Meine Damen und Herren, wir stehen uneingeschränkt zum Hamburger Hafen und zur Wirtschaftskraft des Hamburger Hafens, weil wir diejenigen sind, die davon am meisten profitieren. Wir stehen auch für eine starke Kooperation. Als CDU stehen wir aber auch für Wettbewerb. Das müssen Sie wissen. Das ist auch vernünftig so. In Deutschland gibt es keine Alternative zum Hamburger Hafen.
Der Hamburger Hafen hat sich breit aufgestellt und gleichzeitig spezialisiert auf diesen Bereich. Aufgrund seiner Tiefen ist er übrigens der größte Hafen für Polen, für Tschechien und so weiter. Er ist nicht nur das Fenster unserer Exportwirtschaft, sondern er versorgt auch das Hinterland Osteuropas. Das alles setzen Sie aufs Spiel mit Ihren Spielchen, die Sie hier machen.
Nehmen Sie schlicht und einfach zur Kenntnis, dass wir bei dieser Frage uneingeschränkt dahinterstehen. Bei dieser Frage höre ich zumindest vernünftige Töne vonseiten der SPD. Das ist bei Wirtschaftsfragen zwar nicht immer der Fall, aber in diesem Fall ist das so, und deshalb will ich das auch einmal erwähnen. Herr Dr. Stegner, da Sie heute nicht zu diesem Thema reden, spricht auch jemand, der etwas von Wirtschaft versteht. Deshalb sind wir froh, dass wir hier darüber diskutieren.
Meine Damen und Herren, wir dürfen bei all dem nicht vergessen, dass der Hamburger Hafen bereit ist, für die Verbreiterung und für die Vertiefung der Elbe einen Fonds zur Verfügung zu stellen, mit dem genau diese Elbanrainerhäfen berücksichtigt werden, die infolge der Verschlickung benachteiligt werden. Auch daran haben wir ein großes Interesse, denn die Elbe ist nicht nur ein Wirtschaftsweg, sondern auch ein wichtiger touristischer Aspekt für Schleswig-Holstein. Beides werden wir unterstützen. Bei dieser Frage gibt es kein Entweder-oder, sondern nur ein Sowohl-alsauch.
Dieser Weg ist für die Menschen vor und nach der Wahl berechenbar. Wir sagen seit 2002 das Gleiche, und wir werden zum Ziel kommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich darf mich für die SPD-Fraktion zunächst bei der Landesregierung für den Bericht bedanken.
Wenn wir über das Thema Elbvertiefung sprechen, sprechen wir - ganz simpel ausgedrückt - über die Zuwegung zu Schleswig-Holsteins größtem Arbeitgeber. Der Hamburger Hafen - das ist hier schon mehrfach gesagt worden - gibt so vielen Menschen
in Schleswig-Holstein Arbeit wie keines unserer großen Einzelunternehmen hier im Land. Er bietet direkt und indirekt rund 20.000 Menschen aus Schleswig-Holstein Arbeit. Zigtausende Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein hängen vom Hafen Hamburg ab. Das ist eine stattliche Zahl, und damit ist der Hafen Hamburg für unsere schleswig-holsteinische Wirtschaft, aber dann eben auch für unsere öffentlichen Haushalte ein echter Aktivposten.
Jeder dritte Container, der im Hamburger Hafen umgeschlagen wird, passiert den Nord-Ostsee-Kanal, für den wir uns alle hier im Haus gemeinsam und das ist gut so - sehr engagieren; denn auch davon und von den rund 3.500 Jobs rund um den Nord-Ostsee-Kanal profitiert unser Land. Die Menschen, die dort Arbeit haben, zahlen hier ihre Steuern genauso wie die Firmen, die sich entlang des Kanals ansiedeln.
Also: Arbeit, Steuereinnahmen, wirtschaftliche Entwicklung, das muss unser aller Ziel sein, wenn wir nicht den Anschluss verlieren wollen, wenn wir nicht zulassen wollen, dass sich wirtschaftliche Entwicklung in Rotterdam oder anderswo in der Welt abspielt.
Natürlich ist eine Kooperation unter Häfen gut. Aber es gibt bereits gute regionale Beispiele für Kooperationen, und auch ich will auf die Unterelbe verweisen oder eben auch auf die Offshore-Häfen. Ich bin überzeugt, dass keine noch so gute Kooperation ersetzen kann, was an Hafeninfrastruktur einschließlich der verkehrlichen Anbindung ans Hinterland im Hafen Hamburg und um ihn herum in den letzten Jahrzehnten und eigentlich auch schon in den Jahrhunderten zuvor entstanden ist. Hier müssen wir nicht das Rad oder - in diesem Fall - den Kai neu erfinden; wir haben bereits einen norddeutschen Hafen, und der ist in Hamburg.
Nun ist Hamburgs Stärke nicht seine Tiefe. Die Stärke des Hamburger Hafens liegt in einer, wie ich finde, ordentlichen Tiefe, die für die modernen Schiffe ausreicht. Und dann kommt eben die absolute Stärke in der guten Erreichbarkeit, kombiniert mit einer herausragenden Logistik. Hamburg bietet die Infrastruktur und das Angebot an Arbeitskräften, die notwendig sind, um die Güter auch umschlagen zu können. Diese Kompetenz sollten wir stärken, statt sie leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Wir dürfen dem Hafen Hamburg nicht das Wasser abgraben.
Das hat meine Fraktion übrigens bereits im vergangenen August im Zusammenhang mit der Diskussion um den Nord-Ostsee-Kanal beantragt. Wir haben seinerzeit im Zusammenhang mit der Debatte um den Nord-Ostsee-Kanal beantragt, der Schleswig-Holsteinische Landtag möge die Notwendigkeit einer Fahrrinnenanpassung der Elbe bekräftigen, um den Hafen Hamburg auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu halten.
Die Haltung der Sozialdemokratie ist insoweit ganz klar, und wir möchten an dieser Stelle ganz herzlich an die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion appellieren, doch einmal mit ihrem Wirtschaftsstaatsekretär aus Cuxhaven zu klären, ob er denn nun für oder gegen die Elbvertiefung ist. Denn es macht natürlich Sinn, ganz klar, und einig und gemeinsam und beherzt, in Berlin für eine vernünftige und gute Verkehrspolitik in unserem Land und auch in Norddeutschland einzustehen. Denn ohne all das gibt es gerade mal eine zusätzliche Kanalschleuse in Brunsbüttel, aber eben weder eine Fahrrinnenanpassung noch ein vernünftiges Ausgleichsmanagement oder gar den Kanalausbau.
Die Dinge hängen also miteinander zusammen, wenn Norddeutschland - das ist hier bereits erwähnt worden, und ich will es auch noch einmal für meine Fraktion betonen - und die gesamte Republik nicht den wirtschaftlichen Anschluss verlieren wollen. Ich bin auch der Meinung, die schleswig-holsteinische Landesregierung könnte sich an dieser Stelle ein wenig mehr ins Zeug legen. Das machen wir dann, das ist dann auch in Ordnung, und das machen wir gern.
Abschließend noch eine Anmerkung zur Elbvertiefung. Diese ist natürlich unter ökologischen Gesichtspunkten nicht einfach, das macht dann der zweite Teil unseres Antrags deutlich. Das können Sie nachlesen: Ökologische Erfordernisse sind zu gewährleisten, die vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natura-2000-Gebiete sind umzusetzen.
An dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und gerade auch Frau Kollegin Fritzen, an dieser Stelle würde eine norddeutsche Kooperation dann in der Tat Sinn machen.
Liebe Frau Kollegin Poersch, könnten Sie dem Hause einmal sagen, was Sie von der Position halten, die sich im Schlusssatz des CDU/FDP-Antrags findet, nämlich zu fordern, mit dem Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals erst zu beginnen, wenn die Elbvertiefung erfolgt ist? Halten Sie das für eine gute Position für das Land Schleswig-Holstein?
Wir haben ja immer gesagt, Herr Kollege Dr. Stegner, dass die Dinge alle miteinander zusammenhängen. Um nun auf den Wortlaut des Antrags eingehen zu können, müsste ich ihn kennen. Es ist eher unüblich, an dieser Stelle Änderungsanträge vorzulegen, wenn die Debatte bereits läuft.
Aber möglicherweise können wir die einzelnen Wortlaute in einer Ausschussdebatte, wenn gewünscht, noch einmal miteinander besprechen. Aber natürlich macht das eine oder andere keinen Sinn, und ein Nacheinander ist dann an dieser Stelle auch sehr schwierig, weil dies in Berlin dazu führen kann, dass dann, wenn das eine erledigt ist, das andere hinten runterfällt.
Eine verbesserte Zuwegung zum Hafen Hamburg gibt es also nicht zum Nulltarif. Ökologische Belange wie eben auch den Deichschutz müssen wir sehr ernst nehmen. Und dennoch gibt es aus der Sicht meiner Fraktion keine vernünftige Alternative zur Fahrrinnenanpassung. Wenn jetzt ein weiterer Antrag von CDU und FDP vorliegt, macht eine Ausschussberatung vielleicht Sinn.
Herr Arp, ich bitte trotz der Tatsache, dass soeben ein Änderungsantrag verteilt worden ist, um Ruhe, um den Rednern die Möglichkeit zu geben, ihre Position darzulegen und sich vor allem verständlich zu machen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! die FDP-Landtagsfraktion steht ganz klar zur Fahrrinnenanpassung der Elbe.
Das haben wir in dem Antrag, dem CDU, FDP und SPD im August letzten Jahres gemeinsam zugestimmt haben, auch hier im Plenum deutlich gemacht. Mit dem beschlossenen Antrag ging es uns damals darum, das Projekt der Fahrrinnenanpassung konstruktiv zu begleiten. Das gilt natürlich nach wie vor, meine Damen und Herren.
Wir wollen aus der Fahrrinnenanpassung den gemeinsamen Nutzen für die norddeutschen Bundesländer ziehen und die Belange des Natur- und Umweltschutzes sorgfältig berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, die Grünen haben in der Debatte damals ihre ideologische Ablehnung der Elbvertiefung damit begründet, dass zuerst der Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel finanziert werden muss. Dieses Argument ist den Grünen jetzt weggebrochen, nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages die benötigten Mittel bewilligt hat.
Es war und ist eine gute Nachricht für ganz Norddeutschland, dass die Gelder für den dringend benötigten Schleusenneubau in Brunsbüttel im aktuellen Bundeshaushalt definitiv festgeschrieben sind. Das bedeutet Planungssicherheit für die meist befahrene künstliche Wasserstraße der Welt.
Für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein ist der Nord-Ostsee-Kanal von außerordentlicher Bedeutung. Die Region und ganz Schleswig-Holstein
haben in der Diskussion um den Schleusenneubau mit einer Stimme gesprochen. Das ist letztlich auch erfolgreich gewesen. Leider ist es nun, wenn wir über die Fahrrinnenanpassung der Elbe sprechen, einem kleinen Teil des Hauses nicht mehr wichtig, bei diesem wirklich zukunftsträchtigen Infrastrukturprojekt mit einer Stimme zu sprechen, was ich wirklich bedauere.