- Herr Stegner, seien Sie doch einfach einmal ruhig, und machen Sie sich doch einmal sachkundig! Wenn dies in Ihrer Fraktion nicht möglich ist, stellen wir Ihnen gern Sachverstand aus anderen Fraktionen zur Verfügung.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Umsetzung auf jeden Fall kommen wird. Es steht aber noch eine spannende Frage im Raum. Sie können nicht eine stärkere Regulierung durch eine vermehrte Hinterlegung mit Eigenkapital fordern und gleichzeitig Ausnahmesegmente festlegen wollen. Es wird auch eine stärkere Eigenkapitalhinterlegung bei Sparkassen geben müssen. Die Frage ist nur, in welchen Bereichen dies geschehen wird und wie diese Eigenkapitalhinterlegung dargestellt werden kann. Es ist aber selbstverständlich, dass sie mehr Eigenkapital benötigen, wenn sie ihr Kreditvergabevolumen aufrechterhalten wollen. Deshalb lautet die spannende Frage: Wie können wir gewährleisten, dass sie mehr Eigenkapital bekommen? Ansonsten können sie ihren Verpflichtungen in der Fläche definitiv nicht mehr nachkommen.
schläge erarbeiten und unterbreiten. Dabei sind wir gemeinsam mit den Sparkassen auf einem besseren Weg als Sie mit Ihren dauernden Angriffen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eingangs möchte ich auf besonderen Wunsch meines Lauenburger Kollegen Herbst richtigstellen, dass es sich bei der Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg nicht um die „Kreissparkatze Ratzeburg“ handelt, wie sich mein Kollege versprochen hatte, sondern die korrekte Bezeichnung lautet „Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg“.
Wenn wir beabsichtigen, in das Tierreich überzugehen, so schlagen wir beide vor, dass man höchstens von einem Sparschwein reden sollte.
Die Sorge des Kollegen Koch hat mich sehr beruhigt und erfreut. Multiple Persönlichkeiten sind komplizierte Persönlichkeiten. Ich finde, ich bin nicht eine solche Persönlichkeit, zumindest nicht in dem Zusammenhang, in dem Sie das dargestellt haben.
Ich finde es überhaupt nicht multipel, wenn ein Kreistagsabgeordneter ein Gesetz, das vom Schleswig-Holsteinischen Landtag verabschiedet worden ist, gemeinsam mit seiner Fraktion bewertet und zu der Anwendung dieses Gesetzes kommt. Das passiert durchaus auch mit anderen Gesetzen, die man möglicherweise auch nicht gut findet. Wir müssen vor Ort mit Schulgesetzen umgehen, die Sie auf dem Weg gebracht haben und die wir nicht in Ordnung finden. Mit vielen anderen Dingen müssen wir auch umgehen. Wenn meine Fraktion im Kreistag Herzogtum Lauenburg die Auffassung hat, dass es eine Chance ist, die Eigenkapitalausstattung der Sparkasse zu stärken, dann mache ich dabei mit.
An dieser Kritik, die ich zusammen mit meiner Fraktion vorgebracht habe und mit der wir den Gesetzgebungsprozess begleitet haben, halte ich fest. Offensichtlich liegen wir damit nicht so ganz falsch.
Frau Loedige, man wird nicht gern an seine Presseerklärungen erinnert. Ich möchte nun aber daran erinnern, wie Sie in Ihrer Presseerklärung vom 20. Juni 2011 zur bevorstehenden Beteiligung der HASPA an der Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg gejubelt haben. Darin erklärt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion:
Ich bitte Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Was ist denn jetzt der Umkehrschluss? Was ist der Umkehrschluss der Probleme, die wir hier haben? Viele von uns können nicht das sagen, was sie wissen.
- Herr Kollege Kubicki, Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass nicht nur das Kartellamt Bedenken gegen diesen Vertrag gehabt hat, sondern unter anderem auch die Bankenaufsicht.
- Nein. Gegen den Vertrag und natürlich gegen die dem Vertrag zugrunde liegenden gesetzlichen Bestimmungen.
Das werden wir zunächst einmal abwarten. Wenn im Ergebnis dabei herauskommt, dass dieser Praxistest nicht bestanden worden ist, dann ist das das entsprechende Urteil über Ihr Gesetz.
(Vereinzelter Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Ulrich Schippels von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Selbstverständlich war Herr Steinbrück damals Finanzminister, und zwar Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Er war Mitglied einer Kommission, die am 17. Juni 2001 die Brüsseler Konkordanz mit EU-Kommissar Monti ausgehandelt hat. Nichts anderes habe ich gesagt. Nichts anderes ist richtig. Im Übrigen können wir natürlich gern weiter über die Biografie von Peer Steinbrück diskutieren.
Zu einem weiteren Beitrag hat sich die Landesregierung gemeldet. Das Wort hat Herr Finanzminister Rainer Wiegard.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte schon immer sehr großen Respekt vor der Kommunalpolitik und den Kommunalpolitikern. Insofern glaube ich, dass die Entscheidung, die der Kreistagsabgeordneter Eichstädt richtigerweise und gut getroffen hat, sich qualitativ deutlich von dem abhebt, was der Landtagsabgeordnete Eichstädt hierzu gesagt hat.
Man ist ohnehin manchmal einigermaßen überrascht wenn man feststellt, was aus einem guten Bericht gemacht werden kann. Herr Fürter redet über Basel, ohne zu wissen, wo das liegt und was das ist.
Herr Rother, Ihr letzter Satz hat mich ein bisschen vom Hocker gehauen. Sie sprachen davon, Basel III zu verhindern. Mit Verlaub, ich kann mich daran erinnern, dass wir hier ein paar Jahre lang darüber diskutiert haben, dass Basel II die Ankündigung des Weltuntergangs für die deutsche Wirtschaft und insbesondere für die schleswig-holsteinische Wirtschaft sei. Ich kann nur sagen, dass wir froh sein können, dass wir Basel II in Deutschland und in Europa nicht abgewendet haben. Was wäre in den letzten beiden Finanzkrisen wohl passiert, wenn wir Basel II nicht gehabt hätten?
Ich glaube, das, was ich in dem Bericht, der von Klaus Schlie erarbeitet worden ist, als Positionsund Problembeschreibung des Sparkassen- und Giroverbandes von Schleswig-Holstein dargelegt habe, hat sehr deutlich gemacht, dass die Regelungen, wenn sie so in Kraft treten, wie sie derzeit diskutiert werden, sich sehr wohl differenziert auf die schleswig-holsteinischen Sparkassen auswirken. Deshalb geht es auch nicht darum, Basel III zu verhindern, sondern im Gegenteil. Es geht nur darum, den Versuch zu machen, logisch zu differenzieren, beispielsweise zu differenzieren, ob nun alle Regeln gleichermaßen gelten - sowohl für die Deutsche Bank in Frankfurt als auch für die Sparkasse in Hohenwestedt, deren Geschäftsstelle wahrscheinlich von der Größe und Ausdehnung her in das Büro des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank passen wird. Die Frage ist, ob das Regelwerk für beide gleich sein muss oder ob man hier nicht differenzieren muss.
Zweitens ist eigentlich keine Frage, ob man differenzieren muss, sondern man muss differenzieren zwischen solchen Finanzgeschäften, die keinen Bezug zu realwirtschaftlichen Gegenwerten haben und solchen Geschäften, die eben einen solchen Bezug zu realwirtschaftlichen Gegenwerten haben, die dann ihrerseits mit Finanzgeschäften belegt sind. Das sind die Fragen, über die wir mit großer Sorgfalt diskutieren müssen, nicht darüber, ob wir Basel II oder Basel III verhindern.
Die Landesregierung hat es durch diesen Beitrag ermöglicht, dass für die Fraktionen jeweils wiederum drei Minuten zur Verfügung stehen. - Ich erteile für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Frau Abgeordneten Monika Heinold das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister, ich verstehe die Debatte nur begrenzt.
Das Erste: Basel III ist als Grundlage richtig, notwendig und überfällig. Wir müssen die Großbanken stärker regulieren als bisher, und die müssen mehr Eigenkapital zur Verfügung stellen. Ich hoffe, das ist unstrittig.