Kollege Arp, ist die Quintessenz Ihrer Ausführungen die, dass es ein Problem in dem Beihilfeverfahren gibt und nur noch der Schuldige herausgefunden werden muss?
Wenn es so ist, muss man daraus auch die Konsequenzen ziehen, ohne Frage. Aber ich vermag nicht von diesem Platz hier oder von meinem Abgeordnetenplatz aus zu klären, ob es beihilferechtliche Probleme gibt oder nicht. Ich lese - wie Sie - regelmäßig die „Lübecker Nachrichten“. Wir wissen beide, dass nicht alles stimmt, was dort steht. Aber mehr weiß ich von dem Vorgang nicht.
Wenn es die letzte ist, ja. Ich möchte daran erinnern, dass wir bis 13 Uhr diesen Punkt abschließen wollen. Aber ich trage gern zur Aufklärung bei und werde die Zwischenfrage meines Kollegen Matthiessen zulassen.
Herr Kollege Arp, wenn man die Bilanzen des Flughafens liest, stellt man fest, dass der Verlust mit steigenden Fahrgastzahlen größer wird.
Teilen Sie nicht auch die grobe Analyse, dass dort mit negativem Deckungsbeitrag in den variablen Kosten gearbeitet wird? Da muss man sich die Frage stellen, oder stellen Sie sich auch die Frage, woher das kommt?
- Diese Diskussion haben wir schon vor Jahren mit den Vertretern der Grünen geführt. Noch einmal: Es ist nicht Aufgabe desjenigen, der die Infrastruktur unterstützt, zu erklären, wie die Kosten dort ermittelt werden und wie die Kostensituation ist. Uns hat man bei unseren Besuchen immer gesagt, dass bei 1,3 Millionen Fahrgästen der Break-even-Point liege. Damals waren sie bei 800.000 Fahrgästen, das ist allerdings leider schon ein paar Jahre her.
- Entschuldigung, Fluggästen, Herr Ministerpräsident, Sie haben wie immer recht. Damals war die Tendenz steigend. Es war erkennbar, dass man mittelfristig den Break-even-Point erreichen würde. Es war unser Ziel, die Lübecker dabei zu unterstützen.
(Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die Verluste stiegen doch auch mit den Fahrgastzahlen!)
- Lieber Kollege Matthiessen, für die Verluste ist nicht das Land zuständig. Das Land hat - ich werde das zum letzten Mal sagen - die Infrastruktur unterstützt. Das war richtig so. Dazu stehen wir nach wie vor.
Der Kollege Magnussen stimmt mir da sicher zu, der Rest muss dann erörtert werden, wenn es auf den Tisch kommt. Deshalb werden wir auch keiner Ausschussüberweisung zustimmen, sondern wir
warten zunächst das Beihilfeverfahren ab. Ich bin ganz sicher, dass uns dann seitens des Wirtschaftsministeriums alle Fakten auf den Tisch gelegt werden.
Jetzt, ohne dass wir irgendwelche Fakten als Grundlagen haben, eine Ausschussberatung durchzuführen, ist nichts anderes als Zeitverschwendung. Wir brauchen Fakten, über die wir diskutieren und miteinander im Ausschuss reden können. Dann haben wir die Beweise schwarz auf weiß. Alles andere ist nichts anderes als das, was Herr Dr. Tietze hier gemacht hat: Vermutungen in den Raum zu stellen, irgendwelche Leute - ich sag es einmal - anzuschwärzen. Man sollte das schon gar nicht bei denen tun, die in der Regierung sitzen. Holen Sie erst einmal bei Ihren eigenen Leuten in Lübeck die Informationen. Die wissen viel mehr als wir. Wenn wir die Informationen haben, werden wir darüber diskutieren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten von uns im SchleswigHolsteinischen Landtag hätten sich gewünscht, dass sich der Flughafen Lübeck-Blankensee erfolgreicher im Wettbewerb behaupten kann. Ich sage das auch deshalb, weil die Frage von Beihilfen neben der haushaltsrechtlichen auch politische und gesellschaftliche Dimensionen hat. Subventionen und Fördermaßnahmen sind nie nur Selbstzweck. Sie haben die Aufgabe und Funktion, sich zu rechnen, also wirtschaftliche Gewinne zu erbringen - Gewinne an Arbeitsplätzen, Gewinne für die Zulieferbetriebe in der Region, Gewinne an Attraktivität des Standorts, Gewinne für die öffentlichen Finanzen. Es ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ganz selbstverständlich, dass, falls Beihilfen zu Unrecht gezahlt wurden, diese zurückerstattet werden müssen.
Beim Lübecker Flughafen diskutieren wir diese Frage in einem Kontext, der inzwischen weniger optimistisch ist, als wir es bei der politischen Entscheidung, den Flughafen zu fördern, erwartet ha
ben. Wir erwarten nach wie vor, dass ein Investor gefunden wird. Wir erwarten, dass Ryanair sich zur Base Lübeck bekennt. Wir erwarten, dass die Passagierzahlen steigen. Wir erwarten, daß mehr Fluggäste in Lübeck ein- und aussteigen und den Tourismus dort weiter voranbringen. Schließlich erwarten wir, dass die Zusammenarbeit mit dem Flughafen Hamburg Gestalt annimmt.
Darüber gab und gibt es unterschiedliche Auffassungen über Parteigrenzen hinweg. Wenn man entschlossen ist, ein Projekt zu fördern, setzt man immer auf die Zukunft und legt Annahmen zugrunde. Die Förderung des Flughafens durch das Land Schleswig-Holstein fußte auf eben solchen Annahmen.
Wir als SPD-Fraktion haben uns damals deutlich für den Flughafen ausgesprochen - unter klar definierten Voraussetzungen.
Vor etwa einem Jahr habe ich hier im Landtag darauf hingewiesen, dass wir erwarten, dass sich die Landesregierung im zugesicherten Rahmen an den notwendigen Investitionsmaßnahmen zur Zukunftsfähigkeit des Flughafens beteiligt. Unsere Forderungen umfassten auch die sorgfältige Prüfung durch die Landesregierung, ob langfristig Fluggesellschaften von und nach Lübeck fliegen wollen. Nach dem Bürgerentscheid in Lübeck hat der Flughafen - ob nun profitabel oder nicht - bis Ende des nächsten Jahres Zeit, auf die Füße zu kommen.
Dass der Flughafen auf die Füße kommt, wird sicher nicht zum Nulltarif zu haben sein. Selbstverständlich dürfen keine Förderinstrumente zum Einsatz kommen, die beihilferechtlich unzulässig sind.
Was uns jedoch nicht hilft, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ist eine Vorverurteilung. Ausgerechnet von Ihrer Fraktion hätte ich das nicht erwartet.
Ihnen sage ich: Ja, es muss aufgeklärt werden, ob Beihilfen EU-rechtswidrig gewährt wurden. Und nein, genau das wissen wir noch nicht. Das wird nämlich zurzeit - das ist gesagt worden - und zum
Teil seit Jahren von der EU-Kommission geprüft. Wir möchten allerdings von unserer Landesregierung über den Stand der Untersuchungen transparent und zeitnah informiert werden, nicht erst über Endergebnisse.
Selbstverständlich wird und muss das Land Schleswig-Holstein aus den Brüsseler Erkenntnissen Konsequenzen für die Förderpraxis ziehen. Ich gehe davon aus, dass die Hansestadt Lübeck genauso verfahren wird. Im nächsten Jahr kommt es darauf an, ob es gelingt, dem Flughafen eine Perspektive zu geben. Da ist der Betreiber gefragt. Wir wünschen uns natürlich, dass der Flughafen zu einem Wirtschaftsimpuls für die Region wird. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung die von uns gewünschten Informationen ausführlich in den Ausschüssen geben kann. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht das erste Mal befasst sich dieses Haus mit dem Lübecker Flughafen. Die Mehrheit hier hat sich bisher immer klar zu dieser wichtigen Infrastruktureinrichtung unseres Landes und besonders in der Region Lübeck bekannt. Das ist gut so.