Ich erinnere - um noch ein bisschen Salz in die Wunde zu streuen - an das sogenannte Gastronomiekonzept, an Online-Restaurantführer und an Einrichtungstipps für Vermieter. Das hört sich bisweilen an wie eine Geschichte aus Schilda. So hat die TASH in Zielgruppenleitfäden für Gastronomen und Hotelbetreiber die Ansprüche der Zielgruppe Best Ager thematisiert. Das ist in Schleswig-Holstein übrigens nicht die Mehrzahl der Rentnerinnen und Rentner, die zurzeit mit weit unter 400 € Rente pro Monat leben müssen.
Da gibt es von der TASH Tipps für die Begrüßung der sogenannten anspruchsvollen Genießer. Für die Hintergrundmusik wird ein anspruchsvoller Jazz empfohlen. Da gibt es Tipps, Lesebrillen für die Best Ager bereitzuhalten. Das alles finden wir ein bisschen schräg.
Das brauchen wir nicht. Was wir brauchen, ist ein Tourismuskonzept, das niemanden ausschließt. Um bei Herrn Tietze zu bleiben: Wir brauchen nicht nur einen grünen Fußabdruck, sondern wir brauchen auch einen roten Fußabdruck, nämlich einen sozialen Fußabdruck im Tourismuskonzept. Urlaub im Land zwischen den Meeren soll nicht ausschließlich Luxusurlaub sein, Herr Tietze. Wir brauchen genauso eine Orientierung auf Campingplätze für junge Familien. Wir wollen, dass sich alle Menschen unabhängig von ihrer sozialen Stellung in Schleswig-Holstein gut erholen können, im Binnenland, auf Campingplätzen, auf Bauernhöfen oder in Kleinpensionen ebenso wie an Nord- und Ostsee und - Herr Kubicki - gern auch auf Sylt.
Was wir auf keinen Fall brauchen, ist eine Schmalspur-TASH oder das Modell einer optimierten TASH. Das Land kann es sich nicht leisten, in einem so wichtigen Wirtschaftssektor die Zügel schleifen zu lassen. Es muss gestaltet werden. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden und übrigens auch Leitplanken anders gesetzt werden, als dies bisher erfolgt ist. Ohne Tourismus können wir den Laden gleich dichtmachen.
Auch wenn bei der TASH nicht alles rund läuft ich habe vieles erwähnt -: Kürzen beim Geld ist der falsche Weg. Wir sagen auch nicht, dass die Einnahmen beim Land gekürzt werden sollen, nur weil wir die Landesregierung haben, die wir haben, die oftmals bei ihren Entscheidungen schräg danebenliegt.
Herr Tietze, ein Letztes, das ich an dieser Stelle sagen muss: Büchse der Pandora. Wir würden die Büchse der Pandora öffnen, wenn wir die TASH links liegen ließen. Wir müssen Geld investieren, das auch wieder Geld ins Land bringt, auch im Tourismusbereich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Geräuschpegel ist ungewöhnlich hoch. Ich bitte jeden, noch einmal zu prüfen, ob das Gespräch unabdingbar er
forderlich ist, oder die Gespräche vor der Tür zu führen. Wir haben nur noch diesen Tagesordnungspunkt. Ich bitte, die Aufmerksamkeit den Rednern zuzuwenden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In jüngster Zeit hat die Tourismuswirtschaft in Schleswig-Holstein immer wieder rückläufige Zahlen zu verzeichnen gehabt. Der Kunde ist anspruchsvoller geworden, die bundesdeutsche Ostseeküste ist gewachsen. Billigurlaube in der ganzen Welt haben unserer Tourismuswirtschaft arg zugesetzt. Schließlich ist Tourismus ein knallhartes Geschäft, das sich ganz klar nach Angebot und Nachfrage richtet. Selbstkritisch muss man eingestehen, dass es lange gedauert hat, bis hier bei uns entsprechend gegengesteuert wurde.
Es wurde Zeit zu handeln. Dies haben wir als Land gemacht und den Tourismus in Schleswig-Holstein neu ausgerichtet und aufgestellt. Die lokalen Strukturen sowie die touristische Infrastruktur wurden verbessert. Darüber hinaus ging es darum, kundenorientiert am Markt zu agieren. Dies alles hat die TASH geleistet. Den Schritt der Neuausrichtung hat der SSW immer wieder konstruktiv begleitet und auch unterstützt.
Tourismus ist ein Wirtschaftszweig im Land, auf den wir nicht verzichten können und den wir auch nicht vernachlässigen dürfen. Allein in der Zeit von 1995 bis 2005 sanken die Übernachtungszahlen in Schleswig-Holstein um 10 %. Das ist eine Hausnummer, die sich so schnell nicht wieder auffangen lässt. Positiv hingegen ist die Tatsache, dass wir seit zwei Jahren - seitdem wir in der Tourismuswirtschaft ein bisschen nachhaltiger handeln - in Schleswig-Holstein eine Trendwende zu verzeichnen haben. Zuwächse in den Bereichen der Übernachtungen und der Gästeankünfte von 0,6 % bis 2,7 % sind erfreuliche Zahlen und haben auch etwas mit den Best Agern und mit der Neuausrichtung des Tourismus zu tun.
Sicherlich ist das zum einen darauf zurückzuführen, dass die Wirtschaftskrise den Inlandsurlaub für viele wieder attraktiver gemacht hat. Aber es ist auch ein Zeichen dafür, dass sich die Bemühungen der Neuausrichtung bezahlt machen. Wir sind also auf dem richtigen Weg. Das zu verzeichnende Wachstum ist aber noch ein zartes Pflänzchen.
Mit ihren Kürzungen würgt die Landesregierung jedes weitere Bemühen der TASH, sich am Markt stärker zu positionieren, ab. Das ist genau der falsche Weg. Die ab 2015 zugesicherten 500.000 € sind einfach zu wenig, um schlagkräftig zu bleiben - im Vergleich zu den anderen Bundesländern. Das sagen auch die Gesellschafter der TASH, die eine Sockelfinanzierung von bescheidenen 1 Million € jährlich fordern. Die Gefahr ist einfach zu groß, dass wir wieder Einbrüche erleiden werden. Diese vermeintlichen Sparmaßnahmen werden uns wieder einholen, indem Steuereinnahmen und auch Arbeitsplätze aus diesem Bereich wegfallen.
Statt zu erkennen, dass wir in Schleswig-Holstein im Vergleich mit anderen touristischen Bundesländern - nicht viel in den Tourismus investieren, wird der Tourismus bei uns noch weiteren Kürzungen ausgesetzt. Das ist doch wirklich der falsche Ansatz. Erfolgreiche Wirtschaftspolitik wird anders gemacht.
Anstatt dem zu verzeichnenden Erfolg Rückenwind mitzugeben, bläst der TASH nun der absolute Gegenwind ins Gesicht. Die Landesregierung streicht und erkennt dennoch an, dass die TASH wichtige Marketing-Aufgaben für das Land wahrnimmt. Das nenne ich doppelzüngig, meine Damen und Herren.
Nun sollen nach Auffassung der Landesregierung alle Akteure und Gesellschafter der TASH ihren Beitrag leisten und Meilensteine anhand der Eckpunktevorgabe der Landesregierung erarbeiten nach dem Motto: Friss, Vogel, oder stirb. Vergleichbares haben wir bereits mit der Uni in Flensburg erlebt, wo die gesamte Region in Eigenverantwortung dafür gesorgt hat, den wirtschaftswissenschaftlichen Studiengang zu erhalten. Dort war man sich über die negativen Auswirkungen im Klaren, wenn man keinen Rettungsschirm über die Uni gespannt hätte. Was ist das für eine Politik? - Man kann sich doch nicht überall herausziehen in der Hoffnung: Irgendwer wird's für mich schon richten. Ich glaube, dass ist der falsche Weg. Der Tourismus in diesem Land muss massiv unterstützt werden.
Der Landesregierung geht hier jegliche politische Verantwortung abhanden. Haushaltskonsolidierung bedeutet nicht, dass alles kaputtgespart werden darf. Und ich spare schon gar nicht in den Bereichen, die erfolgreich sind und mich voranbringen. Deswegen ist hier eigentlich mehr Förderung angesagt und nicht weniger! Und wenn wir uns ansehen, dass es Regionen gibt, die zu mehr als 50 % vom Tourismus leben - damit meine ich nicht nur die Übernachtungen, Hotels und Ähnliches, sondern damit meine ich auch das Kleingewerbe, den Bäcker um die Ecke und die Lebensmittelgeschäfte; ich komme aus einer solchen Region -, dann ist es unverantwortlich, diese Kürzungen so vorzunehmen. Dann ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, auch unverantwortlich, diese Kürzungen per Antrag auch noch gutzuheißen.
Das, was wir zusammen mit der SPD beantragt haben, ist der richtige Weg. Die TASH muss unterstützt werden, der Tourismus muss unterstützt werden. Das ist eine der großen Chancen, die wir neben anderen - zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien - hier bei uns im Land noch haben. Wir müssen alles daransetzen, dass das, was jetzt von der TASH erreicht worden ist, verstetigt wird und wir noch mehr in diesem Bereich tun. Das ist eigentlich die Aufgabe einer Landesregierung. Wenn Sie das nicht tun, werden wir das demnächst ändern.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin schon ein bisschen überrascht, dass die bloße Erwähnung der Haushaltsstrukturkommission unter Wahlkampf abgelegt wird. Das ist sehr bedauerlich. Es ist nun einmal eine Tatsache, dass wir sie hatten und dass sie Vorschläge vorgelegt hat, die dann auch in Ihre Beschlüsse eingeflossen sind. Ich finde es überhaupt nicht schlimm, das zu erwähnen.
Ich komme gleich zu dem, was ich zu unserem Abstimmungsverhalten zu sagen habe. Zunächst möchte ich aber bei dem Vorwurf ansetzen, unser Antrag sei zu ungenau, zu wenig konkret.
Ich schaue mir den Änderungsantrag von CDU und FDP an, die unter der Nummer 2 des Antrags den Begriff „Sockelbetrag“ erwähnen. Sockelbetrag
ist zunächst einmal auch relativ unkonkret. Herr Kollege Kumbartzky, ich habe aber genau zugehört, was Sie gesagt haben. Sie haben gesagt: Lassen Sie uns die Papiere der TASH zur Grundlage machen. - Ich sage Ihnen: Ja, machen wir das. Sie haben gesagt: Lassen Sie uns eine angemessene jährliche Grundfinanzierung für die TASH machen. - Ich sage Ihnen: Ja, machen wir das. Und Sie haben gesagt: Lassen Sie uns die Finanzierung der TASH auf das heutige Niveau bringen. Ich habe das mitgeschrieben, das haben Sie so gesagt. - Dazu sage ich Ihnen: Ja, da sind wir doch mit dabei. Wenn in den Papieren dieser Betrag von 1 Million € genannt wird, der einfach notwendig ist, um die Kernaufgaben zu erfüllen, die das Ministerium durch die TASH auch erledigt haben will, dann lassen Sie uns das doch so machen.
Dann mache ich jetzt einmal einen Vorschlag, denn im Antrag der Fraktionen von CDU und FDP steht ja gar nicht so viel Falsches drin. Schreiben Sie einfach: „Sockelbetrag in Höhe von 1 Million €“, und wir sind mit dabei.
Das ist kein Problem. Ansonsten müssen wir uns bei der Abstimmung über Ihren Antrag leider enthalten. Die Enthaltung gilt dann auch für den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wenn in der Sache abgestimmt wird, wird es keine Überraschung sein, dass wir unserem Antrag zustimmen werden.
Für die Landesregierung hat nun der Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Jost de Jager, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte eingangs auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir es beim Tourismus im Land mit einer ausgesprochen starken Branche zu tun haben. Wir haben eine Tourismusintensität, die doppelt so hoch ist wie im Bundesdurchschnitt. Es gibt statistisch belegt 8.580 Übernachtungen pro 1.000 Einwohner im Land. Das ist ein sehr, sehr hoher Wert, schon allein, wenn Sie ihn auf das Land mitteln. Wenn Sie das auf die wirklich touristisch starken Regionen herunterbrechen, die wir an der Nordsee und an der
Ostsee haben, kommen Sie auf noch sehr viel höhere Werte. Insofern ist es eindeutig so, dass die 7,5 Milliarden € Umsatz in dieser Branche ein sehr, sehr starkes Pfund für die Entwicklung SchleswigHolsteins sind. Wir erreichen mit dem Umsatz in Schleswig-Holstein ein Vollzeitbeschäftigungsäquivalent von 170.000. Das ist gewaltig in einem Land, das sonst große Branchen sucht.
Deshalb ist es notwendig, den Tourismus zu unterstützen. Es ist weiter notwendig, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich der Tourismus in Schleswig-Holstein entwickeln kann. Das bezieht sich allerdings nicht nur allein auf die Finanzierung der TASH als der zentralen Tourismus- und Marketingagentur - auch wenn sie eine sehr, sehr wichtige Aufgabe wahrnimmt. Das sage ich nicht nur, weil Herr Schmidt heute hier ist, sondern das sage ich auch, wenn ich mit Herrn Schmidt allein bin und Sie nicht mit dabei sind. Das ist meine feste Überzeugung. Aber das ist nur ein Teil des Panoramas, das sich beim Thema Tourismus auftut. Es geht nämlich auch um eine Unterstützung der Finanzierung nichtinvestiver Projekte, und es geht auch um die Unterstützung der Infrastruktur. Dazu komme ich gleich noch.
Ich komme jetzt erst einmal zur Finanzierung der TASH, weil es richtig ist, dass die Landesregierung auf Empfehlung der Haushaltsstrukturkommission dort eine Kürzung vorgenommen hat. Genauso richtig ist es, dass das Wirtschaftsministerium nach Beratungsrunden, die wir in meinem Haus durchgeführt haben, gesagt hat, dass es eine Sockelfinanzierung in Höhe von 500.000 € gibt, aber nicht in einer Art Bieterverfahren oder durch eine Art politisch festgelegten Mindestlohn für die TASH, sondern weil man diesen Betrag aus den Aufgaben herleiten kann, die die TASH für das Land und für das Landesmarketing wahrnimmt. Das ist die Begründung, die inhaltliche Begründung für den Sockelbetrag in Höhe von 500.000 €.
Denn es geht auch darum, dass wir das für Projekte noch aufstocken können, 250.000 € gibt es für zusätzliche Projekte. Darüber hinaus geht es darum, dass es auch ordnungspolitisch richtig ist, bei einer Branche, die so stark ist - wie wir heute alle gemeinsam festgestellt haben -, auch zu erwarten, dass sich die Branche selbst stärker an der Finanzierung ihrer zentralen Einrichtung beteiligt.
Deshalb haben wir gesagt, dass die Gesellschafter die Gesellschaft nicht nur zu tragen haben, sondern
sie auch mit zu finanzieren haben. Das ist der Grund dafür, warum wir gemeinsam mit der TASH gesagt haben, es geht darum, neue Gesellschafter zu akquirieren und darum, dass die Gesellschafter, die es jetzt schon gibt, auch bereit sind, sich zusätzlich an der Finanzierung zu beteiligen. Und ich darf sagen, dass sich beispielsweise der DEHOGA sehr schnell bereiterklärt hat, dies auch zu tun. Das zeigt, dass es diese Bereitschaft auch tatsächlich gibt.
Wenn wir uns auf den Weg machen und nicht nur ich mich persönlich bereiterkläre, neue Gesellschafter zu akquirieren, sondern wenn das jeder im Haus macht, bin ich mir sicher, dass es uns gelingen wird, die Finanzierung der TASH auf eine breitere Basis zu stellen und dafür zu sorgen, dass es eine stärkere Beteiligung der Wirtschaft gibt - was wir übrigens auch ganz selbstverständlich in anderen Branchen verlangen.