Die FDP-Fraktion bekennt sich ganz klar zur TASH, und wir sprechen uns auch ganz klar dafür aus, die TASH auch über das Jahr 2014 mit einem jährlichen Sockelbetrag aus Landesmitteln zu bezuschussen.
Die Mittel müssen natürlich so hoch sein, dass die Zukunft der TASH als schlagkräftige Organisation und ihre Planungssicherheit gewährleistet werden. Voraussetzung ist, dass die TASH im Rahmen einer Aufgabenüberprüfung ihr zukünftiges Aufgabenspektrum genau definiert. Die Ergebnisse der vom Wirtschaftsministerium eingesetzten Arbeitsgruppe und die eben schon erwähnten Papiere „TASH Optimiert“ und „Zukünftige Struktur, Aufgabenteilung und Finanzierung des Tourismusmarketings in Schleswig-Holstein“ haben ja sehr gute Hinweise darauf gegeben, wie die Aufgabenverteilung im Tourismus und die Finanzierung der TASH auch zukünftig ausgestaltet werden können und unserer Meinung nach auch ausgestaltet werden sollten.
Kernaufgaben der TASH sind das landesweite Marketing, die Marktforschung, übergreifende Marketingaktionen im In- und Ausland zur Neukundengewinnung. Dazu gehört unter anderem auch der Messeauftritt auf der ITB. Weitere Kernaufgaben sind eine zeitgemäße und effektive Onlinedarstellung und die Pressearbeit für die Destination in Schleswig-Holstein.
Meine Damen und Herren, auf Grundlage der eben genannten Papiere wird klar, dass die TASH eine solide Basisfinanzierung durch das Land in Höhe von 1 Million € jährlich benötigt. Die FDP-Fraktion unterstützt diese Forderung ausdrücklich.
Die eben genannten Papiere zeigen auch seriös auf, welche Summe benötigt wird. Natürlich geht es auch um die Frage, wie sich diese Summe zusammensetzt. Die angekündigte Sockelfinanzierung ist dabei natürlich ein Schritt in die richtige Richtung. Wir bitten aber darauf aufbauend auf den gemeinsamen Antrag von FDP und CDU darum, dass die Landesregierung in einem nächsten Schritt prüfen möge, inwieweit in den kommenden Haushaltsplänen die unterschiedlichen Tourismusförderungen der einzelnen Ressorts gebündelt werden können. Tourismus ist unserer Meinung nach eine öffentliche Querschnittsaufgabe, und es sollte zu einer verstärkten ressortübergreifenden Zusammenarbeit kommen.
Eine weitere Maßnahme ist, der TASH im Wege der Projektförderung aus EU-Mitteln künftig zusätzlich eine angemessene jährliche Finanzierung zu sichern. Zugleich sollten die bisherigen Gesellschafter der TASH einen angemessenen Eigenanteil zur Aufstockung des Sockelbetrages leisten. Hierzu gibt es auch entsprechende Aussagen. Es wird durchaus die Bereitschaft erklärt, dann, wenn eine ausreichende Grundfinanzierung des Landes garantiert wird, darauf aufzubauen. Zudem sollten auch neue Gesellschafter hinzugenommen werden, um auch den privaten Tourismussektor verstärkt einzubinden.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen und unterstützen die Bemühungen des Wirtschaftsministers, die zukünftige Finanzierung der TASH durch Einbeziehung der Wirtschaft auf eine mittelfristig gesicherte Basis zu stellen. Um das noch einmal ganz klar zu sagen: Wir wollen nicht, dass es im Zuge der eben genannten Mittelbündelung zu einer Reduzierung der Förderung der Regionalverbände, der sogenannten TMO, kommt. Wir setzen uns für eine zukünftige finanzielle Grundförderung durch das Land auf dem heutigen Niveau ein.
Da wir schon bei den Regionalverbänden waren, sind wir auch schnell bei der Struktur. Das DreiEbenen-Modell des Tourismus in Schleswig-Holstein erkennen wir als zukunftsweisend an. Die lokalen Tourismusorganisationen sind zügig und flächendeckend zu gründen. Schließlich bilden sie die Grundvoraussetzung für eine weitere finanzielle Förderung des Landes bei den wesentlichen Infrastrukturverbesserungen.
Ich bitte um breite Zustimmung zu dem Antrag von CDU und FDP, um die Weichen für einen starken Tourismussektor und eine gesicherte Zukunft der TASH zu stellen. Ich beantrage auch Abstimmung in der Sache. Ich meine, wenn wir das in den Ausschuss geben, spielen wir auf Zeit. Wir wollen schnell ein Signal setzen. Damit es schnell weitergehen kann, bitten wir um Abstimmung in der Sache.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tourismus in Schleswig-Holstein ist der wichtigste Wirtschaftsfaktor. Der Umsatz lag 2009 bei rund 7,5 Milliarden €. Die Tourismuswirtschaft sichert in hohem Maße Einkommen und Beschäftigung, nicht nur für Hoteliers, Gastronomen und Vermieter, sondern auch Gemeinden, Handel und Verkehrsunternehmen gehören zu den Gewinnern.
Für mich bestehen zwei Vorteile in der Wertschöpfungskette des Tourismus, die auch aus grüner Perspektive wichtig sind:
Erstens. Arbeitsplätze der Tourismuswirtschaft lassen sich nicht exportieren. Tourismusförderung ist nachhaltig. Die Arbeitsplätze bleiben in der Region.
Zweitens. Der Deutschlandtourismus hat einen eindeutigen Vorteil gegenüber dem Auslandstourismus. Wir sparen klimaschädliches Reisen und Fliegen. Der Deutschlandtourismus ist natürlich auch aus klimapolitischer Sicht dem Auslandstourismus vorzuziehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zukunftsaufgabe geht für uns aber noch ein Stück weiter. Natürlich gibt es auch aus grüner Perspektive immer wieder einen Interessenkonflikt zwischen Natur und Flächenverbrauch. Die Natur in Schleswig-Holstein ist unser größtes Kapital. Sie ist im Übrigen auch der Grund dafür, warum sehr viele Gäste nach Schleswig-Holstein kommen, nämlich gerade weil sie Entschleunigung suchen, gerade weil sie Ruhe
suchen, gerade weil sie auch auf die unberührte Natur treffen. Deshalb ist es auch aus grüner Perspektive wichtig, dass bei aller Diskussion, die wir jetzt führen, immer auf die Balance zwischen Ökonomie und Ökologie geachtet wird.
Der Wandel eines traditionellen Urlaubslandes zu einer modernen, nachhaltigen Tourismusdestination hat für uns einen Dreiklang, nämlich einen ökonomischen, einen ökologischen und einen soziokulturellen Aspekt.
Um die besondere Destination Schleswig-Holstein nach vorne zu bringen, bedarf es natürlich auch eines professionellen Marketings. Daher spricht sich meine Fraktion - um es deutlich zu sagen - klar für den Erhalt der TASH aus. Wenn wir in der Marktpräsenz nachließen, würden wir uns vor dem Hintergrund eines verschärften Wettbewerbs im Deutschlandtourismus selber schwächen. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Wir würden uns selber schaden.
Eine nachhaltige Tourismuswirtschaft ist in meiner Fraktion im Übrigen auch ein wichtiger Baustein für unser Konzept des Green New Deal. Auch im Rahmen unseres grünen BIPs wollen wir die Chancen nutzen, Schleswig-Holstein zu einer Modellregion für einen grünen Tourismus weiterzuentwickeln.
Insbesondere geht es uns - das habe ich schon gesagt - um das Thema klimafreundlich Reisen. Der klimafreundliche Urlaub fängt bei uns an der Tür an. Es geht aber auch darum, in der Debatte eines klimafreundlichen Tourismuskonzeptes einen positiven grünen Fußabdruck zu hinterlassen.
Im Übrigen darf ich darauf hinweisen: Es gibt in Deutschland immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher, Urlauberinnen und Urlauber - mittlerweile 15 Millionen Menschen -, die sogenannten LOHAS - Lifestyle of Health and Sustainability, es geht also um Gesundheit und Nachhaltigkeit -, die ganz besonders auf einen Qualitätstourismus und auf Nachhaltigkeit setzen.
Es geht uns auch darum, das Bündnis für den Tourismus, die vorhandenen Chancen und Potenziale zu nutzen. Wir wollen eine dialogorientierte Konzeptentwicklung, wie sie seitens der TASH praktiziert wird. Im Übrigen erkennen wir die Leistungen und die Unterstützungen der TASH an, die sie bisher geleistet hat.
konsolidierung haben sich viele vor den Kopf gestoßen gefühlt, dass sie nicht im Vorfeld eingebunden worden sind. Wir sind sicher: Hätten Sie von Anfang an auf Kompetenzen der Experten gesetzt, wären sicherlich auch andere Lösungen möglich geworden.
Wir sehen Effizienzgewinne, wenn wir ressortübergreifend zusammenarbeiten. Die tourismusrelevanten Arbeitsbereiche müssen in den verschiedenen Ministerien strategisch zusammengefasst und gebündelt werden. Ich sage aber auch deutlich zu der SPD und ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir sind keine Phantasten. Wir machen es ehrlich. Meine Fraktion hat die Schuldenbremse vor die Klammer gestellt. Wir gehen nicht mit dem Füllhorn durchs Land, und wir sagen auch nicht: „Wer bietet mehr?“ Wenn wir diese Dose der Pandora öffnen, gäbe es ganz andere Themen, die wir im Wahlkampf bekämen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der CDU und Beifall des Ab- geordneten Oliver Kumbartzky [FDP])
Deshalb halten wir es für wichtig, dass wir vor der Wahl nichts versprechen, was wir nicht auch nach der Wahl halten können. Das ist der Unterschied zwischen dem Antrag von SPD und SSW und unserem Antrag, den wir eingebracht haben, der - ich gebe es zu - etwas näher an dem Antrag von CDU und FDP ist.
Für die Zukunft brauchen wir eine starke Partnerschaft in Schleswig-Holstein für den Tourismus. Für uns gilt, dass der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor auch für grüne Politik bleiben wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD ist richtig und auch wichtig. Tourismus ist einer der wesentlichen Grundpfeiler der ökonomischen Struktur unseres Landes und, um an die Einleitung von Herrn Tietze anzuknüpfen, die ich noch abarbeiten werde: Über 130.000 Menschen arbeiten in diesem Sektor. Ich erinnere an die Debatte, die wir zum letzten Tagesordnungs
punkt gehabt haben. Übrigens gibt es gerade im Bereich des Tourismus sehr viel prekäre Beschäftigung. Gerade im Tourismus gibt es einen hohen Teil von Arbeitenden im Niedriglohnbereich. Das hat keine Perspektive. Auch deshalb brauchen wir einen Mindestlohn. - Herr Kubicki, Sie sagen: „Auch auf Sylt!“ - Das stimmt. Ich kenne viele Leute, die auf Sylt in prekären Verhältnissen arbeiten.
Wir haben über die aus unserer Sicht katastrophalen Bedingungen bei der Ausbildung im Bereich der DEHOGA diskutiert. Wer im Bereich des Tourismus wegguckt und nicht sieht, was dort falsch läuft, macht sich mitschuldig.
Der Tourismus ist für uns in Schleswig-Holstein überlebensnotwendig. Ich habe schon gesagt: In diesem Bereich arbeiten über 130.000 Menschen. Deshalb brauchen wir eine entsprechende Förderung der TASH. Allerdings müssen wir auch an dieser Stelle, auch wenn wir diese Förderung brauchen - dazu stehen wir -, die kritischen Bemerkungen zum Beispiel des Landesrechnungshofs in seinem neuesten Bericht zur Haushaltsrechnung beachten. In diesem Kontext verweise ich darauf, dass das Land bei der Neuausrichtung der Tourismusförderung mit dem sogenannten externen Gutachten eine Bauchlandung erlitten hat. Das Gutachtenunwesen in Schleswig-Holstein prangern wir schon lange an - und zu Recht, wie sich hier wieder einmal bestätigt hat.
Auch bei der TASH gibt es zehn Jahre nach ihrer Gründung ziemlichen Entrümpelungsbedarf. Auch bei der TASH grassiert das Beraterunwesen. Der Einsatz von externen Journalisten ist in der Vergangenheit zumindest überdimensioniert gewesen. Die neue Tourismusstrategie ist unserer Meinung nach gescheitert - schon allein deshalb, weil sie ausgrenzt. Dazu später noch ein bisschen mehr.