Frau Kollegin Heinold, würden Sie mir bitte erklären, wie die Landesregierung Schleswig-Holsteins darauf reagieren soll, wenn das 2013/2014 sowieso kommt? Dann haben wir die gleiche Situation: Wir sollen etwas ablehnen, weil es sowieso kommt - eine sehr „vernünftige“ Haltung!
Herr Kollege Dr. Stegner, in der Aktuellen Stunde lasse ich keine Zwischenfragen zu. Machen Sie sich keine Sorgen; ich bin immer gern bereit - das habe ich früher schon gesagt -, Ihnen weiterzuhelfen. Aber Aktuelle Stunde heißt „fünf Minuten Redebeitrag“, und die Zeit will ich nutzen.
Herr Dr. Stegner, Sie vermitteln das Bild, die Koalition habe 2 Milliarden €, die Herr Tiefensee oder wer auch immer von den Sozialdemokraten irgendwo geparkt habe, geklaut, quasi als Dieb, und es gehe jetzt darum, 1 Milliarde € zurückzubringen. Nach Ihrer Auffassung sollen wir es dabei belassen, dass 2 Milliarden € draußen bleiben.
Wir wollen dafür nicht gelobt werden, sondern wir treten dafür ein, dass ein Teil dessen, was wir für notwendig halten, tatsächlich zurückgegeben wird. Sie wollen das verhindern. Erklären Sie den Menschen doch einmal, wie Sie das im Zweifel regeln wollen, außer, dass Sie immer darauf verweisen, wenn die SPD in Berlin einmal regiere - mit wem auch immer -, werde alles besser!
Wir haben doch heute die Situation, dass wir Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Land ergreifen müssen. Deshalb liegt es im Interesse des Landes, dass wir jetzt - nicht zu einem späteren Zeitpunkt - dafür Sorge tragen, dass die Milliarde fließt.
Nun zur „Herdprämie“: Ich bin gern bereit, sachlich-inhaltlich zu diskutieren. Die Grünen und die Sozialdemokraten denunzieren das Betreuungsgeld. Über dessen Ausgestaltung kann man sicherlich trefflich streiten.
Ich bin durchaus der Auffassung, dass man sich darüber unterhalten kann, ob den Ländern die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, mit den Mitteln entweder durch Auszahlung, wie Bayern es möchte, oder anders, wie meine Partei es favorisiert, umzugehen. Darüber kann man lange diskutieren.
Sie von den Grünen und den Sozialdemokraten laufen vehement gegen die angebliche „Herdprämie“ an. Die sollen Eltern erhalten, die darauf verzich
ten, ihre Kinder in eine Kita zu bringen. Können Sie mir erklären, warum wir dann noch Erziehungsurlaub und Elternteilzeit haben? Wir wollten es doch jungen Eltern ermöglichen, ihre Kinder in den ersten drei Jahren selbst zu erziehen.
- Das wollten wir! Erziehungsurlaub und Elternteilzeit sind eingeführt worden, um jungen Familien die Möglichkeit zu geben, die Erziehung ihrer Kinder selbst zu gestalten.
- Frau Jansen, nach Ihrer Ansicht sind die beiden genannten Möglichkeiten doch eine Sünde an den Kindern, weil sie angeblich nur in der Krippe und der Kindertagesstätte richtig erzogen werden; denn angeblich haben nur diese Einrichtungen einen Bildungsauftrag. Also müssten Sie es doch konsequent verhindern wollen, dass Eltern in die Lage versetzt werden, ihre Kinder zu Hause zu erziehen. Sie versündigen sich doch - nach Ihrer eigenen Auffassung - an den Zukunftschancen der Kinder. Wir glauben das nicht!
Ich glaube tatsächlich, dass sehr viele Eltern sehr verantwortungsbewusst mit der Erziehung ihrer Kinder umgehen. Für viele Kinder kann es eine sinnvolle Maßnahme sein, entweder durch Tagesmütter oder die Familie - durch die Mutter, den Vater oder beide gemeinsam - in den ersten drei Jahren ihres Lebens erzogen zu werden.
(Beifall bei FDP und CDU - Wolfgang Baasch [SPD]: Deswegen habt Ihr auch das Erziehungsgeld für Hartz IV-Empfänger ge- strichen!)
(Vereinzelter Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf des Abgeordneten Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
- Kollege Dr. Tietze, Sie werden verstehen, dass weder FDP noch CDU Ihrem Ansinnen folgen können; denn wir versuchen die Interessen des Landes zeitnah wahrzunehmen. Wir brauchen die Ver
kehrsinvestitionen jetzt und nicht zu einem späteren Zeitpunkt. Wir brauchen auch Entlastungen für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Selbst „SPD-Knut“ erklärt, dass die kalte Progression eine Unverschämtheit sei. Wir bewirken nicht eine Steuersenkung, sondern verhindern eine heimliche Steuererhöhung. Das ist einmal Teil des SPD-Programms gewesen. Ich wundere mich, warum sich die Sozialdemokraten dieses Landes so vehement dagegen verwahren.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle hier im Landtag, aber auch im Bundestag sind sich darüber einig, dass man das Existenzminimum steuerfrei stellen muss und dass deswegen der Grundfreibetrag regelmäßig zu erhöhen ist.
Das Problem sind alle anderen steuerpolitischen Forderungen beziehungsweise Ideen, die in diesem Programm zusätzlich formuliert werden. Deren Verwirklichung geschieht eben nicht aufkommensneutral. Da hilft es auch nicht, lieber Herr Kollege Koch, dass Sie sagen, Rot-Grün habe das damals auch nicht aufkommensneutral gemacht.
Können wir nicht wenigstens einmal sagen: „Okay, damals haben andere einen Fehler gemacht, den wiederholen wir nicht, wir treffen eine aufkommensneutrale Regelung, wir helfen denjenigen, die es brauchen, und nehmen es denjenigen, die es nicht unbedingt brauchen“? Warum tun wir das nicht? Warum muss es den Automatismus geben, denselben Fehler zu wiederholen? - Nur, damit man es den anderen immer wieder aufs Butterbrot schmieren kann? Das bringt uns nicht wirklich weiter.
(Beifall beim SSW und des Abgeordneten Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN] - Christopher Vogt [FDP]: Weil das eine ständige Erhöhung ist!)
Im Übrigen haben diese Steuerpläne durchaus landespolitische Relevanz, weil im Ergebnis die Steuereinnahmen sowohl des Landes als auch der Kommunen zurückgehen. Insofern haben wir durchaus ein eigenes Interesse daran, für Aufkommensneutralität zu sorgen.
Was die „Herdprämie“ angeht: Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, jedes Mal, wenn hier irgendjemand einen Vorschlag macht, entgegnen Sie, das sei wegen unserer Schulden nicht zu realisieren. Eine weitere Schuldenfinanzierung könnten wir uns nicht erlauben, weswegen jeder mit dem Elend leben müsse. Wenn Sie aber Geschenke verteilen wollen, können auf einmal anderthalb bis zwei Milliarden Euro aus der großen Steuerkasse herausgenommen und den Familien gegeben werden, die gern diese 150 € haben wollen. Das ist doch keine vernünftige Politik. Wenn Sie hier für Schuldenabbau argumentieren, dann müssen Sie das auch auf Bundesebene tun und dürfen es nicht unterlassen, meine Damen und Herren von der Koalition.
Wenn von Wahlfreiheit geredet wird, heißt das doch nicht zwangsläufig, dass andere mehr Geld bekommen. Vielmehr geht es darum, dass die Bildungseinrichtungen, die der Staat zur Verfügung stellt, kostenfrei sind. Das ist das Idealziel.
(Beifall beim SSW und vereinzelt bei der LINKEN sowie Beifall des Abgeordneten Dr. Ralf Stegner [SPD])
Aber staatlich zu fördern, dass Kinder vom Bildungssystem ferngehalten werden, ist doch ein Gaga-Gedanke!
Herr Kollege Harms, habe ich Sie richtig verstanden, dass es ein Geschenk sei, wenn man auf inflationsbedingte Steuererhöhungen verzichtet, und dass es nicht aufkommensneutral sei, wenn die Steuerzahler real genauso viel bezahlen müssen wie vorher, nicht aber - wegen der Inflation - mehr als vorher?
- Lieber Kollege Koch, es geht doch nicht darum, ob ich irgendwelche Steuermehreinnahmen, egal wie sie entstehen, als „Geschenk“ definiere. Von Ihrer Seite wird immer argumentiert, arme Menschen dürften nicht mehr Geld bekommen und Mädchentreffs dürften nicht unterstützt werden, weil das alles Steuergeld koste und schuldenfinanziert sei. Dann aber laufen Sie draußen umher und verkünden, riesige Summen verteilen zu wollen. Das geht doch nicht! Seien Sie doch einmal konsistent in Ihrer Argumentation!