Ich bin eigentlich schon fast am Schluss. Wenn es sein muss, dann können Sie aber auch noch eine Frage stellen, Herr Kubicki.
Herr Kollege Fürter, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie jüngere Kriminalbeamte zum Streifendienst einteilen wollen?
- Ich habe gesagt, dass wir versuchen müssen, vermehrt junge Polizeibeamte im Streifendienst einzusetzen. Ich habe außerdem gesagt, dass ich finde, dass die Durchlässigkeit von Kriminalpolizei und Schutzpolizei erhöht werden muss. Wenn Sie beides zusammenfügen, Herr Kubicki, dann sind Sie nicht ganz unklug. Ich glaube, dass wir uns diese Bereiche vorurteilsfrei anschauen müssen.
- Was gibt es denn da zu lächeln? Wir müssen uns die Strukturen anschauen. Herr Kubicki, Sie können natürlich die Position vertreten, dass Sie an den alten Strukturen festhalten wollen. Wenn wir aber an diesen alten Positionen festhalten, dann schaffen wir es nicht, die strategische Lücke bei der Polizei zu schließen. Sie können ja sagen, dass Sie das so wollen. Wir Grüne wollen aber die strategische Lücke schließen. Wir wollen, dass die Polizei ihre Kernaufgaben gut, solide und zuverlässig erledigt. Das wollen wir. Jede Struktur, die dem im Wege steht, müssen wir ändern.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik kann ja so schwer sein. Heute Morgen habe ich mir erklären lassen, was kalte Progression ist. Kalte Progression ist, wenn der Arbeitnehmer ein bisschen mehr Geld bekommt und ihm dies gleich wieder weggenommen wird. Das sei schlecht, habe ich mir sagen lassen.
Jetzt habe ich gehört, dass Polizeibeamte befördert werden und somit etwas mehr Geld bekommen sollen. Durch die Anhebung des Selbstbehalts bei der Beihilfe wird ihnen das aber gleich wieder weggenommen. Das soll gut sein.
Ich hätte mir gewünscht, dass der Innenminister nicht nur über die Beförderung von Polizeibeamten, sondern auch über das Personalstrukturkonzept gesprochen hätte. Dazu gibt es eine gute Vorlage, über die ich gern diskutiert hätte. Vielleicht schaffen wir es, im Ausschuss darüber zu diskutieren.
Herr Minister, Sie haben die Belastungsminimierung der Polizistinnen und Polizisten im operativen Einsatz und im Ermittlungsdienst als das Ziel gemeinsamer Anstrengungen bezeichnet. Ich bin der Meinung, dass eine Belastung durch eine Beförderung beziehungsweise durch eine höhere Bezahlung nicht sinkt. Es ist sicherlich angemessen, Beamte, die ihre Leistung bringen, zu befördern. Das ist aber nicht das Einzige.
Ich kritisiere, dass Sie das Strukturkonzept, das Sie offensichtlich haben und über das Sie heute aber nicht gesprochen haben, durch „linke Tasche rechte Tasche“ finanzieren wollen, durch die Anhebung von Altersgrenzen, durch die Anhebung des Selbstbehalts bei der Beihilfe und vor allen Dingen durch Arbeitsverdichtung. Ich glaube, dass der Bericht des Finanzministeriums, Umdruck 17/2703, genug Ansatzpunkte für eine vernünftige Diskussion bietet. Darin steht, wie es aussieht mit der Auflösung der Big-Band der Polizei ab dem Jahr 2015 mit der Option einer maximal zweijährigen Verlängerung. Von den 26 Stellen haben Sie bislang sage und schreibe drei Stellen geschafft.
Bei anderen Dingen wie zum Beispiel bei der Abgabe für die Begleitung von Großraum- und Schwertransporten und bei der Abgabe an die Behörde für Hafenanlagensicherheit sind Sie bisher überhaupt nicht weitergekommen. Warum?
Ich erkenne an, dass Sie sagen, dass Sie dieses und jenes machen wollen. Da steht aber: Das Ergebnis der Prüfung ist, dass die Polizei die Aufgabe nicht an das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr abgibt. - Ich würde gern wissen, warum das so ist. Darüber kann man diskutieren. Sie haben trotzdem eine Stelle eingespart. Warum? Daraufhin wurde untersucht, ob die Polizei die Aufgabe mit verringertem Personalaufwand wahrnehmen kann. Diese Prüfung führte zu dem Gewinn einer Stelle.
Das heißt, woanders kommt es zu einer Entlastung. Bei der Behörde für Hafenanlagensicherheit kommt es allerdings zu einer Arbeitsverdichtung, weil eine Stelle wegfällt. Deshalb muss die Arbeit nun auf weniger Köpfe verteilt werden.
Über diese Dinge würde ich gern diskutieren, Herr Schlie. Vielleicht sind Sie auch viel schlauer als ich. Ich glaube allerdings eher, dass Sie nicht alles gesagt haben, was Sie wissen und was mich interessiert. Deswegen würde ich mich wirklich freuen, wenn wir über den Umdruck 17/2703 im Innenund Rechtsausschuss weiter diskutieren würden und ich dann die Antworten auf meine Fragen bekommen könnte. Dann könnte ich zufrieden damit sein.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Polizeibediensteten unseres Landes werden aktuell wohl eher nach dem Motto „Süßes und Saures“ behandelt. Auf der einen Seite stellt das Innenministerium ein durchfinanziertes Beförderungsund Strukturkonzept für die Jahre 2011 und 2012 vor. Auf der anderen Seite gibt es weitere Einschnitte bei Lohn und Rente. Die Altersgrenze wird stufenweise auf 62 Jahre angehoben, die Ausgleichszulage wird ab 2013 gestrichen, und der Selbstbehalt bei der Beihilfe wird auch noch erhöht.
Die Polizei befindet sich - mit anderen Worten schon seit vielen Jahren in einem Spannungsfeld zwischen dem fachlich Wünschenswerten und dem finanziell Leistbaren. Dabei haben uns schon die Ergebnisse der Strategie 2012 gezeigt, dass die Polizei bis an ihre Kapazitätsgrenzen ausgelastet ist und dass ein „Weiter so!“ nicht funktionieren wird auch wenn Personalstreichungen laut Innenminister bis 2015 vom Tisch sind. Doch damit sind die vorhandenen Probleme nicht gelöst. Nach wie vor kämpfen unsere Polizeibeamtinnen und -beamten mit einem Aufgabenzuwachs, der mit dem vorhandenen Personal nicht mehr abgearbeitet werden kann.
Um den Spagat zwischen zu vielen Aufgaben und zu wenig Personal zu bewältigen, hat Innenminister Schlie daher die „AG Stellenzuweisung“ ins Leben gerufen. Der SSW begrüßt diese Initiative. Obwohl noch keine Ergebnisse vorliegen, ist bei der Be
richterstattung im Innenund Rechtsausschuss deutlich geworden, dass hier der Versuch unternommen wird, Umsteuerungspotenziale herauszuarbeiten, um mehr Personal in den operativen Bereich „verschieben“ zu können. Hier liegt die Belastungsgrenze in Teilen so hoch, dass auch aus medizinischer Sicht Grenzen erreicht sind. Das Land muss als Dienstherr nachhaltig dafür sorgen, dass die Polizei eine qualitativ gute Arbeit leisten kann und nicht - bildlich gesprochen - immer weiter wie eine Zitrone ausgequetscht wird.
Mit der Arbeit der „AG Stellenzuweisung“ wird ein Anfang gemacht, um trotz aller Defizite den wichtigsten polizeifachlichen Zielen gerecht zu werden. Dies ist ein erster Schritt, der aber nicht ausreicht, um die strategische Lücke aus 125 bis 160 Stellen zu schließen. Denn genau dies ist der Tenor des Sachstandberichts, der kürzlich im Finanzausschuss vorgestellt wurde. Es dreht sich um eine sehr begrenzte Anzahl von Stellen, die letztlich im operativen Bereich eingesetzt werden können. Auch die Auflösung des Polizeiorchesters löst das Problem nicht.
Hinzu kommt, dass notwendigerweise nach der Streichung einiger Stellen bei der Präventionsarbeit ein völlig neues Konzept erarbeitet werden muss. Wir wissen noch nicht, wie dieses Konzept letztlich aussehen wird. Wir werden sehen, ob es den Anforderungen gerecht wird, die für diesen wichtigen Teil der polizeilichen Kernaufgaben angemessen sind.
Auch das vorgestellte Beförderungs- und Strukturkonzept soll die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit abmildern. Deutschlandweit hat Schleswig-Holstein in diesem Bereich großen Nachholbedarf. 635 Beförderungen und 49 Ernennungen zum Polizei- beziehungsweise Kriminalkommissar sind zwar ein erster Schritt, aber diese Maßnahmen reichen noch nicht aus, um den Beamtinnen und Beamten der Polizei berufliche Perspektiven aufzuzeigen. Zusammen mit dem Beförderungskonzept für 2012 wird aber zumindest schon einmal ein Anfang gemacht, um die Arbeitsbedingungen der Polizei im Land zu verbessern. Natürlich sehen wir das positiv.
Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen für die Polizei, um auch in Zukunft den Nachwuchs zu sichern und Arbeitsplätze im Polizeibereich zu besetzen. Mit dem demografischen Wandel wird es auch hier zu Problemen kommen.
wichtiger Schritt, um zu große Belastungen abzubauen und den Stress und den Arbeitsdruck auf alle Schultern zu verteilen. Wir wissen alle aus persönlichen Gesprächen, dass die Polizeibediensteten mittlerweile in gewisser Weise reformmüde sind und Angst haben, dass der Arbeitsdruck noch weiter zunimmt und sie einfach nicht mehr können.
Gerade der Aufbau der vier Regionalleitstellen hat deutlich gemacht, dass Grenzen - auch technische Grenzen - erreicht sind. Wir warten daher, dass die Umsetzung der Vorschläge zur Neuverteilung von Stellen und weiteren Veränderungen dann wirklich gemeinsam mit der Polizei vorangebracht wird. Der Innenminister hat das zugesagt. Wir werden ihn daran messen, dass das auch geschieht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie hören, dass wir diesem Konzept des Innenministers durchaus aufgeschlossen gegenüberstehen. Es wäre Nörgelei, wenn man das anders sieht. Von daher wünschen wir dem Innenminister viel Glück mit seinem Konzept.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Koch, Sie können es nicht lassen nach dem Motto: „Alles Böse haben sozialdemokratische Innenminister gemacht.“ Das ist ein interessantes Weltbild.
Wenn Sie in die Antwort auf Ihre eigene Große Anfrage, die sehr detailliert ist, schauen, aus der Sie sogar zitiert haben, stellen Sie fest, wie sich die Stellenverteilung verändert hat. Sie müssen konstatieren, dass der Anteil der A11-Stellen von 1998 bis 2007 von 4,3 % auf 10,7 % gestiegen ist, sich also mehr als verdoppelt hat. Wir sind uns alle einig, dass das nicht das Ideale ist. Sie tun so, als hätten sozialdemokratische Innenminister - im zweiten Teil zusammen mit der CDU - nichts gemacht, als wären jetzt alle Forderungen, die die FDP in ihrer Opposition geäußert hat, erfüllt. Darüber können wir reden, wenn die Zahlen des Konzepts vorliegen.
Auch zu anderen Bereichen wie A8 und A10, die jetzt, im Gegensatz zu vorher, nicht mehr neuralgisch sind, würde ich gern zitieren: A8 von 3 % auf 33,8 % - ich weiß, da hat sich mit den Laufbahnen etwas geändert; das war vollkommen richtig - und A10 von 5,2 % auf 14,7 %. Sie haben offensichtlich die Ergebnisse der Antwort auf die Große Anfrage Ihrer Fraktion nicht gelesen. Sie sollten da noch einmal reingucken, bevor Sie in einen Beißreflex verfallen. Das haben Ihre Kollegen klugerweise nicht gemacht.
- Ich weiß, wenn man „Stegner“ sagt, ist alles erledigt - so, als ob man „Jehova“ sagt. Aber ich halte das nicht für zielführend.
- Nein, ich rede für mich selbst und über meine Auffassung. Ich weiß ja nicht, für wen Sie alles reden, Herr Arp. Da gibt es ja verschiedene Theorien.
Ich habe noch einiges Weitere gelernt. Herr Fürter, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie klargestellt haben, dass das, was Herr Minister Schlie herausgehandelt hat, für Sie zu wenig ist. Ich gehe also davon aus, dass auch die Grünen - falls sie einmal in die Verlegenheit kommen - nicht einmal auf die Idee kommen könnten, im Polizeibereich zu kürzen. Für diese Aussage bedanke ich mich im Namen aller Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Landes. Eventuell müssen wir auf diese Aussage zurückkommen. Hoch lebe die gute EDV-Archivierung. Da kann man immer wieder einmal gucken, welche Zusagen einige so gemacht haben. Ich finde das ja gut.
Überlegen Sie auch einmal: Im Bereich der Prävention schickt man meistens ältere Beamte auf die Straße, und zwar aus einem guten Grund. Die einzige Verwendung für ältere Beamte ist nicht, sie hinter einen Schreibtisch zu verbannen.
Sie können sich noch mit einigen Sachen beschäftigen. Es gibt häufig einige Sachen, die so salopp dahingesagt sind.
Herr Kollege Jezewski, ich bin heilfroh, dass Sie das GdP-Journal zitieren. Auch darauf, auf andere Artikel will ich zurückkommen, wenn wir uns über