Offenbar ist das das Schlimmste, was aus sozialdemokratischer Sicht passieren kann: Die Bundesregierung hat ein Paket beschlossen, durch das die Menschen künftig einen größeren Teil ihres Geldes behalten dürfen. Der Staat nimmt es ihnen nicht weg, sie können selbst entscheiden, was sie damit machen wollen. Es ist ja richtig, dass die Steuern sinken. Für mich ist das aber in erster Linie ein Stück Steuergerechtigkeit, gerade für die kleineren und mittleren Einkommen. Ich frage mich: Wie kommen eigentlich SPD und Grüne dazu, den Menschen in diesem Land eine vom Verfassungsgericht gebotene Anhebung des Grundfreibetrags für das Existenzminimum zu verweigern? Wie kommen Sie eigentlich dazu?
Es kann doch auch nicht richtig sein, dass die Tariflöhne der Arbeitnehmer steigen, der Staat diese Gehaltssteigerung aber gleich „wegversteuert“. Dass hier gerade die Parteien blockieren wollen, die ansonsten am liebsten vom gesetzlichen Mindestlohn reden, ist schon bemerkenswert.
Es gehört doch zur Steuergerechtigkeit, dass Gehaltssteigerungen am Ende auch bei den Mitarbeitern und den Beschäftigten ankommen. Deshalb ist die Bekämpfung der kalten Progression richtig. Der Bund der Steuerzahler hat festgestellt, dass gerade die prozentuale Entlastung für kleine und mittlere Einkommen deutlich größer ist als für höhere Einkommen.
- Ich habe von einer prozentualen Steigerung gesprochen. Vielleicht gucken Sie sich die Tabellen einmal an!
Mir ist völlig schleierhaft, warum SPD und Grüne diesen Einkommensschichten diese Entlastung verweigern. Der Bund trägt dafür sogar die Kosten. Dann sollen wir im Bundesrat dazu Nein sagen? Nein, das werden wir nicht tun.
es ist aber auch ein Zeichen Ihres Menschenbildes. Sie trauen den Menschen weder zu, eigenverantwortlich mit ihrem Geld umzugehen, noch selbst zu entscheiden, ob sie ihr Kind in eine Kita geben oder zu Hause in der Familie erziehen.
Konsolidierung basiert auf Ausgabenkürzungen und auf Einnahmeverbesserungen. Ausgabenkürzungen bedeuten Einschnitte, und Einnahmeverbesserungen erreicht man auch durch Wirtschaftswachstum und eben nicht nur durch Steuererhöhungen, wie es die linke Seite dieses Hauses immer noch propagiert.
Das von der Koalition in Berlin beschlossene Paket schafft Wirtschaftswachstum. Die Abflachung der kalten Progression bewirkt, dass Normalverdiener wieder mehr Geld in der Tasche haben, mehr konsumieren und investieren können. Das führt zu Wirtschaftswachstum. Der Aufbau der Infrastruktur wird dazu beitragen.
Nein. - Dieser Zusammenhang ist tausendfach bewiesen. Er leuchtet dem gesunden Menschenverstand ein, aber Sozialdemokraten wird er wohl immer fremd bleiben.
Da es in dieser Debatte auch um Finanzpolitik geht, will ich gerade die SPD-Politker nicht aus dieser Debatte entlassen, ohne endlich eine Antwort von ihnen zu bekommen, wie sie denn zu solider Finanzpolitik in Schleswig-Holstein stehen.
Damit meine ich ganz besonders die Ausgabenseite. Die SPD-Haushaltsanträge für 2011 und 2012 sind aktenkundig. Das wären Mehrausgaben in Höhe von fast 120 Millionen € gewesen. Der jüngste SPD-Landesparteitag hat noch einmal Mehrausgaben in Höhe von über 300 Millionen € beschlossen.
Sie konterkarieren das Wort Haushaltssanierung schon durch Ihre eigenen Fraktions- und Parteitagsbeschlüsse.
Das ist unredlich und führt unser Land wieder in die Sackgasse, in der wir 2005 mit Rot-Grün schon einmal gestanden haben.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der FDP - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Schlechter Redenschreiber!)
Die CDU treibt die Haushaltskonsolidierung voran. Wir stehen aber mehr Steuergerechtigkeit für kleinere und mittlere Einkommen nicht im Weg. In diesem Sinne werden wir die steuerpolitischen Maßnahmen in Berlin unterstützen.
Das Wort erteile ich jetzt dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Stegner, noch schlechter als Ihr Beitrag kann meiner nicht werden.
Es doch immer wieder verblüffend festzustellen, wie die Oppositionsfraktionen versuchen, ihr Weltbild, das sie haben, von einer schlechten Regierung aus CDU und FDP zu untermauern. Die Grünen erklären auf ihrem Parteitag, sie seien jetzt „nahe an der Wirklichkeit“. Nahe an der Wirklichkeit ist eben auch daneben.
Der Kollege Dr. Stegner begründet sein schlichtes Weltbild mit sich widersprechenden Thesen. Ich will das kurz erläutern.
- Das hat mit Wahrheit nichts zu tun. Wenn es denn richtig ist, was Sie gerade gesagt haben, dass die Anhebung des Existenzminimums gleichzeitig dazu führen muss, dass der Grundfreibetrag erhöht werden muss, dass das sowieso kommt, wieso werfen Sie dann der Koalition vor, dass sie diese verfassungsrechtlichen Vorgaben umsetzt?
(Vereinzelter Beifall bei der FDP - Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Ralf Stegner [SPD])
Sie können uns zwar vorwerfen, die Entlastung sei zu gering, es sei nur 1 € bei kleinen Einkommen, aber Sie müssen sich die Frage stellen, ob Sie uns vorwerfen wollen, dass wir das überhaupt machen. Sie erklären, das sei die falsche Richtung. Entweder ist das die falsche Richtung, oder Sie sagen, wir sollen mehr machen. Aber beides zusammen geht nicht. - Sie haben gesagt, das sei zu wenig.
Holstein in etwa - so haben wir das ausgerechnet im ersten Jahr mit 24 Millionen bis 28 Millionen € und im zweiten Jahr mit 48 Millionen bis 56 Millionen € belasten. Aber das ist eine verfassungsrechtliche Vorgabe, die müssen wir sowieso erfüllen. Und den Einstieg in den Abbau der kalten Progression, den ja alle wollen - auch Ihre Partei in Berlin fordert das regelmäßig; da können Sie auch noch sagen, das sei zu wenig, das stimmt ja -, zahlt dankenswerterweise der Bund allein. Das trifft Schleswig-Holstein überhaupt nicht, und dafür können wir dankbar sein, weil wir ansonsten Probleme hätten.
Wir können dafür dankbar sein, weil wir ansonsten Probleme mit dem Abbau unserer eigenen Verschuldung hätten, zu deren Aufbau Sie ja einen erheblichen Beitrag geleistet haben. Das muss man immer wieder sagen.
Herr Kollege Dr. Stegner, was Sie zur Frage Pflege gesagt haben, ist wirklich empörend. Die Tatsache, dass erstmalig für Demenzkranke ein erheblicher Anteil, nämlich 1,1 Milliarden € - Ulla Schmidt hat das in ihrer Amtszeit nie geschafft -, bereitgestellt werden, damit sie in der Pflege besser berücksichtigt werden können, ist ein Fortschritt. Dafür sind Menschen dankbar. Da können Sie noch so viel denunzieren, wie Sie wollen. Das sollen wir jetzt ablehnen, dass für Demenzkranke mehr Hilfe als in der Vergangenheit geleistet wird? Das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein.