Ansonsten wäre das Ganze nach Hamburg-Eppendorf gegangen. Dieses Junktim war vorhanden. Wenn Schleswig-Holstein das Partikeltherapiezentrum bekommen wollte, musste man sich rasch entscheiden. Das führte dazu, dass das Parlament nicht ordentlich informiert wurde und dass in den zuständigen Ausschüssen frustrierende Debatten geführt wurden.
Lieber Kollege Tobias Koch, dann wurde gesagt, zu den inhaltlichen Voraussetzungen gehöre es, dass man Patientinnen und Patienten aus dem skandinavischen Raum hierher holen könne. Es gab schon eine Verbindung zum Standort Kiel des UK S-H, und diese sollte ausgebaut werden.
Aber ich weiß aus Gesprächen, zum Beispiel mit der Syddansk Universitet Odense, dass es niemals zu richtigen Verhandlungen gekommen ist. Das war nur Augenwischerei. In dem Bericht zum Partikeltherapiezentrum war zwar davon die Rede, aber es hat nie konkrete, ernst zu nehmende Verhandlungen gegeben.
Drittens kann ich nur bestätigen, dass die FDP im Wirtschafts- und im Bildungsausschuss sehr kritische Fragen gestellt hatte, Fragen, die auch für uns hilfreich waren und dazu führten, dass wir sagten: Nein, dieses Ding rechnet sich für das Land nicht; es ist unverantwortlich, das Projekt so durchzuführen. Damals wurde auch schon die Art und Weise,
wie der Vertrag formuliert war, kritisiert. Damals war ersichtlich, dass sich Siemens eine Hintertür offenließ. Das wussten wir alles, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine Schlussfolgerung lautet heute: Es war kein rationaler Entscheidungsprozess. Wenn wir aus diesem Verfahren überhaupt etwas lernen - ich denke, das sollten wir -, müssen wir feststellen, dass wir jetzt, auch wenn es um mögliche ÖPP-Projekte im Rahmen der Sanierung des UK S-H geht, ganz anders vorgehen müssen.
Damit bin ich wieder beim SSW-Antrag. Wir brauchen andere Informationen, konkretere Informationen, und wir brauchen ganz einfach andere Vorgaben.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Wolfgang Baasch von der SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch drei Feststellungen zum Thema UK S-H treffen.
Zweitens. Der Verkauf des UK S-H ist vom Tisch, und auch das ist gut so. Drittens. Es fehlt ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Bestand der Fusion des UK S-H. Das Gespenst der Defusion muss endlich auch vom Tisch.
Die Politik der SPD ist darauf ausgerichtet, die Verunsicherung von Patienten und Beschäftigten zu beseitigen. Diese Verantwortung sollte auch Richtschnur für die Landesregierung sein. Aber mit der Verzögerung der Umsetzung des baulichen Masterplans haben Sie Unsicherheit erzeugt und auch finanziell unverantwortlich gehandelt. Sie haben mit einem unnötigen und teuren Markterkundungsverfahren Beschäftigte und Patienten verunsichert sowie der Entwicklung des Gesundheitsstandorts Schleswig-Holstein geschadet.
Zum Asset-Modell stellen sich noch viele Fragen; darum gibt es auch keine pauschale Unterstützung für diesen Weg. Beim Asset-Modell muss die Wirtschaftlichkeit noch dargestellt werden. Die Finanzierung des Asset-Modells durch Arbeitsverdichtung und Personalabbau ist mit uns nicht zu machen. Die Beschäftigten dürfen nicht die Zeche für dieses Modell zahlen. Wenn man die Warnung des Landesrechnungshofs ernst nimmt, dann sollte man den Landesrechnungshof auch in die Entwicklung dieses Modells mit einbeziehen.
Fragen der Umsetzung stellen sich beim Asset-Modell ebenfalls. Bau und Errichtung der Gebäude, Betrieb und Ausstattung - muss das alles in einem Verfahren entwickelt werden, oder gibt es auch unterschiedliche Wege? In Lübeck besteht eine sehr enge Verzahnung zwischen dem Campus der Hansestadt und dem UK S-H. Werden die Hochschulen in den Prozess eingebunden?
Mein Fazit lautet: Kein Verkauf, keine Privatisierung; Bestand und Weiterentwicklung der Fusion des UK S-H an den Standorten Kiel und Lübeck müssen gesichert werden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich die beiden Komplexe NRoCK und UK S-H etwas differenzierter betrachten, als das angesichts der Vermischung in einigen Redebeiträgen der Fall gewesen ist.
Herr Kollege Weber, Ihre Worte zum Thema NRoCK habe ich sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen, mir aber anschließend die Frage gestellt, wie denn die Haltung der SPD im Ergebnis lautet. Soll ich Sie so verstehen, dass das Land Schleswig-Holstein an dem Vertrag mit Siemens festhalten soll? Siemens hat ja im Zweifel noch ein Jahr Zeit, das, was noch nicht abgeliefert worden ist, abzuliefern - mit dem möglichen Risiko, dass das Land Schleswig-Holstein für Betriebsverluste, die bis zu einer Größenordnung von 40 Millionen € pro Jahr entstehen könnten, haftet.
Oder aber wollen Sie unter Absingen schmutziger Lieder darüber, dass es einem großen Konzern wie Siemens nicht gelungen ist, eine entsprechende Therapie in Kiel zu installieren, sagen: Wir haben,
jedenfalls unter fiskalischen Gesichtspunkten, großes Glück, dass Siemens einen wesentlichen Teil der aufgelaufenen Verluste übernimmt und dass diesen nicht das Land Schleswig-Holstein tragen muss? Diese Frage müssen Sie im Ergebnis beantworten. Fordern Sie die Landesregierung auf, am Vertrag festzuhalten, oder sagen Sie: Schlecht gelaufen, aber okay; wir kommen noch mit einem blauen Auge davon?
In diesem Zusammenhang betone ich, dass es gar kein Vertun darüber gibt, dass es für jeden einzelnen Patienten, der in Kiel nicht in den Genuss dieser Therapieform kommt, schade ist. Aber als Land haben wir auch die Frage der fiskalischen Abwicklung zu klären.
Nun komme ich zum Themenbereich des UK S-H. Wenn das alles so einfach wäre, wie ich es jetzt unter anderem bei den Sozialdemokraten höre, dann frage ich mich, wieso wir einen Sanierungsstau von 800 Millionen € haben.
warum nicht die Landesregierungen, von denen wir wissen, dass ihnen die SPD bis 2009 angehört und sie überwiegend auch geführt hat, die Finanzierung übernommen haben, sodass wir gar keinen baulichen Masterplan hätten entwickeln müssen
- mit Ihnen rede ich im momentan gar nicht - und das UK S-H unter Ihrer Führung, unter sozialdemokratischer Führung, nicht in die Situation gekommen wäre, in der es sich gegenwärtig befindet. Diese Frage haben Sie auch nicht beantwortet.
Es ist nicht so einfach zu finanzieren, wie sich das Kollege Schippels und andere vorstellen, weil selbstverständlich immer die Frage geklärt werden muss, woher im Landeshaushalt die Zinsaufwendungen kommen sollen, die wir tragen müssen -
- Herr Kollege Schippels, Sie haben gestern schon dokumentiert, dass Sie von Wirtschaft wirklich wenig verstehen, und die Kollegin Heinold hat zu Recht gefordert: Nennen Sie uns doch einmal den Einzelhaushalt - nicht einmal den Titel -, aus dem
das finanziert werden soll, und erklären Sie dann gleichzeitig, wo Sie unter den Bemühungen der Konsolidierungsmaßnahmen, die wir vorzunehmen haben, an anderer Stelle diesen Betrag einsparen wollen. - Denn wir können aus den Korsettstangen, den Leitplanken der Schuldenbremse schlicht und ergreifend nicht ausbrechen. Auch insoweit sind Sie eine Antwort schuldig geblieben.
Ich weigere mich definitiv, momentan weiter darüber nachzudenken, ob wir Frauenhäuser schließen müssen oder nichts mehr für Kindergärten tun dürfen, um den Sanierungsstau des UK S-H aus Landesmitteln auflösen zu können, was ja bisher offensichtlich nicht gelungen ist.
- Frau Kollegin, damit Sie wissen, wovon Sie reden, rate ich Ihnen allen, ein Unternehmen zu gründen und erfolgreich tätig zu sein, anstatt dauernd anderen Menschen zu erklären, wie diese ihre Unternehmen führen müssen.
(Beifall bei FDP und CDU - Björn Thoroe [DIE LINKE]: Dass Sie Schleswig-Holstein wie ein Unternehmen führen, ist das Pro- blem, weil Sie den Unterschied nicht kennen! - Unruhe bei FDP und CDU)
- Ich höre jetzt auf. Der Kollege Thoroe ist unter der Devise groß geworden: Strom kommt aus der Steckdose und Geld von der Bank, und er glaubt tatsächlich, dass das die Wirklichkeit ist.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Stegner von der SPDFraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund des Verlaufs der Debatte möchte ich noch ein paar Anmerkungen zum Thema NRoCK machen.
Es ist Ministerpräsident Carstensen gewesen, der sich in Hamburg gemeinsam mit dem Hamburger Bürgermeister hingestellt und die Backen aufgeblasen hat, was wir alles für Schleswig-Holstein erreichen. Heute, da das Projekt beerdigt wird, habe ich von ihm nichts zu dem Thema gehört. Es wird nicht beerdigt, weil wir nicht wollen, dass das Land wirtschaftliche Risiken auf sich nimmt. Wenn Sie dem
Kollegen Weber zugehört hätten, hätten Sie vernommen - er hat sich dazu geäußert - , dass es vernünftige Alternativen gibt. Das können andere Betreiber oder andere Bedingungen sein. Wir haben es hier nicht mit einem Kieler Projekt, sondern mit einem nordeuropäischen Projekt zu tun, in das ganz viele Patienten große Hoffnungen gesetzt haben - übrigens auch durch die Worte von Herrn Carstensen und anderer. Dazu wäre mehr als ein schlapper Schlusssatz in dem Beitrag der FDP-Vertreterin notwendig gewesen. Das ist der Punkt, über den wir reden.
Es geht nicht um zusätzliche Risiken, sondern darum, dass man, wenn man ein solches Projekt plant, es auch vernünftig durchsetzen muss.