(Herlich Marie Todsen-Reese [CDU]: Das verstehe, wer will! - Peter Eichstädt [SPD]: Welche Frage haben Sie eben beantwortet?)
Es ist schwierig, das als Frage zu formulieren. Es ist eigentlich eine Aufforderung, meine Rede im Protokoll noch einmal nachzulesen!
Herr Kollege Koch, es gibt eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner. Lassen Sie diese zu?
Sehr geehrter Herr Kollege Koch, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Sozialdemokraten mitnichten einfach die Einführung von Eurobonds - ich habe das verstanden, mit „d“ fordern, wie Sie gerne den Eindruck erwecken wollen, sondern dass wir gesagt haben, dass das mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer verbunden ist, damit nicht die normalen Bürger in Schleswig-Holstein die Zeche dafür zu bezahlen haben, sondern diejenigen, die das angerichtet haben? Wären Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?
Ich antworte Ihnen mit einer Gegenfrage, nämlich ob Ihre Forderung nach einer einheitlichen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik denn auch einen europaweiten gesetzlichen Mindestlohn von 4,50 €, eine europaweite einheitliche Mehrwertsteuer von 23 % und einen europaweit einheitlichen Hotelsteuersatz von 7 % bedeutet?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Stegner, ich sehe schon, Sie freuen sich unheimlich, dass ich mich zu Wort gemeldet habe.
Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich es erstaunlich finde, wie hier über die Position des Wirtschaftsministers Philipp Rösler gesprochen wurde.
Herr Dr. Habeck, Sie haben die Auffassungen von FDP-Politikern mit den Tönen vermischt, die aus der CSU gekommen sind. Ich fordere jeden dazu auf, zur Kenntnis zu nehmen, was Herr Rösler gesagt hat und was er eben nicht gesagt hat. Er hat von der geordneten Insolvenz Griechenlands als letzter Option - als letzter Option! - gesprochen. Es ist erstaunlich: Ich habe von niemandem gehört, die Position Röslers sei unsinnig; es wurde immer nur kritisiert, dass er das gesagt hat.
Herr Dr. Stegner, es geht nicht darum, eine Debatte unter dem Motto zu beginnen: „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“, sondern es geht ganz einfach darum, Lösungswege aufzuzeigen.
Natürlich ist es unglücklich, dass es noch keinen entsprechenden Mechanismus gibt; Herr Rösler hat angeregt, einen solchen zu entwickeln. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Die Menschen in unserem Land, gerade die jüngeren, interessiert es durchaus, wie es mit Griechenland und mit Europa insgesamt weitergeht. Was das angeht, kann man durchaus mehr Sachlichkeit vertragen. Es hat noch niemand -
Herr Kollege Vogt, würden Sie mir erklären, was genau der Herr Bundeswirtschaftsminister gemeint hat? Wo ist eine geordnete Insolvenz geregelt, und wie soll sie ablaufen?
- Herr Dr. Habeck, das ist gerade der Punkt; ich habe dazu schon Stellung genommen. Herr Minister Rösler hat gesagt, dass diesbezüglich etwas entwickelt werden muss. Sie meinen anscheinend, dass man das nicht sagen dürfe und dass man sofort eine Lösung präsentieren müsse; das ist für eine Einzelperson durchaus schwierig. Er hat gefordert, einen entsprechenden Mechanismus zu entwickeln. Dass es ihn noch nicht gibt, ist auch mir bekannt.
- Er ist Bundeswirtschaftsminister, genau. Deswegen ist er die richtige Person, um diese Debatte anzustoßen.
Herr Dr. Habeck, Sie haben vorhin gesagt, der Ausschluss aus der Eurozone sei gefordert worden. Das stimmt nicht. Diese Möglichkeit existiert ohnehin nicht. Man kann, wenn überhaupt, aus der Eurozone austreten, aber man kann niemanden ausschließen.
Es ist richtig, dass in dieser Debatte viele merkwürdige Töne zu hören waren, auch aus der CSU. Ich bin wirklich nicht der Meinung, dass man die CSU dafür verteidigen sollte. Aber man darf auch nicht alle Äußerungen vermischen.
Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der sich als Euro-Kritiker sehr hervortut und der einen Mitgliederentscheid bei uns angestoßen hat, vertritt dazu eine fast radikale Meinung. Das meiste von dem, was er in der Sache sagt, teile ich nicht.
Herr Vogt, wenn es so ist, dass es eine geordnete Insolvenz nicht gibt, aber die Aussage, man müsse darüber nachdenken, wer der Volkswirtschaft Schaden zuge
- Nein, das glaube ich nicht. Herr Dr. Habeck, ich möchte in Erinnerung rufen, was Sie heute gesagt haben. Wenn ich Sie richtig verstanden habe - ich finde, das war ein „grandioser“ Beitrag -, dann haben Sie gesplittete Eurobonds gefordert. Bitte beschäftigen Sie sich mit der Frage, was das für Folgen hätte. Die Finanzmärkte würden das nicht honorieren. Sie haben laut „Hamburger Abendblatt“ behauptet, die Folgen für Schleswig-Holstein würden nicht sehr groß sein. Wenn der Zinssatz um zwei Prozentpunkte hochginge, dann wären die Folgen für unser Land dramatischer, als Sie glauben. Wir nehmen jedes Jahr Milliardenbeträge auf. In den ersten Jahren würde es wohl nicht so schlimm kommen, aber ein paar Jahre später kämen massive Belastungen auf uns zu.
Herr Abgeordneter, Sie haben Gelegenheit, Ihre Ausführungen noch zu verlängern, wenn Sie die Zwischenfragen der Herren Kollegen Jezewski, Dr. Stegner und Tietze zulassen. Ich frage Sie zunächst einmal: Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Jezewski?
Ich werde immer gern schlauer, Herr Kollege Vogt. Sie haben gerade gesagt, ein Rausschmiss aus dem Euro sei nicht möglich, wohl aber der Ausstieg. Mich interessiert, welche Rechtsgrundlage Sie für die Möglichkeit des Ausstiegs eines Landes aus dem Euro sehen.
Ich bin kein Rechtswissenschaftler, glaube aber zu wissen, dass es einen Ausschluss aus der Eurozone
nicht geben kann. Das müssten die Griechen selbst beschließen. Was die Rechtsgrundlage angeht, so verweise ich auf die europäische Gesetzgebung und die Rechtsprechung. Ich wiederhole: Ein Ausschluss ist aus meiner Sicht nicht möglich. Wenn die Griechen austreten wollen, dann muss das griechische Parlament einen entsprechenden Beschluss fassen.
Ich habe Sie vorhin so verstanden, dass Sie weitere Zwischenfragen der Kollegen Dr. Stegner und Dr. Tietze zulassen.