Es ist also schön, diesen Antrag zu beschließen, aber er hilft uns nicht weiter. Die HSH Nordbank kann sich eine Standortdiskussion nämlich eigentlich gar nicht leisten. Welche Geschäftsbereiche wo angesiedelt werden, ergibt sich daraus, wo noch Leute und Aufgaben sind. Politischer Gestaltungswille ist hier allerdings mehr als zweitrangig.
Die HSH Nordbank wird sich nach betriebswirtschaftlichen Kriterien ausrichten, genau so, wie sie es schon seit Jahren getan hat und es auch weiterhin tun wird. Manchen von uns erinnert das an die Situation in den Jahren 2008 und 2009: Wir können vieles politisch wollen und beschließen, die HSH Nordbank tut unter Umständen jedoch etwas ganz anderes.
Wir müssen realisieren, dass wir in Sachen HSH das Heft schon vor langer Zeit aus der Hand gegeben haben. Mit der Entscheidung, die Bank zu privatisieren, haben Schleswig-Holstein und Hamburg als Haupteigentümer der Bank jeglichen Einfluss auf das operative Geschäft aus der Hand gegeben. Zwar gehört uns die Bank, aber wenn wir ehrlich sind, wissen wir auch, dass wir nichts mehr zu sagen haben. Vielmehr werden wir damit leben müssen, dass sich die Bank selbstständig, ohne politischen Einfluss entwickelt und dass sich dies an ökonomischen Kriterien ausrichten wird - und laut Aktiengesetz auch ausrichten muss. Vor diesem Hintergrund sind die Zusagen des Vorstands zur Gleichbehandlung beider Standorte eigentlich das Maximale, was man erwarten konnte.
Etwas anderes gilt für den zweiten Punkt des Antrags der SPD. Ich möchte hier den Kollegen Kubicki mit seinem Beitrag anlässlich unserer Debatte zum Dringlichkeitsantrag zur HSH in der letzten Landtagstagung zitieren.
„Über die Frage, was mit einem ausschüttungsfähigen Betrag, den die Bank an Schleswig-Holstein zu zahlen hat, geschieht, entscheidet weder der Bankvorstand noch die Landesregierung oder unsere Koalition, sondern das Parlament.“
Recht hat er. Momentan schafft die Landesregierung allerdings Fakten und lässt sich gerade noch dazu herab, das Parlament darüber zu informieren, dass gerade eine halbe Milliarde € vertickt werden sollen.
Hier stellt sich die Frage, ob der Landtag einmal wieder, wie beim Beschluss, 3 Milliarden € Rettungshilfe in die Bank zu pumpen oder 10 Milliarden € Garantien zu geben, vor vollendete Tatsachen gestellt werden soll. Die Landesregierung will uns hier wieder hinters Licht führen und am Parlament vorbei Fakten schaffen. Hier und jetzt erwarte ich auch von der Regierungskoalition, dass sie zu diesem durchsichtigen Spiel nicht die Hand reicht. Es reicht nicht, diese Transaktion von 500 Millionen € in einem Entschließungsantrag quasi nebenbei zu erwähnen. Dieser Beschluss muss als separater Beschluss des Landtags gefasst werden und nicht nur unter „ferner liefen“, wie im Antrag der erweiterten Koalition.
Das sage ich auch vor dem Hintergrund, dass es eine endgültige Entscheidung der EU-Kommission offiziell noch gar nicht gibt. Sie wird uns erst im nächsten Monat zugestellt werden.
Wir wollen also, dass der Landtag als oberstes Organ der politischen Willensbildung alle notwendigen Informationen erhält, um dann als Parlament eine Entscheidung zu treffen, wie mit dem Geld zu verfahren ist - nicht mehr, aber auch auf gar keinen Fall weniger.
Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Dr. Ralf Stegner, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vier Anmerkungen zu der Debatte machen. Erstens ist mir in der Tat nicht präsent gewesen, dass die Formulierung „möglichst werthaltig und möglichst zügig“ Gegenstand des gemeinsamen Berichts war. Das räume ich ein. Ich füge aber hinzu, dass ich der Meinung bin - die teilt meine Fraktion -, dass bei der Frage „möglichst werthaltig und möglichst zügig“ „möglichst werthaltig“ Priorität haben muss, weil wir uns im Landtag genau zu den Punkten, als wir die Garantien gegeben haben, darüber verständigt haben, dass wir die Werthaltigkeit und nicht die Zügigkeit in den Vordergrund stellen. Unter diesen beiden Prämissen ist die Werthaltigkeit vor der Zügigkeit zu sehen.
und 2007 an den Standorten ist gar nicht besonders interessant. Da ging es nämlich um die Frage, wie die Bank zusammenwächst und was man da und was man dort macht. Da waren übrigens die Sitzungen tatsächlich regelmäßig in Kiel und in Hamburg.
Zu einem Zeitpunkt allerdings, in dem es darum geht, die Bank deutlich zu verkleinern und man hingeht und ein neues Modell macht, spielt das sehr wohl eine Rolle. Insofern ist es ein großer Unterschied, ob man das zur Nebenstelle degradiert oder ob man in den Anfangszeiten, wenn es zusammenwächst, durchaus Ungleichgewichte hat.
Drittens. Ich will die Debatte über den Untersuchungsausschuss nicht wiederbeleben. Aber ich habe die Feststellung und die Debatten darüber, was den Aufsichtsrat angeht, ein Stückchen differenzierter wahrgenommen, als es das wiedergibt, was Sie hier vorgetragen haben. Der Kollege Wiegard ist ja auch erst hereingekommen, als der Teil und der Beifall der CDU-Fraktion dazu verklungen war.
An die Adresse des Herrn Ministerpräsidenten will ich schon sagen: Wer wie Sie Herrn Professor Nonnenmacher das zugeschustert hat, was er bekommen hat, sollte sich solche zum Teil pöbelnden Bemerkungen von der Regierungsbank sparen.
Viertens. Der Kollege Harms hat eben den Herrn Kollegen Kubicki wörtlich zitiert. Es ist so, wie immer bei Ihnen: Sie blasen die Backen auf und sagen etwas, was die angebliche Beteiligung des Parlaments angeht. Dann liest man sich den Entschließungsantrag von CDU und FDP in der Originalversion durch. Darin steht praktisch genau das Gegenteil von dem, was Sie hier vor drei Wochen im Parlament ausgeführt haben. So ist das mit Ihnen immer: große Worte, das nächste Mal das Gegenteil sagen und annehmen, dass es keiner merkt! So ist das bei Ihnen immer. Das kennen wir von Ihnen schon. Das überrascht uns nicht mehr. Aber es ist schön, dass der Kollege Harms dafür gesorgt hat, dass die Öffentlichkeit das noch einmal erfährt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Arbeitsplatzabbau von 900 Stellen ist schon eine schwere Nachricht gewesen - und umso mehr, dies
an einem Freitag hier zu erfahren. Jeder Kollege, der in seinem Wahlkreis, in seiner Region eine solche Situation hat, kümmert sich darum. Ich möchte als ein Abgeordneter aus dieser Region ausdrücklich sagen, dass die Frage, wie es in Kiel weitergeht und was das konkret bedeutet, jeden von uns in hohem Maße beschäftigen muss. Das muss uns auch deshalb in hohem Maße beschäftigen, weil wir hier mit dem UK S-H und anderen Themen verschiedene Problembereiche haben. Wenn die Frage im Raum stehen könnte, dass es auch noch zu betriebsbedingten Kündigungen kommen könnte, muss uns dies umso mehr in stärkstem Maße alarmieren und präsent machen.
Ich bin den Kollegen Wolfgang Kubicki und Monika Heinold dankbar für die Worte, die sie gefunden haben. Für meine Person möchte ich ganz deutlich sagen, dass das Bild einer Bank auch von den Akteuren geprägt wird. Dazu gehört auch, dass man abwägen muss, wo auf der einen Seite hohe Abfindungen und Gelder hingehen und wo auf der anderen Seite Arbeitnehmer belastet werden. Das muss gegeneinander abgewogen werden. Das Bild der HSH Nordbank wird auch von Akteuren geprägt.
Eine dritte Bemerkung in dem Zusammenhang! Auch das, was wir über Prevent gehört haben, über mögliche weitere Bespitzelungsaktionen, kann einen als Parlamentarier doch nicht gleichgültig lassen.
Wir haben vor einiger Zeit schon einmal ganz schlechte Nachrichten dazu gehört. Mich lässt es jedenfalls nicht unberührt, wenn ich so etwas höre.
Deswegen meine Schlussbemerkung zu diesem Punkt: Solange das Land Schleswig-Holstein Anteilseigner ist, trägt es Verantwortung. Wir haben 2009 hier über viele Fragen miteinander gerungen. Es waren manche Dinge dabei, bei denen wir uns wirklich gefetzt haben, fast so stark wie beim Thema Glücksspielgesetz, wenn ich einmal ein Beispiel aus den letzten Tagen nennen darf. Wir haben um Worte gerungen, Ausschüsse haben getagt. Das Mindeste, was wir erwarten können, ist ein Höchstmaß an Transparenz. Wir müssen auch betriebliche Dinge berücksichtigen - ganz klar. Aber wir haben auch ein Recht auf Transparenz, um beurteilen zu können, was richtig und was falsch ist.
Wir tragen Verantwortung für die HSH Nordbank, solange das Land Anteilseigner ist. Deswegen haben wir bei allen Dingen ein wachsames Auge auf die HSH Nordbank zu richten.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Tobias Koch von der CDUFraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte mich zu Wort gemeldet, um die inhaltlichen Fehler des Kollegen Stegner aus seinem ersten Wortbeitrag zu korrigieren. Das hat er gerade zum Teil selber getan.
Erstens. Auch der Kollege Schippels wies völlig zutreffend darauf hin, dass Punkt 6 unseres Antrags wortgleich, deckungsgleich mit der Beschlussfassung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist, damals mit den Stimmen der SPDFraktion so verabschiedet und im Übrigen, wenn ich es richtig erinnere, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Ausschussberatungen eingebracht. Dem ist der Ausschuss damals so gefolgt.
Um das wiedererlangte Erinnerungsvermögen bei der SPD auch in ein Abstimmungsverhalten zu überführen, beantrage ich, über die einzelnen Punkte unseres Antrags gesondert abzustimmen. Dann können Sie zum Ausdruck bringen, dass wir das im Ausschuss gemeinsam so vertreten haben.
Der zweite Aspekt, auf den ich eingehen möchte, ist das Bezugsdatum für den Stellenvergleich. Herr Kollege Stegner, die Fusion von Landesbank Kiel und Hamburgischer Landesbank zur HSH Nordbank wurde damals im September 2002 von den Anteilseignern beschlossen. Die damalige rotgrüne Landesregierung hat den Staatsvertrag am 4. Februar 2003 unterschrieben. Das korrekte Bezugsdatum ist also schon der 31. Dezember 2002 und nicht erst Ende 2003. Das war damals Ihre Regierungszeit. Sie werden sich daran erinnern.
Schaut man sich diese Zahl noch einmal an, die Entwicklung von Ende 2002 bis Ende 2010, stellt man fest, dass wir einen Stellenabbau haben in Hamburg von 183 Arbeitsplätzen und in Kiel von 181 Arbeitsplätzen. Also in Hamburg sind zwei Arbeitsplätze mehr abgebaut als in Kiel. Zumindest im Abbau war die Parität gewährleistet. Dass sie von vornherein nicht gegeben war, darauf ist deutlich hingewiesen worden. Das lag in Ihrer Regierungszeit, in Ihrer Verantwortung.
Dritter und letzter Punkt, Zusammenhang mit der 500-Millionen-€-Zahlung. Wir haben in der letzten Landtagsdebatte zu diesem Thema die Diskussion über die Information des Parlaments durch die Regierung gehabt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den vertraulichen Umdruck 17/2568. Ich kann daraus nicht zitieren, weil er vertraulich ist. Er ist uns allen im Juli 2011 zugegangen, also zu Beginn der Sommerpause. Darin ist uns der Auflagen- und Zulagenkatalog mit Stand vom 12. Juli 2011 übermittelt worden. Auch aus diesem Umdruck geht der Zusammenhang hervor; das ist nachlesbar. Insofern überrascht uns das nicht, und es stellt auch keinen Erkenntnisgewinn dar. Die Regierung hat uns den Sachverhalt bereits im Juli dieses Jahres dargestellt. Daraus haben wir nunmehr die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. Auch insofern liegen wir mit unserem Antrag richtig.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Kollege Dr. Stegner, Sie hätten vielleicht doch lieber schweigen sollen, statt sich noch einmal zu Wort zu melden. Ich kann nicht umhin, Ihnen erneut vorzuwerfen, dass Sie, jedenfalls im objektiven Bereich, die Unwahrheit gesagt haben; „Lüge“ darf ich nicht sagen.
Jetzt komme ich auf den Punkt: Sie haben uns erklärt, es sei an Ihnen irgendwie vorübergegangen, dass es eine gemeinsame Beschlussfassung zur Frage der werthaltigen und schnellstmöglichen Veräußerung der HSH-Nordbank-Anteile gebe. Das ist für die Öffentlichkeit ganz wichtig. Herr Dr. Stegner, dass das an Ihnen vorübergegangen ist, kann ich verstehen; es ist ja vieles an Ihnen vorübergegangen. Aber dass Sie die Rede von Herrn Kollegen Weber dazu nicht mehr in Erinnerung haben, wundert mich schon; denn er ist immerhin Parlamentarischer Geschäftsführer.
liert werden!“ als Pressetext nachlesbar unter www.ltsh.de/presseticker/2011-08/26. Es heißt dort auf Seite 5 - Frau Präsidentin, ich darf zitieren -:
„Aufgrund des Minderheitenvotums, das die SPD in Anspruch genommen hatte, wurde ein Kapitel ‚Schlussfolgerungen für künftige Regelungen und Verfahren’ in den Untersuchungsauftrag aufgenommen. Wir halten einige der dort festgehaltenen Beschlüsse für zentral...“