Meine Damen und Herren, wir haben uns mit CDU und FDP auf diesen Antrag verständigt, weil er aus unserer Sicht weiter geht. Er spricht unter anderem von der Sozialverträglichkeit beim Abbau, und, meine Damen und Herren, er verkämpft sich nicht an der Frage, ob es nun in der Vergangenheit ein Ungleichgewicht gegeben hat oder nicht. Das können wir heute nicht beurteilen. Das muss man, wenn es denn hilft, nacharbeiten.
Es ist absolut wichtig, dass die Bank auf gesunde Füße kommt. Es ist das Vermögen des Landes. Sollte dies nicht gelingen, wäre das ein Maximalschaden für Schleswig-Holstein. Ich bin aber guten Mutes. Die Rahmenbedingungen stehen jetzt fest.
So wichtig es ist, auf die Wirtschaftlichkeit zu gucken, so wichtig ist es natürlich auch zu sagen: Wir haben 1.143 Arbeitsplätze in unserer Landeshauptstadt, und wir werden darauf achten, dass Kiel nicht benachteiligt wird.
Deshalb, meine Damen und Herren, erwarten wir in diesem schwierigen Spagat zwischen einem wirtschaftlichen Geschäftsmodell auf der einen Seite und der Sicherung von Arbeitsplätzen auf der anderen Seite an beiden Standorten, dass es der HSH Nordbank gelingt, im Einvernehmen mit dem Betriebsrat eine vernünftige Lösung zu finden, die trägt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen den Antrag der Sozialdemokratie. Die SPD versucht hier, Schadensbegrenzung zu betreiben, und das ist auch gut so, denn es geht um einen Schaden, den sie größtenteils selbst verursacht hat. Bis zu 354 Vollarbeitsplätze sollen bei der HSH Nordbank in Kiel abgebaut werden. Die Landesbank hatte vor der Fusion 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nach dem jetzt geplanten Kahlschlag bleiben noch 789 übrig. Das ist auch das Ergebnis des Versagens der SPD und des damaligen Juniorpartners, der Grünen - übrigens auf Bundesebene.
Diesen Aspekt möchte ich jetzt noch einmal kurz ausführen: In einer Broschüre des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 2005 - der damalige Bundesfinanzminister hieß Steinbrück, sein Pressesprecher hieß Albig - heißt es - Zitat -:
„Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren wichtige Stufen erklommen auf dem Weg zu einem erfolgreichen Finanzplatz Deutschland in Europa und der Welt. Entschlossene Reformen und Veränderungen sind notwendig - für die Finanzwirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger.“
„Die gewaltigen Potenziale des deutschen Finanzmarkts müssen als Motor für Wachstum und Beschäftigung der Volkswirtschaft vollständig ausgeschöpft werden.“
Exekutiert wurde das damals - gleich werden Sie nicht mehr „sehr gut“ sagen - von Staatssekretär Asmussen, der seinerzeit Staatssekretär war und es jetzt immer noch ist. Regierungen gehen, Staatssekretäre bleiben; nun soll er ja Chefvolkswirt der EZB werden. 2006 sagte er als Staatssekretär - ich zitiere nochmals -:
„Dabei war uns stets wichtig, dass sich auch der Markt für Asset-Backed-Securities (ABS) in Deutschland stärker als bislang entwickelt.“
„Seitens des BMF (Bundesministerium für Finanzen) wird im Umsetzungsprozess der Basel II-Regeln für ABS vor allem auch darauf geachtet werden, dass den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen werden, wenn sie in gängige ABS-Produkte mit gutem Rating investieren.“
Die HSH Nordbank, meine Damen und Herren, hat das alles zu wörtlich genommen. Das Ergebnis dieser miserablen Finanzpolitik sowie des verantwortungslosen Managements der Bank müssen wir und vor allem die Beschäftigten der HSH Nordbank jetzt ertragen.
Umso wichtiger ist ein eindeutiges Bekenntnis zur Bank. Sie sind auf dem falschen Weg. Kehren Sie um, rücken Sie vom falschen Weg ab, die Bank
möglichst schnell verkaufen zu wollen! Stehen Sie zur Bank und zu den Beschäftigten! Ich höre das, was Sie hier gerade gesagt haben, gern, Herr Stegner. Denn das ist etwas anderes als das, was beim letzten Mal hier diskutiert worden ist.
Ich möchte noch einmal etwas zitieren, nämlich eine Passage aus dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank, der mit den Stimmen der Sozialdemokraten verabschiedet worden ist. Auf Seite 235 heißt es dort:
„Die vom Land gehaltenen Aktien der HSH Nordbank sollten deshalb so zügig und werthaltig wie möglich veräußert, der damit erzielte Erlös zum Abbau des Schuldenbergs des Landes verwendet werden.“
So lautete Ihre damalige Auffassung. Ich freue mich, dass Sie dies inzwischen etwas anders sehen. Für uns ist es tatsächlich vor allem wichtig, dass die Bank nicht untergeht. Das ist übrigens auch die Voraussetzung dafür, dass die Arbeitsplätze erhalten werden können.
Nun noch einmal ganz kurz zur Erhöhung des Stammkapitals - inzwischen hat es auch Herr Kubicki mitbekommen -: Selbstverständlich sind wir dafür, dass das Parlament darüber entscheidet, Herr Kubicki. Wer denn sonst? Dies ist aber - Herr Sönnichsen hat es gesagt, und es wurde jetzt noch einmal von Herrn Koch ausgeführt - eine Auflage der Europäischen Kommission. Nun gibt es genau zwei Möglichkeiten. Entweder akzeptieren wir die Auflagen der Europäischen Kommission, oder wir tun das nicht. Darüber und über die entsprechenden Folgen werden wir in diesem Landtag hoffentlich noch einmal ausgiebig diskutieren. So vorschnell wie CDU, FDP und Grüne möchte ich allerdings mein Okay nicht geben.
Ich war doch eigentlich schon beim nächsten Thema. Wollen Sie wirklich eine Zwischenfrage stellen, Herr Kubicki?
Vielen Dank, Herr Schippels, dass Sie mir die Ehre erweisen, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen. Sie können gleich darauf antworten.
Teilen Sie mit mir die Auffassung - das hoffe ich -, dass es sinnvoll ist, diese Frage im Ausschuss und damit nicht öffentlich zu debattieren? Die Bank steht nun einmal im Wettbewerb mit anderen Einrichtungen, und wir müssen darauf Rücksicht nehmen, dass die Geschäftspolitik der Bank durch Diskussionen, die wir hier führen, nicht übermäßig tangiert wird.
- Ich bin schon froh, wenn der Schaden, der in den letzten Landtagstagungen entstanden ist, nämlich dadurch, dass das Land und fast alle Parteien gesagt haben, sie wollten die HSH Nordbank so schnell wie möglich verkaufen, tatsächlich begrenzt wird. Daher halte auch ich es für sinnvoll, dies im Ausschuss weiter zu diskutieren. Das wäre sehr schön.
Ich habe bereits darauf hingewiesen: So schnell, wie CDU, FDP und Grüne das getan haben, möchte ich mein Okay nicht geben, und das beziehe ich auch auf die EU-Auflagen. Ich habe auch da noch sehr viele Fragen.
Ein letztes Wort noch zum geplanten Arbeitsplatzabbau bei der HSH Nordbank! Die bisherigen Erklärungen haben mich auch in dieser Hinsicht nicht überzeugen können. So ist die von der EU geforderte Verringerung der Bilanzsumme ja wirklich nicht extrem. Zurzeit liegt die Bilanzsumme der Kernbank bei 81 Milliarden €, bis 2012 soll sie auf 79 Milliarden € zurückgefahren werden, und bis 2014 - so habe ich es der Presse entnommen - soll sie dann wieder auf 82 Milliarden € steigen.
Mir konnte bislang noch niemand erklären, warum jetzt, zu diesem Zeitpunkt, ein Drittel der Beschäftigten der HSH Nordbank gehen sollen.
Ab 2014 ist die HSH Nordbank nicht mehr an diese Restriktionen gebunden. Die Bank sollte es sich meiner Meinung nach sehr gut überlegen, ob sie jetzt einen solch rigorosen Einschnitt bei den Be
In dieser ganzen Debatte steht für DIE LINKE klar fest: Die Interessen der Beschäftigten stehen für uns im Mittelpunkt. Das gilt auch für die Bewertung der EU-Auflagen, zu der wir ja später noch kommen werden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entwicklung der HSH-Standorte Kiel und Hamburg seit der Fusion 2003 zeigt, dass Kiel ganz klar den Kürzeren gezogen hat. Zwar gibt es im Staatsvertrag zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg den Beschluss einer Doppelspitze für die beiden Standorte und einer gleichwertigen Verteilung der Kompetenzen, es ist aber kein Geheimnis, dass hier politisches Wunschdenken von der betriebswirtschaftlichen Realität eingeholt wurde.
Eine Doppelspitze hat es seit der Fusion sowieso nicht gegeben. Kein einziges Vorstandsmitglied ist regelmäßig in Kiel vertreten. Aber auch eine Gleichrangigkeit der Beschäftigtensituation hat es seit 2003 nicht gegeben. Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Behm hat bei seiner Vernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss darauf hingewiesen, dass es seit der Fusion einen Personalschlüssel für die Standorte gegeben habe, der eine Gleichwertigkeit in Sachen Personal gewährleisten sollte. Gleichwohl sind in Kiel 200 bis 250 offene Stellen schon vor der Fusion nicht besetzt worden.
Die schlechten Verdienstmöglichkeiten in Kiel, die Ansiedlung des Marktbereichs in Hamburg und die Ausstattung mit Personal sowie die Verlagerung der Abbaubank nach Schleswig-Holstein sprechen eine deutliche Sprache: Der Kieler Standort war nie gleichwertig und sollte es auch nicht sein.
Jetzt erinnert man sich wieder an die Fusion 2003 und möchte beide Standorte gleich behandeln. Das ist ehrenwert, und der SSW unterstützt den Antrag der SPD. Wir haben ganz klar ein Herz für Kiel als HSH-Standort. Allerdings machen wir uns auch nichts vor. Wir wissen ganz genau, dass die doch sehr appellative Forderung, beiden Standorten - ich