Beides war falsch, auch das von Rot-Grün, aber dass sich die CDU hier hinstellt, die uns damals getrieben hat, den Steuersatz noch weiter zu senken, und sich dafür feiert, dass Rot-Grün damals falsche Politik gemacht hat, ist wirklich dicht an dem, was man hier nicht sagen darf, weil es unparlamentarisch wäre.
Das Wort für die SPD-Fraktion erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Dr. Ralf Stegner.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rede des Finanzministers war ja auch der Frage gewidmet, wie man denn mit den Einnahmen zurechtkommt. Kein Mensch hat hier behauptet, dass allein mit Steuereinnahmen der Haushalt saniert werden könnte. Das hat niemand behauptet, aber dagegen anzupolemisieren, ist ja ganz schön. Dann muss man sich den Argumenten nicht stellen.
Ich will einmal ein paar Vorschläge nennen, die ganz einfach umzusetzen sind, ohne komplizierte Veränderungen im Steuersystem. Wenn man zum Beispiel, anders als Sie das wollen, eine Bürgerversicherung einführen würde und, wie wir das vorschlagen, die Beitragsbemessungsgrenze für die Arbeitnehmer aufheben würde, dann könnten Sie für die Geringverdiener, die viel stärker durch Beiträge belastet sind als durch Steuern, sehr wohl etwas dafür tun, dass sich ihre Einnahmesituation verbessert. Warum scheitert das eigentlich an Ihnen? Weil Sie eine Bürgerversicherung nicht wollen, weil das nämlich Ihrer Privilegiertenpolitik widerspricht. Das ist einer der Punkte, die man hier glasklar ansprechen muss.
Ein zweites Beispiel - Sie können sagen, was Sie wollen, und ich weiß, dass Sie sich darüber aufregen, das ist mir aber völlig schnurz, weil ich genau weiß, dass das richtig ist -: Wenn wir, was der DGB fordert und was die Sozialdemokraten und andere auch hier im Hause unterstützen, einen Mindestlohn von 8,50 € einführten, dann hätten wir in den Steuerkassen von Bund, Ländern und Kommunen einen zweistelligen Milliardenbetrag mehr durch Mehreinnahmen und durch weniger Sozialtransfer. Dazu müssen Sie gar nicht viel verändern, um dies zu erreichen.
Das Dritte, Herr Finanzminister, ist die Mär, die Sie hier immer wieder verbreiten, das sei eigentlich ganz falsch, in Wirklichkeit stiegen die Einnahmen, wenn man die Steuern senke, und sie sänken, wenn man sie erhöhe. - Gucken Sie sich doch einmal bei den amerikanischen Präsidenten der letzten Zeit an, wer eigentlich wie die Staatsfinanzen verändert hat. Das war übrigens nicht der Obama, dem Sie das hier vorwerfen, sondern das waren diejenigen, die genau das gemacht haben, was Sie immer für richtig halten: Etwas tun für die Reichen, die Steuern senken und so weiter, und bestimmte Ausgaben in die Höhe treiben, dann geht das Staatsdefizit in die Höhe. Das ist doch genau das, was passiert.
Ich muss sagen, diese schwarz-gelbe Klientelpolitik, die Sie hier immer wieder vortragen, der Finanzminister und auch die FDP, saniert unseren Staatshaushalt nicht, sondern bringt uns die Probleme, weswegen Sie auch abgewählt werden.
Herr Kollege Stegner, ich möchte jetzt nicht Ihre Prognosefähigkeit infrage stellen, sondern wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann wäre ein Mindestlohn von 8,50 € geeignet, die Sozialkassen und die Steuerkassen zu füllen. Wür
de ein Mindestlohn von 15 € vielleicht noch mehr zu einer verbesserten Lage von Steuern und Sozialkassen beitragen, oder von 20 €?
Erstens. Was die Prognosefähigkeit angeht: Ich habe mit dem Kollegen Kubicki dreimal über das Wahlergebnis der FDP gewettet. Ich habe dreimal gewonnen, er hat dreimal pünktlich bezahlt. Er ist ein zuverlässiger Mann, das muss man sagen, und die Prognosefähigkeit darf als erwiesen gelten.
Zweitens. Sie haben richtig verstanden: Ein Mindestlohn von 8,50 € für alle würde dazu führen, dass wir in den öffentlichen Kassen - ich habe insgesamt von öffentlichen Kassen gesprochen - einen zweistelligen Milliardenbetrag mehr hätten.
Drittens. Nein, wenn wir den Mindestlohn in diese Höhe heben würden. Aber das würden wir nicht tun, weil der alte Spruch gilt: Wenn meine Oma vier Räder hätte, wäre sie ein Autobus. Eine solche Politik machen wir nicht.
Ich habe versucht, auf sein Niveau zu kommen. Ich hatte den Arp im Auge. Deswegen habe ich es so formuliert.
Ich glaube, die Frage ist beantwortet. Aber es gibt eine weitere Frage der Frau Abgeordneten Loedige.
Herr Kollege Stegner, Sie redeten gerade von Haushaltssanierung. Ich hatte am Ende meiner Rede eine Frage an Sie gerichtet, da ich den Spitzenkandidaten nicht selber fragen kann und er
mir auch nicht Rede und Antwort steht. Meine Frage jetzt noch einmal: Wie wird denn eingespart, wenn Sie einige der fünf norddeutschen Staatskanzleien abschaffen wollen? Wie soll das funktionieren, da doch alle Bundesländer eigenständig bleiben sollen? Das hat er ja erklärt. Wie soll das offiziell funktionieren? Können Sie mir das einmal sagen?
- Liebe Frau Kollegin Loedige, ich hatte vorhin ja schon in Ihrer Rede bei dieser Bemerkung vergeblich versucht, einen Zusammenhang mit unserem Thema zu entdecken. Aber ich bin letztens hier hart dafür kritisiert worden, weil ich gesagt hatte, Sie könnten ein bisschen Fortbildung vertragen. Das war eine arrogante Bemerkung; dafür möchte ich mich ausdrücklich entschuldigen. Ich bin aber gern bereit, ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister der Stadt Kiel zu vermitteln, weil er sicher in der Lage ist, Ihnen zu erläutern, wie das mit der Verwaltungsmodernisierung gehen könnte. Da ich ziemlich sicher bin, Frau Loedige, dass Sie nicht die Chance haben werden, ihn das im Parlament zu fragen, weil vermutlich nur er darin sein wird, arrangiere ich das, damit Sie das außerhalb des Parlamentes tun können.
- Nein, Frau Loedige, das haben Sie falsch verstanden. Ich habe nur nicht verstanden, was Sie damit sagen wollten.
Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Ich schlage vor, abweichend von der Geschäftsordnung den vorliegenden Änderungsantrag zu einem selbstständigen Antrag zu erklären. - Widerspruch sehe ich nicht; dann werden wir so verfahren.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 17/ 1632 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit stelle ich fest, dass der Antrag in Drucksache 17/1632 gegen die Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt worden ist.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/1723, abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Damit stelle ich fest, dass der Antrag in Drucksache 17/1723 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion des SSW angenommen worden ist. Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile dann für die Landesregierung dem Herrn Minister für Justiz, Gleichstellung und Integration, Emil Schmalfuß, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen zunächst mitteilen, dass die schleswig-holsteinische Atomaufsicht
nach Abschluss umfangreicher und sorgfältiger Sicherheits- und Funktionsprüfungen heute der Betreibergesellschaft die Zustimmung zur Wiederaufnahme des Leistungsbetriebs des Atomkraftwerks Brokdorf erteilt hat. Auf die Gründe werde ich in meiner Rede eingehen. Ich bitte aber um Verständnis dafür, dass ich mich in dem erbetenen Bericht auf bestimmte Aspekte konzentriere. Es ist beim besten Willen nicht möglich, in der Kürze der Zeit alle Fragestellungen aus dem Berichtsantrag dezidiert zu erörtern.
Meine Damen und Herren, mit der diesjährigen Revision in Brokdorf ist die Verformung von Brennelementen beim Betrieb des Kernkraftwerks in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Dabei ist die Thematik nicht neu, wie beispielsweise einer Presseinformation der Landesregierung vom 31. August 2010 zu entnehmen ist. Auch am 20. Juli 2011 wurde das Thema in der Presseinformation der Atomaufsicht zum Wiederanfahren nach erfolgter Jahresrevision ausführlich dargestellt und in den Medien entsprechend publiziert. Ich verweise nur auf den ausführlichen und anschaulichen Bericht in der „taz” vom 21. Juli 2011. In diesem Jahr führte allerdings die Systematik der Befunde zu einer Ereignismeldung der Betreibergesellschaft, auch wenn diese der Kategorie „normal” und der Stufe 0 auf der internationalen INES-Skala entsprach.