Hier muss, meine Damen und Herren - wie Sie so schön an anderer Stelle formuliert haben - von Ihrer Seite „geliefert“ werden.
Noch ein Schlusssatz zu einer Formulierung von Frau Spoorendonk. Es geht nicht darum, hier allgemein Frust über Rechtspopulisten abzulassen.
Vielmehr geht es ganz eindeutig darum, dass wir feststellen müssen, dass in den europäischen Ländern seit geraumer Zeit jene Kräfte mit Wahlergebnissen, die weit über 10 % liegen, eine Mehrheit erhalten, die dieses Europa der Sicherheit und der Freiheit, das wir alle wollen, infrage stellen. Es kann nicht angehen, dass wir es zulassen, dass diese Menschen Europaskepsis, Europamüdigkeit, Europagegnerschaft, ja Europafeindschaft aufbauen und auch noch in politische Handlungen umsetzen können. An dieser Stelle sagen wir hier klar und deutlich: Nein, nicht mit uns!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte dem Kollegen Callsen zu seiner Jungfernrede als Fraktionsvorsitzender gratulieren. Die Erleichterung Ihrer Fraktion konnten wir ja bemerken.
(Herlich Marie Todsen-Reese [CDU]: Das ist echt geschmacklos! - Christopher Vogt [FDP]: Kein Neid! - Weitere Zurufe von der CDU - Glocke des Präsidenten)
In einem Punkt möchte ich Sie, Herr Kollege Callsen, aber schon bitten, Ihre Zustimmung nicht darauf zu gründen, dass Sie hier das Gegenteil dessen behaupten, was alle hören konnten. Deswegen will ich fürs Protokoll noch einmal zitieren, was Erling Andersen gesagt hat, der kein deutscher Vertreter, sondern der Direktor der dänischen Zollbehörde ist. Ihn habe ich hier wörtlich zitiert, und ich habe darauf hingewiesen, dass er gesagt hat, dass die Anlagen ursprünglich nichts mit den beschlossenen intensiven Grenzkontrollen zu tun gehabt hätten. Insofern liegen die Hinweise auf Herrn Tiefensee und
auf andere völlig daneben. Keiner behauptet das. Aber Erling Andresen sagt: Selbstverständlich wollen wir die neue Form für intensive Kontrollen nutzen. Das sind keine Behauptungen oder Befürchtungen, sondern klare Ankündigungen von dänischer Seite. Das ist der Punkt, Herr Kollege Callsen. Wenn man zuhörte, könnte man sich diese Form, das Gegenteil zu sagen, was einfach falsch ist, sparen. Man sollte sich lieber in der Sache auseinandersetzen und nicht irgendetwas behaupten, was niemand festgestellt hat. Das wäre guter parlamentarischer Stil. - Punkt eins.
Punkt zwei: Liebe Kollegin Spoorendonk, wir sind wirklich der Meinung, dass das deutsch-dänische Verhältnis ein gutes ist und dass wir es erhalten sollten. Wir haben in Europa bestürzende Entwicklungen im rechtspopulistischen Bereich. Der Herr Kollege Fischer hat darauf hingewiesen. Es gibt Leute, die zum Teil offen in einer Form auftreten, wie wir sie seit Jahren in Ungarn, in Tschechien und anderswo festgestellt haben. Es wird auch bis in die Reihen unserer Parteianhänger hinein diskutiert. Unsere Sorge ist, dass ausländerfeindliche Parteien Zulauf bekommen könnten. Da hilft es nichts - und das hat auch mit europäischem Heiligenschein gar nichts zu tun -, wenn man nicht glasklar fragt: Wo eigentlich, wenn nicht hier im Parlament, sollte man das so klar aussprechen? Man darf nicht weichen, sondern muss klar sagen: Das wollen wir nicht, das lassen wir nicht zu. Da machen wir auch nicht klammheimlich nichts und warten erst einmal ab, sondern wir leisten Widerstand. Rechtspopulismus und Intoleranz sind etwas, was wir uns nicht leisten können. Das geht nur mit offener Kritik und mit klarer Diskussion, erst recht in den Parlamenten, Frau Kollegin Spoorendonk. Das tun wir hier.
Bevor ich weitere Dreiminutenbeiträge aufrufe, begrüße ich weitere Gäste auf der Zuschauertribüne, Schülerinnen und Schüler sowie deren Lehrkräfte von der Gemeinschaftsschule Viöl sowie den Jägerstammtisch Malente. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
(Christopher Vogt [FDP]: Welcher Partei ge- hört eigentlich Sarrazin an? - Wolfgang Ku- bicki [FDP]: Genau! Zu wem gehört eigent- lich Sarrazin?)
Herr Kollege Stegner, Sie haben eben mit dem Einstieg in Ihre Rede gezeigt, worum es Ihnen wirklich geht. Sie wollten eine grundlegend wichtige Angelegenheiten, die Sie bisher nur halb verstanden haben, für Wahlkampfgetöse nutzen. Das ist der Sache wirklich nicht angemessen.
Herr Kollege Fischer, ich wende mich jetzt an Sie, weil Sie in europapolitischen Fragen der deutlich bessere Ansprechpartner sind als Ihr Fraktionsvorsitzender. Sie haben gesagt, unsere Haltung sei lavierend und weich. Ich stelle ganz sachlich fest: Hier ist überhaupt nichts lavierend und überhaupt nichts weich. Wir hatten bisher einen einstimmigen Beschluss, der an Eindeutigkeit und Klarheit nichts vermissen ließ. Hier ist nichts lavierend und weich. Wir haben bisher eine klare, eindeutige Haltung, und das sollten wir gegenseitig nicht kaputtreden.
Richtig ist, dass Sie gesagt haben, natürlich muss man über die Beschlüsse aus dem Jahr 2008, die möglicherweise unter politisch anderen Umständen getroffen worden sind, reden. Ja, natürlich, aber dann bitte vernünftig und im Kontext, wie wir es bisher parteiübergreifend, fraktionsübergreifend gemacht haben und nicht so populistisch, wie es hier geschehen ist.
Richtig ist auch: Wir müssen über Rechtspopulismus reden. Ich stelle fest: Wir haben im Landtag und im Bundestag keine Rechtspopulisten. Ich nehme auch für meine Partei in Anspruch, dass das auch ein Verdienst der CDU ist.
Wir sollten anfangen, in unserem eigenen Land zu diskutieren, und nicht Ratschläge an andere Länder geben.
Wir sollten uns eine Frage stellen: Wie kommt es an, und was erreichen wir mit unserer heutigen Diskussion? Nicht am besten schweigen. Wir haben einen einstimmigen Beschluss, Herr Kollege Stegner. Das ist kein Schweigen. Wenn man aber immer wieder alles infrage stellt, was man beschlossen hat, erreicht man das Gegenteil von dem, was Sie vorgeben erreichen zu wollen.
Wir müssen uns fragen: Welche Wirkung erzielen wir mit der Diskussion, die wir heute geführt haben? Hinsichtlich der innenpolitischen Wirkung in Dänemark ist dem, was die Kollegin Spoorendonk gesagt hat, nichts hinzuzufügen.
Was wollen wir erreichen mit den Schlagzeilen, die wir morgen vielleicht lesen? Soll die Schlagzeile lauten „Landtag streitet sich über Grenzanlagen“? Wir waren eigentlich schon viel weiter. Diese Schlagzeile will ich nicht lesen.
Wollen wir in Dänemark die Schlagzeile lesen „Deutschland bricht einen Vertrag“? Wollen wir das? Das will ich auch nicht lesen.
Ich habe leider die Befürchtung - ich hoffe, dass das durch die Ausschussberatung geheilt wird -, dass die Diskussion so, wie wir sie heute geführt haben, ein Rückschritt war. Wir sollten uns Gedanken darüber machen, ob es um die Sache geht oder ob Sie hier Wahlkampf machen. Ich persönlich bin an dieser Stelle dafür, dass es um die Sache geht. Wahlkampf können wir an anderer Stelle machen. Den sollten wir außen vor lassen und die grundlegende Bedeutung dieses Themas erkennen. Das ist der wirkliche Punkt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem hatte der Kollege Dr. Stegner in seinem Dreiminutenbeitrag recht. Es war eine herausragend gute Rede des Kollegen Callsen. Herr Kollege Callsen, ich muss das nicht weiter bewerten. Ich habe nichts anderes erwartet.
Ich würde gern auch wieder einmal Reden von Herrn Dr. Stegner loben, aber bedauerlicherweise komme ich nicht dazu, weil sie alle so grottenschlecht sind, dass man sich fragen muss, warum
die es SPD-Fraktion zulässt, dass ihr Fraktionsvorsitzender ständig solche Reden hält. Ich will auch kurz sagen, warum, Herr Kollege Dr. Stegner.
Wenn Sie glauben, dass der Kampf gegen die verkehrslenkenden Anlagen an der deutsch-dänischen Grenze ein Markenstein im Kampf gegen Rechtspopulismus in Europa ist, tun Sie mir wirklich leid.
Wenn Sie das als Anknüpfungspunkt für Ihren martialischen Kampf gegen Rechtspopulismus nehmen, muss ich Ihnen sagen: Hören Sie auf die Worte von Anke Spoorendonk, die ich nicht loben muss, weil sie selbst weiß, wie gut sie ist.
Es beginnt in Europa wieder das Bild des ugly German an Gesicht zu gewinnen, des selbstgefällig und selbstgerecht auftretenden Deutschen, der allen anderen sagt, wie sie ihr Leben zu gestalten haben. Das ist eine sehr gefährliche Tendenz, die eine größere Sprengkraft in Europa hat als das Auftreten von Rechtspopulisten in einer Größenordnung von 10 oder 15 %.
Ich glaube, dass die Debatte so, wie Sie sie führen, und die Aufforderung an Deutschland, gegenüber Dänemark vertragsbrüchig zu werden, genau den Kräften in die Hände spielt, die in Dänemark mit nationalistischen Tönen Wahlkampf machen und damit Wählerstimmen gewinnen wollen. Genau das ist die Konsequenz. Das müssten Sie als Soziologe oder Politologe eigentlich wissen. Sie müssten es besser wissen, als Ihr heutiges Auftreten es heute hergegeben hat.
Ich gehe auf die Zwischenfrage der Abgeordneten Anke Spoorendonk ein, ob die pragmatische Lösung nicht darin bestehen könnte, wir bauen die Anlagen - wie gesagt, auf deutschem Hoheitsgebiets -, und wenn wir feststellen, dass die Dänen sie vertragswidrig gebrauchen, schalten wir den Strom einfach ab. Wäre das nicht eine pragmatische Lösung? Wir wären sogar geradezu dazu verpflichtet, weil wir auf unserem Hoheitsgebiet europarechtswidriges Verhalten nicht dulden dürfen. Damit wäre das Problem im Zweifel wesentlich pragmatischer gelöst als mit den martialischen Reden, die hier heute gehalten werden.