Herr Kollege Kumbartzky, Sie haben zwar nur zitiert, aber ich entnehme dem Duktus Ihrer Argumentation, dass dies auch Ihre Meinung ist, dass die Konzessionsabgabe wettbewerbsfeindlich sei. Deshalb möchte ich Sie fragen: Halten Sie auch die Konzessionsabgabe im Strombereich für wettbewerbsfeindlich? - Was gedenken Sie als liberale Partei dagegen zu tun?
- Es wurde eben schon erwähnt. Im Strombereich haben wir - gerade durch die neue Lage - sehr viele Diskussionen zu führen. Deswegen werden wir alles offen diskutieren. Ich komme noch einmal auf den Flyer zu sprechen. Herr Habeck, wie ich gerade
zitierte, sehen die Grünen das mit der Konzessionsabgabe Gas auch sehr kritisch. Vorn auf dem Flyer prangt das Porträt von Herrn Matthiessen. Das ist wirklich eine sehr interessante Angelegenheit.
- Haben Sie zugehört? - Ich habe noch eine Minute. Ich kann das Zitat gern wiederholen. Herr Matthiessen sagte:
“Eine höhere Konzessionsabgabe für Gas kann leider die Bereitschaft in den Kommunen zur Umstellung auf zukunftsorientierte Wärmenetze und damit Wärmelieferung anstelle von Gaslieferung negativ beeinflussen.”
(Beifall bei FDP, CDU und SSW - Dr. An- dreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann jeder fälschen. - Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Redner am Redepult. Das ist der Abgeordnete Kumbartzky. Ich bitte um Aufmerksamkeit.
Ich bin auch fertig. Ich wollte nur noch kurz zusammenfassen: Die Stellungnahmen haben uns überzeugt, aber ganz persönlich hat mich der Flyer der Grünen überzeugt, sodass wir den Antrag der Grünen ablehnen, weil er widersinnig und kontraproduktiv ist. Deshalb bitten wir, der Beschlussempfehlung zuzustimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die bestehende Konzessionsabgabenverordnung im Gasbereich enthält eine relevante Regelungslücke. Ich glaube, hier sind wir uns mit den Grünen komplett einig. Es kann nicht sein, dass die Kommunen Einnahmeausfälle haben. Diese Einnahmeausfälle der Kommunen sind nicht hinnehmbar. Die Kommunen stehen sowieso schon am Rande des Existenzminimums. Die Kommunen brauchen das Geld aus der Konzessionsabgabenverordnung definitiv. Im Jahr 2005 waren das in Deutschland immerhin 3,5 Milliarden €. Allein in Schleswig-Holstein waren es über 116 Millionen €. Dieses Geld muss definitiv wieder zu den Kommunen fließen.
Die Frage ist nur, wie man das Geld wieder an die Kommunen fließen lässt. Die Frage ist, ob eine Grenze von 500.000 kWh im Jahr für die Konzessionsabgabe wirklich sinnvoll ist, weil dadurch Großverbraucher entlastet und Kleinverbraucher belastet werden. Hierüber hätten wir im Ausschuss gern weiter geredet. Ich muss dem Kollegen von der SPD hier leider widersprechen. Ich hatte im Ausschuss eher das Gefühl, dass Herr Matthiessen nicht mehr lange über den Antrag reden wollte. Wir hätten das gern länger getan.
Bevor der Antrag beschlossen wird, hätten wir gern noch geklärt, ob man Großverbraucher wirklich besser behandeln sollte als Kleinverbraucher. Wir hätten gern noch geklärt, ob die Grenze von 500.000 kWh im Jahr wirklich sinnvoll ist. Wir hätten gern noch geklärt, ob kleine Handwerksbetriebe von dieser Grenze belastet werden. Wir hätten gern noch geklärt, wie viele Haushalte betroffen sind. Wir hätten gern noch geklärt, ob es möglich wäre, eine Sozialregelung bei der Konzessionsabgabenverordnung Gas einzubauen. Wir hätten gern noch geklärt, ob es bestimmte Bevölkerungsgruppen gibt, die betroffen sind. Wir hätten gern noch geklärt, ob so ein Antrag nicht tatsächlich dem klimafreundlichen Energieträger Gas entgegenwirkt.
Herr Abgeordneter, hier scheint jemand anderes auch noch eine zu klärende Frage zu haben. Lassen Sie diese zu?
Herr Kollege Thoroe, habe ich Sie richtig verstanden: Ich habe daran Schuld, wenn Sie im Ausschuss keine Fragen stellen und sich nicht an einer Debatte beteiligen?
(Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Würden Sie nicht selbst Fragen stellen, wenn sie Sie interessieren und ich sie nicht stelle?- Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege, Sie können eine Frage stellen, aber keine Kommentierung abgeben. Ich bitte Sie, jetzt die Antwort abzuwarten.
Ich habe schon im Ausschuss darauf hingewiesen, und Herr Harms hat bei meinen Ausführungen auch die ganz Zeit genickt.
und dass es tatsächlich noch sehr viele ungeklärte Fragen gibt. Im Ausschuss gab es eine Debatte darüber, ob es nicht sinnvoll wäre, dass sich die energiepolitischen Sprecher noch einmal zusammensetzen und genau die Fragen, die ich gerade aufgelistet habe, noch einmal miteinander besprechen.
- Das war die Anregung von der CDU oder der FDP, soweit ich mich erinnern kann. Herr Matthiessen wollte gern eine Unterarbeitsgruppe des Ausschusses gründen, was aber laut Geschäftsordnung nicht möglich ist. Von diesem kleinen Streit, der eigentlich völlig überflüssig war, wie ich zugebe, ist dann die Folge gewesen, dass all die Fragen nicht mehr beantwortet wurden.
Ich bitte insgesamt um etwas mehr Aufmerksamkeit und um mehr Achtung für die Arbeit, die wir hier tun. - Bitte, Herr Abgeordneter Callsen.
Herr Kollege Thoroe, würden Sie mir darin recht geben, dass der Kollege Matthiessen weitere Gespräche der energiepolitischen Sprecher mit der Begründung abgelehnt hat, er habe keine Lust auf Privatveranstaltungen?
Ich fand es sehr schade, dass über die Fragen, die ich genannt habe, nicht weiter diskutiert wurde. DIE LINKE wird sich für eine Regelung einsetzen, die soziale Belange ebenso berücksichtigt wie das Erfordernis der Energiewende.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Wort „Konzessionsabgabenverordnung“ klingt nach Bürokratie und ein wenig auch nach Unwichtigkeit. Dennoch ist das Konzessionsabgabensystem, das ja nicht nur für Gas, sondern auch für Strom und Wasser gilt, ein zentraler Bestandteil des deutschen Energiesystems. Die Konzessionsabgabe hat es also in sich.
Dementsprechend hat der SSW den vorliegenden Antrag auch ganz grundsätzlich bewertet. Die Frage ist: Dient eine Änderung der Konzessionsabgabe den energiepolitischen Zielen der Nachhaltigkeit,
der sozialen Preisgestaltung und der regionalen Gerechtigkeit? Die Antwort auf all diese Fragen lautet Nein. Darum lehnt der SSW den Antrag auf eine willkürliche Erhöhung der Grenze für Tarifkunden im Gasbereich ab. Die Veränderung der Verbrauchsgrenze als Grundlage für die Konzessionsabgabe ist lediglich eine Veränderung zulasten der Privatkunden, ohne die großen Verbraucher wirklich verbrauchsgerecht zu belasten.
Bei dieser Entscheidung geht es uns ausdrücklich nicht um die Finanzierungsgrundlage der Kommunen, obwohl die Kommunen durch die Berliner Vorgaben massive Einbrüche fürchten müssen. Aber die Aufgabe, den Kommunen zu helfen, ist eine andere Baustelle. Das ist nicht die Baustelle, die wir hier jetzt vor uns haben.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege, gestatten Sie bitte eine kurze Unterbrechung. Es ist unglaublich unruhig im Saal. Ich meine, dass jede Rednerin und jeder Redner hier etwas mehr Aufmerksamkeit und vor allem Respekt verdient hat. Ich bitte Sie nun darum, Ihre Gespräche einzustellen oder die Gespräche, falls diese unumgänglich sind, draußen fortzusetzen.