Fakt ist auch, dass bei einer Verwirklichung des StadtRegionalBahn-Projekts circa 240 Millionen € an Bundesmitteln nach Schleswig-Holstein fließen würden. Das Land müsste noch circa 60 Millionen € beisteuern; 100 Millionen € müsste die Stadt Kiel tragen.
Gestern hat sich die Landesregierung noch für eine Energiewende ausgesprochen. Die Unterstützung der StadtRegionalBahn wäre ein sinnvoller Schritt in diese Richtung. Aber warum um alles in der Welt weigert sich die Landesregierung nun, der Planungsgesellschaft beizutreten? Vielleicht ist es politische Taktik, um ihren neuen Angstgegner Torsten Albig zu schwächen. Oder legt die Landesregierung vielleicht aus Prinzip lieber ihren Schwerpunkt auf die höchst umstrittene Fehmarnbelt-Querung? Ich weiß es nicht. Ich weiß aber, dass sich DIE LINKE sowohl in Kiel als auch auf Landesebene weiterhin für die StadtRegionalBahn in öffentlicher Hand einsetzen wird. Auch in Lübeck unterstützt DIE LINKE eine Stadtbahn. DIE LINKE steht für eine sozial-ökologische Verkehrswende.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der motorisierte Individualverkehr ist in den letzten Jahren stetig gestiegen, und es ist damit zu rechnen, dass er weiter steigen wird. Er zählt mit zu den Hauptverursachern von Treibhausgasemissionen und anderen Schadstoffbelastungen und ist natürlich auch mit verantwortlich für eine steigende Lärmbelastung. Die Verkehrsinfrastruktur zerschneidet wertvolle Lebensräume und zerstört Landschaften. Insbesondere in den Ballungsräumen sind die Straßen heute nicht mehr für den Berufsverkehr ausgelegt. Aus diesem Grund ist die Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf den öffentlichen Personennahverkehr anzustre
Die StadtRegionalBahn ist ein Verkehrsprojekt der gesamten Region Kiel. Die Stadt Kiel und die umliegenden Kreise und Kommunen sind die treibenden Kräfte dieses Projekts. Ziel des Projekts ist die verkehrliche Anbindung der Regionen um Kiel an die Stadt Kiel. Dies soll durch die übergreifende Kombination von ÖPNV und SPNV geschehen. Insgesamt bietet das Konzept der StadtRegionalBahn eine gute Lösung für die Region, die mit dem herkömmlichen ÖPNV und SPNV derzeit nicht ausreichend bedient wird. Aber auch für den innerstädtischen öffentlichen Personennahverkehr wäre die StadtRegionalBahn eine deutliche Verbesserung und Entlastung gegenüber dem Status quo.
Für den SSW stelle ich deshalb fest: Grundsätzlich unterstützen wir das Projekt der StadtRegionalBahn; denn dieses wäre ein Standortvorteil für die gesamte Region. Aber ich möchte auch noch einmal deutlich machen, dass dies ein Projekt der Stadt Kiel, der Kreise Rendsburg-Eckernförde und Plön sowie der Umlandgemeinden ist.
Eine technische Machbarkeitsuntersuchung und eine Untersuchung der verkehrlichen Wirkung wurden unter finanzieller Beteiligung des Landes sowie der Gebietskörperschaften bereits erstellt. Diese Untersuchungen wurden auch positiv bewertet. Das Bundesverkehrsministerium wurde bereits frühzeitig in die Konzeption und Kostenuntersuchungen eingebunden, um die grundsätzliche Förderfähigkeit der Maßnahme zu überprüfen. All dies ist bereits 2005 geschehen.
Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der I-Bank hat ergeben, dass die Umsetzung der Infrastruktur des StadtRegionalBahn-Projekts auf Basis der prognostizierten Zahlen für die beteiligten Maßnahmenträger im Rahmen eines ÖPP-Modells vorteilhaft wäre. Die I-Bank hat die Investitionskosten auf insgesamt 396 Millionen € geschätzt. Aus dem Bericht der Landesregierung zu zentralen SPNVProjekten in Schleswig-Holstein geht hervor, dass das Land unter Haushaltsvorbehalt und nach einer Abwägung mit anderen Verkehrsprojekten, was ganz wichtig ist, eine Förderhöhe von bis zu 32,6 Millionen € vorsieht. Dies würde dann durch das Gemeindefinanzierungsgesetz Schleswig-Holstein geschehen. Der Bund würde sich nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz-Bundesprogramm mit 130,6 Millionen € an den Kosten beteiligen. Das Signal, dass man das positiv sehen könnte und dass man für eine Diskussion offen ist, ist also auch vom Land Schleswig-Holstein gesandt worden,
meine Damen und Herren. - Demnach bliebe noch ein Rest von 232,8 Millionen €. Dieser müsste durch die Beteiligung eines Investors oder im Rahmen eines ÖPP-Projekts oder eben auch durch die Kommunen finanziert werden. Über die Gemeindefinanzierungsgesetz-Landesmittel wäre zudem eine Mitfinanzierung des Landes an den Investitionskosten zu prüfen, wenn das Projekt endgültig steht.
Derzeit gibt es noch viele offene Fragen. Eine finanzielle Beteiligung des Landes darf es nur im Rahmen bestehender Förderrichtlinien geben. So sehr wir auch Sympathien für das Projekt hegen, ist es nicht Aufgabe des Landes, sich an einer Planungsgesellschaft für den Bau einer StadtRegionalBahn zu beteiligen
oder sich anderweitig an das Projekt zu binden. Dies muss ich wirklich ganz deutlich sagen. Es ist nicht Landesaufgabe, Planungsgesellschaften beizutreten, die auf regionaler Ebene entstehen. Hier müssen wir klare Grenzen ziehen. Ansonsten hätten auch andere Regionen ein Anrecht auf eine entsprechende Beteiligung.
Die gleiche Messlatte haben wir im Übrigen auch in der Debatte um den Ausbau des Flughafens in Lübeck angelegt. Auch hierbei gilt, dass man Maßnahmen vor Ort planen und finanzieren muss und dass man bei entsprechender Sinnhaftigkeit die Chance auf einen Zuschuss des Landes gemäß der Förderbedingungen hat. Träte man hier in eine Planungsgesellschaft für die StadtRegionalBahn ein, liebe Kolleginnen und Kollegen von Grünen, aber auch von den Linken, müsste man konsequenterweise in Lübeck das Gleiche tun.
Meine Damen und Herren, wir jedenfalls wollen weiterhin eine klare Linie fahren. Diese heißt: Es ist nicht Landesaufgabe, einer Planungsgesellschaft beizutreten, es ist aber sehr wohl Aufgabe des Landes, genau zu prüfen, ob das Projekt sinnvoll ist und ob und wie es gefördert werden kann. Wenn es sinnvoll ist, dann ist es geradezu die Pflicht des Landes Schleswig-Holstein, hierzu einen finanziellen Beitrag zu leisten. Im Zweifelsfall wären dies über 30 Millionen €. Ich glaube, das ist Signal genug.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Region, aus der ich komme - wir wollen ja wohl auch mit den Menschen sprechen, die direkt betroffen sind -, gibt es zu diesem Thema höchst unterschiedliche Meinungen. Es bestehen erhebliche Bedenken, und zum Teil ist starke bis schroffe Ablehnung vorhanden.
Das hat Gründe. Eine solche Maßnahme in einen verdichteten Raum zu setzen, bedeutet eine große Umwälzung von Infrastrukturmaßnahmen. Das reicht bis hin zu den Baugebieten. Ich glaube, manch einer hat sich noch gar keine Vorstellung davon gemacht, was es heißt, zweispurig mit der StadtRegionalBahn nach Preetz zu fahren. Es wird schon allein technisch fast nicht möglich sein durchzukommen.
Bei uns ist die Infrastruktur mit öffentlichem Verkehr und mit Straßen vorzüglichst ausgebaut. Wenn man nun sagt: Dies alles, was eine hohe Mobilität und Flexibilität und eine schnelle Anbindung der Dörfer bedeutet, geben wir weg, damit wir eine Bahn einrichten, wenn man nun sagt, wir gehen nach Neumünster, nach Rendsburg und überall hin und krempeln deswegen den ganzen Raum um, so muss das gut überlegt sein.
Dass die Stadt Kiel ein hohes Interesse hat, mit unserem Raum ganz bestimmte Umarmungstechniken zu machen, das kennen wir. Darüber können wir auch diskutieren. Aber der Punkt ist der: Eine solche Summe finanziell bereitzustellen und in der
ganzen Region bei uns ohne Rücksicht auf Anlieger und ohne Rücksicht auf konkrete Anbindungen und Mobilität alles umzureißen - dagegen gibt es zumindest weit auseinandergehende Meinungen bei uns.
Lieber Herr Kalinka, wir kommen ja aus der gleichen Region. Geben Sie mir recht, dass bisher im Kreis Plön fast kein öffentliches Beteiligungsverfahren zu dem Projekt stattgefunden hat? Und wenn Sie die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Plön für Ihre Äußerung als Zeugen heranziehen, müssen Sie doch zugeben, dass es bisher - weil die Kreisverwaltung bisher wenig Interesse daran hatte, dieses Projekt voranzutreiben - wenige öffentliche Informationsveranstaltung zu dem Thema gegeben hat, wo Bürger im Kreis Plön die Chance gehabt hätten, sich mit Chancen und Risiken des Projekt auseinanderzusetzen.
- Frau Kollegin, ich teile Ihre Einschätzung eigentlich nicht, und zwar aus folgendem Grund. Sie müssen wissen, dass das ein Thema ist, das im Kreis Plön zum Teil gar keine Rolle spielt; im Raum Lütjenburg oder Wankendorf spielt das eigentlich gar keine Rolle.
Es spielt eine entscheidende Rolle in der Region Probstei, auf dem Kieler Ostufer und auf der Achse Raisdorf-Preetz. Da sprechen die Menschen seit Jahren sehr intensiv darüber. In den Gemeinden und Dörfern stellt sich jeder die Frage, was das für ihn bedeutet, was das verbessert und welche Auswirkungen es haben wird. Der Kreis Plön kann das sage ich gleich dazu - mit seiner Aussage nicht der alleinige Maßstab sein. Es müssen auch die vor Ort befindlichen Gemeinden und Bürger mit einbezogen werden. Ich glaube, die machen sich seit Jahren tiefgreifende Gedanken. Wohin die Mehrheit im Augenblick tendiert, kann auch ich nicht sicher prognostizieren. Das möchte ich auch ausdrücklich sagen. Das weiß ich nicht. Ich weiß, dass die SPD Veranstaltungen macht, um dafür zu werben. Ande
re sagen, dass sie das ganz entschieden nicht haben möchten. Das ist der Stand. Aber Frau Kollegin, die Leute machen sich sehr intensiv Gedanken darüber. So ist der Diskussionsstand zurzeit.
dann denke ich an unseren Haushalt, und ich denke an die Diskussion um die Streichung des Blindengelds und die Schließung der JVAen, um nur diese Beispiele zu nennen. Ich könnte auch ganz andere nehmen. Da bitte ich die Landesregierung, mit einem sorgfältigen finanziellen Maßstab auch die möglichen Investitionsfragen zu begleiten.
Die Frage einer weiteren Diskussion ist, wie sich die Stadt Kiel dazu verhält. Herr Todeskino beklagt für die Stadt Kiel, man sei völlig unterfinanziert und habe kein Geld: Land, gib Geld für unsere Sachen. - Aber wenn es ihm politisch passt, gibt er der Planungsgesellschaft 5 Millionen € - unabhängig davon, ob die Region mitmacht. So hat er es bei uns erklärt. Das nenne ich nicht glaubwürdig. Das kann es auch in der weiteren Zusammenarbeit miteinander nicht sein.
Die Frage am Ende lautet: Wer zahlt die Zeche? Soll die öffentliche Hand durch Subventionen zahlen, sollen die Bürger durch höhere Preise zahlen? Was machen Sie mit den Buslinien? Was machen Sie mit den Baugebieten, durch die die Strecken geführt werden sollen? Das sind noch völlig ungeklärte Fragen. Deswegen kann es nicht sein, dass einfach gesagt wird: Wir werden in jedem Fall ein Projekt machen, egal, was heute hier beschlossen wird, sondern es muss klar sein, dass diese Diskussion nicht an der bestehenden Infrastruktur unseres Raums und an den Menschen vorbeigehen kann. Dafür plädiere ich bei diesem Thema mit Leidenschaft.
Herr Kalinka, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herr Dr. Tietze zu, obwohl Ihre Redezeit eigentlich abgelaufen ist?