Zu der namentlichen Abstimmung wäre ich als Nächstes gekommen. Aber wir verfahren so, wie Sie es bereits gesagt haben. Wir werden erstens den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Abstimmung stellen. Ich möchte jetzt gern erst einmal feststellen lassen, ob das notwendige Quorum für die namentliche Abstimmung vorhanden ist.
Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, über den Änderungsantrag der Fraktion von CDU und FDP, Drucksache 17/1410, namentlich abstimmen zu lassen. Wer den Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Ich stelle fest, dass das notwendige Quorum erreicht worden ist. Ich bitte, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen.
(Namentliche Abstimmung) 1 Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Dem Antrag Drucksache 17/1410 haben 47 Abgeordnete zugestimmt, 45 Abgeordnete haben ihn abgelegt. Der Antrag Drucksache 17/1410 ist damit angenommen. Ich rufe dann den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/1412 (neu), auf. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen.
Frau Präsidentin! Wenn ich das richtig sehe, haben wir einen Ursprungsantrag - das ist der SSW-Antrag - und zwei Änderungsanträge. Der SSW-Antrag ist eben im Sinne von CDU und FDP geändert worden.
Jetzt lassen Sie sozusagen den grünen Antrag als Änderungsantrag zur CDU- und FDP-Fassung abstimmen, dann haben wir Klarheit.
Meine Damen und Herren, ich lasse jetzt noch einmal abstimmen. Herr Harms hat seine Hand inzwischen wieder heruntergenommen.
Ich bitte um Ruhe und rufe noch einmal den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/1412 (neu), zur Abstimmung auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. - Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen von CDU und FDP. - Wer enthält sich? - Das sind die Stimmen der SPD. - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Jetzt stimmen wir über den SSW-Antrag in der von CDU und FDP geänderten Fassung ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und SSW angenommen worden.
Ich bitte Sie, jetzt mit mir den Präsidenten der Christian-Albrechts-Universität, Herrn Professor Dr. Fouquet, auf der Tribüne zu begrüßen. - Herzlich willkommen!
Bericht der Landesregierung zur Bereitstellung von Studienanfängerkapazitäten durch die Aussetzung der Wehrpflicht
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag Drucksache 17/1372 wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Der Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/1409, bittet um einen Bericht zur 18. Tagung. Ich schlage vor, beide vorliegenden Anträge für selbstständig zu erklären und darüber nacheinander abzustimmen.
Wer dem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/1409, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und SSW angenommen.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/1372, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der LINKEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einiger Abgeordneter der SPD. - Wer ist dagegen? - Das sind CDU und FDP. - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen dann zur Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Ausreichend Studienanfängerplätze für SchleswigHolstein sicherstellen“, Drucksache 17/1338. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abge
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit mindestens sechs Monaten führen wir mit teilweise widersprüchlichen Meldungen aus Ihrem Haus, Herr de Jager, die Debatte wegen des Wegfalls der Wehrpflicht neu zu schaffende Studienplätze. Ein halbes Jahr Debatte, ohne dass viel passiert ist. Immerhin gibt es seit Anfang der Woche eine Verständigung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz. Das Ergebnis bestätigt uns in unserem Antrag. Wir wollen, dass Sie die richtigen Schlüsse aus der GWK ziehen und sich hier und jetzt zu den 1.263 zusätzlichen Studienplätzen bekennen.
Der Hochschulpakt II ist an sich knapp bemessen; so rechnet beispielsweise die Hochschulrektorenkonferenz mit 700 € mehr Bedarf pro Studienplatz, als im Hochschulpakt II vorgesehen ist. Auch wird bezweifelt, dass die Anzahl an Studienplätzen ausreichend ist. So ist beispielsweise die Quote von 24,2 % junger Menschen, die den Bundesfreiwilligendienst als Angebot im nächsten Jahr annehmen werden, nur ein grober Schätzwert. Auch gehen die Berechnungen des Hochschulpakts II davon aus, dass die Anzahl an jungen Menschen mit Hochschulzulassungsberechtigung gleich bleibt, dabei wird sie in Zukunft erfreulicherweise steigen. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist es wichtig, Maßnahmen zum Zuzug von jungen Menschen nach Schleswig-Holstein zu ergreifen.
Wer Schleswig-Holstein zukunftsfest gestalten will, muss nachhaltige Konzepte entwickeln. Das Schaffen von weiteren Studienplätzen, die mehr als dringend benötigt werden, könnte hier ein erster Ansatz sein. Durch die Aufstockung des Hochschulpakts II haben wir die Möglichkeit, durch Kofinanzierung vom Bund nachhaltig in die Zukunft Schleswig-Holsteins zu investieren. Diese Chance sollten wir nutzen.
Aber da wir in Schleswig-Holstein sind und Sie in einem Kabinett sitzen, Herr Minister de Jager, das überhaupt kein Verständnis für Hochschulpolitik und die Hochschulen im Land hat, muss man befürchten, dass die Schaffung der Studienplätze als
zukunftsschädlich für das Land bewertet wird. Diese Debatte hat dem Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein schon in der Vergangenheit geschadet und darf sich auf keinen Fall wiederholen. Herr de Jager, falls Sie diese Position teilen, können wir nur hoffen, dass Ihre Strahlkraft von Ihrem Ministerium ein paar Hausnummern weiter bis in das Finanzministerium reicht. Herr Wiegard ist ein hartnäckiger Gegner.
Wir brauchen keinen Finanzminister als Klotz am Bein, sondern Planungssicherheit für die Hochschulen. Die Vorbereitungen für das vom Wegfall der Wehrpflicht betroffene Wintersemester laufen auf Hochtouren, in kurzer Zeit beginnt die Bewerbungsphase. Es ist allerhöchste Eisenbahn.
Der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen bringt uns leider wieder einmal nicht weiter, Herr Günther. Im Juni soll, wenn es nach Ihnen geht, die Landesregierung berichten. Ich sage Ihnen: Wer bis Juni schläft, wacht zu spät auf.