Alles Positive, das zurzeit in Flensburg in der Hochschule geschieht - für Lübeck gilt übrigens dasselbe -, kommt nicht aus dem Ministerium, kommt nicht aus der Koalition, sondern wurde vor Ort hart erarbeitet.
(Beifall der Abgeordneten Dr. Christian von Boetticher [CDU], Wolfgang Kubicki [FDP] und Günther Hildebrand [FDP])
Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herrn Jost de Jager, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen versichern und werde dies auch gleich zu Beginn tun, dass sich die Landesregierung rechtzeitig zur Zukunft der Universität Flensburg positionieren wird. Aber sie wird es nach ihrem eigenen Zeitplan tun, und sie wird es nach einer sorgfältigen Analyse des Gutachtens der Wissenschaftlichen Kommission Niedersachsen tun.
- Das ist auch dringend erforderlich, Herr Abgeordneter Weber. Ich unterstreiche dies, weil ich den Eindruck habe, dass das alle klugen Leute, die eben dazu gesprochen haben, gar nicht gelesen haben.
Ich möchte an dieser Stelle darauf eingehen, dass hier gesagt wurde, der Sparkurs schade der Universität, und die Landesregierung mache es der Universität schwer. An der Universität Flensburg ist noch gar nicht gespart worden. Tatsache ist vielmehr, dass wir, nachdem es die Universität nicht geschafft hat, die Lehrerbildungsstudiengänge zu akkreditieren, noch einmal über 2,8 Millionen € draufgelegt haben. Das ist die Wahrheit. Da ist nicht gespart worden.
Eines sage ich wirklich in aller Deutlichkeit: Als Wissenschaftsminister bin ich der Letzte, der diese Hochschule schlechtredet. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, was das Gutachten sagt. Da muss man, Herr - ich weiß gar nicht, wie Sie heißen -, auch einmal bis Seite 9 lesen.
„Die Expertenkommission bewertet die Situation der Universität als schwierig und stimmt darin mit der Selbstwahrnehmung der Universität und der Einschätzung des Landes Schleswig-Holstein überein. Die Hochschule hat die in der vor mehr als zehn Jahren getroffenen Entscheidung des Landesministeriums für den Erhalt des Standorts liegenden Möglichkeiten einer Konsolidierung und Profilierung nicht ausreichend genutzt.“
Das, meine Damen und Herren, muss man in einer Debatte zur Kenntnis nehmen, in der wir über Strategien beraten, mit denen wir den Standort sichern können. Dieser Standort ist von der Landesregierung nie infrage gestellt worden.
Nein, ich lasse sie nicht zu. - Wir haben den Universitätsstandort zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt, wir haben aber immer gesagt, dass die Kernaufgabe der Universität die Lehrerausbildung ist. Hier hat sie ein Alleinstellungsmerkmal, das sie auch tatsächlich substanziell bedienen muss. Diese Einschätzung wird durch die Wissenschaftliche Kommission Niedersachsen bestätigt. Die Kommission fordert ein klares Bekenntnis zur Lehrerbildung und rät dringend zur Definition eines Forschungsschwerpunkts in diesem Bereich. Ausgangspunkt und Zentren des wissenschaftlichen Profils - so steht es sehr eindeutig in dem Gutachten - sollen die für die Lehrerbildung relevanten Bildungswissenschaften und eine entsprechend ausgerichtete Bildungsforschung sein. Das, meine Damen und Herren, ist der Kern des Gutachtens. Diese Kommission rät zu einer Verzahnung von Bil
dungs- und Wirtschaftswissenschaften, die übrigens auch zu einer für die regionale Wirtschaft attraktiven Verbindung werden kann.
Die WKN würdigt in ihrem Bericht das Engagement und die Bereitschaft der Universität, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Flensburg und die Einbeziehung der Wirtschaft auszubauen. Sie bewertet allerdings das mit der IHK entwickelte Konzept zum gegenwärtigen Zeitpunkt als inhaltlich und strukturell noch nicht ausreichend präzise definiert.
Das ist der Punkt, weshalb ich mich in der kommenden Woche sowohl mit der Universität als auch mit der Industrie- und Handelskammer zusammensetzen werde, um diese Dinge zu besprechen; denn ich halte die Bereitschaft der Wirtschaft vor Ort, sich substanziell an der Finanzierung der Universität zu beteiligen, für vorbildlich,
(Lebhafter Beifall bei CDU, FDP und der Abgeordneten Dr. Robert Habeck [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN] und Anke Spooren- donk [SSW])
und ich bin dagegen, dass man das hier herunterspielt. Vielmehr bin ich dafür, dass man dieses Engagement ernst nimmt und anerkennt, dass die Wirtschaft bereit ist, ihren Teil für die Weiterfinanzierung einer Struktur zu leisten, die dort in der Region auch aus Gründen der Wirtschaft gehalten werden soll.
(Heinz-Werner Jezewski [DIE LINKE]: Das muss aber eine Zusatzfinanzierung und darf keine Grundfinanzierung sein!)
Aber das bedeutet zugleich - das ist auch die Gesprächsgrundlage mit der IHK -, dass wir die Summen, die aus der Wirtschaft kommen, dazu nutzen können, um den Konsolidierungsbeitrag, den wir aus der Uni Flensburg für den Landeshaushalt brauchen, auch tatsächlich zu generieren.
Das, meine Damen und Herren, ist die Grundlage für die Gespräche mit der Universität, und das ist aus meiner Sicht der Grund, weshalb die Abgeordnete Herold überhaupt keine Probleme damit haben wird, nachher an der namentlichen Abstimmung teilzunehmen. Wir sind nämlich in den Gesprächen mit der Kommission und der Universität sehr viel weiter, als die meisten hier im Hause glauben.
- Es lohnt sich nicht mehr, eine Zwischenfrage zu stellen, Herr Stegner, weil ich fertig bin. - Insofern, meine Damen und Herren, steht der Zeitplan fest. Wir werden Gespräche mit der Universität führen, wir werden Gespräche mit der Industrie- und Handelskammer führen, wir werden Ende Mai im Kabinett die Beschlüsse dazu fassen. Bis dahin gibt es keine Notwendigkeit, sich aufzuregen, weil sich an der Sachlage überhaupt nichts verändert hat. Wir machen das transparent. Wir machen jeden Entscheidungsschritt transparent. Wir veröffentlichen alle diesbezüglichen Unterlagen. Insofern haben wir alle eine gemeinsame Grundlage und werden auf der Basis des Kabinettsbeschlusses vielleicht Gelegenheit haben, dies hier noch einmal zu würdigen.
Der Minister hat seine Redezeit um eine Minute überzogen. Daher steht den Fraktionen erneut eine Minute Redezeit zur Verfügung. Wird davon Gebrauch gemacht? - Das ist nicht der Fall.
Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Ich schlage Ihnen vor, abweichend von der Geschäftsordnung alle Anträge als selbstständige Anträge zu behandeln und nacheinander über sie abzustimmen. Voraussetzung ist, dass keine Fraktion widerspricht. - Frau Heinold, bitte.
Frau Präsidentin, wir widersprechen der Eigenständigkeit der Anträge und bitten darum - so war es im Vorfeld auch schon besprochen -, dass über den Änderungsantrag von CDU und FDP in namentlicher Abstimmung abgestimmt wird.
- Das möchten wir aber nicht. Ich kann dem Vorschlag, dass es ein eigenständiger Antrag wird, widersprechen. Das tue ich hiermit. Damit würde zunächst über Ihren Änderungsantrag abgestimmt werden, und dann schaut man -