Weil - wie ich gerade gesagt habe - wir eine intensive Diskussion über die öffentlich strittigen Fragen über Monate hinweg im vorigen Jahr gehabt haben, denke ich, ist der Vorlauf für die dann für die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag zu treffende Entscheidung auch ausreichend gewesen.
Angesichts der jetzigen Lage und Verwirrung sowie Verunsicherung: Halten Sie Ihr Vorgehen auch im Nachhinein noch für gerechtfertigt?
Herr Abgeordneter Schippels, Ihre Frage enthielt eine Wertung. Deshalb möchte ich meinerseits antworten: Sie verunsichern mit Ihrer Position eher die Schulen, die gern die vom Schulgesetz geschaffenen Gestaltungsspielräume nutzen wollen. Die würden gern das machen, was sie für richtig halten. Da legen Sie ihnen mit Ihrer Position, die Sie vertreten, eher eine Verunsicherung in den Weg.
Herr Minister, habe ich das eben richtig verstanden, dass die Antwort auf den Kollegen Schippels sagen sollte, dass die Begeisterung über Ihr Schulgesetz im Land so überbordend ist, dass es überhaupt keine Probleme gibt und wir nur die Fackelzüge vor dem Haus nicht wahrgenommen haben?
Herr Kollege Stegner, ich habe wahrgenommen, dass Sie keine Fackelzüge für das Schulgesetz organisiert haben. Ich habe allerdings auch nicht feststellen müssen, dass Sie Fackelzüge dagegen organisiert haben. So weit ging es mit der Theatralik dann ja doch nicht. Dass die Opposition versucht, ihr Spiel zu treiben, verstehe ich. Ich war selbst lange genug Mitglied einer parlamentarischen Opposition.
Eigentlich hatte ich diesen Fragepunkt weitestgehend beendet. Kollege Habeck, Sie haben das Wort zu Ihrer ersten Zusatzfrage.
- Herr Kollege Habeck, Sie haben das Verhalten des Präsidiums nicht zu kommentieren. Sie dürfen jetzt eine Frage stellen.
Herr Minister Klug, stimmen Sie mir zu, wir hätten diese Fragestunde nie gehabt, wenn der Kollege Kubicki nicht angefangen hätte?
Als das Ganze begonnen hat, habe ich mir schon gedacht und es ging mir durch den Kopf: Das wird für die Opposition in vielleicht sonst traurigen Zeiten ein kleines Freudenfest. Das ist auch einer der
Punkte, über die ich mich geärgert habe. Ich habe gesagt: Man brauchte eine gewisse Zeit, um die vorhandene Erregung ein bisschen herunterzufahren.
- Wenn Sie es so nutzen wie hier und heute, dann na ja. Ich will Ihre Arbeit nicht bewerten. Das sollen andere machen.
Herr Minister Klug, verstehe ich Sie richtig, dass Ihre Aussage vor meiner Frage zurückgenommen wird, wir hätten diese Fragestunde heute nur zum Schulgesetz gemacht -
Meine Damen und Herren, die Parlamentarischen Geschäftsführer haben mir mitgeteilt - - Es gibt noch eine dritte Zusatzfrage? - Es gibt die zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner.
Herr Minister Klug, nachdem Sie eben auf den Kollegen Habeck so geantwortet haben, würde ich Sie gern fragen, ob die Information zutreffend ist, dass nach der öffentlichen Hilfestellung durch den Fraktionsvorsitzenden Kubicki in der Erlassfrage in diesem Fall bei den Fragen der Kollegen der FDPFraktion 10 bis 18 und 23 und 24 die Hilfestellung aus dem Ministerium erfolgt ist.
Meine Damen und Herren, die Parlamentarischen Geschäftsführer haben mir eben mitgeteilt, dass keine weiteren Fragen mehr gestellt werden. Ich stelle fest, wir sind am Ende der Fragestunde.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Die Tagesordnungspunkte mit den entsprechenden Voten der Ausschüsse und der Fraktionen entnehmen Sie bitte der vorliegenden Sammeldrucksache.
Kommen wir zur Abstimmung. Wer der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 17/1308 zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Ich stelle fest, das ist einvernehmlich der Fall.
Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass wir die nächste Tagung für den 23. März einberufen werden. Bitte richten Sie sich auf eine dreitägige Tagungsdauer ein.