Deswegen müssen wir in den Topf der Verhandlungen mindestens weitergehende Instrumente hineingeben, wie es der SSW vorgeschlagen hat. Das muss da mit hinein, sonst haben wir 12,2 sm vor der Küste auf einmal CO2-Verpressungen, die dann in das Wattenmeer diffundieren. Wenn wir uns einig sind, dass wir das im Wattenmeer und in Schleswig-Holstein nicht haben wollen, dann brauchen wir die Initiative des SSW, um die Verhandlungsposition von Schleswig-Holstein partei- und fraktionsübergreifend zu stärken. Gut, dass ihr den Antrag gestellt habt.
im Moment sehr findig sind - quasi die WikiLeaks für Deutschland -, Kenntnis von einem neuen beziehungsweise einem alten Gutachten des Bundesamtes für Geowissenschaften hat, das seit Mai 2010 auch dem Wirtschaftsministerium vorliegt und erst 2012 veröffentlicht werden soll. Ich wollte über das Stichwort Transparenz reden. Dieses Gutachten ist wohl zu vier Fünfteln von den großen Kohleproduzenten bezahlt worden. Transparenz heißt nicht nur zu wissen, was darin steht, worauf die Öffentlichkeit, auch in Schleswig-Holstein, zwingend ein Anrecht hat, sondern auch, wer das Gutachten finanziert hat. Diese Forderung nach Transparenz sollten wir sehr ernst nehmen. Keine Verschlusssachen bei CCS und CO2 und Gutachtengeheimhalterei, sondern raus mit dem Gutachten, damit wir alle auf der gleichen Grundlage diskutieren! Das betrifft auch die Auftraggeber der Gutachten. Es kann nicht sein, dass die Kohleindustrie CCS-Gutachten in Auftrag gibt und daraus ableitet, was das Land Schleswig-Holstein zu tun hat. Lasst uns gemeinsam dafür streiten!
Für die FDP-Landtagsfraktion hat der Fraktionsvorsitzende, Herr Abgeordneter Wolfgang Kubicki, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es wirklich bemerkenswert, dass in einer zentralen Frage, die Interessen des Landes auf Bundesebene durchzusetzen, alle erklären, sie wollten keine Spielchen treiben, und es werden Spielchen getrieben.
Wenn wir feststellen, dass wir in unseren Parteien in den unterschiedlichen Ländern und auch auf Bundesebene unterschiedliche Positionen haben, und zwar alle, müssen wir uns die Frage stellen, wie wir möglichst das, was wir für sinnvoll halten, nämlich dass es eine CO2-Verpressung in Schleswig-Holstein gegen den Willen der Bevölkerung nicht gibt, auch gesetzestechnisch umsetzen können. Das einzige Argument, mit dem wir wirklich punkten können, ist, dass wir als Land SchleswigHolstein unsere Gebietshoheit verteidigen wollen. Wir wollen anderen nicht vorschreiben, was sie tun, wir wollen allerdings auch nicht hinnehmen, dass andere uns vorschreiben, was wir tun.
Herr Kollege Harms, wenn das so ist, verbietet sich - jedenfalls gegenwärtig - jede Forderung, CCS grundsätzlich zu verbieten, weil es andere Länder gibt -
- Moment, wir haben hier Beiträge beispielsweise eines Linken, nach denen wir CCS möglichst weltweit durch UNO-Beschluss verbieten.
- Also, ich verstehe das nicht. Wir wollen Gemeinsamkeiten, gemeinsam mannhaft da sein, und dann setzen wir uns mit Argumenten auseinander, die keine sind, und schon heißt es: Darauf sollen wir nicht eingehen. Das verbietet auch eine Forderung wie die, dass der Bund im Gesetzgebungsverfahren festlegen soll, was er nicht tun wird. Nicht einmal die Sozialdemokraten werden das Ziel verfolgen, dass es grundsätzlich keine Speicherung in bestimmten Gegenden Deutschlands geben wird.
Moment, ich komme gleich darauf zurück. Warum wird es nicht passieren? - Weil andere Länder, wie beispielsweise Brandenburg, das wollen, gleichzeitig aber die Verantwortung nicht in dem eigenen Herrschaftsbereich übernehmen wollen, sondern auf den Bund verweisen wollen, weil sie Schiss haben, vor ihre Bevölkerung zu treten und zu sagen: Wir sind es, die Entscheidungen treffen wollen.
Herr Kollege Kubicki, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass in dem von uns gestellten Dringlichkeitsantrag, über den wir morgen beraten werden, nur steht, dass wir für Schleswig-Holstein ein Vetorecht haben wollen beziehungsweise dass wir ansonsten einen Ausschluss der CCS-Verpressung in Schleswig-Holstein ha
Herr Kollege Harms, ich bin bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Das ändert an dem grundsätzlichen Problem nichts, dass wir auf Bundesebene niemanden finden werden, weder bei den Schwarzen noch bei den Gelben - ausgenommen der eigenen Abgeordneten im Bundestag, die aus Schleswig-Holstein kommen - noch bei der Sozialdemokratie, die das mitmachen würden, was wir hier fordern. Wenn wir das wissen, müssen wir mit dem Argument punkten, das allein ziehen kann. Das ist das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung in den jeweiligen Regionen: dass wir akzeptieren, dass Brandenburg machen kann, was es will, dass wir akzeptieren, dass Nordrhein-Westfalen machen kann, was es will, und wir von den anderen Bundesländern erwarten - deren Zustimmung brauchen wir im Bundesrat mittlerweile; nur so können wir das stoppen -, dass sie akzeptieren, dass wir entscheiden wollen, was bei uns passiert. Das ist die Grundlage der Verhandlungen.
Noch einmal: Wir kommen nicht weiter, wenn wir das moralisch überfrachten und Forderungen aufstellen, von denen wir wissen, dass die nicht eingelöst werden können. Das mag uns selbst befriedigen. Das kann möglicherweise auch in der Bevölkerung punkten nach der Devise: Mannhaft und stark marschieren wir nach Berlin! Aber wenn wir wissen, dass wir damit nichts erreichen, ist es der falsche Weg. Deshalb bin ich dafür, dass wir auf dem bisherigen Weg fortschreiten.
Wir sind auf einem guten Weg. Der MP und Jost de Jager haben eine Menge erreicht. Die Abgeordneten der FDP und auch der Union im Deutschen Bundestag aus Schleswig-Holstein haben sich eindeutig positioniert. Ich bin sicher, dass wir dort noch bewusstseinsbildend wirken können, aber nicht mit hehren, großen moralischen Ansprüchen gegen die anderen: Wir sind die Besseren, die anderen die Schlechteren!, sondern nur mit überzeugenden Argumenten zur Selbstbestimmung im eigenen Land.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich bin ein bisschen über diese Debatte verwundert. Im ersten Teil dieses Tagesordnungspunkts haben wir über die Gefahren der CO2-Verpressung geredet, und jetzt wird auf einmal darüber geredet, dass jedes Bundesland das machen kann, was es will. Herr Habeck hat auf die Problematik hingewiesen: Was machen wir jenseits des Hoheitsgebietes? - Es ist auch so, dass, wenn in Niedersachsen das CO2 im Wattenmeer verpresst wird, es natürlich rüberschwappt. Das CO2 macht keinen halt an Landesgrenzen. Das ist doch ganz klar.
Eigentlich ist der Zug doch schon längst abgefahren. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe ist doch dabei, hat bereits kartografiert und gesagt, wohin das Zeug kommen soll. Das macht sie nicht einfach so aus Spaß, sondern weil sie einen entsprechenden Auftrag hat. Übrigens kostet das auch Geld.
Ich gucke mir dann eine Bundeskanzlerin an, die im Bundestagswahlkampf hier war und zu dieser Thematik gesprochen hat. Die Lager zur CO2-Verpressung hat sie dabei mit einer Mineralwasserflasche verglichen. Ich muss sagen, ich fürchte, dass die ganze Problematik, die mit dieser Technologie verbunden ist, in Berlin nicht angekommen ist.
Dann müssen wir zur Kenntnis nehmen: Es gibt unterschiedliche Positionen. Herr Kubicki hat gerade auf Brandenburg hingewiesen. Dazu komme ich jetzt.
Herr de Jager, wenn Sie nicht zur Kenntnis nehmen, dass sich das Parteiensystem im 21. Jahrhundert verändert hat und dass es jetzt DIE LINKE als neue Partei gibt,
fürchte ich, werden Sie künftig Wahlergebnisse wie Ihre Kolleginnen und Kollegen in Hamburg einfahren.
Ganz kurz zur Debatte mit Brandenburg! Auch da weise ich darauf hin, dass es sinnvoll ist, wenn man sich durchliest, was tatsächlich in dem Koalitionsvertrag steht. Darin steht nämlich: Wir machen das
Ich sage Ihnen, wie ich die Situation in Brandenburg sehe. Tatsächlich ist es so: Wir vertreten in der Politik die Interessen des Landes Schleswig-Holstein, andere Länder haben vielleicht andere Interessen. Das ist im Grunde kein Problem. Es wird nur dann tatsächlich ein Problem, wenn die Interessen der anderen Auswirkungen auf uns haben.
Das ist das Problem bei der Geschichte der Kohleverstromung. Das ist übrigens auch das Problem in NRW. Deswegen sind wir auch mit unseren Mitgliedern in Brandenburg und unserer Partei einig, dass die CCS-Technologie nicht der richtige Weg ist. Wir brauchen die Energiewende hin zu nachhaltiger ökologischer Energieform, weg von Energiekonzernen. Es reicht nicht, hier in SchleswigHolstein einfach zu sagen: Wir wollen hier keine Lager. Wir müssen uns eindeutig positionieren und müssen sagen, dass wir gegen diese Technologie sind. Nur so wird ein Schuh daraus. Alles andere ist nichts Halbes und nichts Ganzes.