Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Wortmeldungen zur Begründung sehe ich nicht. Es ist vorgesehen, die Drucksache 17/1191 (neu) dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich auch hier um das Handzeichen. - Bitte schön, zur Geschäftsordnung.
Frau Präsidentin, die Drucksache 17/1191 (neu) besteht aus den Punkten a), b) und c). Es gibt eine Verständigung, dass über den Punkt c) in der Sache abzustimmen ist, weil er einen schriftlichen Berichtsauftrag enthält, und die Punkte a) und b) in den Ausschuss überwiesen werden. Ich bitte so abstimmen zu lassen.
Dann machen wir das folgendermaßen: Wer dem Antrag in Buchstabe c) in der Sache zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
Die Punkte a) und b) werden dann, wie gerade schon abgestimmt, an den Ausschuss überwiesen. Um das noch einmal sicherzustellen, bitte ich erneut, dem zuzustimmen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist dies einstimmig so beschlossen.
Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 17/804, federführend dem Finanzausschuss und mitberatend dem Innen- und Rechtsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist auch dies einstimmig so beschlossen worden.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Die Tagesordnungspunkte mit den entsprechenden Voten der Ausschüsse und der Fraktionen entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Sammeldrucksache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 17/1200 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit hat der Landtag diese Empfehlungen einstimmig bestätigt.
Meine Damen und Herren, wir unterbrechen nun die Tagung für eine Mittagspause. Ich bitte Sie, um 15 Uhr zur Fortführung der Sitzung zurück im Plenarsaal zu sein. Ich wünsche Ihnen eine gute Pause.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 38 A auf:
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort für die CDU-Landtagsfraktion erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Christian von Boetticher.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab einen herzlichen Dank an alle Fraktionen, dass es gelungen ist, sich in so kurzer Zeit mit Ausnahme der LINKEN auf einen gemeinsamen Antrag zu verständigen. Ich glaube, das wird der Situation und auch der Sache gerecht.
Als wir vom Tod von Sarah Lena Seele am 7. November 2010 erfahren haben, einer jungen Frau im Alter von nur 25 Jahren, die damals von dem 27 m hohen Masten auf das Deck der „Gorch Fock“ fiel, waren wir alle sehr geschockt. Der Präsident hat dies zum Anlass genommen, mit würdigen Worten der Familie, den Angehörigen und den Freunden der Verstorbenen das Mitgefühl auszudrücken.
Ich finde, damit sollten wir auch am heutigen Tag beginnen. Die Tote ist durch die Berichterstattung nicht vergessen, sondern gerade der Tod ist Anlass, dass man die Dinge, die jetzt auftreten, mit großer Sorgfalt untersucht, um mit diesem Gedenken der Verstorbenen zur Ehre zu gereichen.
(Beifall bei CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und des Abgeordne- ten Ulrich Schippels [DIE LINKE])
Ich will deutlich machen, dass es mir wahrscheinlich ähnlich ging wie anderen im Haus. Am Anfang dachte man an einen tragischen Unfall. So verschwand der Tod von Sarah Lena Seele relativ schnell wieder aus der Medienberichterstattung. Erst als drei Mitarbeiter des Wehrbeauftragten zur Marineschule fuhren, die zurückgekehrten Lehrgangsteilnehmer interviewten und diese Aussagen dann dem Wehrbeauftragten zur Kenntnis gebracht wurden, kamen die Anschuldigungen an die Öffentlichkeit. Es sind in der Tat schwerwiegende Anschuldigungen.
Gab es trotz der Freiwilligkeit des Ausenterns einen Druck, einen ungerechtfertigten Druck durch die Besatzung? Gab es eine entwürdigende Behandlung? Gab es typische männliche Rituale auf der „Gorch Fock“? Gab es sexuelle Belästigungen? Gab es eine Karnevalsfeier nach diesem tragischen Vorfall? Kam es gar zu einer Meuterei, wie an der einen oder anderen Stelle in der Presse zugespitzt dargestellt worden ist?
Das sind Dinge, die nachdrücklich und sehr sorgfältig aufgeklärt und aufgearbeitet werden müssen. Die Verstorbene hat ein Anrecht darauf, dass diese Umstände heute aufgearbeitet werden.
Wer aber die Ausgabe des „Stern“ in dieser Woche gelesen hat, der weiß, dass es auch andere Aussagen gibt, nämlich entlastende Aussagen, die den Verlauf anders beschreiben. Deshalb finde ich es gut oder richtig, dass wir heute in unserem Antrag deutlich machen, dass Vorverurteilungen genauso wenig hilfreich sind wie voreilige Schlussfolgerungen. Jetzt geschieht das, was geschehen muss, nämlich eine Aufklärung an Bord. Alle Details müssen gewürdigt werden, und zwar entlastende und belastende Details. Erst dann wird man zu einer Abschlusswürdigung kommen können.
Als ich bei der Bundeswehr war, war ich dabei, als ein schwerer Unfall geschah. Bei einem Lehrgang in Hammelburg stürzte ein Kamerad aus einem Bodenloch in einer Decke „nur“ ein Stockwerk tief. Dabei zog er sich aber schwere Verletzungen zu. Ich weiß, dass Lehrgangsteilnehmer in einer solchen Situation sehr unterschiedlich reagieren. Derjenige, der mit dem Betroffenen eng befreundet ist, reagiert anders als derjenige, der nur von dem Unfall hört.
Deshalb ist für eine Besatzung und auch für diejenigen, die Verantwortung tragen, nur sehr schwer zu entscheiden, welches die allgemein richtige Reaktion ist, weil jeder persönlich anders reagiert. Manch einer ist froh, wenn er sich anders beschäftigen
kann, wenn er weitermachen kann. Der Lehrgang während meiner Bundeswehrzeit wurde nach dem Unfall auch nicht unterbrochen. Die Übung wurde an diesem Tag abgebrochen, aber am nächsten Tag fortgesetzt. Für einen anderen war das zu früh. Er hat sich auch beschwert und gesagt: Warum machen wir jetzt schon weiter? – Ein anderer hat hingegen gesagt: Das muss jetzt so sein. Das ist auch gut für uns, damit wir auf andere Gedanken kommen. - Die Reaktionen sind also höchst unterschiedlich. Ich will das nur sagen, weil ich mir ein bisschen vorstellen kann, wie unterschiedlich die Lehrgangsteilnehmer auf der „Gorch Fock“ reagiert haben.
Ich will aber auch eines ganz deutlich machen: Viele haben infrage gestellt, dass ein Segelschulschiff in der heutigen Zeit noch angemessen ist. Häufig musste ich mit Belustigung feststellen, dass die Frage gestellt wird, warum man denn überhaupt auf ein Segelschulschiff muss, obwohl wir ja gar keine Segler mehr haben. Damit wird natürlich der Sinn einer solchen Ausbildung verkannt. Damit wird verkannt, dass man auf einem Segelschulschiff Nautik, Navigation, das Gefühl für den Seegang, für Wind und für Wellen, am Besten erlernt. Das sage ich als jemand, der bei der Luftwaffe war, aber viele Freunde hat, die zur Marine gegangen sind.
Heute berichten Unternehmen davon, dass sie sich nicht allein auf Noten und Zeugnisse verlassen, wenn sie Führungspersonal anwerben wollen, sondern - so der fast originalgetreue Ton eines Unternehmensführers - man gehe mit den jungen Leuten für vier Wochen auf See. Wenn er mit diesen Leuten vier Wochen lang auf einen Segelschiff mit einer Besatzung von rund 20 Mann gewesen ist, dann weiß er am Ende, wer wirklich zu Teamgeist neigt, wer anpackt, wenn andere nicht anpacken, wer verantwortungsbewusst ist und diese Verantwortung auch übernimmt.
Hierbei geht es also um mehr als nur um das Segeln. Es geht auch darum, zu schauen, wer am Ende für die Aufgabe von Führungsverantwortung wirklich geeignet ist.
Deshalb glaube ich nach wie vor, dass die „Gorch Fock“ in der Marine ihren Sinn hat. Ich finde es wichtig, dass auch wir zu dem Ergebnis kommen, dass wir vom Verteidigungsminister neben der rückhaltlosen Aufklärung auch verlangen, dass Maßnahmen ergriffen werden, um auch in Zukunft einen Ausbildungsbetrieb auf diesem Segelschulschiff zu ermöglichen.
Wir sind die Paten. Eine Patenschaft gilt in guten wie in schlechten Zeiten. Ich glaube, wir werden mit diesem Antrag unserer Verantwortung gerecht.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die „Gorch Fock“ ist ein maritimes Wahrzeichen für Kiel, für Schleswig-Holstein und auch für unseren Landtag. Mit unserer Patenschaft haben wir Verantwortung übernommen. Diese Verantwortung tragen wir gegenüber dem Schiff, aber vielmehr natürlich gegenüber der gesamten Besatzung und ganz besonders gegenüber den Schwächsten im Glied, nämlich gegenüber denjenigen, die auf diesem Schiff eine Ausbildung absolvieren.
Eine Patenschaft macht nur dann Sinn, wenn sie in den Zeiten ernst genommen wird, in denen der Wind von vorn kommt. Dafür ist man Pate.
Wer heute in unserem Land eine Ausbildung zum Offizier beginnt, der weiß, dass ihn oder sie am Ende kein warmer Job in der Schreibstube erwartet, sondern oft gefahrvolle und verantwortungsvolle Aufgaben, unter anderem am Horn von Afrika. Insofern sollten wir auch nicht in falsche Romantikklischees von abenteuerlicher Seefahrt verfallen.
Wir sind verpflichtet, denjenigen, die das tun, die bestmögliche Ausbildung mitzugeben. Denjenigen, die in Krisengebieten unterwegs sind, schulden wir neben den politischen Entscheidungen auch Respekt und Anerkennung für das, was sie dort tun, und zwar völlig unabhängig davon, wie man zu der einzelnen politischen Frage steht. Das gilt übrigens auch gegenüber ihren Angehörigen. Für diese ist es mit am schlimmsten, wie die Debatte im Moment geführt wird, völlig unabhängig von den Ergebnissen. Ich sage aber auch: Gerade weil wir wissen, dass Menschen, die den Soldatenberuf als Berufsoder Zeitsoldat unter schwierigen Umständen ergriffen haben, bedeutet das aber auch, dass bei denen, die in Ausbildung sind, Lebensgefahr kein Normalzustand sein darf. Sicherheit für die Auszubildenden muss Vorrang vor allen anderen Dingen
haben. Denn es ist ein Unterschied, ob man in der Ausbildung ist oder ob man den Beruf ergriffen hat.
Wenn jetzt insbesondere der Tod zweiter junger Frauen auf der Gorch Fock Anlass für eine kritische Debatte ist, so gilt es, zum einen das zu tun, was der Kollege von Boetticher gesagt hat, nämlich das zunächst einmal zur Kenntnis zu nehmen und das auszudrücken, was einem in den Sinn kommt, wenn man hört, dass junge Menschen auf diese Weise ums Leben kommen. Es gilt aber auch, darüber zu reden, wie wir unserer Verantwortung am besten nachkommen und gerecht werden können. Ich glaube, dass das schwierig ist.