Für den SSW steht fest, dass die Schuldenbremse mit der Konnexität auf Bundesebene einhergehen muss. Sonst können wir planen und Konzepte schreiben, wie wir lustig sind; sämtliche Einsparungen werden nichts bringen. Die Konnexität auf Bundesebene ist die Voraussetzung dafür, dass der Bund nicht ständig alles auf uns herunterbricht, sondern den Ländern auf Augenhöhe entgegentritt. Schleswig-Holstein hat eben nicht die Möglichkeit, hier und da ein paar Schräubchen zu drehen, um die Einnahmen zu verbessern. Wir sind auf den Bund angewiesen. Bisher hat sich unser Ministerpräsident weder erfolgreich für einen Altschuldenfonds eingesetzt noch die Ausgleichszahlungen nachverhandelt oder sich für die Einführung der Konnexität auf Bundesebene eingesetzt.
Für den SSW fasse ich also noch einmal zusammen: Wir brauchen nicht nur die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, wir brauchen auch eine landesspezifische Schuldenbremse, die Einführung der Konnexität auf Bundesebene und vor allem ein Konzept zum Abbau der Neuverschuldung. Die Schuldenbremse in der Landesverfassung und das Konzept zum Abbau der Verschuldung müssen aber immer gemeinsam gesehen und gemeinsam beschlossen werden. Eine isolierte Verfassungsänderung macht keinen Sinn. Wenn wir für eine Verfassungsänderung stimmen, muss dies auf der Grundlage eines vom Quorum her genauso stark getragenen Konzeptes geschehen, und dieser Vorstellung kommt nach unserer Auffassung der SPDAntrag am nächsten.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag in Nummer 1 des Antrages Drucksache 17/12 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Es ist Abstimmung in der Sache beantragt. Es liegen zum Ursprungsantrag der Faktion der SPD zwei Änderungsanträge vor. Da die eingereichten Änderungsanträge wie selbstständige Anträge gefasst sind, schlage ich vor, abweichend von der Geschäftsordnung diese zu selbstständigen Anträgen zu erklären. - Widerspruch sehe ich nicht. Dann können wir so verfahren.
Wer den Nummern 2 und 3 des Antrages der Fraktion der SPD, Drucksache 17/12, zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Denn stelle ich das Ergebnis der Abstimmung über diesen Antrag fest: Der Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und der LINKEN bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Dann kommen wir zur nächsten Abstimmung. Wer den Nummern 2 bis 4 des Antrages der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/53, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Stimmenthaltungen? - Dann gebe ich das Ergebnis dieser Abstimmung bekannt: Der Antrag ist mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE gegen die Stim
Dann stimmen wir über den dritten Antrag ab. Wer dem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/58, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit stelle ich fest, dass dieser Antrag mit den Stimmen der Faktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW angenommen worden ist.
Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und gebe bekannt, dass sich die Fraktionen verständigt haben, den Tagesordnungspunkt 28 in der Dezember-Tagung aufzurufen.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Monika Heinold von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon im Wahlkampf war klar: Die Steuersenkungspläne von CDU und FDP sind nicht nur unseriös, sie sind eine Kampfansage an die finanzielle Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen.
Angesichts der bitterernsten Haushaltslage kann sich keine Kommune, kein Bundesland die milliardenschweren Steuersenkungsprogramme dieser Bundesregierung leisten. Es ist doch verlogen, wenn die FDP in Berlin lautstark für Steuersenkungen trommelt, den Hals gar nicht voll genug bekommen kann und hier in Kiel verspricht, man wolle heroisch dagegen kämpfen, um Schaden vom Land abzuwenden.
Die „Lübecker Nachrichten“ kommentierte am 12. November 2009 die liberale Rolle rückwärts wie folgt - ich zitiere -:
,,38 Jahre brauchte die FDP in Kiel, um wieder an die Regierung zu kommen. 15 Tage brauchten Koppelin und Kubicki, um die FDP als Regierungspartei zum ersten Mal lächerlich zu machen.“
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und der LINKEN - Zuruf des Abgeord- neten Wolfgang Kubicki [FDP])
Das nenne ich „auf den Punkt gebracht“. Auch der Bund hat keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen und Steuerausfälle. Auch der Bund quält sich mit der Vorgabe der Schuldenbremse. Zu glauben, man könne mal eben 24 Milliarden € an Steuersenkungen beschließen, und keiner merkt den Einnahmeausfall, das ist doch ein Märchen aus „Tausend und eine Nacht“.
Auch an die FDP-Mär, dass Steuersenkungen automatisch einen Wachstumsschub nach sich ziehen, mit dem man dann finanziell alles bezahlen kann, was man möchte, glaubt außer der FDP niemand, nicht einmal die Wirtschaftsweisen. Das platte Wahlversprechen der FDP ,,mehr Netto vom Brutto“ ist eine Bedrohung für die Handlungsfähigkeit unseres Staates.
Allein in Schleswig-Holstein würden Land und Kommunen jährlich 450 Milliarden € verlieren, Geld, das uns für Klimaschutz, Kindertagesstätten, Schulen, Büchereien und Schwimmbäder fehlt.
Zu Recht stehen die Kommunen auf den Barrikaden. Ohne Gegenfinanzierung führen Steuersenkungen zum Ausbluten der öffentlichen Kassen, mit fatalen Folgen. Was hat denn eine Familie davon, wenn sie einen höheren Kinderfreibetrag oder 20 € mehr Kindergeld bekommt, dafür aber der Beitrag für die Kindertagesstätte steigt, das Schwimmbad teurer wird und die Bücherei schließt?
Am schlimmsten ist jedoch die Hartz IV-Empfängerin dran, denn sie hat nichts von der Steuererleichterung, nichts von der Kindergelderhöhung. Aber bei dem höheren Eintrittsgeld fürs Schwimm
Die FDP-Lobbyarbeit hat dazu geführt, dass ab Januar 2010 für Beherbergungsleistungen im Hotelund Gastronomiegewerbe der Mehrwertsteuersatz auf 7 % ermäßigt wird.
- Sie haben das lautstark auf Ihren Versammlungen gefordert. - Das sind Einnahmeausfälle für die öffentlichen Haushalte von 1 Milliarde € in jedem Jahr. Im Klartext: Der Millionär kann günstiger und bequemer im Luxushotel übernachten, und der Kommune fehlt das Geld für die Obdachlosenunterkunft.
Meine Damen und Herren, wir haben eben über die Schuldenbremse diskutiert und wissen, wie schwierig es ist. Mehr Steine, mehr Felsbrocken auf diesem Weg können wir nicht gebrauchen.
Der Ministerpräsident hat gestern betont, dass er alles tun wird, um die Steuereinbrüche für unser Land in Berlin zu verhindern. Ich sage: Er muss sich im Interesse des Landes gegen Frau Merkel durchsetzen.
Und, meine Damen und Herren von FDP und CDU, kommen Sie nicht mit schrägen Kompensationen aus Berlin zurück! Herr Wiegard, kommen Sie nicht damit: Uns fehlen zwar jährlich 80 Millionen €, aber dafür wird eine Straße schneller gebaut oder eine andere Investition vorgezogen. So geht es nicht!