- sehr schön -, sich aber immer sehr für die Arbeitsplätze dort einsetzt, mit uns an einem Strang zieht. Wir wissen auch, wie die Haltung der Grünen ist, wenn es um große Infrastrukturmaßnahmen geht.
Ich will dies wiederholt darstellen. Wie ist die Haltung der Grünen als Dagegenpartei? Wenn wir über die A 20 reden: Sie sind dagegen. Wenn wir über die Fehmarnbelt-Querung reden: Sie sind dagegen. Wenn wir über die Elbquerung reden: Sie sind dagegen. Wenn wir über die Elbvertiefung reden: Sie sind dagegen. Wenn wir über Kaltenkir
Aber wir haben in unserem Antrag drei Dinge dargestellt. Wir brauchen erstens ein deutliches Bekenntnis der Stadt. Dies ist durch den Bürgerentscheid und letztlich durch die Lübecker Stadtvertretung geschehen.
Zweitens. Damals haben wir gesagt, die müssen ihr Take-off-Konzept überarbeiten. Das haben sie erfüllt.
Wir haben auch gesagt, dass wir für den Flugplatz einen Investor brauchen, der zurzeit - das wissen wir, auch in Kiel ist das angekommen - noch nicht da ist. Wir haben hier ein Problem, dass man EiHenne-Problem nennt. Das Ei oder die Henne - wer war zuerst da? Die einen sagen, wenn ihr anfangt zu investieren, bekommt ihr auch die Base, die anderen sagen, solange die Base nicht da ist, können wir auch nicht anfangen zu investieren. Das heißt, wir müssen den Auftrag der Stadt Lübeck ernst nehmen. Wir müssen es auch im Interesse des Landes Schleswig-Holstein tun. Vergessen Sie bitte nicht, es ist der größte Flugplatz, der auch für den Tourismus an der Ostseeküste eine Bedeutung hat. Auch viele Geschäftsleute, die Hamburg besuchen, kommen dort an.
Mir persönlich wäre es lieb, wenn sich Hamburg an dieser Maßnahme beteiligen würde. Hamburg hat aber ein Gesetz, das es nicht erlaubt, sich bei Unternehmen und Beteiligungen außerhalb Hamburgs zu engagieren. Das muss ich zur Kenntnis nehmen.
Jetzt kann vonseiten des Flughafens, vonseiten der Stadt ein Förderungsantrag gestellt werden. Ich bin sicher, dass das Ministerium diesen Antrag mit aller Sorgfalt prüfen wird. Verkehrminister Jost de Jager weiß, dass er uns bei dieser Entscheidung auf der Basis der Themen, die ich eben angesprochen habe, an seiner Seite hat.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein türkisches Sprichwort - so habe ich mir schon während der letzten Tagung von meiner Kollegin Midyatli sagen lassen - besagt: „Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Die Kollegen und Kolleginnen von CDU und FDP bekennen sich gern zu dem, wozu sie sich schon bekannt haben. Nach wie vor und auch in dieser Tagung gilt: An der SPD wird eine vernünftige, tragfähige Entscheidung nicht scheitern. Auch wir unterstützen die Landesregierung dabei, sich nach dem Bürgerentscheid in der Hansestadt Lübeck zum Betrieb und Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee im zugesicherten Rahmen an den notwendigen Investitionsmaßnahmen zur Zukunftsfähigkeit des Flughafens zu beteiligen. Das ist nötig, um die Planfeststellung zu erreichen. Das war immer die Haltung der SPDLandtagsfraktion.
Ein knappes Drittel der Wählerinnen und Wähler hat sich vor acht Monaten, im April 2010, am Bürgerentscheid in Lübeck beteiligt. Zwei Drittel von ihnen haben für den Ausbau des Flughafens Blankensee gestimmt. Ehrlicherweise muss man sagen, dass dies im Umkehrschluss bedeutet, dass fast 70 % der Wählerinnen und Wähler in Lübeck ihre Stimme nicht für oder gegen den Flughafen abgeben wollten.
Dazu gehört auch, die Wahlbeteiligung zu kommentieren. Wir hätten uns eine höhere Beteiligung gewünscht. Wir hätten uns auch gewünscht, dass die Argumentationen klarer im Vordergrund stehen. Das macht den Umgang mit dem Bürgerentscheid nicht gerade leicht.
Wir erwarten, dass das Wirtschaftsministerium die Voraussetzungen für eine Förderung verantwortungsvoll prüft. Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung haben wir nachgefragt und erfahren, dass eine Entscheidung Ende Oktober dieses Jahres fallen sollte. Ich bin sicher, der Minister wird in seinem Beitrag etwas dazu sagen.
Natürlich muss die Prüfung auch die Frage umfassen, ob es überhaupt noch Fluggesellschaften gibt, die mittel- oder langfristig ab Lübeck fliegen wollen. Ich erinnere an dieser Stelle daran, dass Ryanair die versprochene Base immer noch nicht gebaut hat. Nach den letzten, der Presse zu entnehmenden, Verlautbarungen des Unternehmens droht möglicherweise eine Verlagerung des Flugverkehrs auf die großen, zentralen Flughäfen. Konkretes ist
hierzu nicht zu erfahren. Ryanair hat zuletzt im Februar dieses Jahres - lange vor dem Bürgerentscheid - seine Absicht erklärt, man wolle natürlich eine Base einrichten, wenn Lübeck die baulichen Voraussetzungen schafft. Eine verlässliche Zusage, auf deren Basis Investitionen in die Zukunft getätigt werden können, sieht anders aus.
Auch wenn ich die Haltung der SPD-Landtagsfraktion eingangs beschrieben habe, möchte ich an dieser Stelle doch sagen: Wenn sich am Ende herausstellen sollte, dass niemand mehr von Lübeck aus fliegen will, sind wir die Letzten, die auf einem Ausbau des Flughafens bestehen.
Investitionen mit Landesförderung machen nur Sinn, wenn es eine realistische Chance gibt, die investierten Mittel wieder hereinzubekommen. Das muss man einfach sagen können, darüber darf man nicht lachen. Bisher sind bummelig 20 Millionen € rund um den Flughafen investiert worden.
Wir reden aktuell über weitere 4 Millionen € für die Planfeststellung, und davon soll das Land wiederum 1,7 Millionen € tragen. Da muss man wirklich sorgfältig prüfen und darf die Flinte nicht ins Korn werfen.
Wenn aber das Wirtschaftsministerium seine Prüfungen abgeschlossen hat und wenn es feststellt, dass sich der Ausbau des Flughafens für die Bürgerinnen und Bürger, für die Stadt Lübeck, für die Region und für das Land Schleswig-Holstein lohnt und wenn der Flughafen eine „zufriedenstellende Perspektive“ hat, dann sind wir dabei, dann sind wir an Ihrer Seite, die Mittel dafür freizumachen. Herr Minister: Take off!
Die Haltung der SPD-Landtagsfraktion ist klar. Wir haben mit der Drucksache 17/557 einen entsprechenden Antrag gestellt. Für den haben wir im Wirtschaftsausschuss keine Mehrheit gefunden. Deswegen werden wir die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses ablehnen. Das gilt auch für die in der Folge gestellten Anträge von CDU und FDP auf der einen Seite und den Grünen auf der anderen Seite.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zukunft des Flughafens Lübeck hat uns in dieser Legislaturperiode schon häufiger beschäftigt. Ich bin froh, dass wir das zumindest vorerst zum Abschluss bringen können. Das ist auch für die Menschen in Lübeck ein wichtiges Signal.
Die Koalition steht zu der Aussage, dass Investitionszuschüsse für den Ausbau des Flughafens grundsätzlich möglich sind und dass ein Förderantrag aus Lübeck vernünftig geprüft werden muss, bevor das Land Investitionzuschüsse für den Ausbau des Flughafens bewilligen kann. Ein entsprechender Förderantrag aus Lübeck liegt mittlerweile vor. Entscheidend ist für uns dabei nach wie vor die Frage, ob es mittelfristig eine Perspektive für diesen Flughafen gibt. Wenn die Prüfung zu dem Schluss kommen sollte, dass es diese Perspektive gibt, wird sich das Land nicht davor verschließen, die für die nächste Ausbaustufe notwendigen Investitionen zu bezuschussen.
Eines möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Eine Beteiligung des Landes an der Flughafengesellschaft oder Betriebskostenzuschüsse an die Flughafengesellschaft haben wir immer abgelehnt, und das werden wir auch zukünftig tun.
Wir haben unseren Antrag aktualisiert, da die Hansestadt Lübeck das Take-off-Konzept auf Bitten der Landesregierung nachgebessert hat und das Ministerium gesagt hat, dass aufgrund dieser Nachbesserung eine Prüfung ernsthaft möglich sei.
Der Änderungsantrag der SPD, Frau Kollegin Poersch, ist meines Erachtens in dieser Frage wenig zielführend, da es den darin geforderten Automatismus bei der Bewilligung der Mittel, wie ihn der Änderungsantrag erwartet, nicht geben kann. Sie haben die Formulierung „im zugesicherten Rahmen“ wiederholt. Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, ob schon etwas zugesichert wurde. Aus meiner Sicht wurde noch gar nichts zugesichert. Darum geht es ja gerade. Insofern werden wir diesen Änderungsantrag ablehnen.
Den Änderungsantrag der Grünen, den wir eigentlich auch schon einmal abgelehnt haben, werden wir auch heute wieder ablehnen.
wendigen Unterlagen wurden geliefert. Nun muss die Prüfung des Förderantrags angesichts der einschätzbaren Perspektiven abgewartet werden.
Meine Damen und Herren, auch wenn von den Gegnern des Flughafens angesichts der Meldungen in den letzten Monaten zum Winterflugplan und anderen Entwicklungen im Luftverkehr regelmäßig Schadenfreude ausbricht, möchte ich daran erinnern, dass die öffentliche Hand und vor allem das Land bereits in diesen Flughafen investiert haben. Für den Ausbau des Flughafens selbst hat das Land bisher immerhin knapp 9 Millionen € an GRWMitteln zur Verfügung gestellt. Insgesamt wurden vom Land rund um den Flughafen 46,5 Millionen € investiert. Von der Anbindung hat natürlich auch der Hochschulstadtteil Lübeck profitiert. Aber das sind dennoch Summen, die man sich vor Augen führen muss.
Zu bedenken sind ebenfalls die Folgen für die Stadt Lübeck, vor allem die finanziellen Folgen. Neben der Abschreibung der bereits getätigten Investitionen müsste die Stadt die teilweise bereits geflossenen Investitionszuschüsse zurückzahlen. Außerdem müssten in einem Zeitraum von etwa ein bis zwei Jahren die Kosten für den Weiterbetrieb getragen werden, da auch während des sogenannten rückwärtsgewandten Planfeststellungsverfahrens, das dann durchgeführt werden müsste, der auferlegten Betriebspflicht nachgekommen werden müsste. Hinzu kämen außerdem noch die Kosten für eine sozialverträgliche Abwicklung der Flughafengesellschaft, die Bürgermeister Saxe im Wirtschaftsausschuss des Landtags am 2. Dezember 2009 auf 15 Millionen bis 20 Millionen € beziffert hat.
Meine Damen und Herren, klar ist, dass der Flughafen in Blankensee einen Ausbau benötigt, wenn er überhaupt noch eine Perspektive haben soll. Abzuwarten ist nach wie vor die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig sowie des Ministeriums. Wir sind sicher, dass der vorliegende Förderantrag im Ministerium auf Grundlage der mittlerweile nachgelieferten Unterlagen vernünftig geprüft wird.
Ich beantrage Abstimmung in der Sache und werbe um Zustimmung für unseren Antrag. Vielleicht hat der eine oder andere ja Lust, ihn zu unterstützen.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Lieber Kollege Vogt, das klang bei Ihnen schon ein bisschen nach geordnetem Rückflug.
Ich bin als Grüner kein Fan der deutschen Lufthansa AG, aber ich will aus dem „Politikbrief“, den ich gerade in der Post hatte, zitieren - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: