Beschäftigten und 1,6 Milliarden € Umsatz geantwortet haben. Von diesen Unternehmen kooperieren immerhin 30 % in gemeinsamen Projekten mit der Universität. Die Katastrophe der Hochschulpolitik dieser Landesregierung liegt darin, dass sie dem Primat der Haushaltskonsolidierung untergeordnet wird. Ich denke mir, dass Sie das in Ihren Reden heute hätten zugeben müssen,
und nicht nur hier sagen dürfen: Es ist gerettet worden, nach uns die Sintflut, jetzt gucken wir nach vorn.
Denn wenn man nach vorn guckt, sieht man, dass wir jetzt nicht fein raus sind. Die Entscheidung des Kabinetts für den Erhalt des Medizinstudiengangs steht weiter unter dem Vorbehalt möglicher Einsparungen. Das müssen wir meiner Meinung nach auch hier benennen. Das hat keiner meiner Vorredner hier getan. Für Schwarz-Gelb gibt es aber nur zwei mögliche Interpretationen des Sparens. Die Variante 1 heißt Austrocknen, Kürzen und Zusammenstreichen, und wo das nicht geht oder nicht reicht, soll dann Privatisierung als Variante 2 weiterhelfen.
Das Modell der Stiftungsuniversität für Lübeck ist natürlich ein Privatisierungsmodell, das möchte ich hier betonen, das überdies auch auf die Einführung von Studiengebühren zielt. Die Privatisierung des UK S-H ist ohnehin auf der Tagesordnung dieser Landesregierung. Mit dieser Hochschulpolitik nach Kassenlage spielt die Landesregierung mit der Zukunftsfähigkeit der gesamten Region Lübeck.
Wir sagen Ihnen: Es ist ein grundfalscher Weg, Universitäten zu privatisieren, und wir lehnen es selbstverständlich ab.
Bildung muss frei zugänglich für alle sein. In der Gesundheitsversorgung zeichnet sich ein Mangel an akademischem Fachpersonal ab. Studiengebühren sind genau die falsche Antwort auf solche Entwicklungen. Studiengebühren schränken den Zugang zu Hochschulen ein, sie blockieren die ohnehin schwindende soziale Durchlässigkeit im Bildungssystem. Wir wollen keine Studiengänge nur für Menschen aus finanziell gut gestellten Familien.
Ja, ich komme jetzt zum Schluss. Nicht minder schlimm wäre übrigens eine Privatisierung des UK S-H. Ich denke, das haben wir hier mit einigen Anträgen im Landtag schon thematisiert.
Wer den Universitätsstandort Lübeck sichern will, der muss die Ausbildung von Medizinern langfristig sichern. Wer aber Medizinerausbildung - egal, ob in Lübeck oder in Kiel - langfristig sichern will, der muss die Finger von allen Privatisierungsprojekten lassen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, der Kollege Tietze hat alles über die Antworten der Landesregierung zu dieser Großen Anfrage der Grünen gesagt, was es zu sagen gibt. Für mich bleibt also eigentlich nur die Feststellung, dass die Landesregierung keine Lust hatte, sich mit der gestellten Problematik auseinanderzusetzen.
Klar erkennbar ist, dass die Landesregierung sehr viel Glück gehabt hat, dass der Bund den Deal eingegangen ist, die Finanzierung der Hochschulmedizin in Lübeck teilweise zu übernehmen, denn sonst hätte sie an dieser Stelle noch ganz andere Antworten geben müssen.
Lieber Herr Minister de Jager, meine Zwischenfrage, die ich ja nicht stellen konnte, bezog sich auf Ihre Aussagen hinsichtlich der Weiterentwicklung
des Hochschulstandorts Schleswig-Holstein. Ich teile Ihre Ansicht, dass es wichtig ist, den Standort Schleswig-Holstein weiterzuentwickeln. Aber Ihre Aussage passte eben nicht mit der Tatsache zusammen, dass man auch beschlossen hatte, die Hochschulmedizin in Lübeck auslaufen zu lassen. Diese beiden Aussagen passen ganz einfach nicht zusammen. In Richtung CDU und FDP muss ich loswerden: Wer sich hier immer wieder hinstellt, auf die eigene Schulter klopft und sagt: „Toll, dass wir in Berlin so gut verhandelt haben!“, der veräppelt die Menschen in Lübeck, die demonstriert und sich für den Erhalt der Universität eingesetzt haben.
Auch das passt nicht zusammen. Es gibt keine eindeutigen Zahlen, sagt die Landesregierung. Aber mittlerweile ist ausreichend deutlich belegt worden, dass die Medizinausbildung an der Uni Lübeck für die Stadt, die Region, das Land und auch für die ganze Bundesrepublik einen hohen Stellenwert hat. Damit meine ich nicht nur einen ideellen Stellenwert, sondern auch einen wirtschaftlichen. Ich denke, dass müsste jedem klar sein, der sich einfach Gedanken darüber gemacht hat, wie das Zusammenwirken von Wissenschaft und Wirtschaft funktioniert.
Für den SSW hat schon immer festgestanden, dass Hochschulpolitik nicht nur Wissenschafts- und Forschungspolitik ist, denn beides findet nicht im luftleeren Raum statt. Daher ist es unabdingbar, die gesamte Hochschullandschaft unseres Landes im Blick zu haben, wenn Ressourcen verteilt und Forschung und Lehre organisiert werden sollen. Wer meint, dass ich hier auch Flensburg im Blick habe, denen sage ich: Recht hab ihr!
Die andere Seite dieser Medaille und dieses Gedankenganges heißt Wissenstransfer, nämlich die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft. Sie heißt schlicht und ergreifend auch Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze. Wissenschaftspolitik und Forschungspolitik sind immer auch Strukturpolitik.
Vor diesem Hintergrund wundert es doch sehr, dass die Landesregierung so wenig Konkretes in ihrer Beantwortung dieser Großen Anfrage schreibt. Für den SSW ist dies ein weiterer Beleg dafür, dass die Entscheidung, die Medizinstudienplätze in Lübeck auslaufen zu lassen, wirklich nur am Reißbrett entstanden ist. Das soll heißen: Auch wenn die Wissenschaftsabteilung des Ministeriums damit hätte
leben können, so hätte doch zumindest bei dem Wirtschaftsteil des Hauses die Alarmglocken läuten müssen.
Wer sich die Mühe macht, das Schlagwort „regionalökonomische Bedeutung von Hochschulen“ einmal zu googeln, der stößt gleich als Erstes auf eine empirische Untersuchung dieses Themas am Beispiel der Gesamthochschule Kassel. Insgesamt gilt nämlich, dass die regionalwirtschaftliche Bedeutung von Universitäten und Fachhochschulen an Gewicht gewonnen hat, weil Regionen sich mehr denn je einem interregionalen Wettbewerb stellen müssen. Auf Schleswig-Holstein bezogen bedeutet das, dass es unser Land nicht weiterbringt, wenn sich die Hochschulpolitik allein auf die Zentren konzentriert. Ich denke dabei an Kiel und auch an die Metropolregion Hamburg. Man muss an die Hochschullandschaft insgesamt denken.
Die Untersuchung zur Gesamthochschule Kassel zeigt: Fakt ist, dass die rein quantitative Existenz einer Universität mit ihrer besonderen Fähigkeit, Drittmittel und Studierende anzuziehen, deutlich mehr Arbeitsplätze in einer Region schafft und sichert als die meisten öffentlichen Infrastrukturinvestitionen. Für Kassel konnte belegt werden, dass mehr als 1 % aller nordhessischen Arbeitsplätze von den hochschulbezogenen Personal-, Sach- und Bauausgaben sowie von den studentischen Ausgaben abhängen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Landesregierung ähnliche Überlegungen für Lübeck angestellt hätte. Ich hätte das sogar von einer Landesregierung und von einem Wirtschaftsminister erwartet.
Darum sage ich: Die Universität Lübeck ist richtig gut aufgestellt. Trotz aller Lustlosigkeit, auf Einzelaspekte einzugehen, belegen die Antworten der Landesregierung auf die Große Anfrage, dass gerade der Bereich Medizintechnik alle Kriterien erfüllt, ein Wachstumsmotor für Lübeck zu sein.
Frau Präsidentin, das ist ein ganz kurzer Satz. Ich wollte eigentlich nur deutlich machen, dass all dies, was für Lübeck vielversprechend ist, ohne Medizinstudienplätze nicht zukunftsweisend entwickelt werden könnte.
Vielen Dank. Es gibt noch eine Meldung zu einem Dreiminutenbeitrag. Das Wort hat der Kollege Rasmus Andresen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In die Zukunft schauen ist gut; vor allem dann, wenn man in der Vergangenheit so viel Schaden angerichtet hat. Dann guckt man sehr ungern zurück. Wenn man sich - wie gestern der Finanzminister - an andere Regierungskonstellationen erinnert, dann guckt man immer gern zurück.
Ich will das aber nicht fortsetzen. Herr Günther, ich finde es interessant, wenn Sie zu den vergangenen Anträgen, die im Hochschulbereich gestellt wurden, sagen, dass dies Kleinigkeiten seien. Was waren das denn für Anträge? - Wir haben beantragt, dass die Landesregierung endlich ein Hochschulkonzept vorlegen soll. Ein halbes Jahr später hat es die Landesregierung auf Ihren Antrag hin endlich getan. Wir haben gesagt, die Studienplätze im Rahmen des Hochschulpakts II sollen in Schleswig-Holstein umgesetzt werden. Daraufhin hat die Landesregierung dies auch getan. Das Ganze kann man fortsetzen. Wir haben Sachen gefordert, und wir haben Sachen eingebracht.
Ich möchte auf die Debatte über die Stiftungsuniversität eingehen. Ich finde, dass man die Debatte so, wie sie jetzt im Raum steht, etwas verkürzt geführt hat. Meiner Meinung nach hilft es nicht, nur auf die Frage der Studiengebühren abzuheben. Ich habe das gestern auch kritisiert. Ich bin gestern in meinem Wortbeitrag auf Herrn von Boetticher eingegangen. Wir halten auch nicht sehr viel von den Plänen zu den Studiengebühren. Ich halte es aber für fahrlässig und für ein bisschen gefährlich, die Debatte nur darauf zu verkürzen. Frau Jansen, das haben Sie heute ein bisschen getan. Das hat aber auch die Staatssekretärin auf der von mir gestern genannten IHK-Veranstaltung getan.