Aber wir haben dieses Ausgabeproblem nicht. Wir haben das übrigens immer angemahnt. Wir haben immer angemahnt, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen und die Gelder in Bildung zu stecken. Dass wir das jetzt tun, ist mehr als redlich. Wir haben ein 100 Millionen € Bildungspaket für 2011 und 2012 geschnürt - ein Qualitätspaket.
Herr Dr. Habeck, lassen Sie eine Zwischenfrage des Fraktionsvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Kubicki, zu?
Herr Kollege Habeck, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie sich wünschen, dass der Ministerpräsident und ich gemeinsam mit der FDP weiterregieren, weil Sie die Finanzierung Ihrer Bildungsausgabe darauf ausgerichtet haben, dass wir die 100 Millionen € pro Jahr aus Berlin holen?
dann wundere ich mich über gar nichts mehr. Nein, Sie haben mich falsch verstanden. Wir haben ein 100-Millionen-€-Paket für 2011 geschnürt - ein Qualitätspaket, mit dem wir Verbesserungen von der Kita über Schule bis hin zur Uni voranbringen wollen. Die drastischen Einsparungen der Landesregierung bei den Lehrerstellen, bei Schülerbeförderungskosten und auch bei den dänischen Schulen sind falsch.
Liebe Anke Spoorendonk, speziell die Berliner Lösung - also das Gezerre von Koppelin nachts im Ausschuss - für die Minderheiten macht jetzt die nationalen Minderheiten im Land zu Bittstellern in Berlin. Damit wird gegen die minderheitenpolitischen Grundsätze verstoßen.
Von der Höhe will ich gar nicht reden. Jeden November kann jetzt der SSW, oder wer auch immer regiert, nach Berlin fahren und „bitte, bitte“ machen, dass wieder 3 Millionen € kommen.
- Nein, das ist im Haushalt nicht so, weil wir vorher eine andere Regelung und eine andere gesellschaftliche Vereinbarung hatten. Diese Vorstöße von Ihnen laufen den minderheitenpolitischen Grundsätzen entgegen, die diesem Land Frieden und Vorbildcharakter gegeben haben.
Das ist neben der Ruinierung des Rufs des Landes als Wissenschaftsstandort das zweite böse, weil nicht schnell heilende Foul. Im Land SchleswigHolstein fühlen sich Menschen wieder als Bürger zweiter Klasse. Das ist bitter. Aber bitterer noch ich bringe den Satz zu Ende, dann lasse ich gern eine Zwischenfrage zu - ist es, wenn Sie es nicht einsehen wollen und unter Verweis auf Berliner Almosen die Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens zwischen Mehrheit und Minderheit infrage stellen.
Herr Kollege Habeck, würden Sie uns freundlicherweise mitteilen, wie viel Prozent die Förderung für die dänische Minderheit in Zeiten der rot-grünen Regierung betragen hat?
(Beifall und Heiterkeit bei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Beifall der Abgeordneten Bernd Heinemann [SPD] und Heinz-Werner Jezewski [DIE LINKE] - Dr. Christian von Boetticher [CDU]: Deshalb frage ich ja!)
- Herr von Boetticher, der Punkt - und das wird Ihnen der SSW nachher noch einmal lang und breit erzählen - ist nicht die absolute Höhe. Der Punkt ist, dass es das Prinzip gibt, dass dieses Land für seine Minderheiten einsteht, und zwar dauerhaft und verlässlich, und dass sie nicht jedes Jahr nach Berlin gehen müssen und Sie aus der Minderheitenpolitik einen Verschiebebahnhof machen.
Lieber Herr Kollege Habeck, können Sie bestätigen, dass es die rot-grüne Landregierung gewesen ist, die damals den Vertrag ausgehandelt hat, der zur Gleichstellung bei den dänischen Schülern geführt hat und der erreicht hat, dass wir auf die 100 % gekommen sind?
- Herr Stegner, ich kann noch darüber hinausgehen. Ich war damals auch nicht im Landtag, aber ich kann mich insoweit an die Lektüre und die Debatten während des letzten Jahres erinnern, dass es auch die CDU seit Uwe Barschel und danach war, die dieses Prinzip nicht infrage gestellt hat. Schön,
wenn es Rot-Grün war. Ich erinnere mich an die Kooperationsverhandlungen, die wir damals für die geplante Minderheitsregierung unter Heide Simonis geführt haben, und an Vorschläge und Anstrengungen, die weit über das amtierende oder das dann beschlossene Maß hinausgingen. Aber der Punkt ist im Grunde - ich will da gar nicht Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb ausspielen -, dass es einen parteiund fraktionsübergreifenden Konsens in diesem Land gab, dass die minderheitenpolitischen Grundsätze vor Rot-Grün, während Rot-Grün und während der Großen Koalition bis 2010 nicht infrage gestellt wurden.
Meine Damen und Herren, weiterhin widmen wir aus dem Zukunftsprogramm ländliche Räume Mittel für den Ausbau von Kitas und Schulen im ländlichen Raum um. Wir kompensieren die Erhöhung der Pflichtstunden - noch mehr - für Schulsozialarbeit. Aber ja, auch das gehört zur Wahrheit: Wir sehen uns auch nicht mehr in der Lage, das kostenfreie Kita-Jahr aus Landesmitteln gegenzufinanzieren. Jedenfalls ist in der mittelfristigen Finanzplanung nicht darzustellen. Durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer schon ab 2011 gelingt es uns jedoch, die Kitas bei der Umsetzung der Bildungsleitlinien deutlich zu unterstützen - auch über das Maß der Landesregierung hinaus.
Wir stocken den kommunalen Finanzausgleich zusätzlich noch einmal auf, um eine mögliche, landesweite Sozialstaffel herzustellen. Wir stellen Gelder für zusätzliche Studienplätze bereit, unterstützen die Hochschulen, setzen gesellschaftliche und gesellschaftspolitische Akzente bei der Migrations-Sozialarbeit, verteidigen die Vereins- und Verbandsstrukturen im sozialen und kulturellen Bereich, setzen auf ökologischen Landbau und nehmen die 60 Millionen € Planungskosten für „Belt 21“ sowie die Gelder für das Gutachten zur Privatisierung des UK S-H wieder aus dem Haushalt heraus.
Wir streichen die Mittelstands- und Integrationsbeauftragten, die Kulturbeauftragte, den neuen Abteilungsleiter im Justizministerium und den zweiten Staatssekretär in der Staatskanzlei. Wir kürzen die Zuwendungen an die Landwirtschaftskammer erneut, nehmen die zusätzlichen 30.000 € für das Schloss Glücksburg wieder heraus und
sparen bei der Internationalen Grünen Woche, an Messen und Ausstellungen sowie bei Konferenzen und Veranstaltungen der Landesregierung. Ich finde, es ist schlicht nicht zu verantworten, dass der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz im Doppelhaushalt mit 400.000 € veranschlagt ist 400.000 € Futtergeld für Bouffier, Seehofer und Mappus. Das erklären Sie einmal den Blinden!
Die Schuldenbremse haben wir sehenden Auges eingeführt, und wir stehen dazu, obwohl sie die Logik der Plenardebatten auch für die Opposition verkehrt. Früher musste sich die Regierung für ihr Sparprogramm rechtfertigen, jetzt muss es die Opposition dafür, dass sie nicht so hart spart.
- So ist es, genau. Das haben wir sehenden Auges gemacht, weil uns dieses Freund-Feind-Schema, dieses Klipp-Klapp - vor der Wahl alles zu versprechen und hinterher alles einzusammeln - tierisch auf die Nerven geht. Dass Sie nicht zur Kenntnis nehmen, das es eine Leistung für die Opposition ist, einen Sparhaushalt mittragen und mitgestalten zu wollen, ist einfach nur noch durch Borniertheit zu erklären.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt beim SSW - Tobias Koch [CDU]: Tun Sie gar nicht! - Herlich Marie Todsen-Reese [CDU]: Tun Sie gar nicht!)
Im Gegenteil: Ich bin dabei, auch die Position der Opposition zu hinterfragen. DIE LINKE verfolgt eine Politik - und sagt es auch selber - des kontrollierten Staatsbankrotts, verkauft das allerdings als Gerechtigkeit. Ich halte das für eine logische Fehlleistung.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten Tobias Koch [CDU] und Herlich Marie Todsen-Reese [CDU])
Denn die Weigerung, die haushaltspolitische Situation überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, führt denkt man sie konsequent zu Ende - zu Irland- oder Griechenlandszenarien oder zu einer massiven Geldentwertung durch Inflation. In beiden Szenarien werden die sozial Schwachen weiter geschwächt. Ich will deutlich sagen: Die Gesellschaft braucht dringend Umverteilung von oben nach unten. Aber die Krise der öffentlichen Haushalte durch eine exorbitante Verschuldung wird zum Gegenteil führen,
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ulrich Schippels [DIE LINKE]: Wer hat das gemacht? - Rot-Grün war das!)
- Es ist kein besonders starkes Gegenargument gegen ein strukturelles Argument, dass Sie fragen, wer das gemacht hat. Aber Sie können das nachher noch erklären.
Viele Anträge der SPD stimmen mit unseren überein. Aber es gibt auch erhebliche Unterschiede. Die SPD will nach wie vor die Mehreinnahmen aus der kommunalen Verwaltungsstrukturreform zur Haushaltssanierung einsetzen oder plant es ein. Sie plant es ehrlicherweise nicht in diesem Haushalt ein. Wir halten das für falsch. Wir haben unsere Position der Vergangenheit hier korrigiert. Geld, das die Kommunen durch Reformen einsparen, ist kommunales Geld. Ich sage voraus: Es wird wieder keine Verwaltungsreform geben, wenn es für die Kommunen keine starken Anreize gibt, sich an dieser zu beteiligen.
Wir sagen auch, was nicht geht. Dazu gehört, und das ist ein weiterer Unterschied, die beitragsfreie Kita ab 2011 wieder einzuführen. Wir kämpfen mit offenem Visier dafür, und wir verstecken uns nicht hinter dem Busch, wenn es unangenehm wird. Meine Fraktion und meine Partei werden jedenfalls nicht in einen Wahlkampf ziehen, in dem wir alles und jedes versprechen. Liebe SPD, bei der Beltquerung haben Sie die Möglichkeit, Farbe zu bekennen. Wir stimmen auch darüber in einer Einzelabstimmung ab. Ich kann dazu nur sagen: Auch Runde Tische, die ich natürlich grundsätzlich begrüße, haben Kanten. Hier muss man manchmal springen und Farbe bekennen.