Meine Fraktion und meine Partei werden jedenfalls nicht in einen Wahlkampf ziehen, in dem wir jedem alles versprechen, ohne die Gesamtbilanz vorzulegen. Ich hoffe, dass die Opposition an dieser Stelle Gemeinsamkeiten findet. Noch sind wir nämlich meilenweit davon entfernt, die Koordinaten für die Schuldenbremse richtig gestellt zu haben. Lieber SSW, deshalb können wir auch dem Antrag des SSW, heute schon einen Nachtrag zu fordern, nicht zustimmen. Wir können einem Nachtrag, der das
beitragsfreie Kitajahr wieder einführt, nicht zustimmen, denn wir wissen nicht, wie sich die Szenarien in den nächsten Jahren entwickeln. Die Haushaltskonsolidierung steht - ich möchte sagen - auf tönernen Füßen, aber sie steht noch nicht einmal auf Füßen. Im Grunde schwebt sie frei im Raum.
Herr Ministerpräsident und Herr Finanzminister, ich möchte und ich will noch einmal auf die letzte Debatte zum Haushalt, die Septemberdebatte, zu sprechen kommen. Sie wurde hart geführt und hatte ein paar Nachspiele. Diese haben insgesamt zu einer Klärung der verschiedenen Vorwürfe geführt. Herr Finanzminister, ich fand es eine große Geste, dass Sie, obwohl ich Sie durch meine Rede offenbar persönlich verletzt habe, noch am Abend zu mir ins Büro gekommen sind, um die Dinge durchzusprechen. Ich muss zugeben: Erst im Nachhinein habe ich verstanden, warum die letzte Haushaltsdebatte so derbe abging und warum Sie, Herr Finanzminister, aber auch Sie, Herr Ministerpräsident, sich von mir persönlich beleidigt fühlten. Sie mussten wohl denken, ich spräche Ihnen das Ethos für Ihre Haushaltskonsolidierungsbemühungen ab. Das tue ich nicht.
Im Gegenteil: Bei allen unterschiedlichen Bewertungen von einzelnen Punkten und einer insgesamt anderen Bewertung der Haushaltslage, ihrer Möglichkeiten und ihrer Notwendigkeiten weiß ich aus den vielen persönlichen Gesprächen und auch als Beobachter und Kommentator Ihrer Politik, dass Ihnen der Schuldenabbau ein moralisches Anliegen ist, und ich nehme es Ihnen ab, dass Sie die Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung als Ihre persönliche Verantwortung betrachten und wahrnehmen.
Vor diesem Hintergrund, und das habe ich schon bei einer anderen hitzigen Debatte im Herbst angemahnt, ist es allerdings mehr als ein Schönheitsfehler, wenn die Regierung nicht mit gutem Sparbeispiel vorangeht. Ich sage das ohne Wut und Zorn. Ich bin vielmehr enttäuscht über wenig ausgeprägte politische Sensibilität.
Herr Finanzminister, in meiner letzten Rede verwendete ich das Wort Haushaltslüge. Dafür entschuldige ich mich, und ich nehme es zurück.
stellt - waren die Haushaltsberatungen ein Balanceakt. Auch wir hätten gut mehr Geld ausgeben können, Bedarf gibt es genug. Es führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei: Schleswig-Holstein kann sparen, bis wir blau anlaufen, aber die finanzielle Basis für ein gedeihliches Zusammenleben, für eine gesellschaftliche Austarierung von Gleichheit durch den Staat ist zu schmal. Sprechen Sie doch einmal mit Ihren kommunalen Vertretern. Wer sagt, wir hätten ein Ausgabeproblem und kein Einnahmeproblem, der hat keine Ahnung von der Wirklichkeit im Land. Ja, wir wollen Solidität, aber wir haben nicht den Ehrgeiz, noch größere Sparhansel zu sein als Sie. Stattdessen haben wir den Ehrgeiz, das gesellschaftliche Kräfteverhältnis im Lot zu halten. Solidität und Solidarität gehören zusammen.
Meine Damen und Herren, an unseren Änderungsanträgen können Sie ablesen, dass die Rede von Alternativlosigkeit Quatsch ist. Es mag enge Entscheidungsspielräume geben, aber eine Politik, die von sich selbst sagt, sie sei alternativlos, wird nicht gebraucht.
Ihre Behauptung, es sei alternativlos, beim FÖJ, bei den Mädchenhäusern, bei den Frauenberatungsstellen oder auch bei der Kultur zu kürzen, ist eine Farce, wenn Sie gleichzeitig über Nacht die Straßenbaumittel um jährlich 7 Millionen € erhöhen, 60 Millionen € in die Fehmarnbelt-Querung pumpen, und zwar gegen die bestehende Rechtslage, wie wir seit Dienstag wissen, und Schlösser ohne Not und ohne die Prüfung von Gutachten extra bezuschussen.
Die Beltkosten stehen entgegen den gesetzlichen Bestimmungen im Haushalt. Das sind 60 Millionen €. In dieser Situation werfen Sie der DB AG 60 Millionen € in den Rachen. Dazu sage ich: Raus mit der Kohle aus dem Haushalt!
Nichts ist alternativlos, aber Sie haben in den vielen Monaten der Haushaltsdebatten und -beratungen die Alternative nicht gesucht. Sie haben nicht auf Dialog gesetzt. Sie haben die Bürgerinnen und Bürger, die Vereine und die Verbände nicht für den notwendigen Sparkurs gewonnen. Sie haben sich bis zum Schluss geweigert, auch bei sich selbst zu kürzen. Sie haben keinen Weg gesucht, eine neue
Vereins-, Verbands- und Förderstruktur aufzubauen. Das ist es, was die Menschen im Land so erzürnt, was Vereine und Verbände zermürbt, was zu Politikverdrossenheit führt. Keine Visionen, keine Gerechtigkeit, keine Perspektive; Verantwortung heißt in dieser Situation, gegen Ihren Haushalt zu stimmen, und das wird meine Fraktion aus voller Überzeugung tun.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Herr Carstensen, Ihr Haushaltsentwurf ist in unseren Augen ein Dokument der Unfähigkeit und der Verantwortungslosigkeit der schwarz-gelben Landesregierung. Sie haben Schleswig-Holstein in unseren Augen nichts anzubieten, rein gar nichts. Sie betreiben kontinuierlich die Zerstörung der sozialen Strukturen im Land, Sie boykottieren dringende Investitionen in die Bildung und schachern dann mit der Bundesregierung über Kostenbeteiligung. Sie spielen Monopoly mit dem Geld des Landes; mit dem Geld der Menschen auf den Rücken der Menschen. Ich kann Ihnen aber sagen: Das ist kein Spiel. Das, was hier stattfindet, ist die Realität. Es geht hier um die Zukunft der Menschen in Schleswig-Holstein.
Ein Ministerpräsident, der es zulässt, im Kabinett auch nur darüber nachzudenken, aus Kostengründen Studienplätze nach Niedersachsen zu verscherbeln, der sollte in unseren Augen abtreten.
Ein Ministerpräsident, der mit der Zukunft einer Universität spielt, ist für uns verantwortungslos. Ich möchte an die Debatte hier vor Ort vor fast genau zwei Jahren erinnern. Damals ging es um den Doppelhaushalt der Großen Koalition. Finanzminister Wiegard, es sind in meinen Augen nicht immer die Besten, die Minister bleiben, aber wir haben sie noch.
Finanzminister Wiegard sprach damals von einem strukturellen Defizit in Höhe von 600 Millionen €. Ich wiederhole: 600 Millionen €. Jetzt liegt das strukturelle Defizit seit dem Frühjahr 2010 wahl
weise bei 1 Milliarde €, wie Professor Deubel es berechnet hat, oder bei 1,25 Milliarden €, wie Minister Wiegard meinte, oder bei 1,5 Milliarden € wie die Bundesregierung sagt. Wie kommt es zu diesem Anstieg? - Herr Minister Wiegard, in Ihrer Amtszeit hat sich das strukturelle Defizit von 600 Millionen € innerhalb von 15 Monaten auf 1.250 Millionen € mehr als verdoppelt. So schlecht kann man in unseren Augen gar nicht wirtschaften, selbst Sie nicht, Herr Wiegard. Es ist offensichtlich, warum das so ist. Das strukturelle Defizit hat sich nicht aus landespolitischen Gründen verdoppelt, sondern aufgrund bundespolitischer Lobbypolitik.
Es hat sich nicht wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise und auch nicht wegen der HSH Nordbank verdoppelt. Der Grund liegt in erster Linie in bundespolitischen Entscheidungen wie der veränderten Steuergesetzgebung in den letzten beiden Jahren. Diese Lobbypolitik hat das strukturelle Defizit so rasant ansteigen lassen. Die Einhaltung der vermeintlichen Schuldenbremse ist unter diesen Bedingungen in Schleswig-Holstein unmöglich.
Obwohl Schleswig-Holstein nicht den Hauch einer Chance hat, aus eigener Kraft die Schuldenbremse einzuhalten, haben Sie diese in die Landesverfassung implementiert. Das ist in unseren Augen ein vorweggenommener Verfassungsbruch.
Früher wurde die Verfassung gebrochen, weil die Neuverschuldung die Investitionen überstiegen hat. Zukünftig wird die Verfassung gebrochen, weil das strukturelle Defizit aus eigener Kraft nicht weiter gesenkt werden kann.
Meine Damen und Herren auf den Regierungsbänken, schon heute können Sie den Eltern im Land nicht erklären, warum die Eltern die Kosten des dritten Kita-Jahres und der Schülerbeförderung selbst tragen müssen. Dann holen Sie die Keule Griechenland heraus. Dreister geht es unserer Ansicht nach nicht, als ein Bundesland mit einem europäischen Staat in einen Topf zu werfen. Die dröhnende Aussage, wir wollen nicht wie Griechenland enden, brauchten Sie, um die finanzielle Lage des Landes schwarz-gelb zu malen und die Bürger zu ängstigen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben keine Ideen mehr für unser Land. Sie verbreiten Angst. Sie wurschteln vor sich hin. Sie verwalten nur noch und kür
zen auf infame Art und Weise bei den Bedürftigen. Die Verschuldungslage des Landes ist bei Weitem nicht so dramatisch, wie die Regierung es grotesk und plump überzeichnet. Sie hatten für 2010 Zinsausgaben in Höhe von 116 Millionen € eingeplant. Jetzt ist absehbar, dass das Land nur eine Milliarde € an Zinsen zahlen wird. Im nächsten Jahr werden wir 920 Millionen € dafür ausgegeben. Für uns ist die Frage, für wie blöd Sie die Menschen in diesem Land halten. Sie haben sich mit Absicht verschätzt, Herr Minister Wiegard. Sie haben sich damit um den gesamten Konsolidierungsbedarf eines Jahres verschätzt.
Seit dreißig Jahren sinken die Zinsen. Die tatsächliche inflationsbereinigte Zinszahlung des Landes Schleswig-Holstein steigt bereits seit 1994 nicht mehr. Inflationsbereinigt hat das Land SchleswigHolstein heute zwar 5,5 Milliarden € mehr Schulden als vor zehn Jahren, zahlt dafür aber inflationsbereinigt 140 Millionen € weniger an Zinsen.
Wenn Sie die Inflation unberücksichtigt lassen, wie Sie es ja gern machen, um Ihre Horrorgemälde möglichst gruselig aussehen zu lassen, sind noch ein paar weitere Zahlen zu nennen. Im Jahr 2000 zahlte das Land 910 Millionen € für einen Schuldenstand von 16 Milliarden €. Jetzt zahlen wir 920 Millionen € Zinsen für 25 Milliarden € Schulden. Das ist immer noch viel, aber es ist nicht so drastisch, wie Sie uns hier vorgaukeln. Die Frage ist, warum Sie solche Horrorgemälde malen. Warum vergleichen Sie Schleswig-Holstein mit Griechenland?
Sie kaschieren Ihre eigene politische Unfähigkeit. Sie sind zunehmend unfähig, das Land positiv zu gestalten. Es ist noch schlimmer. Sie können nur noch zerstören. Sie kürzen in einer unerträglichen Dimension, die jedes Maß verloren hat.
Es ist nicht so, dass Sie die Vorgaben der sogenannten Schuldenbremse lediglich einhalten und 125 Millionen € pro Jahr für die Rückführung des strukturellen Defizits aufbringen. Nein. Die Regierung will 2011 und 2012 je 365 Millionen € kürzen, anstatt 125 Millionen € pro Jahr. Zusammengerechnet sind das 730 Millionen € Minderausgaben gegenüber 2010. Laut Ihrem Bericht an den Stabilitätsrat sind davon 620 Millionen € strukturelle Minderausgaben. Das sind 245 Millionen € mehr, als die Schuldenbremse vorschreibt.
Kommen wir zu den einzelnen Punkten! Hinter dem großen Stichwort Bildung steht ein Zukunftsversprechen. Die Konservativen wollten soziale
Ungerechtigkeit nicht ausgleichen. Sie haben ein anderes Projekt versprochen. Sie wollten in Bildung für alle investieren. Langfristig sollten soziale Ungleichheiten abgemildert werden.
Wie sieht die Situation nun aus? - Jetzt tun Sie nichts gegen soziale Ungleichheit. Sie sparen darüber hinaus weiter an der Bildung. Sie sparen beim Kita-Jahr, bei den Lehrerinnen und Lehrern, an den Universitäten, an den Medizinischen Universitäten, aber auch beim Studentenwerk. Die Folge werden Studiengebühren über die Hintertür der Studentenwerksbeiträge sein.
Jetzt geht es Ihnen aber nicht mehr um die Erreichung von Bildungszielen, mit denen SchleswigHolstein und Deutschland insgesamt auch nur den Anschluss an die durchschnittlichen Ausgaben der europäischen Nationen hält. Nun zerstören Sie die Schullandschaft, kürzen die Zuschüsse für die Schulen der dänischen Minderheit, fahren die Anerkennung von Bildungsanstrengungen bei der Rentenversicherung herunter und verweigern die Übernahme der Schülerbeförderung in den großen Kreisen. Das machen wir nicht mit.