Ich rufe den Einzelplan 11, Allgemeine Finanzverwaltung, auf. Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/1117 (neu). Zunächst stimmen wir ab über die Nummern 127 bis 137. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? - Die Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE stimmen dagegen. Enthaltungen? Enthalten hat sich die Fraktion der SPD. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion des SSW, für das Haushaltsjahr 2011 - Nummern 74 bis 86 - und für das Haushaltsjahr 2012 - Nummern 76 bis 89 - auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der SSW-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE. Enthaltungen? - Enthalten haben sich die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1123, für das Haushaltsjahr 2011 - Nummern 1 bis 5 - und für das Haushaltsjahr 2012 - Nummern 1 bis 3 - auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD und SSW. Gegenstimmen? - Die Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE. Enthaltungen? - Enthalten hat sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE auf. Zunächst Einzelabstimmung über Nummer 142 mit dem Titel „Beitragsfreies Kindergartenjahr“. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? -Enthalten hat sich die Fraktion des SSW. - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse nun über die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE - Nummern 136 bis 141 sowie 143 bis 146 - abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 11 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW. - Damit ist der Einzelplan 11 angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 12, Hochbaumaßnahmen des Landes, auf. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion des SSW für das Haushaltsjahr 2011 Nummer 87 - und für das Haushaltsjahr 2012 Nummer 90 - auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der SSW-Fraktion. Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme?- Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 12 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen von CDU, FDP und SSW. Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. - Damit ist der Einzelplan 12 angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 13, Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, auf. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/1117 (neu) Nummern 138 bis 171 -, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, DIE LINKE und SSW. Enthaltungen? - Enthalten hat sich die Fraktion der SPD. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion des SSW für das Haushaltsjahr 2011 - Nummern 88 bis 109 - und für das Haushaltsjahr 2012 - Nummern 91 bis 116 - auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der SSW-Fraktion. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE. Enthaltungen? - Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 - jeweils die Nummern 1 bis 14 - auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die
Stimmen der SPD-Fraktion. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE. Enthaltungen? - Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE - Nummern 147 bis 155 - auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Dafür haben die Fraktionen DIE LINKE und SSW gestimmt. Wer ist dagegen? - Dagegen sind die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 13 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen von CDU und FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW. - Damit ist der Einzelplan 13 angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Feststellung eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2011/2012, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/740. Ich lasse abstimmen über die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Nummern 5 bis 7 des Antrags. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE. Enthaltungen? - Das sind die Stimmen der SPD-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich lasse über die Änderungsanträge der Fraktion des SSW abstimmen. Ich lasse zunächst über die Nummer 1 des Änderungsantrags der Fraktion des SSW abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der SSW-Fraktion. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE. Enthaltungen? - Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag zur Änderung des § 33, Änderung des Schulgesetzes Nummer 2 des Antrags. Es ist namentliche Abstimmung beantragt worden. - Die Schriftführer haben das Wort.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Dem Änderungsantrag haben 46 Abgeordnete zugestimmt, 48 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse über die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1123 Nummern 1 bis 6 abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der SPDFraktion und der Fraktion des SSW. Gegenstimmen? - CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE! Enthaltungen? - Enthalten hat sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich lasse dann über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/1127 Nummer 1 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? - CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW-Fraktion. - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Nach den Abstimmungen über die Einzelpläne und die Anträge zum Haushaltsgesetz kommen wir nun zur Feststellung des Haushaltsplans und zur Schlussabstimmung.
Ich stelle fest: Das Haushaltsvolumen in § 1 beträgt 12.192.181.500 € für das Jahr 2011. Für das Haushaltsjahr 2012 beträgt die Summe 12.186.298.300 €.
Die Verpflichtungsermächtigungen in § 1 betragen 663.521.000 € für das Haushaltsjahr 2011 sowie 571. 041.000 € für das Haushaltsjahr 2012.
Die Kreditermächtigung in § 2 beträgt 4.285.779.700 € für das Haushaltsjahr 2011 und 3.818.241.400 € für das Haushaltsjahr 2012.
Bevor wir zur Schlussabstimmung über den Gesamthaushalt kommen, frage ich: Wer möchte dem Entwurf eines Haushaltsbegeleitgesetzes zum Haushaltsplan 2011/2012 in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung zustimmen? Ich bitte um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und des SSW. Damit ist das Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 angenommen.
Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung insgesamt. Wer dem Haushaltsgesetz 2011/2012, dem Gesamtplan und den Einzelplänen in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung einschließlich der be
schlossenen Änderungen zu den Einzelplänen 01, 07 und 10 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Haushalt 2011/2012 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW angenommen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch während der laufenden Abstimmung hat der Herr Oppositionsführer Dr. Stegner über Twitter Folgendes vermeldet: Weit über zwanzig Mal stimmen CDU, FDP und Linkspartei gemeinsam gegen den Rest des Hauses. Links- und Rechtsaußen machen gemeinsame Sache.
Ich stelle für mich selbst - so lustig man das finden kann, Lothar Hay - fest, dass mir in meinem ganzen politischen Leben noch niemand unterstellt hat, ich gehörte zu Rechtsaußen.
Ich stelle weiter persönlich fest, dass weder ich selbst noch meine Fraktion mit der LINKEN jemals gemeinsame Sache machen werden.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags
Die Tagesordnungspunkte mit den entsprechenden Voten der Ausschüsse und der Fraktionen entnehmen Sie bitte dieser Ihnen vorliegenden Sammeldrucksache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 17/1112 einverstanden ist, den bitte