Ich rufe den Einzelplan 04 auf, Innenministerium. Ich lasse über die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/1117 (neu) - Nummern 9 bis 27 - abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE. Enthaltungen? - Enthalten hat sich die Fraktion der SPD. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion des SSW, Drucksache 17/1119, für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 - jeweils die Nummern 8 bis 15 auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Stimmen der SSWFraktion. - Dagegen stimmen die Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE. Stimmenthaltungen? SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1123, für das Haushaltsjahr 2011 - Nummern 1 bis 8 - und für das Haushaltsjahr 2012 - Nummern 1 bis 7 - auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD und SSW. Gegenstimmen? - CDU, FDP und DIE LINKE. Enthaltungen? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE - Nummern 16 bis 21 - auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und SSW. - Dagegen stimmen die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 04 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW. Damit ist der Einzelplan 04 angenommen.
Ich rufe jetzt den Einzelplan 05, Finanzministerium, auf. Ich lasse zunächst über die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/1117 (neu) - Nummern 28 bis 29 abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Die SPDFraktion enthält sich der Stimme. - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion des SSW, Drucksache 17/1119, für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 - jeweils die Nummern 16 und 17 auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Fraktionen DIE LINKE und SSW stimmen zu. Gegenstimmen? - Die Fraktionen von CDU und FDP. Stimmenthaltungen? - Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE - Nummern 22 bis 25 des Antrags - auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und SSW. - Dagegen stimmen die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ
Wer dem Einzelplan 05 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist die Zustimmung der Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW. - Damit ist der Einzelplan 05 angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 06 auf, Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr. Ich rufe zunächst die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/1117 (neu), auf. Es erfolgt zunächst eine Einzelabstimmung über Titel 0614-894 03, Verpflichtungsermächtigung Hinterlandanbindung Fehmarnbelt, Nummer 39 des Antrags. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW. Wer dagegen stimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Stimmenthaltungen? - Das ist die SPD-Fraktion. - Damit stelle ich fest, dass der Änderungsantrag abgelehnt worden ist.
Ich lasse über die weiteren Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Nummern 30 bis 38 sowie die Nummern 40 bis 47 - abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Enthalten hat sich die SPD-Fraktion. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion des SSW, Drucksache 17/1119, für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 - jeweils die Nummern 18 bis 24 auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der SSWFraktion. Wer stimmt dagegen? - Dagegen stimmen die Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Enthalten haben sich die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1123, für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 - jeweils die Nummern 1 bis 11 auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der SPDFraktion. Die Gegenprobe! - Dagegen stimmen die Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE.
Stimmenthaltungen? - Enthalten haben sich die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE zu diesem Einzelplan - Nummern 26 bis 42 - auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Wer dagegen stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? - Die SSWFraktion hat sich enthalten. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 06 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Die Gegenprobe! - Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW. - Damit ist der Einzelplan 06 angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 07, Ministerium für Bildung und Kultur, auf. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf. Zunächst kommen wir zu einer Einzelabstimmung über den Titel 0704-684 01, Kita-Qualitätsoffensive - Nummer 51 des Antrags. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP. - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Einzelabstimmung über die Titel 422 01 der Kapitel 0711 bis 0716, Aufstockung Lehrerstellen - Nummer 66 des Antrags. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Die Gegenprobe! - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Stimmenthaltungen gibt es nicht. - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die weiteren Änderungsanträge Nummern 48 bis 50, 52 bis 65 sowie 67 bis 87 - abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gibt es Gegenstimmen? - Dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Enthalten hat sich die SPD
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion des SSW, Drucksache 17/1119, für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 - jeweils die Nummern 25 bis 53 auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der SSWFraktion. Die Gegenprobe! - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich enthalten. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe auf die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1123, und zwar für das Haushaltsjahr 2011 - Nummern 1 bis 43 - und für das Haushaltsjahr 2012, Nummern 1 bis 41. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD und SSW. Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Enthalten hat sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge DIE LINKE, Drucksache 17/1127, auf. Wir stimmen zunächst in einer Einzelabstimmung über Nummer 48 des Antrags, Aufstockung Lehrerstellen, ab. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und SSW. Die Gegenprobe! - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die weiteren Änderungsanträge Nummern 43 bis 47 sowie 49 bis 93 - abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und SSW. Die Gegenprobe! - Dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/1129, für das Haushaltsjahr 2011 und 2012 jeweils den Titel 0710-632 01, Erstattung verauslagter Schulkostenbeiträge, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Gegenprobe! - Dagegen gestimmt hat die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Die Fraktion des SSW hat sich der Stim
Wer dem Einzelplan 07 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung einschließlich des angenommenen Änderungsantrags zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Die Gegenprobe! Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW. - Damit ist der Einzelplan 07 in der Fassung der Drucksache 17/1042 einschließlich des Änderungsantrags Drucksache 17/1129 angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 09, Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es folgt zunächst eine Einzelabstimmung über den Titel 0913-684 15, Migrationssozialberatung - Nummer 94 des Antrags. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW. Die Gegenprobe! - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Stimmenthaltungen? - Enthalten hat sich die SPD-Fraktion. - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die weiteren Änderungsanträge Nummern 88 bis 93 sowie 95 bis 102 - abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Die Gegenprobe! - Dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Enthalten hat sich die Fraktion der SPD. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion des SSW, Drucksache 17/1119, für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 - jeweils die Nummern 54 bis 65 auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die SSW-Fraktion. Die Gegenprobe! - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Enthalten haben sich die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1123, und zwar für das Haushaltsjahr 2011 - Nummern 1 bis 9 - und für das Haushaltsjahr 2012 - Nummern 1 bis 10 - auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD und SSW. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und
DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Enthalten hat sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE - Nummern 94 bis 108 - auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und SSW. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? - Stimmenthaltungen gibt es nicht. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 09 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW. - Damit ist der Einzelplan 09 angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 10, Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit, auf. Wir stimmen über die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Nummern 103 bis 126 - ab. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Enthalten hat sich die SPD-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion des SSW, Drucksache 17/1119, und zwar für das Haushaltsjahr 2011 - Nummern 66 bis 73 - und für das Haushaltsjahr 2012 - Nummern 66 bis 75 - auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die SSW-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Enthalten haben sich die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1123, und zwar für das Haushaltsjahr 2011 - Nummern 1 bis 9 sowie 11 bis 42 und für das Haushaltsjahr 2012 - Nummern 1 bis 10 sowie 12 bis 50 - auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD und SSW. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE. Wer möchte sich der Stimme enthalten? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE auf. Zunächst Einzelabstimmung über Nummer 112 des Antrags mit dem Titel „Ambulante Suchtkrankenhilfe“. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und SSW. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Enthaltungen? - Enthalten hat sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Es folgt nun die Einzelabstimmung über Nummer 117 des Antrags mit dem Titel „Zuschüsse an die freien Wohlfahrtsverbände“. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und SSW. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und der FDP. Enthaltungen? - Enthalten hat sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse nun über die weiteren Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE - Nummern 109 bis 111, 113 bis 116 sowie 118 bis 135 - abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktionen von CDU und FDP zu Titel 1005-633 02, Landesblindengeld, jeweils für die Haushaltsjahre 2011 und 2012, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE. Enthaltungen? - Enthalten haben sich die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. - Damit sind die Änderungsanträge angenommen.
Wer dem Einzelplan 10 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung einschließlich der soeben angenommenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW. - Damit ist der Einzelplan 10 in geänderter Fassung angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 11, Allgemeine Finanzverwaltung, auf. Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/1117 (neu). Zunächst stimmen wir ab über die Nummern 127 bis 137. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? - Die Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE stimmen dagegen. Enthaltungen? Enthalten hat sich die Fraktion der SPD. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.