Ohne diesen Haushalt gäbe es auch keine Erhöhung der Landesförderung für die Kinderbetreuung, es gäbe keine vorgezogenen Investitionshilfen für die Kommunen, es gäbe keine zusätzlichen Mittel für Studienplätze, es gäbe keinen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der Breitbandverkabelung, und es gäbe auch keine leistungsgerechte Bezahlung unserer Polizeibeamten. Deshalb ist es gut, dass wir diesen Haushalt heute beschließen. Schleswig-Holstein ist auf dem Weg. Wir verschieben heutige Lasten künftig nicht mehr auf Generationen, die heute noch gar nicht geboren sind. Wir geben der Zukunft eine Chance.
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich weitere Gäste von der Volkshochschule Wankendorf, der Grünen Jugend Flensburg sowie der Initiative Spreeallee, Kiel. - Seien Sie uns alle herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen am Ende der Diskussion und eines langen Weges; konkret seit dem 25. Mai. Es ist mir wichtig festzuhalten, dass er durch Vorschläge, die seinerzeit unter der Mitwirkung von Abgeordneten gemacht wurden, beim Medizinstandort der Universität Lübeck verändert worden ist, dass die Vorbedingung nicht mehr die Privatisierung ist und dass wir in den letzten Tagen auch beim Thema Studienplätze eine richtige Entscheidung getroffen haben.
In der Frage der Kitas hat es Veränderungen gegeben, über die man diskutieren kann. Mit den 10 und 14 Millionen € hat es aber sehr positive Entwicklungen gegeben. Bei der Schülerbeförderung sollten die verpflichtenden Auflagen zunächst einmal höher sein, als sie es jetzt sind. Zum Stichwort der Beförderung im öffentlichen Dienst will ich sagen: Wir haben beschlossen, dass es unten mehr sein sollen. Zum Thema Altersteilzeit und dem Regelarbeitszeitalter von 62 sage ich: Ab dem Alter von 57 Jahren muss kein Polizeibeamter mehr in den Nachtdienst oder in den Schichtdienst gehen.
All dies gehört zu der Diskussion dazu. Es hat auch beim Thema Grunderwerbsteuer aus der Landtagsfraktion Beiträge gegeben, die die Entwicklung mitbestimmt haben. Dies alles ist zusammen mit den Beschlüssen zur JVA, zum Küstenschutz und zum Blindengeld, die alle anders in das Parlament gekommen sind, als sie aus dem Parlament herausgekommen sind, zu sehen. Es ist mir wichtig, Ihnen dies in der Gesamtdiskussion vorzutragen.
Das ist keine Mogelpackung. Das ist ein Ringen um Entscheidungen. Dieses Ringen um Entscheidungen hat es tatsächlich gegeben. Ich finde, dass man dieses Ringen ernst nehmen muss und dass man auch bereit sein muss, Ergebnisse zu akzeptieren, wenn man sie als tragbar ansieht. Am Ende kann das jeder nur selbst entscheiden. Ich will jetzt nicht für neue Aufregung sorgen. Ich halte mich an beschlossene Entscheidungen. Das sage ich, damit kein Zweifel aufkommt. Am Ende muss man sich entscheiden, ob man die Grundpunkte des Weges einer Schuldenbremse und der Stabilität eines Landes in positiver Form begleitet.
Es ist mir ganz wichtig, Ihnen dies vorzutragen. Es ist wichtig, dass man sich über diese Dinge tiefe Gedanken gemacht hat und diese abgewogen hat. Herr Kollege Habeck, Sie haben gesagt, das ganze Staatsgefüge sei im Dutt, wenn der Haushalt nicht
verabschiedet würde. Das ganze Staatsgefüge in den Dutt zu hauen, wäre nie meine Absicht gewesen, das will ich hier in aller Offenheit sagen.
- Nein, keinesfalls. In diesen Diskussionen hat es manche Irrungen und Wirrungen gegeben. In einem Beitrag wurde ich als Eigenbrötler bezeichnet. Ich habe bei „Wikipedia“ nachgeschaut. Aus welchen CDU-Kreisen dieses Stichwort gekommen ist, kann ich natürlich nicht feststellen. Ich bitte darum, dass keiner dies auf sich persönlich bezieht. Bei Eigenbrötlern heißt es: In der frühen Neuzeit, das heißt im 16. und 17. Jahrhundert, findet sich in Süddeutschland der Eigenbrötler als Bewohner eines Hospitals. Damals war dies eher ein Alten- und Pflegeheim als ein Krankenhaus. Der Eigenbrötler aß sein eigenes Brot, er war dort auf eigene Kosten untergebracht. Er hatte in der Regel die bessere Unterkunft, oft eigene Möbel und eigene Verpflegung. Er hielt sich von den anderen Insassen, die meist auf Almosen angewiesen waren, fern. Dies sage ich zu manchen Stichworten aus diesen Debatten; wie qualifiziert auch immer sie waren.
Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas Nachdenkliches hinzufügen. Erstens. Die Diskussionen der letzten Wochen und des gesamten Jahres 2010 haben ganz sicher über den Tag hinaus gehende Folgerungen. Entscheidungspakete müssen inhaltlich zueinander passen. Deshalb war es wichtig, einige Korrekturen zu machen. Das gilt auch für die Vision darüber, mit welchen Inhalten wir auf das Jahr 2020 zugehen wollen.
Drittens. Hören Sie genau zu, was ich sage: Es geht nicht ohne echten Dialog. Die Bereitschaft zur Veränderung hängt auch davon ab, wie Menschen mitgenommen werden. Hier hat es ganz sicherlich Kommunikationsdefizite gegeben.
Viertens. Bei der Mitnahme der Abgeordneten und der Menschen ist auch die Achtung der Rechte der Abgeordneten wichtig. Es muss gezeigt werden, dass wir in einer parlamentarischen Demokratie in Fragen des Haushalts als Grundsatz die Oberrechte des Parlaments haben.
Die „taz“ hat in der CDU offensichtlich neue Freunde. So will auch ich ein Zitat beisteuern. Unter dem Stichwort „Ein seltsames Jahr endet“ heißt es heute:
„Ein Stück mehr Macht hat sich das Parlament erst durch die langen Debatten in den Fraktionen zurückerobert - aber nur ein ganz kleines.“
Wenn dies zur Bilanz 2010 gehört, dann hat sich jede Stunde gelohnt; dann haben sich auch die nicht wenigen schweren Stunden gelohnt.
Meine Damen und Herren, der Kollege Kalinka hat seine Redezeit überschritten, wie Sie gemerkt haben. Bei den nächsten Dreiminutenbeiträgen werde ich mit den Rednern genauso umgehen. Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Andreas Beran das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf die JVA Flensburg eingehen. Mir liegt die Resolution zur Schließung der JVA vor. Vorhin wurde darüber gesprochen, dass das Thema damit erledigt sei. Das ist wohl ein Irrtum; denn der Finanzausschuss soll sich in einer Sitzung mit dieser Thematik auseinandersetzen. Dort soll im Jahr 2012 die Frage geklärt werden, ob die JVA geschlossen wird.
Ich kritisiere, dass sich nur der Finanzausschuss damit befassen soll. Der zuständige Fachausschuss der Innen- und Rechtsausschuss - setzt sich nicht mit dieser Frage auseinander. Es ist nicht allein ein finanzpolitisches Problem. Es ist auch ein inhaltliches Problem. Fragen zu Resozialisierung, Arbeitsangeboten, Besuchsmöglichkeiten und zur Zukunft des Amtsgerichtsbezirks sind Dinge, die nicht allein im Finanzausschuss beraten werden müssen.
Auch das Thema betriebswirtschaftliches Gutachten oder Kosten-Leistungs-Rechnung haben wir zumindest im Innen- und Rechtsausschuss verfolgt. Es macht deutlich, dass die betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise nicht ohne Weiteres von allen hingenommen werden kann. Die richtige Grundlage wäre eine Kosten-Leistungs-Rechnung. Sie
kommt in diesem Jahr auf eine Einsparung in Höhe von circa 200.000 €. Deswegen lohnt es sich schon, sich nicht nur mit der Betriebswirtschaft auseinanderzusetzen, sondern sich die Kosten-LeistungsRechnung anzuschauen und zu überlegen, was das für die Strukturen und die Fachinhalte bedeutet.
Wenn es nur um Finanzfakten gehen soll, kann man natürlich auch hier und heute entscheiden. Aber wir wollten uns doch noch einmal in Ruhe die Fachlichkeiten anschauen. Ich finde es gut, wenn dies auch im Innen- und Rechtsausschuss passiert. Ich fände es gut, wenn sich anschließend noch einmal der Landtag mit dieser Thematik auseinandersetzen würde.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den heute Morgen angesprochenen Bereichen der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen möchte ich noch Folgendes zur zukünftigen Frauenpolitik und insbesondere zum Landesfrauenrat anmerken: Es ist mir wichtig, dass der Landesfrauenrat als Sprachrohr der unterschiedlichsten Frauenfachverbände des Landes in seiner Personalstruktur erhalten bleibt, um weiterhin seine vernetzende Tätigkeit ausüben und den Kontakt zur Politik halten zu können. In Zeiten knapper Haushaltskassen ist diese Tätigkeit wichtiger denn je, und zwar nicht nur für die Verbände selbst, die vom Land finanziell unterstützt werden, sondern auch für diejenigen, die ohne staatliche Hilfe auskommen und sich selbst organisieren. Die Tätigkeit ist wichtig, um auch zukünftig Wege aufzugreifen, um sich untereinander und gegenseitig zu stützen.
Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich beim Gleichstellungsminister dafür bedanken, dass er von einer drastischen Kürzung abgesehen hat und dem Landesfrauenrat durch die Nachschiebeliste die Möglichkeit gibt, seine Strukturen in vollem Umfang aufrechtzuerhalten.
Umso erstaunlicher finde ich es, dass die SPDFraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags in ihren Änderungsanträgen zum Haushalt bei dem ursprünglichen Antrag des Haushaltsentwurfs bleibt
Es ist sehr erfreulich zu sehen, dass alle Fraktionen dem Vorschlag des Ministers folgen und die Finanzierung der Frauenberatungsstellen in das FAG überstellen. Ich erinnere mich noch sehr gut an so manche Diskussion mit Vertretern der Opposition, die dies nicht für den richtigen Weg gehalten haben, weil auch die Kommunen kein Geld haben. Ich frage Sie aber: Wenn die Kommunen ihre Leistungen zurückfahren, wo bleiben dann die Beratungsstellen? - Sie haben für alle sichtbar eingesehen, dass dies der richtige Weg ist, um die Strukturen der ambulanten Beratung nachhaltig zu sichern.
Es ist für alle Beteiligten - ob Betroffene oder Abgeordnete - ein schwieriger Weg. Das ist uns allen bewusst. Damit sich unsere Gesellschaft aber auch in Zukunft daran messen lassen kann, wie sie mit ihren Bürgern, vor allem mit den Schwächsten, umgeht, ohne dass von einem kalten Sozialstaat gesprochen werden muss, müssen wir heute Entscheidungen treffen. Dies ist erforderlich, damit in naher Zukunft weiterhin über die gesetzlich verpflichteten Zahlungen hinaus soziales Engagement und Unterstützung des Landes möglich sind.
Deshalb denke ich bei der Verabschiedung des Haushalts heute ganz besonders an diejenigen, die es finanziell gesehen schwerer haben werden. Wir wissen, wenn heute keine Strukturentscheidungen gefällt werden, wird es für unser Land in naher Zukunft keinen finanziellen und politischen Handlungsspielraum geben. Die Einschnitte tun weh. Sie sind meiner Meinung nach aber notwendig, um die gesamte Struktur und die Qualität der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen im Land zu sichern. Deswegen unterstütze ich das Konzept des Gleichstellungsministers. Auch wenn ich mir an der einen oder anderen Stelle des Haushalts andere Zahlen gewünscht hätte, muss ich mit der Entscheidung leben, dass dies nicht in der Form möglich ist. Die finanziellen Möglichkeiten geben es nicht her. Auch das gehört zu der Demokratie unseres Landes. Diese stelle ich nicht infrage.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Funke, keine Angst: Meine Kollegin Siegrid Tenor-Alschausky wird gleich kommentieren, was Sie gerade gesagt haben.
Ich möchte gern auf einiges eingehen, was uns der Ministerpräsident vorhin in seinem Redebeitrag sagte. Er hat von guten Lösungen gesprochen, die einvernehmlich vonstatten gegangen seien. An den Stellen, an denen Sie Kürzungen vorgenommen haben, haben Sie von Einzelinteressen gesprochen. Für den Kinder- und Jugendbereich ist das mitnichten so. Es sind keine guten Lösungen gefunden worden. Es lag kein Einvernehmen vor.
Viele waren bereit, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Sie wurden nicht berücksichtigt. Das finde ich sehr traurig. Um Ihnen noch einmal zu zeigen, dass es nicht um Einzelinteressen geht, lassen Sie mich sagen: Das Kinder- und Jugendtelefon verzeichnet 40.000 Anrufe pro Jahr. Im Landesjugendring sind 500.000 Jugendliche organisiert. Das sind keine Einzelinteressen.