mune sie nicht haben will, dann muss sie das Geld auch nicht abrufen. Unter den Voraussetzungen könnte ich mit einem solchen Vorschlag leben. Aber ansonsten werden die Gleichstellungsbeauftragten wegen der Finanzen abgeschafft und nicht, weil es in den Kommunen nicht eingesehen wird, dass es solche Menschen geben muss.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich jetzt Herrn Abgeordneten Günther Hildebrand, FDP-Fraktion, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich hier schon ein bisschen wundern, welche Diskussion wir führen. Vor allen Dingen haben wir offensichtlich nicht viel Besseres zu diskutieren. Hier wird ein Wind, ein Sturm produziert, und anschließend sagt man dann: „Oh, es ist hier aber kalt“, und beschwert sich darüber, dass man sich möglicherweise erkälten kann.
Jetzt bleiben wir doch einfach einmal bei den Fakten. Der Innenminister hat es sich - wie im Koalitionsvertrag angedeutet und festgeschrieben - zur Aufgabe gemacht, alle Punkte, die im Rahmen der Amts- und der Gemeindeordnung in Diskussionen aufgekommen sind, zusammenzuschreiben. Die hat er aufgelistet und hat gesagt, über diese Punkte müsse jetzt gesprochen werden.
Das ist eine Liste des Innenministeriums, die auch hier - zumindest mit der FDP-Fraktion - überhaupt nicht abgestimmt ist. Wenn Sie sich die einmal genau anschauen, dann können Sie sich vielleicht auch vorstellen, dass einige Punkte für uns überhaupt nicht annehmbar sind. Der eine oder andere Punkt aus dem Koalitionsvertrag ist sogar gar nicht dabei. Das ist also ausschließlich eine Liste des Innenministeriums. Mit dieser Liste ist er in vier Regionalkonferenzen gegangen, um festzustellen, wie die Kommunalpolitiker dazu stehen.
Ich weiß nicht, ob jemand von Ihnen diese Gelegenheit wahrgenommen hat, an so einer Regionalkonferenz teilzunehmen. Sie haben über das ganze Land verteilt stattgefunden. Ich zumindest habe an
einer solchen teilgenommen. Da konnten sich die jeweiligen Kommunalpolitiker dazu äußern, was sie von den einzelnen Punkten halten.
Der Innenminister ist jetzt sicherlich dabei, dies im Einzelnen auszuwerten, und dann wird er eventuell zu dem Ergebnis kommen, dass er für bestimmte Bereiche Änderungen in der Gemeindeordnung vorschlagen wird. Das ist aber überhaupt noch gar nicht im parlamentarischen Bereich. Es liegt nicht einmal irgendwo ein Antrag vor.
Hier werden also irgendwelche Papiere herangezogen, um irgendwie eine Diskussion loszutreten, die im Moment überhaupt gar nicht ansteht.
(Wolfgang Baasch [SPD]: Wir dürfen immer erst diskutieren, wenn ihr fertig seid? - Wei- tere Zurufe - Glocke der Präsidentin)
Wir werden hier beizeiten - erstens - über die Amtsordnung reden - das hat uns das Landesverfassungsgericht mit aufgegeben -, und wir werden hier selbstverständlich - zweitens - zu gegebener Zeit auch über die Gemeindeordnung sprechen. Dann können wir sehen, mit welchen Vorschlägen die Koalition kommt.
Ich glaube, dann werden Sie feststellen, dass diese ganze Diskussion zu diesem Zeitpunkt und in diesem Plenum völlig umsonst war.
Frau Präsidentin, vielen Dank, das ist sehr nett, dass Sie für mehr Aufmerksamkeit für meine Zwischenfrage sorgen. Herr Kollege, Sie haben erwähnt, dass Sie bei den Regionalkonferenzen anwesend waren.
Haben Sie denn den dort engagierten und diskutierenden Kommunalvertretern auch gesagt, dass es sich bei dem Innenministerpapier um ein Papier ohne Belang handelt?
- Genau das, was Sie jetzt ansprechen, habe ich tatsächlich getan. Ich weiß nicht, ob noch jemand in Itzehoe mit dabei war. Ich habe sogar den Herrn Innenminister praktisch während dieser Regionalkonferenz dafür gerügt,
dass er uns das nicht in dieser Form schon vorher mitgeteilt hat. Ich habe in der Versammlung auch deutlich gemacht, dass sich dieses Papier überhaupt noch nicht in der parlamentarischen Beratung befindet.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte natürlich so argumentieren, wie der Kollege Hildebrand es gerade gemacht hat. Man könnte sagen: Es liegt ja noch kein Änderungsvorschlag zur Gemeindeordnung vor, warum regt ihr euch auf?
(Beifall des Abgeordneten Günther Hilde- brand [FDP] - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Weil wir sie kennen! Darum regen wir uns auf!)
Das könnte man zu Recht sagen, denn diese beiden Themen - Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen und hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte - sind nicht erst seit heute in der Diskussion. Die Punkte sind schon seit Jahren in der Diskussion, weil der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag diese beiden Punkte auf seiner Liste unter der Überschrift „Bürokratieabbau“ stehen hat.
Diese Beteiligungsrechte sind eindeutig keine Bürokratiemaßnahmen. Ich denke, das hat die heutige Debatte gezeigt.
Man könnte auch sagen, der Innenminister hat jetzt ein Papier vorgelegt, das noch einmal diskutiert worden ist. Aber das Verfahren finde ich ziemlich unredlich, denn es liegt ja der Urteilsspruch des Landesverfassungsgerichts und die notwendige Maßgabe vor, die Amtsordnung müsse geändert werden. Dann stand kleingedruckt: „Im Übrigen können wir uns noch über andere Punkte unterhalten.“
Das führte dazu, dass die Kommunalpolitiker der kreisfreien Städte nicht eingeladen waren zu diesem Thema der Beteiligungsrechte und zu dem Punkt der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten. Ich finde, das ist höchst problematisch gewesen. Man sollte Ihnen das auch noch einmal klar und deutlich sagen. Das geht nicht. Das hat auch für Kommunalpolitiker mehr als ein Geschmäckle. Darum ist es gut und richtig, dass die heutige Debatte stattgefunden hat; die musste stattfinden, weil wir uns das ganz einfach nicht gefallen lassen können.
Ein letzter Punkt zu dem Problem der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen: Ich kann schon verstehen, dass einige Kommunalpolitiker sagen: Bei uns in der Gemeinde machen wir alles. Da brauchen wir keine Vorgaben.
Aber wir wissen auch, dass, wenn es in der Gemeindeordnung keine Vorgaben gibt, auch nur dort etwas gemacht wird, wo engagierte Leute das machen wollen.
Wir brauchen einen Rahmen, wir brauchen auch eine gesetzliche Regelung. Wir brauchen sie vor allem - das ist aus meiner Sicht immer wieder der wichtigste Grund - wegen des demografischen Wandels. Kinder und Jugendliche werden demnächst eine Minderheit in unserer Gesellschaft sein. Um die Rechte unserer zukünftigen Generationen festzuschreiben, brauchen wir Beteiligungsrechte. Das ist aus meiner Sicht der wichtigste Grund da
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine interessante Debatte, bei der man wieder neue Dinge lernen kann! Ich habe verzweifelt in meinen vielen Unterlagen gesucht, ob es irgendwo einen Gesetzentwurf der Landesregierung gibt, der zu diesem Punkt vorliegt und der der Grund für derartige streitige Eskalationen sein kann. Ich habe keinen gefunden. Günther Hildebrand hat das eben aufgeklärt.