die Regierung zum Beispiel bei den Kabinettsmitgliedern selbst oder bei anderen macht, so stellt man fest: Da ist vom Gürtel enger schnallen überhaupt nicht die Rede.
Wenn ich eine Abteilungsleiterstelle schaffe und einen kw-Vermerk für 2015 anbringe, so wird dieser natürlich von einem anderen Bildungsminister eingelöst, der dann ganz sicherlich nicht mehr der FDP angehört. Das ist in einer Situation, in der man die Schulen übrigens mit Dingen überzieht, die wirklich alles aufkündigen, was man Lehrern, Eltern, Kommunen und Schülern versprochen hat, ist schon sehr eigenartig und wirklich nicht seriös.
- Herr Kubicki, es ist überhaupt nichts dagegen, wenn jemand qualifiziert ist und auch noch ein FDP-Parteibuch hat. Wenn das zusammenkommt, ist das prima.
(Beifall des Abgeordneten Christopher Vogt [FDP] - Herlich Marie Todsen-Reese [CDU]: Sie wissen ja, wovon Sie reden, nicht wahr?)
Ein Problem ist dies nur, wenn das Parteibuch die Qualifikation ersetzt und wenn ein Verfahren ohne Not dermaßen schlampig durchgezogen wird, dass das in der Öffentlichkeit zu einer wirklichen Blamage wird. In einer Situation, in der wir dem Generalstaatsanwalt gerade den Status eines politischen Beamten genommen haben - wir haben dies gemeinsam hier im Haus getan, weil wir der Meinung waren, dass es vernünftig war, dies zu tun -, ist dies das denkbar falsche Beispiel.
Bestürzt haben mich allerdings die Bemerkungen des Kollegen von Boetticher zu dem, was nach 1988 geschehen ist. Seinerzeit ist mit großer Euphorie der Zustand beendet worden, dass man in Schleswig-Holstein nicht einmal mehr Schulleiter sein konnte, wenn man nicht einer bestimmten Partei angehörte. Das möchte ich in aller Deutlichkeit für die Sozialdemokraten und andere hier im Hause feststellen.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, der LINKEN und SSW - Herlich Ma- rie Todsen-Reese [CDU]: Ich habe diesen Prozess persönlich schmerzlich miterlebt! - Dr. Christian von Boetticher [CDU]: Heute haben die meisten das SPD-Parteibuch!)
Ich finde, es ist ein Problem, wenn jemand gestern noch von Demut gesprochen hat und das, was sich nach 1988 geändert hat, nun in diesem Kontext betrachtet und verteidigt.
Ihre Äußerung, Herr Kollege Kubicki, die die Präsidentin gerügt hat, spricht in der Tat ebenfalls für sich selbst und zeigt übrigens, wie der Ton in diesem Haus teilweise ist. In der Sache hart zu streiten, ist in Ordnung. Aber diese Form von persönlichen Angriffen weit unter der Gürtellinie richtet diejenigen selbst, die das vortragen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, der LINKEN und der Abgeordneten Anke Spoorendonk [SSW] - Christopher Vogt [FDP]: Der Moralapostel hat gespro- chen!)
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat sich Herr Abgeordneter Dr. Heiner Garg gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Anke Spoorendonk, ich finde, sich hier hinzustellen und zu sagen: „Ich behaupte einfach einmal …“ und dann von einer zusätzlich geschaffenen Abteilungsleiterstelle im Justizministerium zu sprechen, ist schon ein starkes Stück.
Ich behaupte nicht einfach, sondern stelle schlicht und ergreifend fest, dass die hier behauptete neu geschaffene Stelle im Justizministerium nichts anderes ist als die komplette Übertragung der Abteilung für Reaktorsicherheit aus dem ehemaligen Ministerium für Soziales, Familie, Jugend und Senioren in das heutige Ministerium für Justiz, Integration und Gleichstellung. Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen -
Ich möchte zunächst meinen Satz beenden, Frau Präsidentin. - Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, das sei eine neu geschaffene und möglicherweise überflüssige Stelle, dann frage ich Sie allen Ernstes: Wollen Sie, dass die Abteilung für Reaktorsicherheit aufgelöst wird?
Lieber Herr Kollege Garg, ich habe den Bericht des Justizministers zur Kenntnis genommen. Meine Pointe war, dass die Umschichtung von Aufgaben nicht notwendigerweise gleich zur Schaffung einer neuen Abteilungsleiterstelle führen muss.
- Frau Kollegin Spoorendonk, bei allem Respekt: Es ist keine neu geschaffene Stelle. Vielmehr ist die komplette Abteilung für Reaktorsicherheit
(Christopher Vogt [FDP]: Verstehen Sie das nicht? - Herlich Marie Todsen-Reese [CDU]: Sie sind nicht in der Lage, das zu verstehen!)
inklusive des Amtsinhabers - inklusive des Abteilungsleiters, der schon unter Dr. Gitta Trauernicht Abteilungsleiter war - aus dem Sozialministerium in das Justizministerium übertragen worden.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe daher die Beratung und stelle fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 17/1029 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Es ist kein Antrag gestellt worden. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt in Gänze erledigt.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Für den SSW hat Herr Abgeordneter Lars Harms das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diejenigen, die einmal eine touristische Messe oder auch eine Verbrauchermesse besucht haben, werden es schon gesehen haben: Da gibt es Bundesländer und auch ganze Staaten, die mit einem einheitlichen Auftritt sowohl touristische Vermarktung betreiben als auch den Umsatz an
landwirtschaftlichen Produkten oder auch die regionale Wirtschaft ankurbeln. Teilweise sind die Übergänge fließend, wie man besonders auf der ,,Grünen Woche" in Berlin sehen kann.
In Schleswig-Holstein gibt es eine schlagkräftige Organisation, die für die landesweite touristische Vermarktung zuständig ist: die TASH. Allerdings gibt es auch eine Vielzahl regionaler und örtlicher Tourismusvermarkter. Hinzu kommt eine gesonderte Vermarktung für spezielle Angebote wie ,,Urlaub auf dem Bauernhof". Darüber hinaus tummelt sich die Landwirtschaftskammer in der Regionalwerbung und verbindet diese mit der Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten.
Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass wir die wenigen Mittel, die wir haben, wenigstens effektiv und gleichgerichtet einsetzen, in etwa so, wie man es in Bayern oder auch in Österreich macht. Den ersten Schritt sollten wir als Land machen. Deshalb haben wir in unserem Antrag auch erst einmal nur auf das Land und seine Zuschüsse an Unternehmen und Organisationen geschaut. Wir meinen, dass die jetzigen Haushaltsberatungen dazu genutzt werden sollten, unsere Mittel zu bündeln und Synergieeffekte zu nutzen.
Zuallererst müsste dafür gesorgt werden, dass nach außen gerichtete Marketingmaßnahmen in einem einheitlichen Rahmen erfolgen. Wie so etwas aussieht, kann man seit Jahrzehnten anhand der bayerischen Strategie sehen. Nach unserer Auffassung kann man für Wirtschaftsansiedlungen, für landwirtschaftliche Produkte und auch für touristische Dienstleistungen in einem einheitlichen Corporate Design werben. Tut man dies, erhält man Synergieeffekte, die nicht zu unterschätzen sind. Dabei ist es wichtig, dass wir bei der Umsetzung auf eine professionelle Struktur setzen. Diese haben wir gerade auch bei der TASH. Deshalb macht es wenig Sinn, bei der TASH zu kürzen. Vielmehr müssen wir hier mehr tun. Unser Antrag soll dies auch bei einer angespannten Haushaltslage ermöglichen.
Genau das bringt uns zu der Überlegung, dass Bereiche, die ähnlich vermarktet werden, auch zusammengelegt werden und alte Zöpfe abgeschnitten werden sollten. Das Gütezeichen Schleswig-Holstein beispielsweise, dokumentiert nur, dass ein Produkt bei uns zu einem großen Teil hergestellt und dass es nach bestimmten Kriterien geprüft wurde. Die Herkunft kann man aber auch mit einem Wappen oder mit einem landesbezogenen Logo dokumentieren, wie es andere Länder machen. Die Prüfung des Produkts lässt sich darüber hinaus mit
den bundesweiten bzw. europaweiten Gütesiegeln und Biosiegeln dokumentieren. Damit hat sich das alte Gütezeichen überlebt, und man könnte das hierfür eingesetzte Geld sinnvoller nutzen.
Gleiches gilt im Allgemeinen und Speziellen auch für das Marketing, für das die Landwirtschaftskammer zuständig ist. Würde man diese Mittel bündeln und mit der touristischen Vermarktung kombinieren, wäre für beide Seiten ein Mehrwert möglich. Uns geht es nicht um den Abbau von Vermarktung an einer Stelle, um auf dessen Kosten andernorts neue Vermarktungsaktivitäten aufzubauen. Ob man an der ,,Grünen Woche" in Berlin teilnimmt, ist keine Frage, die wir hier per Haushalt entscheiden sollten. Vielmehr geht es darum, dass jene, die die Entscheidung hierzu treffen, diese Entscheidung professionell treffen und hierbei die Gesamtvermarktung des Landes Schleswig-Holstein im Auge haben. Das ist nur möglich, wenn man sich unter ein gemeinsames Dach begibt. Wir brauchen also eine gemeinsame Struktur und eine Dachmarke für unser Land, wie sie andere Länder schon längst haben.
Würde man die Mittel für das Gütezeichen in Höhe von 235.000 Euro und die Mittel in Höhe von 700.000 Euro, über die die Landwirtschaftskammer verfügt, mit denen der TASH zusammenlegen, könnte man nicht nur die geplanten Kürzungen bei der TASH abwenden, sondern sogar mehr Geld für die Gesamtvermarktung einsetzen.
Diese Summe wäre im Vergleich mit anderen Bundesländern immer noch gering, aber es wäre wesentlich mehr als das, was wir jetzt zur Verfügung haben. Und so könnten wir den Abstand, der immer noch zu anderen Ländern besteht, verkürzen und unseren heimischen Unternehmen, den Tourismus und unsere Landwirtschaft noch besser und zielgerichteter unterstützen. Das ist das Ziel unseres Antrags, und deshalb bitten wir darum, unseren Antrag in den Ausschuss zu überweisen, damit wir dort noch Fachleute zu unserem Antrag hören können.
präsident wurde, war die Situation des Tourismus bei uns in Schleswig-Holstein eigentlich prekär. Der sanfte Tourismus und die mangelnden Ideen von Rot-Grün hatten ihre Spuren hinterlassen. Das haben wir geändert, wir haben ein neues Tourismuskonzept - deutschlandweit gelobt - auf den Weg gebracht.
Und wir haben die TASH zu dem gemacht, was sie heute ist. Im Ergebnis haben wir das Marketing verbessert, wir haben die Qualität der touristischen Angebote verbessert, wir haben den Tourismus insgesamt im Land nach vorn gebracht. Und seitdem sind die Übernachtungszahlen in Schleswig-Holstein - abgesehen von der kurzen Phase der Rezession - kontinuierlich angestiegen. Das ist eine großartige Leistung, die man am heutigen Tag nicht vergessen darf.