Hier bleibt es unverändert Aufgabe der Politik, die in der heutigen Form völlig inakzeptablen gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Leiharbeit zu verbessern. Wir fordern vor allem die Wiedereinführung der Synchronisationsverbots und der zeitlichen Befristung.
(Beifall beim SSW sowie der Abgeordneten Wolfgang Baasch [SPD] und Heinz-Werner Jezewski [DIE LINKE])
Für bedenklich halten wir auch die Tatsache, dass gerade ältere, erfahrene Arbeitnehmer immer größere Schwierigkeiten haben, in ein vernünftiges Beschäftigungsverhältnis zu kommen. Der vermeintliche Aufschwung kommt bei der Gruppe der 55bis 64-Jährigen leider überhaupt nicht an. Schlimmer noch: Die Zahl der Arbeitslosen in dieser Altersgruppe ist in Schleswig-Holstein in der jüngsten Vergangenheit sogar noch deutlich gestiegen. Für uns ist es deshalb eindeutig, dass die Aktivitäten zur Vermittlung dieser Gruppe dringend verstärkt werden müssen.
Mit Blick auf die jüngeren Arbeitnehmer scheint sich deren aktuelle Situation am Arbeitsmarkt tatsächlich zu verbessern. Man fragt sich angesichts der aktuellen Politik im Hochschulbereich allerdings, wie lange dies noch so sein wird. Der SSW hat jedenfalls erhebliche Zweifel daran, dass es sich hier um eine nachhaltige Entwicklung handelt: Denn wir halten die Ausbildung von qualifizierten Arbeitskräften an Fachhochschulen und Universitäten für einen selbstverständlichen und sehr wichtigen Teil der Arbeitsmarktpolitik.
Doch offensichtlich hat dieser Bereich für die Landesregierung bei Weitem nicht den Stellenwert, der ihm zukommen muss. Nicht nur das Vorgehen von CDU und FDP im Fall der Flensburger Universität erfüllt uns mit Sorge. Die Landesregierung scheint ganz einfach nicht erkannt zu haben, wie wichtig und letztlich auch gewinnbringend Investitionen im Bildungsbereich für Schleswig-Holstein sind. Wenn dies die Antwort auf die im Berichtsantrag geforderten grundsätzlichen Zielvorstellungen für die Gestaltung des Arbeitsmarkts in der Zukunft ist, sieht diese unserer Meinung nach jedenfalls sehr düster aus.
Zu einem umfassenden Bild von der Situation auf dem Arbeitsmarkt gehören natürlich auch die gerade angesprochenen Fakten. Leider gibt dieses Bild weit weniger Anlass zur Freude. Ohne strukturelle Veränderungen und eine effektivere Vermittlung von Arbeitsuchenden kann keine Rede davon sein, dass der Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein tatsächlich krisenfest und damit auch nachhaltig robust ist.
Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Dr. Heiner Garg, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich aus zwei Gründen noch einmal zu Wort gemeldet. Die zu Recht beklagte höchste Quote an jungen Menschen, die in SchleswigHolstein keinen Schulabschluss haben - das sage ich ohne jede Schärfe -, ist nicht das Ergebnis von einem Dreivierteljahr Schulpolitik, sondern das ist das Ergebnis schulpolitischer Versäumnisse der vergangenen Jahre, die jetzt beseitigt werden müssen.
Manchmal gehört es zur Ehrlichkeit dazu anzuerkennen, dass das eine oder andere in der Vergangenheit vielleicht nicht ganz so doll funktioniert hat.
Herr Kollege Tietze, weil ich ja weiß, wie so etwas im Zweifel funktioniert: Man konnte bei Ihrer Rede an einer Stelle den Eindruck haben, Sie wollten mir unterstellen, ich hätte mich auf Herrn Sarrazin in der Richtung eingelassen, dass auch ich mich zur Zuwanderung entsprechend geäußert hätte, wie der Berliner Kollege das getan hat.
- Wenn das Ihrerseits missverständlich formuliert war, dann ist das okay. Ich will hier die Gelegenheit nutzen, noch einmal ganz deutlich zu machen, dass ich ausdrücklich der Auffassung bin, dass wir eine gesteuerte Zuwanderung brauchen, und zwar
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Zur Beantwortung der Großen Anfrage erteile ich dem Minister für Bildung und Kultur, Herrn Dr. Ekkehard Klug, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die neuen Medien haben unser Alltagsleben stark verändert, und diese Entwicklung bleibt weiter dynamisch. Wer sie kompetent zu nutzen weiß, der hat dadurch erhebliche Vorteile im beruflichen und auch im privaten Leben. Neue Herausforderungen verbinden sich damit insbesondere für die Bildung und Erziehung in den Kindertageseinrichtungen und Schulen. Schleswig-Holstein profitiert in mehrfacher Hinsicht von einer hohen Medienkompetenz seiner Bürgerinnen und Bürger, und zwar in der Bildung ebenso wie in der Wirtschaft und im sozialen Bereich, um nur die wichtigsten Bereiche zu nennen.
Die Landesregierung sieht daher ihre Aufgabe darin, Medienkompetenzprojekte zu initiieren und zu koordinieren. Die wichtigsten Akteure und Partner sind dabei das Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein, die Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein, der NDR und der Offene Kanal Schleswig-Holstein.
Aus der Vielfalt der medienpädagogischen Aktivitäten, die in der Antwort auf die Große Anfrage im Einzelnen aufgeführt werden, kristallisieren sich zwei wesentliche Aspekte heraus: Erstens die Inte
gration in jede Phase des lebenslangen Lernens, und zwar ebenso im Hinblick auf Berufschancen als auch auf die individuelle Lebensgestaltung und selbstständige Teilhabe an der Bürgergesellschaft. Zweitens die kritische Reflexion der Risiken wie zum Beispiel durch die unbedachte Preisgabe persönlicher Daten.
Die Fähigkeiten, die wir im Umgang mit den Medien fördern wollen, sind auch sonst wichtig für gelingendes Lernen. Es geht um die Konzentration auf das Wesentliche und auf den eigentlichen Informationsbedarf. Es geht darum, Informationen zuverlässig und effektiv zu recherchieren. Schließlich geht es darum, Inhalte und Informationsquellen auch kritisch zu bewerten. Medienpädagogik leistet damit einen Beitrag zum selbstbestimmten und verantwortlichen Handeln in unserer Gesellschaft.
Im Zentrum stehen die Kindertageseinrichtungen, die Schulen und die Hochschulen. Im vorschulischen Bereich kann eine erste pädagogisch beleitete Auseinandersetzung mit Medien stattfinden. Unsere Bildungsleitlinien für die Kindertageseinrichtungen beziehen die Medienpädagogik bereits in die frühkindliche Bildung ein. Eine Handreichung dazu haben wir kürzlich veröffentlicht. In den Schulen sind die Bereiche Medien, Informations- und Kommunikationstechnologien in den Lehrplänen von der Grundschule an verankert. Im Hinblick auf die laufende Weiterentwicklung bedarf dies immer wieder einer kritischen Überprüfung und Aktualisierung. Wir legen Wert auf ein systematisches und aktuelles Angebot. Die Angebote freier Träger - zum Beispiel der Jugendzentren - bieten zusätzliche ergänzende Möglichkeiten.
Meine Damen und Herren, die medienpädagogische Arbeit der Lehrkräfte unterstützen wir über die Aus- und Fortbildung hinaus mit dem Medienportal des IQSH. Mehr als 10.000 Inhalte stehen dort zum Herunterladen bereit. Medienpartnerschaften mit dem NDR, abgeschlossen im Juni 2010, und auch mit der BBC bereichern das Angebot und ermöglichen es uns, beispielsweise auf aktuelle Inhalte von Informationssendungen des Norddeutschen Rundfunks zurückzugreifen und an
Dringende Themen der medienpädagogischen Arbeit bleiben der Jugendmedienschutz und das Urheberrecht. Hier allein auf Kitas und Schulen zu setzen, würde allerdings zu kurz greifen. Alle müssen genauer hinschauen; vor allem die Eltern. So fordert und unterstützt es zum Beispiel die Initiative SCHAU HIN! des Bundesfamilienministeriums. In Schleswig-Holstein gibt es zudem hierzu noch spezielle Angebote, etwa über die gemeinsame Medienanstalt Hamburg-Schleswig-Holstein.
Zum verantwortlichen Umgang gehört natürlich auch die richtige Dosierung. Mehrere Untersuchungen haben nachgewiesen, dass ausgiebiger Medienkonsum das Verhalten und die Lernfähigkeit von Kindern deutlich beeinträchtigen können.
Meine Damen und Herren, um eine gute gegenseitige Abstimmung der vielen medienpädagogischen Aktivitäten zu ermöglichen, haben wir einen Lenkungsausschuss eingesetzt, der vom IQSH koordiniert wird. Er arbeitet auf der Grundlage des Landesmedienkonzepts, und vor wenigen Monaten wurde das Netzwerk Medienkompetenz für Schleswig-Holstein ins Leben gerufen. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, um dieses Bildungsanliegen zu befördern. Vonseiten der Landesregierung sind das Bildungsministerium und das Jugendministerium an diesem Netzwerk beteiligt. Ich bin zuversichtlich, dass die Medienpädagogik in Schleswig-Holstein durch diese Zusammenarbeit weiter gestärkt wird.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor drei Jahren, als Schleswig-Holstein gemeinsam mit Hamburg die Medienanstalt Hamburg-Schleswig-Holstein gründete, gab es ein Ringen darüber, ob die MA HSH auch die Aufgabe der Medienkompetenzförderung übernehmen sollte. Durch Druck der SPD kam diese Aufgabe damals noch mit hinein. Der Minister hat es eben erwähnt: Inzwischen ist dies ein nicht wegzudenkendes Aufgabengebiet für die MA HSH.
Vor drei Monaten haben wir in diesem Haus heftig über die Frage diskutiert, wie Kinder und Jugendliche besser vor den Gefahren durch neue Medien, im Besonderen des Internets, geschützt werden können. Trotz unterschiedlicher Einschätzungen in der Frage, ob in diesem Bereich mit Regulierungen, Verboten, Kontrollen der richtige Weg beschritten wird, waren sich alle einig: Die wirksamste und effektivste Antwort auf die Herausforderung kann nur die Förderung der Medienkompetenz sein.
Kinder und Jugendliche wachsen heute in einer Welt auf, aus der das Internet und die digitalen Medien nicht wegzudenken sind. Sie bewegen sich in dieser Welt häufig weitaus selbstsicherer, als dies viele Erwachsene tun. Sie profitieren von den unglaublichen Chancen und dem Segen des Internets, das - nur vergleichbar mit der Einführung des Buchdrucks zu Gutenbergs Zeiten - Wissen aus der Herrschaft weniger in die Hände aller Menschen gegeben hat. Auf der anderen Seite stehen aber die Risiken und die Herausforderungen, mit denen nicht nur junge Menschen lernen müssen, umzugehen.
Die Große Anfrage der SPD-Fraktion sollte Aufschluss darüber geben, wo wir in Schleswig-Holstein stehen und welche Ansätze für einen souveränen und kompetenten Umgang mit neuen Medien entwickelt werden können. Ich will an dieser Stelle zunächst all denen danken, die an der Beantwortung unserer Fragen mitgewirkt haben. Wir haben mit dieser Antwort eine gute Bestandsaufnahme, die Grundlage für die Entwicklung eines integrierten Konzeptes und einer Strategie sein kann. Dass durch die Antworten auch Defizite deutlich wurden, ist kein Mangel, sondern in diesem Sinne hilfreich. Ich weiß, dass viele Institutionen sehr viel umfangreichere Stellungnahmen abgegeben haben, als sie Eingang in diesem Bericht finden konnten. Allen sei an dieser Stelle noch einmal Dank und Anerkennung für ihre Arbeit gesagt.
Unter Medienkompetenz verstehen wir die Fähigkeit, mit Medien und ihren Inhalten kompetent und selbstbestimmt umgehen zu können. Es sollen ihre Chancen und Möglichkeiten, aber auch die Grenzen und die Gefahren erkannt werden. Dies ist heute eine Schlüsselqualifikation in unserer Informationsgesellschaft. Es ist unzweifelhaft, dass diese Fähigkeiten zu einer zukunftsorientierten Persönlich