auch wenn diese Offenheit zu Protesten von industrieaversen Umweltschützern führt. Allein schon diese Bezeichnung aus Ihrem Hause spricht Bände.
Wenn schon die kritische Abwägung von wirtschaftlichen Interessen und naturschutzfachlichen Belangen für das Ministerium ein Problem ist, dann muss ich davon ausgehen, dass der SSW in den Augen des Ministeriums auch industrieavers ist; denn wir sind auch der Meinung: Potenziell verunreinigende Industrieanlagen wie die Mittelplate haben im Nationalpark Wattenmeer grundsätzlich genauso wenig zu suchen wie eine Chemiefabrik auf einem Kinderspielplatz.
Für einen Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Herrn Abgeordneten Klaus Klinckhamer von der CDUFraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 22. September hat sich der Umweltund Agrarausschuss mit diesem Thema befasst. Minister de Jager hat über eine Stunde lang alle Fragen, die ihm gestellt worden sind, meines Erachtens offen, logisch und nachvollziehbar beantwortet.
- Das sage ich als Abgeordneter. Das können Sie auch im Protokoll nachlesen, Herr Matthiessen. Alles ist in einem zwölfseitigen Protokoll niedergelegt worden. Das können Sie nachlesen.
Frau Fritzen, viele Fragen, die Sie in dieser Sitzung gestellt haben, haben Sie heute wiederholt. Am Schluss habe ich nicht als Vorsitzender, sondern als Abgeordneter festgestellt, dass deutlich geworden ist, dass das Bergbauamt für die Genehmigung zuständig ist und das Ministerium in der Sache formal richtig gehandelt hat. Dem wurde nicht widersprochen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Sache ist mir jetzt sehr wichtig und sehr ernst. Hier steht im Raum, dass ein Minister falsch gehandelt hat, etwas Falsches gesagt hat. Eines ist aber wichtig: Dies hat er mit Sicherheit nicht mit Vorsatz getan. Das ist eindeutig erkennbar. Er genießt unser Vertrauen und ist aus unserer Sicht über jeden Zweifel erhaben. Das möchte ich hier klarstellen.
Herr Minister de Jager war so fair und hat diese Panne eingeräumt, und er hat auch die Zusage gegeben, dass die Zusammenarbeit zwischen den bei
Herr Abgeordneter, einen kleinen Augenblick bitte. - Trotz aller Emotionalität aufgrund dieses Themas bitte ich um Aufmerksamkeit für den Redner.
Meine Kollegen von der Opposition, bei allem Respekt: Wo ist denn ein Schaden entstanden? Es ist zwar eine nicht richtige Information weitergegeben worden. Das Verfahren als solches hätte sich aber nicht geändert.
Das Genehmigungsverfahren ist ganz normal und legal abgelaufen. Es ist unerheblich, ob wir das gewusst haben. Zuständige Behörde ist und bleibt das Landesbergamt. Unabhängig davon, was ein Abteilungsleiter denkt oder gerade sagt, bleibt das Landesbergamt die Genehmigungsbehörde, die das entschieden hat.
Wenn wir eines gelernt haben - das sage ich jetzt mit ein bisschen Humor und mit ein bisschen Schmie -: Ich weiß jetzt, was industrieaffin beziehungsweise industrieavers ist. Ich bin für beides. Ich bin nämlich sehr industrieaffin, aber auch ökologieaffin.
Herr Abgeordneter, Sie haben gesagt, es sei kein Schaden entstanden. Meine Frage ist, ob Sie eine Falschaussage eines Ministers dadurch entschuldigen, dass kein materieller Schaden entstanden sei, oder ob Sie meine Auffassung teilen, dass eine Falschaussage eines Ministers per se nicht hinnehmbar ist.
- Liebe Frau Kollegin Heinold, ich sagte, dass der Minister all dies als Panne eingeräumt hat. Er selbst hat seine Konsequenzen daraus gezogen. Damit ist der Fall für mich eigentlich erledigt.
Herr Kollege von Abercron, können Sie dem Hohen Hause Auskunft darüber geben, wer die Fachaufsicht über das Landesbergamt hat und wer mithin sozusagen der Bergbauminister dieses Landes ist?
- Wir können lange darüber reden, was Fachaufsicht an dieser Stelle bedeutet. Sie sind doch sicherlich mit mir einer Meinung, dass das Landesbergamt die zuständige Genehmigungsbehörde ist. Das Landesbergamt erteilt letztendlich auch die Genehmigung.
Interessanterweise sind wir beim letzten Mal übereingekommen, dass wir möchten, dass bei solchen Verfahren in Zukunft umweltrelevante Vorprüfungen durchgeführt werden. Ich habe Ihnen bereits beim letzten Mal gesagt, dass wir hierbei Handlungsbedarf sehen. An dieser Stelle können wir das aber nicht ändern.
Ich hoffe sehr - das sage ich auch an den Kollegen Buder gerichtet -, dass die Maßnahmen zur Sicherung der Ölinsel Mittelplate möglichst schnell abgeschlossen werden, um möglichst viel Sicherheit zu gewährleisten. Insofern werden solche Verfahren Gott sei Dank eingehalten.
Das war nicht hinreichend. Ich wollte wissen, wer die Verantwortung dafür trägt, dass solche Entscheidungen gefällt werden in welcher Behörde auch immer. Wer ist in diesem Fall konkret verantwortlich?
- Das ist jetzt eine Zusatzfrage. Die politische Verantwortung liegt natürlich bei der Fachaufsicht. Das ist völlig klar. Außerdem reden wir hier über die
politischen Verantwortlichkeiten, und diese sind auch dargestellt worden. Trotzdem erstellt die Bergbehörde in Clausthal-Zellerfeld den Genehmigungsbescheid. Auch das ist klar.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion wird beide Teile des Missbilligungsantrags ablehnen.
- Herr Kollege Schlie, Sie sollten besser nicht lachen, weil Ihnen das auch schon passiert ist. Ich bin seit 18 Jahren in diesem Parlament. In jeder Legislaturperiode hatten wir einen Vorgang, bei dem ein Minister dem Parlament gegenüber eine nicht zutreffende Auskunft gegeben hat. Im Nachhinein ist immer erklärt worden, dass dies ein Versehen, eine mangelnde Information zum Zeitpunkt der Erklärung gewesen ist. Das ist in jeder Legislaturperiode der Fall gewesen. Das war auch der Fall, als Sie an der Regierung beteiligt waren.
Ich habe mich zu Wort gemeldet, als der Kollege Meyer dieses wunderbare Bild gebraucht hat, dass die Ölförderung genauso wenig in das Wattenmeer gehöre wie eine Chemiefabrik auf einen Kinderspielplatz. Ich habe mich gefragt, wie groß der Kinderspielplatz sein muss, um ein Chemiewerk aufzunehmen.
- Sie müssen zur Kenntnis nehmen und auch dankbar dafür sein, dass trotz der Ölförderung auf der Mittelplate das Wattenmeer zum Weltnaturerbe erklärt worden ist. Das deutet darauf hin, dass diejenigen, die sich damit beschäftigen, darin keine hinreichende Gefährdung dieses Weltnaturerbes gesehen haben.
Sofort. Frau Heinold kann dann vielleicht ihre Frage noch ein bisschen ergänzen. Den Satz will ich noch zu Ende führen.