Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist leider nötig, noch zu drei Punkten kurz Stellung zu
Frau Erdmann hat sich auf die Gruppe der schwächeren Schüler bezogen, die sogenannte Risikogruppe der Schülerschaft. Ich habe ein Beispiel genannt, das deutlich macht, wie wir mit spezieller Förderung gerade diesen Schülern helfen, einen Abschluss zu erreichen, und dass wir inzwischen bei einer deutlich niedrigeren Quote von Schulabgängern ohne Abschluss sind, dass wir es in den Flex-Klassen erreicht haben, dass 87 % der Teilnehmer, bei denen zwei oder drei Jahre vorher angenommen wurde, sie würden möglicherweise den Hauptschulabschluss nicht erreichen, diesen doch erreichen konnten. Das ist kein Verdienst dieser Regierung, der früheren Regierung oder der Opposition; das ist ein Verdienst der Lehrkräfte, die sich in diesen Schulen engagieren, und es ist ein Verdienst der Schülerinnen und Schüler, die sich in diesen Klassen eingesetzt haben, um einen Schulabschluss zu bekommen.
(Beifall bei FDP, CDU, vereinzelt bei der SPD und Beifall des Abgeordneten Dr. Hen- ning Höppner [SPD])
Ich habe das Beispiel deshalb genannt, weil Sie vorhin in der Schulgesetzdebatte das Hohelied des allein selig machenden Prinzips des gemeinsamen Unterrichts aller Teile der Schülerschaft in ein und derselben Klasse gesungen haben, dass Binnendifferenzierung der einzig zielführende Ansatz sei. Flex-Klassen sind dagegen eine spezielle Form des Unterrichts in besonderen, spezifischen Lerngruppen, nämlich gezielt abgestellt auf die Risikogruppe der lernschwächeren Schüler, bei denen - wie gesagt - die Schulen die Gefahr gesehen haben, dass ein Schulabschluss verfehlt werden könnte.
Ein zweiter Punkt. Zu den Stellen: Es ist richtig, die demografische Rendite schätzen wir für die Zeit bis 2020 heute - ich habe das vorhin begründet niedriger ein, als das noch vor einigen Jahren der Fall gewesen ist. Aber wir haben auch die 650 Stellen, die noch für Rückzahlung der Vorgriffsstunden eingeplant sind, das Arbeitszeitkonto, das in den 90er-Jahren errichtet worden ist -, und die werden irgendwann nicht mehr gebraucht, wenn die Rückzahlung in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts vollzogen ist. Dann gewinnen wir durch die neue Arbeitszeitregelung rechnerisch 450 Stellen an Unterrichtskapazität. Dann werden wir durch ökonomische Klassenbildung - dadurch, dass wir in Kleinstschulen in Zukunft nicht mehr in dem Maße kleine Klassen haben werden, weil wir auch Schulstandorte zusammenlegen müssen - auch einen
rechnerischen Gewinn an weniger Unterrichtsbedarf haben. Auch das muss man gegenrechnen. Daraus ergibt sich dann eben die Möglichkeit einer Stelleneinsparung in der von der Landesregierung angesetzten Größenordnung, die auch die Haushaltsstrukturkommission empfohlen hat.
Ein letzter Punkt zu der Tabelle berufsbildende Schulen. Frau Erdmann, man muss einfach auch Tabellen lesen können. Wir gehen eben nicht von einem dauerhaften Rückgang im Bereich der berufsbildenden Schulen aus, sondern sagen voraus, dass gegen Mitte dieses Jahrzehnts sogar vorübergehend ein Anstieg noch einmal deutlich über die schon sehr hohe Zahl des vorherigen Schuljahres hinaus erfolgen wird. Das ist eine Prognose, die wir, die mein Haus aufgrund der Erfahrungswerte der letzten Jahre erstellt hat, die dafür spricht, dass der Zulauf zu den berufsbildenden Schulen weiter anhalten wird. Wir haben eine besonders hohe Spitze im vorigen Jahr gehabt.
Herr Minister, vielen Dank. - Ich frage Sie: Möchten Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass ich gar nicht gesagt habe, dass wir langfristig die Zahlen der Berufsschüler heruntergefahren haben, sondern - es wird vor allem von Frau Franzen über die Quoten des Lehrer-Schüler-Verhältnisses der nächsten zwei Jahre gesprochen - dass ich mich darauf bezogen habe, insbesondere auf die Jahre 2012 und 2013? Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
- Das nehme ich gern zur Kenntnis. Ich sage noch einmal dazu: Wir haben, weil diese Entwicklung einen erhöhten Unterrichtsbedarf mit sich bringt, den berufsbildenden Schulen jetzt für dieses Schuljahr 90 zusätzliche Stellen zugewiesen. Wir werden die Unterrichtsversorgung gerade im berufsbildenden Bereich, der derzeit noch wächst, auch in den kommenden Jahren weiter im Blick haben müssen.
Durch die erneute Redezeit des Ministers hat jetzt jede Fraktion weitere 3 Minuten 30 Sekunden Rederecht. - Ich erteile zunächst der Frau Abgeordneten Ines Strehlau von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den ganzen vielen Zahlen, die wir bekommen haben, machen mich drei Punkte nachdenklich.
Der erste Punkt ist: Wir haben eine Anmeldequote bei Gymnasien von 38,2 %. Wir haben eine Abiturientenquote von 23 %. Wo bleiben die Leute? Da müssen wir auf dem gymnasialen Weg nachsteuern, zumal noch von den berufsbildenden Gymnasien ein gewisser Ausgleich stattfindet. Der Schwund, der an den Gymnasien stattfindet, ist noch größer als der Unterschied zwischen 38 und 23 %. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist der Zuwachs an den Beruflichen Gymnasien, das wurde hier schon thematisiert. Da müssen wir unbedingt nachsteuern. Demografische Rendite heißt nicht, dass wir weniger Plätze in den Oberstufen brauchen, sondern mit der gut arbeitenden Gemeinschaftsschule, die sich immer mehr etabliert, werden wir sicherlich noch mehr Übergänge zu den Beruflichen Gymnasien oder allgemeinbildenden Gymnasien haben. Da brauchen wir unbedingt Stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie bitten, etwas mehr Aufmerksamkeit auf die Rede zu richten.
Ein Viertel der Schülerinnen und Schüler landen in diesem Bereich. Das sind das Berufsgrundbildungsjahr, das ausbildungsvorbereitende Jahr, die berufsvorbereitenden Maßnahmen, das Einstiegsqualifizierungsjahr. Es sind 8.321 Schülerinnen und Schüler in diesem Bereich, die eigentlich einen Ausbildungsplatz brauchen, aber aus verschiedenen Grünen in diesem System stecken und nicht immer das Gefühl haben, voranzukommen. Das ist ein ganz wichtiger Bereich, bei dem wir auch einen politi
schen Auftrag haben heranzugehen. Ich hoffe, dass wir das gemeinsam im Bildungsausschuss weiter besprechen können.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Ranka Prante [DIE LINKE] und Flemming Meyer [SSW])
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist Überweisung an den Ausschuss beantragt worden. Wer den Bericht der Landesregierung, Drucksache 17/832, dem Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Antrag einstimmig so beschlossen.
Lastenausgleich bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung - nicht zulasten der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein
Frau Vizepräsidentin Klahn hat Ihnen vorhin schon mitgeteilt, dass dieser Punkt ohne Aussprache an den Ausschuss überwiesen werden soll. Das ist eine Übereinkunft, die bislang die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer getroffen haben und die wir durch eine Abstimmung jetzt noch bestätigen möchten. Ich schlage also vor, darüber abzustimmen, dass der Antrag Drucksache 17/891 sowie der Änderungsantrag Drucksache 17/943 gemeinsam an den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen werden. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dies einstimmig so beschlossen.
b) Einführung einer Qualitätskennzeichnung von Lebensmittel- und Gastronomiebetrieben in Schleswig-Holstein
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schlage vor, dass zunächst die SPD-Fraktion das Wort hat, und ich bitte Herrn Abgeordneten Andreas Beran ans Rednerpult.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kurs von CDU- und FDP-Regierungen ist klar erkennbar: Interessen der Bevölkerung werden nicht berücksichtigt, die Interessen der Wirtschaftslobby werden eins zu eins umgesetzt. Das gilt in der Atompolitik, bei der Gentechnik und auch beim Verbraucherschutz.
(Zurufe von der CDU: Genau! Super! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das gilt für die Steuer, das gilt für alles!)
Seit Jahren diskutieren wir über verbesserten Verbraucherschutz, und haben unsere Ziele nicht erreicht. Deutlich wird das am Verbraucherinformationsgesetz, das seine 2008 beabsichtigte Wirkung „in Zukunft sollen die Behörden von sich aus Ross und Reiter nennen“ - deutlich verfehlt hat.
Zur Erinnerung: Über drei Legislaturperioden hinweg hat die SPD für ein Verbraucherinformationsgesetz gekämpft. Mehrere Anläufe sind am Widerstand der CDU/CSU und an den unionsgeführten Bundesländern gescheitert, bis im Mai 2008 das Gesetz in Kraft treten konnte.
Was wurde durch dieses Gesetz erreicht? Aufgrund eigener Recherchen haben die Verbraucherverbände festgestellt:
„Die Behörden haben Auskünfte vielfach nicht erteilt, Fristen nicht eingehalten und teils abschreckend hohe Gebühren verlangt, die schwarzen Schafe werden nicht genannt.“
Es ist also Zeit zum Handeln. Hier kann ich auch den Antrag der Regierungsfraktionen nur schwer nachvollziehen, die, statt zu handeln, zunächst einen Bericht zu inhaltsgleichen Themen abfordern wollen. Wir haben kein Informations- sondern ein Handlungsdefizit. Das Handeln sind wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern schuldig, deren Interessen endlich auf gleicher Höhe mit den Interessen der Wirtschaft gesetzlich verankert werden müssen.
Was ist nun im Verbraucherinformationsgesetz zwingend erforderlich? Wir wollen, dass auch die Wirtschaft ihre Verantwortung gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern wahrnimmt und diese umfassend informiert. Dabei dürfen die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger nicht an unnötig hohen bürokratischen Hürden scheitern. Dazu müssen eine Reihe von Vorschlägen, wie wir sie in unserem Antrag formuliert haben, gesetzlich umgesetzt werden. Neben diesen einzelnen Bausteinen ist gesellschaftlich und vor allem in den Behörden insgesamt ein Umdenken im Verständnis eines modernen Verbraucherschutz erforderlich.