Wenn man sich anschaut, wie die Perspektiven für die nächsten ein, zwei Jahre sind, dann wird man in den Tabellen doch stutzig. Eine der guten Relationen geht darauf zurück, dass die Prognosen für die Berufsschulzahlen sinken. Genauso wie Sie habe ich auch geguckt. In der Tabelle 1.1 wird davon ausgegangen, dass die Zahlen an den Berufsschulen sinken. Ich habe dann überlegt, ob das angehen kann, weil das gar nicht mit der Realität übereinstimmt, wie wir sie sehen. Ich habe mir dann angeguckt, wie valide die Zahlen sind. Herr Minister Dr. Klug, Sie schütteln den Kopf. Das ist der richtige Bericht, den ich hier habe. Es geht um die Tabelle 1.1. Momentan haben wir 96.000 Berufsschülerinnen und Berufsschüler. In den nächsten Jahren rechnen Sie mit einer sinkenden Tendenz. 2012/ 2013 sollen es dann noch 94.600 sein. Jetzt ist die Frage: Wie valide sind solche Zahlen, weil das ja nicht unbedingt plausibel ist? Das zeigt ja auch Ihr Gesichtsausdruck.
Ich habe mir den Bericht von vor zwei Jahren noch einmal angeschaut und habe geguckt, welche Prognosen damals getroffen worden sind. Da hat man auch schon überlegt, dass die Schülerzahlen an den Berufsschulen sinken würden. Man hat für das Schuljahr 2009/2010, über das wir jetzt reden, damit gerechnet, dass weniger als 90.000 Schülerinnen und Schüler in die Berufsschulen gehen. Tatsächlich waren es aber mehr als 96.000. Also, man kann sich mal verschätzen, aber man muss einfach auch sehen, worauf man seinen Optimismus baut. Man kann sich mal verschätzen bei Schülerprognosen.
Ich möchte noch einmal auf die Drucksache 17/753 eingehen. Das sind die demografischen Entwicklungen. Wir reden ja heute über den guten Zustand und darüber, was die Perspektive ist. Wir wissen, dass Sie über das Maß des demografischen Wandels hinaus kürzen wollen. 4.200 Stellen waren als mögliche Einsparung an Lehrerstellen vor drei Jahren prognostiziert worden. Inzwischen sind es noch 2.900 Stellen. Was allerdings gleich bleibt, ist die Kürzungssumme. 3.650 Lehrerinnen und Lehrer sollen in den nächsten zehn Jahren abgebaut werden. Das geht natürlich zulasten der Qualität.
Herr Minister Dr. Klug, da können Sie sich drehen und wenden, wie Sie wollen, das ist eine Kehrtwendung; schönes Bild. Sie beziehen sich ja immer sehr gern auf Umfragen, auch auf „FAZ“-Umfragen und so weiter. Es gibt eine Forsa-Umfrage zu der Frage, wie man mit den demografischen Renditen im Schulsystem umgeht. 96 % der Leute sagen, es soll nicht im gleichen Maße eingespart werden, wie der Rückgang der Schülerzahlen dies ermöglicht. Da würde ich sagen: Gucken Sie sich auch diese Umfrage an und beherzigen Sie sie.
Es wurde gesagt, wie der Unterrichtsausfall unter anderem an den Grundschulen ist. Wenn man den Bericht liest, freut man sich. Der Unterrichtsausfall an den Grundschulen liegt bei 0,65 %. Aber, um noch einmal auf den Kollegen Klug zurückzukommen, es gibt einen gefühlten und erlebten Unterrichtsausfall in den Schulen, und es gibt einen berechneten Unterrichtsausfall in diesem Bericht. Ich habe in diesem Frühjahr erst einmal lernen müssen, was alles kein Unterrichtsausfall ist. Wenn Lehrkräfte langfristig erkranken und dann drei Grundschulklassen Hotzenplotz-DVDs gucken, dann ist das kein Unterrichtsausfall. Wenn Eltern in die Schulen gehen müssen, um sozusagen auszuhelfen, dann ist das kein Unterrichtsausfall. Das wird in der Statistik nicht erhoben. Deswegen ist auch dieser Wert von 0,65 Prozentpunkten sehr gut.
Ich habe vor vier Wochen einen Brief von einem Vater bekommen, der von der Leiterin einer Grundschule angeschrieben worden ist. Ich möchte das kurz zitiere:
„Liebe Eltern, wie Sie vielleicht der Presse entnommen haben, gibt es in zahlreichen Bereichen der Bildungspolitik Einsparungen. Um die Vertretungssituation an unserer Grundschule für das neue Schuljahr besser planen zu können, wende ich mich mit der Bitte an Sie, mir mitzuteilen, ob Sie als helfende Eltern im neuen Schuljahr für die Aufsicht in einer Klasse zur Verfügung stehen.“
Dann konnte man ankreuzen montags, dienstags, mittwochs, donnerstags, und zwar irgendwelche Vormittagsstunden. Ich sage nicht, dass das in Ihrem Sinne ist, aber all diese Sachen verbergen sich hinter der Zahl des Unterrichtsausfalls. Dann sieht man diese 0,65 % mit ganz anderen Augen.
Ich ende, wie ich begonnen habe, und zwar mit einer Passage aus der Rede von Herrn Dr. Klug von vor zwei Jahren. Ich zitiere mit Verlaub:
„Deshalb werden Sie … mit der heilen Welt … bei den Betroffenen auf wenig Verständnis in den verbleibenden Monaten - man weiß ja nicht genau, wie viele es sind - dieser Wahlperiode stoßen.“
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Erdmann, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie nicht so bei dem Lobgesang mitgemacht haben, der von denjenigen gekommen ist, die entweder in der Großen Koalition waren oder die in der jetzigen Koalition sind. Ich meine, die Proteste der Eltern, der Schülerinnen und Schüler und der Lehrerinnen und Lehrer auch in diesem Jahr haben gezeigt, wie notwendig es ist, im Bereich der Schule weitaus mehr zu machen, als dieser Bericht vermuten lässt. Viel wichtiger als Ihre Statistiken sind für mich die Botschaften der Betroffenen, die wir täglich hören. Die wissen genau, wie es dort aussieht. Frau Erdmann hat darauf hingewiesen. Die Botschaften sind keineswegs so positiv wie Ihre Statistiken.
Unabhängig davon zeigt der Bericht: Der demografische Wandel und die damit verbundenen rückläufigen Zahlen der Schülerinnen und Schüler werden sich auch in den kommenden Schuljahren leider fortsetzen. Schuld ist aber nicht dieser demografische Wandel, sondern ist die miserable Finanzpolitik hier in Schleswig-Holstein und im Bund. Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben.
Schauen Sie sich nur die Geburtenraten an, dann wissen Sie genau, dass Ihre Politik grottenschlecht ist.
Meine Damen und Herren, durch den Verbleib der vorhandenen Lehrerstellen im System könnte wenigstens jetzt ein maßgeblicher Beitrag zur Verbesserung der Unterrichtssituation geleistet werden. Die Haushaltsstrukturkommission hat ja bereits ihre Position dazu dargestellt. Leider haben sich die Regierungsfraktionen diese Position zu eigen gemacht. Demnach sollen die knappen Ressourcen des Landes zur Haushaltskonsolidierung und nicht für die Organisation einer besseren Bildung für unsere Kinder und damit auch für eine bessere Zukunft Schleswig-Holsteins eingesetzt werden.
Noch einmal zu einem Aspekt des Berichts - das gibt ja auch ein wenig Licht -: Ich finde es erfreulich, dass die Lehrerinnen- und Lehrerstunden für integrative Maßnahmen im vergangenen Schuljahr angestiegen sind, ebenso die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen dieser integrativen Maßnahmen betreut werden. Aber ein Anstieg um 9,4 % ist in unseren Augen bei Weitem nicht ausreichend, auch wenn das Ministerium nun versucht, dies durch eine gesetzliche Verankerung zu stärken. Beim Versuch sollte es nicht bleiben. Um den Zugang zum allgemeinen Schulsystem für die Menschen mit Behinderungen tatsächlich zu gewährleisten, wie es in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gefordert wird, reicht das unserer Meinung nach bei Weitem nicht aus.
Auch der vorliegende Bericht belegt leider, dass man an dieser Stelle, wie ich finde, noch immer nicht ausreichend aktiv geworden ist. Die Ergebnisse zu den erteilten Unterrichtsstunden je Schülerin und Schüler als Indikator für die gute Unterrichtsversorgung und die Klassenfrequenz zeigen, dass Schleswig-Holstein vor allem im Bereich der berufsbildenden Schulen nicht gut aufgestellt ist. Da gibt es noch Nachholbedarf. Hier rangieren wir immer noch auf den hinteren Plätzen im bundesweiten Vergleich. Wie soll in Schleswig-Holstein der Fachkräftemangel denn in Zukunft gedeckt werden, wenn man bereits jetzt an der Ausbildung der Jugendlichen in diesem Bereich spart? Hier fehlt es nach wie vor an einem nachhaltigen politischen Ansatz. Das Gleiche gilt leider auch für die Grundschulen, die im Hinblick auf Klassenfrequenz und erteilte Unterrichtsstunden je Schülerin und Schüler trotz der Verbesserungen noch unbefriedigend versorgt sind. Es muss primär darum gehen, Lerndefiziten frühzeitig vorzubeugen und Kinder so früh es geht im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu fördern.
Wer an der Bildung spart, verursacht hohe Folgekosten. Das wissen Sie. DIE LINKE fordert deshalb, die Pläne der Regierung - über die Zahl sind wir uns ja einig -, nämlich 3.650 Lehrerinnen- und Lehrerstellen wegzukürzen, zu beerdigen. Wir brauchen eine nachhaltige Bildungspolitik.
Der demografische Wandel darf nicht als Spargelegenheit missbraucht werden. Er sollte in erster Linie dazu dienen, endlich eine bessere individuelle Förderung in den Schulen anbieten zu können. Die Klassengrößen könnten reduziert und die Arbeitsbedingungen für die Lehrerinnen und Lehrer signifikant verbessert werden.
Ihre Statistik zum Unterrichtsausfall erweist sich eher als eine Mogelpackung. Die Validität des Messinstruments ist in unseren Augen mehr als zweifelhaft. Wenn ich den Unterrichtsausfall messe, um festzustellen, inwieweit die Qualität des Unterrichts durch die Anzahl der ausgefallenen Stunden beziehungsweise durch Lehrermangel leidet, dann muss ich zumindest die Qualität der Vertretungsstunden berücksichtigen. Eine quantitative Auflistung der Stunden, die tatsächlich ausgefallen sind, also in denen Schülerinnen und Schüler keinerlei Betreuung erhielten, ist ein trügerischer Indikator. In unseren Augen reicht es nicht aus, die Betreuung zu sichern, indem man eine Lehrerin oder einen Lehrer einsetzt, um mehrere Klassen mit Aufgaben zu versorgen oder mit Räuber Hotzenplotz zu bedienen. Schule muss mehr leisten können, als die Lernenden nur zu beaufsichtigen.
Das bedeutet: Um in Zukunft angemessene Zahlen vorlegen zu können, bedarf es zumindest der Entwicklung eines validen Messinstruments. Erst dann können wir bewerten, wie die Entwicklung des Unterrichtsausfalls tatsächlich zu interpretieren ist. Aber darum geht es Ihnen ja nicht. Sie benutzen diese Statistiken wie auch den Bildungshaushalt als Steinbruch zur Haushaltssanierung. Damit machen Sie alles nur noch schlimmer, als es ohnehin schon ist.
Ein Wort noch zu Ihrer Statistik: Uns erreichen viele Briefe, in denen Eltern den steigenden Unterrichtsausfall beklagen. Das ist für uns ein wichtiger Seismograf für die Situation an den Schulen jenseits Ihrer Statistik. Demnach besteht extremer Handlungsbedarf, dem Sie leider nicht gerecht werden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der diesjährige Bericht zur Unterrichtssituation im Schuljahr 2009/2010 macht deutlich, dass wir uns mitten im demografischen Wandel befinden und die Schülerzahlen besonders an den allgemeinbildenden Schulen kontinuierlich zurückgehen. In diesem Jahr gab es einen Rückgang um mehr als 6.000 Schülerinnen und Schüler, sodass aktuell noch 311.000 Schülerinnen und Schüler die allgemeinbildenden Schulen unseres Landes besuchen. Der Landesrechnungshof geht davon aus, dass diese Zahl bis 2020 um 25 % reduziert sein wird. Mittelfristig stellt sich also die Frage, wie wir bildungspolitisch mit solchen Herausforderungen umgehen. Kleinere Schulstandorte werden wohl immer schwieriger zu halten sein. Für den SSW steht aber trotzdem fest, dass der Satz „kurze Beine - kurze Wege“ nach wie vor gilt.
Die Streichung der Schülerbeförderungskosten und die geplante Zusammenlegung der Gemeinschaftsund Regionalschulen sind aber ganz bestimmt nicht die richtigen Antworten auf den demografischen Wandel. Das war ja bereits Thema der ersten Debatte des heutigen Tages zum neuen Schulgesetz. Vielmehr muss es darum gehen, dezentral und flächendeckend alle Angebote in einem ausreichenden Maße vorzuhalten, sodass alle Kinder die Bildung bekommen, die ihnen zusteht. Darum wiederhole ich, was ich bereits gesagt habe: Aus Sicht des SSW heißt das längerfristig, dass wir die flächendeckende Einführung der Gemeinschaftsschulen und letztlich auch Oberstufenzentren brauchen.
Hierfür tritt ja nicht nur der SSW ein, sondern auch der Landesrechnungshof, den man immer wieder gerne zitiert, hat solche Vorstellungen in den Raum gestellt. Ich bin sicher, dass das kommen wird.
Die Beruflichen Schulen können sich über die Auswirkungen des demografschen Wandels derzeit nicht beklagen. Mit einem Plus von knapp 2.000 Schülerinnen und Schülern gehen hier noch einmal 300 Schülerinnen und Schüler mehr als im letzten Jahr zur Schule. Der SSW sieht allerdings kritisch, dass gerade die berufsvorbereitenden Maß
nahmen einen hohen Anstieg haben. Im Umkehrschluss heißt dies eben auch, dass die entsprechenden Personen keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Die Schülerzahlen an den beruflichen Gymnasien steigen seit Jahren. Das wissen wir; das ist oft angesprochen worden. Allerdings ist hier ein altes Problem, dass nicht ausreichend Plätze zur Verfügung stehen. Hier sind wir wieder bei dem, was auch schon bei der Schulgesetznovellierung eine Rolle spielte. Von daher hätte es Sinn gemacht, den Bericht in dem Zusammenhang mit zu diskutieren. Da gerade an den Beruflichen Gymnasien viele Schüler einen Weg zum Abitur suchen, die eben keine gradlinige Bildungsbiographie haben, ist es aus unserer Sicht wichtig, gerade hier für ausreichend Chancen zu sorgen. Zwei- bis dreimal so viele Bewerber wie vorhandene Plätze - dies spricht eigentlich eine unmissverständliche Sprache und erfordert auch unmissverständliche Reaktionen. Derartige Reaktionen gehen jedoch nicht aus dem Bericht hervor. Darauf werde ich gleich noch kurz eingehen.
Weiterhin gibt der vorliegende Bericht Auskunft über die erteilten beziehungsweise nicht erteilten Unterrichtsstunden. Hier ist generell eine sinkende Tendenz zu erkennen, sodass dies erst einmal positiv zu sehen ist. Darüber hinaus machen die Zahlen aber auch deutlich, dass der Unterrichtsausfall an allen Schulen außer den Grund- und Hauptschulen in diesem Schuljahr gestiegen ist. Im letzten Jahr waren die Ausfälle vor allem auf Krankheiten zurückzuführen, in diesem Jahr auf den harten Winter. Dies sind Gründe, die von politischer Seite nicht so einfach zu beheben sind. Wir begrüßen daher, dass auf jeden Fall der Vertretungsfonds stabil bleibt und nicht gekürzt werden soll.
Außerdem sehen wir die Bemühungen positiv, die Altersstrukturen der Lehrerschaft zu durchmischen, weil dann die einzelnen Lehrkräfte aus den vorhandenen Erfahrungen profitieren und ihr Handlungsspektrum erweitern können. Insbesondere an den Gemeinschaftsschulen und den berufsbildenden Schulen sind jeweils 17 bis 22 % der Lehrkräfte zwischen 50 und 59 Jahren. Hier müssen in den nächsten Jahren noch bedarfsgerechte Antworten auf die Pensionierungen gefunden werden. Es ist wichtig für die Zukunft unserer Schulen, dass dies mit im Blick behalten wird.
Generell ist zum Thema Unterrichtsausfall aus unserer Sicht noch zu sagen, dass natürlich jede Stunde, die nicht gegeben wird, eine Stunde zu viel ist. Wir würden uns daher sehr darüber freuen, wenn wir in naher Zukunft nicht mehr darüber debattieren
würden, welche Stunden nicht unterrichtet wurden, sondern welche Inhalte eigentlich unterrichtet wurden. Hier bin ich wieder bei Räuber Hotzenplotz.
Als letzten Punkt möchte der SSW ganz ausdrücklich begrüßen, dass der vorliegende Bericht die Tendenz bestätigt, dass immer mehr Kinder mit Förderbedarf inklusiv an den Regelschulen unterrichtet werden.
Schleswig-Holstein hat hier bereits eine Vorreiterposition, sodass erstaunlich ist, dass die inklusive Bildung nicht expliziter im neuen Schulgesetzentwurf genannt wird. Dies ändert jedoch nichts daran, dass Schleswig-Holstein auf dem richtigen Weg ist, dass es Förderzentren mit Unterricht und Schulen ohne Schüler gibt.
Zusammenfassend gibt der jährliche Bericht zur Unterrichtssituation interessante Entwicklungen der Schulentwicklung wieder. Deutlich muss hier aber auch sein, dass es jetzt nicht nur auf die Statistiken ankommt. Ich erspare mir den Satz, dass ich nur der Statistik glaube, die ich selbst gefälscht habe, sondern wichtig ist, welche Schlussfolgerungen wir aus diesen Statistiken und aus dem Bericht insgesamt ziehen. Hier sind wir auf die Antworten der Landesregierung gespannt.
Darum werde ich mich noch einmal outen, lieber Kollege Höppner: Ich gehöre zu denjenigen, die der Meinung sind, dass dieser Bericht am besten im Ausschuss diskutiert wird. Er ist ein Werkzeug. Wir brauchen hier nicht alle Statistiken durchzugehen. Wir müssen im Ausschuss differenzierte Fragen beantwortet bekommen. Es fehlt in solchen Berichten immer wieder die Analyse, und die kann eigentlich nur im Ausschuss gebracht werden.
(Beifall bei SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, der LINKEN und des Abgeordneten Dr. Henning Höppner [SPD])
Für die Landesregierung erteile ich erneut dem Minister für Bildung und Kultur, Herrn Dr. Ekkehard Klug, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist leider nötig, noch zu drei Punkten kurz Stellung zu