Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 17/806 an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Zur Beantwortung der Großen Anfrage erteile ich dem Minister für Bildung und Kultur, Herrn Dr. Ekkehard Klug, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Arbeit der Archivare ist eine stille, aber wertvolle Arbeit, die öffentlich nur selten wahrgenommen wird. Deshalb freue ich mich über die Aufmerksamkeit, die dieser Tätigkeit mit der Großen Anfrage zuteil wird. Ich hoffe auch auf Aufmerksamkeit, wenn ich zu dieser vergleichsweise späten Stunde am heutigen Sitzungstag noch einmal das Wort ergreife.
Unsere Archive in Schleswig-Holstein bieten eine unverzichtbare Dienstleistung, die nicht nur der Wissenschaft zugute kommt, sondern auch unserer kulturellen Identität dient. Wer sich in der Gegenwart auskennen will, muss Entwicklungen und Entscheidungen der Vergangenheit nachvollziehen können.
In der Archivlandschaft Schleswig-Holsteins wirken Landesarchiv und Kommunalarchive zusammen. Daher wurden mehrere Partner an der Beantwortung der Großen Anfrage beteiligt. Diesen Partnern gilt mein besonderer Dank. Es sind dies der Städteverband Schleswig-Holstein, der SchleswigHolsteinische Landkreistag, der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag
sowie der Verband Schleswig-Holsteinischer Kommunalarchivarinnen und Kommunalarchivare. Wir haben bereits von einer umfassenden Erhebung profitiert, die dieser Verband, der VKA, in der letzten Zeit durchgeführt hat. Das komplette Ergebnis soll demnächst veröffentlicht werden. Wir werden uns auch diese Daten sehr genau ansehen.
In der Archivlandschaft Schleswig-Holsteins spielt das Ehrenamt vor allem auf kommunaler Ebene eine besondere Rolle. Das möchte ich hervorheben. Ich denke, diesen Ehrenamtlichen gilt unser aller Dank und unsere Anerkennung.
Meine Damen und Herren, in der Gesamtschau zeigt sich ein umfangreiches kulturelles Engagement des Landes und der Kommunen, das gleichwohl in einer Reihe von Bereichen noch Wünsche offen lässt. Im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten ist das Landesarchiv sehr aktiv, um flächen
deckend ein gutes Niveau der verschiedenen schleswig-holsteinischen Archive sicherzustellen, um den Zugang für eine breite Öffentlichkeit auch über das Internet weiter zu verbessern und um bereits über die Ausbildung von Verwaltungskräften einen angemessenen Umgang mit Dokumenten sicherzustellen.
Die räumliche Ausstattung des Landesarchivs in Schleswig ist auf der Höhe der Zeit. In Bezug auf die personelle Ausstattung sind wir in diesen Zeiten jedoch gezwungen, uns weitgehend auf die gesetzlich geforderten Kernaufgaben zu beschränken.
Das Gedächtnis des Landes - dieser Titel trifft es wirklich, wenn man die Arbeit der Archive in Schleswig-Holstein auf einen Nenner bringen will. Das Landesarchiv ist der zentrale Akteur, ist das Kompetenzzentrum für Archivfragen im Land. Es schafft Rechtssicherheit dadurch, dass es Quellen und Dokumente aufbewahrt, und es erfüllt gerade für die Landesregierung eine wichtige Funktion. Eine starke Verwaltung braucht ein umfangreiches Archiv; sonst fehlt der administrative Unterbau. Archive bewahren Unikate. Was einmal verlorengegangen oder vernichtet worden ist, lässt sich nicht wiederbeschaffen.
Ein aktuelles Beispiel: Das Landesarchiv hat kürzlich eine Lieferung von Grundbuchblättern aus Kiel übernommen. Dabei handelt es sich um eine Menge von rund 100 laufenden Archivmetern, die vor Ort nicht mehr benötigt werden, weil die Grundbücher inzwischen digitalisiert sind. Dennoch müssen die Blätter dauerhaft aufbewahrt werden; denn die Faustregel lautet: Je weniger Papier in den Behörden, desto mehr Papier im Archiv.
Zur Ehrlichkeit gehört dazu: Auch das Landesarchiv muss leider Personal einsparen. Wir werden deshalb mit dem Landesarchiv gemeinsam eine Lösung finden müssen, wie sich das realisieren lässt. Deshalb können wir im Moment auch nicht daran denken, die Aufgaben thematisch weiter auszuweiten, etwa in Richtung Wirtschaftsarchiv.
Die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben steht dadurch natürlich nicht zur Diskussion. Wir werden daher in Zukunft auch wieder Archivare ausbilden, die die professionelle Kompetenz im Land sicherstellen. Ja, nach einer mehrjährigen Pause werden ab 2011 zum ersten Mal wieder Facharchivare in Schleswig-Holstein ausgebildet. Das ist, denke ich, ein wichtiger Beitrag zur Zukunftssicherung des Archivwesens im Land.
Sorgen bereitet mir allerdings, dass in den Kommunen die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags nicht überall sichergestellt werden kann. Das Archivgesetz gibt vor, dass die Archivierung in eigener Verantwortung auf Landes- und auf kommunaler Ebene erfolgt. Ein Weisungsrecht des Landes gegenüber den Kommunen besteht nicht.
Ich will ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Arbeit auf Kreisebene in zwei Kreisen, nämlich in Nordfriesland und in Schleswig-Flensburg insoweit vorbildlich organisiert ist, als diese Kreise auch Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Archivarbeit der Kommunen anbieten, und zwar bis hin zur Aufnahme von Archivgut. So können regionale Kompetenzzentren entstehen, und es ergeben sich hieraus mit Sicherheit auch Synergieeffekte, die ich gerade in Zeiten, in denen die finanziellen Möglichkeiten für die Kommunen wie für das Land begrenzt sind, als sehr positiv ansehe.
Meine Damen und Herren, auf ein gut funktionierendes Gedächtnis kann und wird das Land nicht verzichten. Denn das, was wir heute nicht bewahren, fehlt uns morgen und übermorgen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Vorsitzende der SSW-Fraktion, Frau Kollegin Anke Spoorendonk.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist auf jeden Fall gut, dass wir dieses Thema noch einmal im Plenum miteinander diskutieren, wenn auch zu später Stunde. Zur Einstimmung möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass es im Landeshaus eine Ausstellung zum Archivwesen gegeben hat. Ich denke, diese Ausstellung hat deutlich gemacht, dass gute Archive einer Verwaltung helfen, Geld zu sparen. Das ist also keine Lyrik, sondern das sind harte Fakten. Darum geht es, wenn wir uns über das Archivwesen unterhalten.
Ziel dieser Großen Anfrage war es herauszufinden, wie die Landesregierung das Archivwesen sieht und wie sie den zukünftigen Ausbau sichert, damit die Archive ihre Aufgaben erfüllen können.
Sowohl die Dauer der Beantwortung unserer Großen Anfrage zum Archivwesen als auch der Inhalt der Antwort machen deutlich, dass sich - ich drücke es einmal positiv aus - das Interesse der
Landesregierung am Archivwesen in Grenzen hält. Verblüfft war ich allerdings schon darüber, mit welcher Ignoranz gegenüber der Sicherung des schleswig-holsteinischen Kulturgutes die Landesregierung ein Defizit an das andere reiht und anscheinend keinen Handlungsbedarf sieht.
Aus der Beantwortung der Großen Anfrage geht nämlich hervor, dass es eine Vielzahl von Defiziten gibt, die die Arbeit des Archivwesens in ihrer Existenz bedroht.
An erster Stelle wären die Kommunalarchive zu nennen. Obwohl deren Einrichtung seit zehn Jahren eine Pflichtaufgabe ist, fehlen in Schleswig-Holstein noch 56 Kommunalarchive in Kreisen, Städten, Ämtern und Gemeinden. Die Landesregierung konstatiert, dass mit Archivierungslücken gerechnet werden muss und dass sie keine Möglichkeit hat, die Archivierungspflicht durchzusetzen. Angesichts der Kommunalaufsicht des Innenministeriums erstaunt diese Aussage doch sehr. Noch mehr erstaunt, dass die Landesregierung schreibt, der Berufsverband der Archivare, der VKA, werbe seit zehn Jahren für die Umsetzung des Gesetzes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einem Rechtsstaat, in dem die Ausführung von Gesetzen nicht der Beliebigkeit unterliegt.
An zweiter Stelle wäre das Landesarchiv zu nennen. Das Landesarchiv hat beim Personalbudget in den letzten zehn Jahren Kürzungen von 30 % hinnehmen müssen. Mit weiteren Kürzungen wird gedroht. Wir hörten es gerade vom Minister. Die Konsequenzen dieser Kürzungen werden bei der Erfüllung von Kopierwünschen für die interessierte Öffentlichkeit deutlich. Von 1999 bis 2009 sind diese von 28.000 auf über 80.000 jährlich gestiegen. Die beiden Stellen, die diese Aufgabe erfüllen, sind über Drittmittel finanziert und laufen Ende des Jahres aus. Damit kann das Landesarchiv dieser Aufgabe nicht mehr nachkommen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben ebenso wie Verwaltungs- oder Behördenmitarbeiter dann noch die Möglichkeit, sich hinzusetzen und die Unterlagen abzuschreiben. Hieran werden aus unserer Sicht die absurden Konsequenzen einer Politik deutlich, die der Argumentation folgt: Wenn die Zuwendung nicht ausreicht, müssen halt die Aufgaben gestrichen werden.
Weitere Defizite zählt die Landesregierung im Bereich der Aus- und Fortbildung auf. Ausgebildet wird ausschließlich im Landesarchiv. Seit 2006 be
ziehungsweise 2008 hat es allerdings aufgrund der Personaleinsparungen keine Ausbildungen im Archivwesen mehr gegeben. Nachwuchssicherung sieht aus Sicht des SSW nun wirklich anders aus.
Darum - das will ich denn auch sagen - begrüßen wir es ausdrücklich, dass mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 wieder zwei Ausbildungsplätze eingeplant sind. Allerdings ist dies nun wirklich die einzig gute Nachricht in dieser Beantwortung. Ansonsten kann man feststellen, dass innerhalb des Archivwesens besonders vom Landesarchiv und dem VKA eine herausragende Arbeit geleistet wird, die von hohem Engagement gekennzeichnet ist und auch ehrenamtlich unterstützt wird. Die Landesregierung hält sich zurück beziehungsweise fühlt sich nicht zuständig und tut überhaupt nichts.
Dies wird auch bei der Beantwortung der Frage zum Wirtschaftsarchiv deutlich. Im Jahr 2001 hatte der Landtag dem Antrag des SSW zur Einrichtung eines Wirtschaftsarchivs zugestimmt. Das war ein butterweicher Antrag. Mit ihm wurde die Landesregierung beauftragt, diesen Prozess zu unterstützen. Landesarchiv und VKA sind allerdings wieder einmal - die Einzigen, die insoweit aktiv geworden sind. Insgesamt überlässt die Landesregierung jegliche Arbeit dem Landesarchiv und dem VKA und ist weder unterstützend noch beratend noch sonstwie in diesem Bereich aktiv.
Ich spare mir meinen Schlusssatz, denn der hat natürlich damit zu tun, wie wichtig Archive für unsere Gesellschaft sind, dass sie das Gedächtnis unserer Gemeinschaft sind. Aber ich sage noch einmal: Archive sind auch wichtige Dienstleistungszentren und sind notwendig, damit eine Verwaltungsstrukturreform auch gelingen kann.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und möchte die Überweisung an den Ausschuss beantragen, wo wir hoffentlich noch auf Einzelheiten eingehen werden.