Die andere Ebene hat gestern, regional zumindest, in der Presse eine Rolle gespielt. Grenzlandregion Nummer eins wird für Sie in Zukunft die Fehmarnbelt-Region sein. Sie gehen in Ihrem Bericht sogar so weit und geben zu, dass Mittel aus der deutsch-dänischen Grenzlandregion in die Fehmarnbelt-Region umgeleitet werden müssen. Sie schreiben beispielsweise auf Seite 13:
Gemeint sind die neuen Aufgaben, die aufgrund der Fehmarnbelt-Querung auf die Landesregierung in der deutsch-dänischen Zusammenarbeit zukommen.
Deutlicher kann man es nicht formulieren. In Anlehnung an meinen Fraktionsvorsitzenden von gestern: Wenn Sie dieses Vorhaben ernst meinen, dann ist die Fehmarnbelt-Brücke nicht nur Ihr Stuttgart 21, sondern vor allem - und das ist das Schlimme - auch das Grab für die Region Sønderjylland/ Schleswig.
Dabei beweist Ihnen die dänische Regierung, dass es anders gehen kann. Von daher wäre es vielleicht gut, wenn Sie öfter mal im Folketing wären, Herr Brodersen. Der dänische Verkehrsminister Hans Christian Schmidt, eigentlich einer, der Ihnen in der Parteienfamilie relativ nahe stehen sollte, ist dafür ein gutes Beispiel. Bei einem Treffen im Juni - Frau Pauls hat das schon erwähnt - mit Abgeordneten der Landtagsfraktionen und dem Landtagspräsidenten im dänischen Folketing hat er glaubhaft deutlich gemacht, wie wichtig gerade ein verstärkter Einsatz für die Region Sønderjylland/Schleswig ist, gerade vor dem Hintergrund der Fehmarnbelt-Querung. Kurze Zeit später kündigte er an - unser Verkehrsminister durfte dabei sein -, dass die dänische Staatsbahn ab Dezember mehrmals täglich Direktverbindungen zwischen Flensburg und Kopenhagen anbieten wird. Um dies zu erreichen, hat er sehr gute Arbeit geleistet. Die Initiative ging auch hier wieder mal von Dänemark aus.
Inspiriert von Herrn von Boetticher und der gestrigen Reise nach Mittelerde muss man fragen: Wo bleibt eigentlich Ihre Vision für das deutsch-dänische Grenzland? Potenziale gibt es beispielsweise beim Klimaschutz. Das steht ja auch alles völlig richtig in dem Bericht. Allerdings frage ich mich: Was wird denn dafür vonseiten der Landesregierung aktiv getan? Starten Sie doch ein Modellprojekt, die deutsch-dänische Grenzregion als Europas Klimaregion Nummer eins. Vor Ort wird gerade von dänischer Seite, aber auch von Akteuren auf Flensburger und auf regionaler Seite viel dafür getan, werden die Weichen gestellt. Sie sollten endlich anfangen, daran mitzuwirken.
Wenn Ihr Gedankengang der allgemeinen Logik entspricht, müssten Sie gerade im Hinblick auf die Klimaregion die Universität Flensburg mit ihren grenzüberschreitenden Studiengängen unterstützen und nicht nur Entscheidungen aufschieben. Jetzt ist es 2011. Wir freuen uns darüber, dass der Region Zeit gegeben wurde. Es wird dort sehr en
gagiert von allen Akteuren gearbeitet. Aber einfach nur Aufschieben reicht nicht. Ich habe mich da über die deutlichen Worte zumindest von Ihnen, Frau Herold, gefreut.
Es ist auch schön und gut, dass zum Beispiel andere Hochschulen im Land, etwa die Christian-Albrechts-Universität, verstärkt mit dänischen Hochschulen kooperieren. Dagegen kann ja keiner etwas haben. Aber gelebt wird die deutsch-dänische Hochschulkooperation vor allem am Hochschulstandort Flensburg.
Vor Ort leisten viele Menschen und Institutionen wirklich gute Arbeit. Das ist gerade durch mich, aber auch durch die anderen Beiträge deutlich geworden. Wir würden uns allerdings wünschen, dass Sie endlich anfangen, dies auch ernst zu nehmen und eine nachhaltige Politik für das Grenzland zu machen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg auch unseren herzlichen Dank an die Mitarbeiter der Landesregierung und an sämtliche Akteure in diesem Bereich für die gute Arbeit, die da geleistet wird.
Wenn wir uns den Bericht ansehen, kommen uns schon verschiedene Fragen in den Sinn. Die erste ist die nach der deutsch-dänischen Zusammenarbeit in der Fehmarnbelt-Region. Angesichts des gewaltigen geplanten Aufwandes und der kümmerlichen Bestandsaufnahme der Projekte in dieser Region könnte man beinahe glauben, noch heute läge ein eiserner Vorhang zwischen Fehmarn und Dänemark, den es gar nicht gibt.
Meine Fraktion spricht sich zwar energisch gegen das größenwahnsinnige und völlig überflüssige Brückenprojekt aus, hält aber die geplanten Maßnahmen zur Verstärkung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit in der Region für absolut sinnvoll und förderungswürdig. Nur zur Erinnerung: Die Fahrzeit zwischen Puttgarden und Rodby beträgt zurzeit noch 45 Minuten. Es darf zwar bezweifelt
werden, dass sie nach dem Bau der Brücke ebenso kurz ist, aber zwischen Deutschland und Dänemark liegen auch in diesem Teil des Landes keine Welten. Um deutsch-dänische Zusammenarbeit zu initiieren, braucht man keine Brücke.
Die zweite Frage, die sich mir aufdrängt, ist, was denn außer Spesen bei der bisherigen deutsch-dänischen Zusammenarbeit im Landesteil Schleswig eigentlich herausgekommen ist. Aber der Bericht macht schnell klar: Diese Frage ist unfair. Es gibt eine große Anzahl hervorragender Projekte - viele Einzelprojekte sind hier schon angesprochen worden -, die nicht nur der Wirtschaft - das erwartet man ja bei dieser Landesregierung -, sondern auch den Menschen beiderseits der Grenze zugute kommen. Ich will gar nicht noch mehr in die Einzelheiten gehen, aber die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern ist seit vielen, vielen Jahren auf einem guten Weg, und auch diese Landesregierung hat bisher noch kein Porzellan zerschlagen. Die Betonung liegt dabei auf dem Wort „bisher“; den allein die Ausweitung der Förderung auf die Fehmarnbelt-Region ohne die Bereitstellung zusätzlicher Mittel wird im Landesteil Schleswig - das ist absehbar - zu einem Kahlschlag führen, den wir bisher noch nicht erlebt haben.
Die Region hat sich nach den Worten des Flensburger Oberbürgermeisters vom Gegeneinander über das Miteinander zu einem Füreinander entwickelt, und das auch wegen der beständigen Förderung grenzüberschreitender Projekte. Jetzt darauf zu bauen, dass die Entwicklung so weitergeht, ist ein fataler Fehler. Der weitere Ausbau der guten Beziehungen braucht auch finanzielle Förderung, einen Stillstand kann und darf es in diesen Beziehungen nicht geben, denn Stillstand bedeutet Rückschritt.
Der Landtag wäre gut beraten, sich einmal die Förderung der Zusammenarbeit durch die dänische Seite anzusehen und sich daran ein Beispiel zu nehmen. Aber darauf zu bauen, dass das Königreich Dänemark Kürzungen auf unserer Seite schon ausgleichen wird, ist ein ebenso riesiger Fehler, der sich recht bald negativ auswirken wird.
Was in dem Bericht sehr gut dargestellt und gewürdigt wird, ist die Rolle der Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze beim Ausbau der Beziehungen zwischen den Ländern. Wir wissen, wessen unermüdlicher Arbeit auch in diesem Hause wir das zum großen Teil zu verdanken haben. Der SSF und seine vielen Mitgliedsorganisationen leisten dabei
ebenso hervorragende Arbeit wie der SSW als politische Vertretung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein. Gleiches kann man von den Organisationen der deutschen Minderheit in Dänemark sagen - wobei wir dann schon wieder beim Geld wären. Auch die Minderheiten können ihre Arbeit nicht ohne finanzielle Mittel erledigen. Die Gleichstellung der Einrichtungen der Minderheit mit den entsprechenden deutschen Einrichtungen halten wir ebenso wie die ausreichende Förderung der deutschen Minderheit für absoult selbstverständlich.
Aber die Einrichtungen der Minderheiten erfüllen auch Aufgaben, die über diejenigen hinausgehen also deutsche Einrichtungen zu erfüllen haben. Ob Vermittlung von Sprachkompetenz oder das Bekanntmachen der anderen Kultur, all das sind Aufgaben der Einrichtungen der Minderheit, die unseren deutschen Einrichtungen nicht auferlegt worden sind, und dafür müssen wir sie extra bezahlen.
Es reicht nicht aus, diese Arbeit in dem vorliegenden Bericht zu würdigen - sie ist gut gewürdigt worden -, sie muss auch finanziert werden, und zwar ausreichend und langfristig. Die stetige Diskussion über die Förderung verärgert nicht nur die Beteiligten, sie behindert auch die Arbeit vor Ort, die in diesem Bericht völlig zu Recht als äußerst wichtig und qualitativ hochwertig herausgestellt wird.
Abschließend bleibt mir also nur, der Landesregierung zu empfehlen, den hier vorliegenden Bericht noch einmal ganz genau zu studieren und sich Gedanken darüber zu machen, wie sie dafür sorgen kann, dass ein solcher Bericht auch 2012, 2016 oder 2020 von ähnlichen Erfolgen künden kann.
Allen Fraktionen stehen noch Restredezeiten zur Verfügung: Dem SSW 1,5 Minuten, der CDU 2,5 Minuten, der SPD 1,5 Minuten, der FDP 2,5 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2 Minuten und der LINKEN 3 Minuten. Wird davon Gebrauch gemacht? - Frau Pauls!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir davon ausgehen, dass 65 % landwirtschaftlicher Export, 70 % Industrieexport ihren Ursprung in Westdänemark haben, 71 % der gesamten Beschäftigung in der Industrie sich in Westdänemark befinden und 79 % der 22 Millionen € ausländischen Übernachtungen jedes Jahr in Westdänemark stattfinden, dann frage ich Sie als Landesregierung: Wie stellen Sie bei reduziertem Budget sicher, dass die Verkehrsadern ausgebaut werden und verkehrstüchtig sind, wenn Sie gleichzeitig Ihre Arbeit auf die Fehmarnbelt-Region konzentrieren wollen? Wie in aller Welt wollen Sie das sicherstellen?
Es ist dem Angesprochenen freigestellt, ob er Ihnen in einem Redebeitrag antworten möchte oder nicht. Ich kann ihn nicht zwingen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle einmal in den Raum, dass man dem SSW, wenn es um grenzüberschreitende Zusammenarbeit geht, kein X für ein U vormachen kann, mir nicht, weil ich im Gegensatz zu vielen anderen in diesem Haus auch in grenzüberschreitenden Gremien mitarbeite. Daher habe ich mich bewusst dafür entschieden, in meinem Redebeitrag redlich zu sein und nicht nur kurz und verletzend. Das kann ich auch.
Ich finde schon, dass einiges gewürdigt werden sollte; das habe ich getan. Es gibt aber natürlich eine ganze Bandbreite von Fragen, die in der Ausschussberatung aufgegriffen werden müssen, die von der Kollegin Pauls gestellte Frage natürlich auch, die zum Hochschulstandort Flensburg natürlich auch, die habe ich in meinem Redebeitrag ausgeklammert, weil man weiß, wie der SSW dazu steht, weil man weiß, dass es für den Hochschulstandort Flensburg höchst problematisch und unerträglich ist, wenn es keine Lösung geben wird. Unerträglich ist aber auch, dass die Lösung nicht jetzt getroffen wird, sondern vielleicht erst in einem Jahr. Das ist kein guter Umgang mit dem Zusammenarbeitspartner der Syddansk Universitet, die auch darauf angewiesen ist, Planungssicherheit zu haben.
Ich hätte in meinem Redebeitrag auch noch einmal deutlich machen können, dass aus Sicht des SSW nach der Landtagswahl in Sachen grenzüberschreitende Zusammenarbeit anscheinend nichts gelaufen ist. Wenn man sich den Bericht einmal anguckt, sieht man: Man hat sich 2009 getroffen, da hat es einen Austausch gegeben, da hat es eine Konferenz gegeben. Es wird zur Zusammenarbeit in Sachen Finanzen konkret gesagt: Das Finanzamt Nordfriesland wird wieder regelmäßig zu einem Informationsaustausch kommen, der letzte war am 21. Juli 2009.
Was noch bedenklicher ist, ist das, was auf Seite 11 steht. Da steht nämlich, dass die Region Syddanmark 2009 ein Konzept erarbeitet hat unter der Überschrift „Von der Grenzregion zur Wachstumsregion“. Dann steht dort zu lesen: Dieses Konzept wurde von der Landesregierung begleitet. „Begleitet“, was heißt das denn? „Begleitet“ heißt, dass man erst einmal passiv ist, dass man sich nicht aktiv einbringt. Das ist keine gemeinsame Vision, das ist kein gemeinsames Konzept. Man ist wenig ambitiös. Daher muss dieser Bericht notwendigerweise weiter aktualisiert werden.
Da bin ich bei dem, was ich vorhin in meinem Redebeitrag ansprach: Wenn man sagt, es sei nicht akzeptabel, wie Kürzungen im Minderheitenbereich von der dänischen Seite aufgegriffen worden sind, dann fällt das doch ein bisschen unter die Überschrift: Wasch mit den Pelz, aber mach mich nicht nass. Für das deutsch-dänische Grenzland gehört eine verlässliche Minderheitenpolitik dazu,
und verlässlich ist sie nicht, wenn die Landesregierung auf der einen Seite die Minderheiten wertschätzt und sagt, sie dürften gern Sprachkurse und Kulturveranstaltungen durchführen, auch für die Mehrheitsbevölkerung, und auf der anderen Seite gehen die Kürzungen weiter. Wenn man sagt, die deutsch-dänische Kommission möge einen akzeptablen Vorschlag erarbeiten, wiederhole ich: Es geht um das Grundsätzliche, es geht um das Prinzip der Gleichstellung, nicht mehr und nicht weniger. Es geht nicht um einen politischen Kompromiss.
Wir werden im Ausschuss noch einiges zu tun haben. Ich werde jedenfalls genügend Fragen stellen, und ich denke, die Kollegin Pauls wird es auch tun.
Begrüßen Sie mit mir auf der Besuchertribüne jetzt Besucherinnen und Besucher aus dem CDU-Ortsverband Ahrensburg. - Herzlich willkommen!