ganz zu schweigen von den Belastungen, denen Schülerinnen und Schüler und Eltern dann ausgesetzt wären.
Herr Dr. Klug, ich hoffe, Ihr Staatssekretär hat Ihnen von der Podiumsdiskussion in der vergangenen Woche im Luisen-Gymnasium in Hamburg-Bergedorf berichtet. Dort schilderten mehr als 300 Eltern, die Bürgermeister von Wentorf und Reinbek sowie der Bezirksamtsleiter aus Bergedorf eindringlich, dass sie in einem gemeinsamen Lebensraum Metropolregion leben und eine freie Schulwahl wollen.
Der Hamburger Staatsrat Vieluf hat dort die Bereitschaft signalisiert, soweit die Kapazitäten da sind, Schüler und Schülerinnen aus Schleswig-Holstein weiterhin aufzunehmen. Die Schulkostenbeiträge, die Hamburg dafür verlangt, sind doch nur fair. Sie würden für Schleswig-Holstein doch auch entstehen, wenn die Schüler und Schülerinnen bei uns zur Schule gingen. Hamburg würde übrigens die niedrigeren schleswig-holsteinischen Schülerkostensätze akzeptieren.
Erzählen Sie uns nachher nicht, Herr Bildungsminister, dass Sie ja bei uns die Infrastruktur für alle Schüler und Schülerinnen vorhalten würden, weshalb nur Härtefalle nach Hamburg wechseln dürften. Wenn dies so wäre, müssten wir mehrere Hundert Lehrkräfte in der Warteschleife haben und diverse Leerstände bei Schulräumen im Hamburger Umland. Das ist mitnichten der Fall. Und auch Hamburgs Schulen sind gut gefüllt.
Die Landesregierung muss also bereit sein zur Zusammenarbeit. Davon scheinen wir im Moment leider Lichtjahre entfernt zu sein. Aber wir geben die Hoffnung nicht auf, dass sich das ändert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag beschäftigt sich mit der Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein bezüglich der Unterrichtsversorgung. Ich möchte diesen Antrag lieber verallgemeinert sehen.
Es wäre sinnvoll zu fordern, dass die Landesregierung nicht nur Gespräche aufnimmt, sondern auch zügig zu klaren und überzeugenden Vereinbarungen über die Zusammenarbeit von SchleswigHolstein und Hamburg in Sachen Schule und Bildung kommt.
Es gibt hier erheblichen Regulierungsbedarf: das Gastschulabkommen, eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung und eben auch die Unterrichtsversorgung.
Ich beziehe mich jetzt auf die gleiche Veranstaltung wie Frau Strehlau, denn wir haben uns da ja auch getroffen. In dieser Podiumsdiskussion ging es um das Gastschulabkommen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg. Die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden aus Kreis Stormarn, Kreis Herzogtum Lauenburg und der Bezirksamtsleiter aus Bergedorf hatten zu dieser Veranstaltung eingeladen, da viele Menschen in ihren Gemeinden zurzeit unter der Unsicherheit leben, wo und wie ihre Kinder weiter beschult werden.
Und auch den Bergedorfer Schulleiterinnen und Schulleitern fehlt Planungssicherheit. Die Schulleiter in Schleswig-Holstein auf der anderen Seite haben auch ohne die Schülerinnen und Schüler aus Bergedorf schon überfüllte Klassen und keine zusätzlichen Räume. Entgegen der Zusicherung, das im ersten Halbjahr 2010 das Gastschulabkommen erneuert werden sollte, gab es an diesem 29. Juni also genau einen Tag vor Ablauf der Frist - eben noch keine Sicherheit für die Betroffenen.
Obwohl das Thema des Abends das Gastschulabkommen war, machte diese Veranstaltung aber mehr als deutlich, wie dringend notwendig eine Zusammenarbeit zwischen beiden Bundesländern ist.
Hamburg und die es umgebenden schleswig-holsteinischen Randgemeinden sind ein gemeinsamer Siedlungsraum. Abgesehen von den Ortsschildern ist wirklich nicht erkennbar, wo Schleswig-Holstein endet und Hamburg beginnt. Viele Menschen wohnen in Schleswig-Holstein und arbeiten in Hamburg. Das betrifft Eltern von Schulkindern, die aus vielen Gründen ihre Kinder in Hamburg beschulen lassen möchten. Es betrifft ebenso Lehrerinnen und Lehrer, die ihr erstes Examen fertig haben, denen aber nicht sofort ein Referendariat in SchleswigHolstein angeboten werden kann und die deshalb nach Hamburg wechseln, weil ihnen dort eine Ver
tretungsstelle angeboten wird, oder die eben aus der umgekehrten Richtung kommen - von Hamburg nach Schleswig-Holstein. Mir sind viele Fälle von grenzüberschreitendem Unterrichten bekannt.
Das darf für die Lehrerinnen und Lehrer dann nicht die Chance im eigenen Bundesland verschlechtern, einen Referendariatsplatz zu bekommen. Das Gegenteil sollte der Fall sein, denn jede zusätzliche Unterrichtspraxis ist ein klarer Vorteil, der der Ausbildung in der zweiten Phase zugutekommt.
Wir haben eine Enquetekommission „Norddeutsche Kooperation“ eingerichtet. Aber gerade im Bildungsbereich scheitert diese Kooperation so dramatisch an den Landesgrenzen wie in keinem anderen Bereich. Das geht zulasten der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und der Lehrerinnen und Lehrer. Dieser Stopp an der Landesgrenze zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ist ein Anachronismus, der wirklich nicht mehr ins 21. Jahrhundert passt.
Unser Grundgesetz garantiert viele Freiheiten. Unser Schulgesetz garantiert den Eltern die freie Schulwahl. Aber an der gar nicht wahrnehmbaren Landesgrenze ist Schluss mit Freiheiten, und das darf nicht sein.
Ich weiß, dass die Bundesrepublik ein föderalistischer Staat und Schleswig-Holstein ein eigenes Bundesland mit eigener Verfassung ist und dass Bildungspolitik Länderhoheit ist. Ich bin auch mit Leib und Seele Schleswig-Holsteinerin und möchte in keinem anderen Bundesland leben.
Aber wenn wir erkennen, dass das föderale System in bestimmten Punkten an seine Grenzen stößt und für eine große Gruppe von Menschen große Probleme bereitet, dann ist es spätestens an der Zeit, sich zügig daran zu machen, Regelungen und Vereinbarungen zu treffen, die diese Benachteiligungen ausgleichen. Meine Fraktion fordert in Sachen Zusammenarbeit mit Hamburg mehr als nur Gespräche, die die gegenseitige Unterrichtsversorgung betreffen, sondern wir erwarten belastbare Vereinbarungen im Bereich der Bildungspolitik, die das Bündel
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ein kleines Geheimnis verraten: Ich fand, dass sich der vorliegende Antrag der SPD eigentlich nur mit der Kleinen Anfrage des Kollegen Habersaat und der dazu herausgegebenen Pressemitteilung der SPD vom 25. Mai 2010 verstehen ließ. Aber jetzt habe ich auch den Antrag verstanden.
Demnach nutzt die Landesregierung bei der kurzfristigen Sicherstellung von Unterrichtsvertretungen nicht die Möglichkeit, diese Stellen mit Hamburger Inhabern des Ersten Staatsexamens befristet zu besetzen. Die SPD schlägt daher vor, Absprachen zu schaffen, nach denen befristete Tätigkeiten im jeweils anderen Bundesland - auch im Heimatbundesland - ohne Nachteile anerkannt werden.
Aus Sicht des SSW ist diese Zielsetzung erst einmal grundsätzlich zu begrüßen. Mit einer gewissen Flexibilität und den bereits vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten könnte eine Lösung geschaffen werden, um nicht besetzte Vertretungsstellen für das jeweilige Schuljahr doch noch zu besetzen. Dieser Vorteil würde vor allem den Hamburger Speckgürtel treffen, da wohl kaum ein Hamburger bereit wäre, für ein paar Monate nach Flensburg oder Husum zu ziehen. Dies soll aber kein Grund sein, diese Möglichkeit nicht trotzdem in Anspruch zu nehmen.
Angesichts der Verhandlungen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg zum Gastschulabkommen ist allerdings nicht weiter verwunderlich, dass es derzeit keine Zusammenarbeit zwischen den beiden Bundesländern gibt, um die Unterrichtsvertretung über die Landesgrenzen hinaus sicherzustellen. Die Situation zwischen den beiden Bildungsministerien dürfte relativ belastet sein, sodass hier fraglich ist, ob eines der beiden Bundesländer derzeit überhaupt an einer stärkeren Zusammenarbeit im Bildungsbereich interessiert ist. Man sollte nämlich nicht vergessen, dass Kooperationen immer
auch auf Vertrauen aufbauen, und die Verhandlungen um das Gastschulabkommen haben deutlich gemacht, dass Schleswig-Holstein und Hamburg es nicht gerade einfach miteinander haben.
Der vorgelegte Antrag der SPD löst aus Sicht des SSW nicht das grundlegende Problem des Lehrermangels. Derzeit haben Lehramtsabsolventen sowieso die Möglichkeit, sich in allen Bundesländern zu bewerben. Dass dies aufgrund der unterschiedlichen Schulstrukturen und auch Lehrerausbildungen nicht immer leicht ist, ist nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite sieht nämlich so aus, dass viele Bundesländer in Konkurrenz zueinander um Lehrerinnen und Lehrer stehen und dabei die Bundesländer mit den besseren Besoldungsbedingungen auch besser abschneiden.
Ich verrate Ihnen ja kein Geheimnis, wenn ich sage, dass Schleswig-Holsteins Besoldungsbedingungen nicht zu den besten in Deutschland gehören. Wenn wir also wollen, dass Hamburger mit dem Ersten Staatsexamen kurzfristig in Schleswig-Holstein tätig werden und diese befristete Tätigkeit anschließend ohne Probleme in ihrem Heimatbundesland anerkannt wird, müssen wir auch akzeptieren, dass Schleswig-Holsteiner mit dem Ersten Staatsexamen kurzfristig in Hamburg eingesetzt werden und hier die Gefahr besteht, dass sie aufgrund der besseren Besoldungsbedingungen auch gleich dableiben. So sinnvoll und gut der Vorschlag der SPD daher ist, muss man ihn auch mit Vorsicht angehen, damit wir nicht durch die Hintertür unseren Lehrermangel noch verschärfen.
Ein noch viel größeres Problem, das mit diesem Antrag nur am Rande angesprochen wird, ist außerdem das Thema Lehrerbedarfsplanung. Bisher sind die Arbeitsmärkte für Lehrerinnen und Lehrer gerade in Überschusssituationen entlang der Grenzen zu anderen Bundesländern faktisch weitgehend abgeschottet. Überschusssituationen sind allerdings so eine Sache, da die Lehrerbedarfsplanung insgesamt unwahrscheinlich kompliziert und unsicher ist. Die Trägheit und antizyklische Bewegung dieses Systems wird seit der ersten bundesweiten Bedarfsplanung der KMK 1963 immer wieder festgestellt. Mit anderen Worten: Es herrscht eine gewisse Ohnmacht bei der Steuerung dieses Arbeitsmarktes, der sich nicht durch prognostische Aussagen vorhersagen lässt. Kurzfristige Lösungen sind daher gut, aber beseitigen nicht das grundlegende Problem der Lehrerbedarfsplanung in Schleswig-Holstein.
Ich denke, es ist sinnvoll, diesen Antrag im Ausschuss weiter zu beraten, weil es natürlich konkrete
Fragen gibt, die so auch noch einmal vertieft und erläutert werden könnten. Es ist trotzdem auch wichtig, an dem Grundsatz festzuhalten, dass wir in Schleswig-Holstein in erster Linie die Verantwortung dafür tragen, dass die Unterrichtsversorgung in Ordnung ist. Praktische Fragen und praktische Hilfen sind natürlich immer angebracht.
(Beifall beim SSW sowie der Abgeordneten Dr. Robert Habeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Ellen Streitbörger [DIE LIN- KE])
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im pädagogischen Lehrerleben fragt man sich immer, ob man Positives bestärken oder Negatives kritisieren muss. Ich bin immer ein Verfechter des Ersteren. Deshalb bedanke ich mich bei Frau Franzen, dass sie für die ganze Debatte hier im Raum geblieben ist und kritisiere nicht diejenigen, die das nicht getan haben. Und ich bedanke mich bei Anke: Ich fühle mich verstanden!
Man stellt eine Kleine Anfrage. Man erhält eine Antwort. Man formuliert aufgrund dieser Antwort gegebenenfalls einen Antrag. Ich hatte immer gedacht, so funktioniert das. Ich werde mich künftig mehr darum bemühen, didaktisch aufzubereiten und klarer zu formulieren. Das habe ich eigentlich auch einmal gelernt. Wir können uns im Ausschuss gern gegenseitig am Quell unserer Weisheit teilhaben lassen und das lösen. Es ist eigentlich ein ganz einfaches Problem. Es gibt in Hamburg Menschen, die ihr Staatsexamen gemacht haben und nun auf ihr Referendariat warten.
Es gibt in Schleswig-Holstein - vor allem im Hamburger Umland - Schulen, die Vertretungsstellen nicht besetzen können, weil ein Student oder jemand anderes, der die Vertretung übernehmen könnte, nicht gerne für drei Wochen aus Kiel oder Flensburg kommt. Diese beiden wollen wir zusammenbringen, mehr nicht.
retisch möglich. Wenn sich ein Hamburger an einer schleswig-holsteinischen Schule meldet und fragt, ob er vertreten darf, geht das. Leider ist es aber nicht jeder schleswig-holsteinischen Schule jederzeit möglich zu wissen, wo in Hamburg potenzielle Referendare sitzen, die auf diese Möglichkeit warten. Wenn wir diese Frage lösen, ist das alles kein Problem.