Wir schlagen also vor, dass diejenigen Minister, die auch Abgeordnete sind - das ist die männliche Form, deshalb kann ich sie hier benutzen -, genauso mit einer Kürzung um zehn Prozentpunkte beteiligt werden, wie wir das in unserem Gesetzentwurf auch für die Fraktionsvorsitzenden, die Parlamentarischen Geschäftsführer und den Landtagspräsidenten vorsehen.
Diese Kürzung kann hier und heute beschlossen werden, unabhängig von den Vorgaben des Beamtenrechts. Damit wären fünf von sieben Ministern plus Ministerpräsident sofort und direkt und ganz persönlich am Sparpaket beteiligt.
Herr Ministerpräsident, Herr Finanzminister, Sie können doch nicht ernsthaft in den nächsten Wochen durchs Land reisen und verkünden, auch die Politik habe sich am Sparpaket beteiligt, wohl wissend, dass Sie genau diesen Vorschlag heute abgelehnt haben. So geht es nicht.
Meine Fraktion hat weitere Vorschläge gemacht das ist heute erwähnt worden -: Die Hotelkosten wollen wir auf 90 € pro Übernachtung begrenzen. Wenn es in der Regel so ist, dass wir diese Grenze gar nicht überschreiten, dann finde ich, kann man das auch locker heute beschließen. Dann verstehe ich gar nicht, warum man das ablehnen muss.
Wir übernehmen einen Vorschlag der LINKEN, der uns gut gefallen hat: die Reduzierung der Fahrtkosten auf die Bahnfahrt zweiter Klasse. Ich glaube, auch das ist durchaus angemessen und zumutbar.
Einige Abgeordnete meiner Fraktion haben auch Sympathie für andere Vorschläge der LINKEN und werden dies mit ihrem Abstimmungsverhalten dokumentieren.
Auch von SPD und SSW liegen eine Reihe von Sparvorschlägen vor, die wir überwiegend begrüßen. Dennoch werden wir uns bei dem SPD-Vorschlag enthalten. Ich will das begründen. Der Vorschlag der SPD, die beiden zusätzlichen Vizepräsidenten wieder abzuschaffen, ist etwas hochnäsig.
Denn die Frage, wie viele Vizepräsidenten ein Landtag hat, ist eine Frage des Parlamentsverständnisses und nicht eine Frage des Budgets.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Für meine Fraktion wäre es überhaupt kein Problem, die Zulagen für die Vizepräsidenten ganz zu streichen. Das ist dann die günstige Variante. Das ist für uns völlig in Ordnung. Aber nicht in Ordnung ist es, wenn „Möchtegern-Volksparteien“ das Landtagspräsidium als Closed Shop für ihre eigenen Fraktionen betrachten.
Meine Damen und Herren, die Vorschläge, die heute auf dem Tisch liegen, sind im Vergleich zum Schuldenberg des Landes Peanuts. Der einzig wirklich relevante Beitrag, um mittelfristig Kosten einzusparen, ist - Herr Kubicki hat es erwähnt - eine Wahlrechtsreform, die sicherstellt, dass der Landtag in der Regel nicht mehr als 69 Abgeordnete hat.
Daran sollten wir mit aller Kraft arbeiten. Meine Fraktion wird nicht schweigend zusehen, wie dieses Gesetz weiter verschleppt wird. Neun Monate Ausschussberatung sind bereits um - jetzt ist die Geburt fällig.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, das Signal, das heute gesetzt werden soll, heißt: Die Politik duckt sich nicht weg, sondern beteiligt sich am Sparen. Deshalb fordere ich Sie noch einmal eindringlich auf: Bleiben Sie nicht auf halber Strecke stehen! Auf einem Bein steht es sich schlecht - und meist auch nicht lange.
Herr Ministerpräsident, Herr Finanzminister, Herr Innenminister, Herr Sozialminister, Herr Bildungsminister, Herr Wirtschaftsminister, dokumentieren Sie hier und heute mit Ihrer Stimme, dass Sie ganz persönlich bereit sind, sich ab sofort am Sparpaket zu beteiligen,
so wie es auch die Fraktionsvorsitzenden, die Parlamentarischen Geschäftsführer, die Vizepräsidentinnen und der Landtagspräsident heute mit ihrer Stimme tun werden! Geben Sie sich einen Ruck im Interesse der Glaubwürdigkeit der Politik, die eh schon sehr gelitten hat!
haben also die Chance, genau dort den Punkt zu setzen, wo Sie glauben, dass es notwendig ist. Wir werden Sie daran messen, wann Sie Ihre Hand heben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf der konstituierenden Sitzung des Landtags am 27. Oktober des letzten Jahres hat sich die Fraktion DIE LINKE dagegen ausgesprochen, Herr Kalinka, die Zahl der stellvertretenden Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten zu verdoppeln. Die SPD hatte sich damals bei der Abstimmung zu diesem Punkt enthalten.
Wir waren schon damals der Meinung, dass es keinen, aber auch gar keinen sachlichen Grund dafür gibt, die Anzahl der Vizepräsidentinnen zu erhöhen.
Auf der anderen Seite entstehen selbstverständlich, Herr Kubicki, Kosten. Funktionszulage, Dienstwagenprivileg, das gibt es ja nicht umsonst.
Uns wurde damals erzählt, dass ein größerer Landtag mehr Vizepräsidentinnen, mehr Vizepräsidenten braucht. Das ist aber offensichtlich nicht der Fall, wie auch die Vergangenheit in Schleswig-Holstein gezeigt hat. Wir hatten schon zweimal 89 Abgeordnete: zum ersten Mal in der unglückseligen Wahlperiode von 1992 bis 1996, zum zweiten Mal von 2000 bis 2005. In beiden Wahlperioden kam der Landtag mit zwei Vizepräsidenten beziehungsweise Vizepräsidentinnen aus. Ich denke, er kam gut damit aus.
Nun danke ich der SPD, dass sie diesen Aspekt wieder aufgenommen hat, und wir unterstützen sie in ihrem Wunsch, die Zahl der Vizepräsidentinnen entsprechend zu korrigieren. Wir können auf der anderen Seite natürlich auch verstehen, dass die Grünen aus verständlichen Gründen hier noch eine andere Position haben. Es ist immer schwer - das zeigt sich übrigens auch bei den vorliegenden Anträgen -, bei sich selbst zu sparen.
- ein real existierender Antrag -, der doch ein anderes Gewicht hat als die moderaten Alibikürzungen der Funktionszulagen, die heute wahrscheinlich auf Wunsch der Regierungsfraktionen beschlossen werden und die ja nun nach dem neuesten Entwurf das finde ich hochnotpeinlich - noch geringer ausfallen werden, als ohnehin schon geplant. Diese Peinlichkeit, meine Damen und Herren von CDU und FDP, hätten Sie sich und uns ersparen können.
Herr Harms, auch der SSW sollte noch einmal in sich gehen. Sie haben die von uns beantragte Verlagerung der Funktionszulagen in den Haushalt der Fraktionen in der letzten Landtagstagung heftig kritisiert: Dies sei ein transparentes System, welches ja mit der großen Diätenreform bewusst abgeschafft worden sei. Herr Harms, da muss ich mich schon ein wenig wundern. Denn die große Diätenreform, von der Sie sprechen, gab es ja zuerst in NordrheinWestfalen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag ich wage gar nicht, richtig daran zu erinnern - hätte ja der erste Landtag sein können, der diese Hürde nimmt, der die Ziellinie überschreitet. Er hat es aber damals nicht gemacht. In Nordrhein-Westfalen ist genau dieses Prinzip, das wir jetzt vorschlagen die Verlagerung der Funktionszulagen in die Fraktionshaushalte -, die Regel. Nichts mit Intransparenz an dieser Stelle. Jedes Jahr werden selbstverständlich die Zahlen veröffentlicht. Mit dieser Kritik, Herr Harms - ich bleibe bei Ihrem Bild aus der letzten Landtagstagung -, haben Sie und nicht wir den Vogel abgeschossen. Ich möchte allerdings auch in Rechnung stellen, dass Sie es ja nicht unbedingt wissen konnten; denn es gibt ja im Gegensatz zur Linken keine Fraktion des SSW im Landtag von NRW.
Herr Kollege Schippels, teilen Sie mit mir die Auffassung, dass wir diese transparente Debatte über die Funktionszulagen heute nicht hätten, wenn die
- Wir führen die heutige Debatte, weil CDU und FDP diesen Antrag gestellt haben. Das ist segensreich. Auch wenn die Fraktionen über die Angemessenheit der Höhe der Funktionszulagen bestimmen könnten, würde es der Öffentlichkeit transparent dargestellt. Wir erstellen in jedem Jahr Berichte.
Herr Kollege Schippels, ich hätte gern eine Antwort auf die Frage, ob wir heute in aller Öffentlichkeit eine Debatte darüber führen würden, wenn die Fraktionen über die Zulagen bestimmen würden.
Wir hätten die Debatte auf jeden Fall; denn die ursprünglich von den Regierungsfraktionen angestoßene Debatte hatte mit diesem Punkt überhaupt nichts zu tun.
Selbstverständlich sind wir dafür, dass auch bei der Regierung gespart wird. Die Vorschläge von SPD und auch SSW sind gut und verdienen unsere Unterstützung. Sie werden die Unterstützung auch bekommen, wenn sie uns auch nicht weit genug gehen. Aber es ist immerhin ein erster Schritt.