Selbstverständlich sind wir dafür, dass auch bei der Regierung gespart wird. Die Vorschläge von SPD und auch SSW sind gut und verdienen unsere Unterstützung. Sie werden die Unterstützung auch bekommen, wenn sie uns auch nicht weit genug gehen. Aber es ist immerhin ein erster Schritt.
Wenn wir schon einmal dabei sind, möchte ich allerdings sagen, ich habe bisher noch niemanden gefunden, der mir die Institution des stellvertretenden Staatssekretärs begründen konnte. Meines Wissens kommen andere Landesparlamente ganz gut ohne stellvertretende Staatssekretäre aus, unabhängig davon, ob sie nach B 7 oder B 5 besoldet werden. An dieser Stelle sehen wir in der Tat noch zusätzlichen Handlungsbedarf. Aber die Legislaturperiode ist noch lang, wenn nichts dazwischenkommt.
Eine weitere Anregung sei gestattet, meine Damen und Herren von der SPD. Sie fordern die Abschaffung der Beauftragten der Landesregierung für Mittelstandsförderung und Integration. Bei dieser mittelstandsfeindlichen Politik der Regierungskoalition - Stichwort: Sparkassengesetz - brauchen wir im Land einen entsprechenden Beauftragten. Diese Debatte haben wir heute schon geführt. Dieser Be
auftragte kann zwar nicht den Flurschaden beseitigen, den CDU und FDP anrichten, er kann aber zumindest helfen, die Folgen zu dokumentieren und vielleicht an der einen oder anderen Stelle sogar zu lindern.
Nicht zuletzt angesichts der jüngsten Beschlüsse zum Kita-Gesetz brauchen wir auch einen Beauftragten für Integration. Dies gilt nach der Beseitigung der Beitragsfreiheit für das dritte Kita-Jahr mehr denn je.
Man muss beiden neuen Beauftragten hoch anrechnen, dass sie - zwar erst nach entsprechender Kritik, dann aber sehr schnell - auf ihr Dienstwagenprivileg verzichtet haben.
Wir begrüßen selbstverständlich auch den Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Kilometerpauschale zu senken und Bahnkarten nur noch für die zweite Klasse zu erstatten. Ich möchte das Lob übrigens zurückgeben, Frau Heinold. Ursprünglich habe ich das in Ihrem Sparkonzept vom März 2010 gefunden. Wir haben diesen Vorschlag dann in Form gegossen.
Wir machen auch bei der Deckelung der Übernachtungskosten mit. Wenn das tatsächlich kein Problem ist, weil die Übernachtungskosten heute schon so gering sind, besteht auch kein Grund dafür, dies nicht in das Gesetz hineinzuschreiben.
Lassen Sie mich noch einmal auf unseren Alternativantrag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes zurückkommen. Er kam bisher ein wenig zu kurz. CDU und FDP sind ansonsten nicht eben zaghaft, wenn es darum geht, bei anderen die Axt anzulegen, sei es bei Frauenprojekten, bei Umweltprojekten, bei Eine-Welt-Initiativen, bei der Bildung oder bei der Kultur, sei es bei den Schülerbeförderungskosten oder beim beitragsfreien dritten Kita-Jahr.
Ihre vornehme Zurückhaltung finde ich hier schon bemerkenswert. Ihre Sparbemühungen belaufen sich nach meiner Berechnung auf 162.605 € pro Jahr. Das war übrigens der ursprüngliche Entwurf, den die Grünen letztlich übernommen haben. Jetzt dürften es weniger als 120.000 € sein.
Ich spreche jetzt nicht über die Zuschüsse für die Rente. Ich spreche jetzt nicht über die Zuschüsse für die Krankenversicherung. Das lasse ich alles außen vor. Für alle Landtagsabgeordneten werden pro Jahr zurzeit ungefähr 8,74 Millionen € ausgegeben. Bei der Realisierung Ihrer Sparanstrengun
gen in Höhe von 120.000 € sparen die SchleswigHolsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sage und schreibe 1,5 % der Gesamtausgaben. Das ist doch nicht wirklich Ihr Ernst! Wem wollen Sie das angesichts Ihrer Kürzungen in Höhe von 15 % bei Initiativen und Verbänden verkaufen? Der alleinerziehenden Mutter, die jetzt wieder Kita-Gebühren zahlen muss und zukünftig auch das Schulgeld von Herrn Klug noch abdrücken muss? Den Blinden, denen Sie nicht nur 200 € monatlich wegnehmen, sondern die Sie mit Ihrer willkürlichen Begründung für diese Willkürstreichung ohne Herz auch noch zutiefst verletzt haben? Das wird Ihnen nicht gelingen.
Meine Damen und Herren von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW, ich habe manchmal den Eindruck, auch Sie werfen hier die eine oder andere Nebelkerze und gehen nicht wirklich auf die vorliegenden Anträge ein. Sie beklagen zu Recht, dass sich die Regierung nicht am Sparen beteiligt. Das sollte Sie aber nicht daran hindern, für unseren Antrag zu stimmen. Warum sollten wir um mickrige 1,5 % oder - wenn es nach dem Antrag der Grünen geht - um 1,63 % kürzen, wenn auch knapp 10 % möglich sind?
Frau Heinold und Herr Eichstädt, Sie beklagen heute im Chor, dass nicht im Vorfeld ein Konsens gesucht worden sei. Das sind in meinen Augen Krokodilstränen. Wo gab es denn Bemühungen für einen Konsens, als es um die Fraktionszuschüsse ging? Pustekuchen. Nichts. Wer hat im März dieses Jahres als Erstes konkrete Forderungen jenseits einer gemeinsamen Verständigung in die Welt gesetzt? Wenn ich mich nicht sehr irre, war es die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Vorstellung ihres alternativen Sparkonzepts. Vergießen Sie an dieser Stelle also bitte keine Krokodilstränen! Lamentieren Sie nicht herum, sondern sehen Sie in der heutigen Debatte die Chance, Farbe zu bekennen und zu wirklichen Veränderungen zu kommen!
Deshalb appelliere ich noch einmal: Stimmen Sie unserem Antrag zu! - Das sind immerhin Einsparungen in Höhe von 850.000 € der Gesamtkosten für die Abgeordneten. Stimmen Sie zu, die Diäten von uns allen um 750 € zu kürzen! Auch Herr Kubicki darf zustimmen. Stimmen Sie im Gegenzug zu, die Bezahlung der Wahlkreismitarbeiterinnen und Wahlkreismitarbeiter um 600 € zu erhöhen!
Offensichtlich hat Herr Weber noch einen Alternativvorschlag. Darüber können wir später diskutieren.
Im Saldo wäre es eine Einsparung für die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner in Höhe von 182.000 € im Jahr.
Stimmen Sie zu, die prozentualen Kürzungen der Funktionszulagen für den Landtagspräsidenten und die Vizes zu verringern! Gleichwohl hätten diese durch die Kürzung der Grunddiät leichte Einbußen gegenüber den Vorschlägen der Regierungsfraktionen und gegenüber den Vorschlägen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Stimmen Sie zu, die weiteren Funktionszulagen in die Fraktionshaushalte zu verschieben! Das spart richtig Geld.
Herr von Boetticher, Sie sind so erpicht darauf, bei sich schon ab dem 1. August sparen zu dürfen. So wird es zumindest überliefert. Freuen Sie sich über unseren Alternativantrag. Wir helfen Ihnen dabei, noch mehr bei sich selbst einsparen zu dürfen. Nach unserem Antrag haben Sie sogar die Möglichkeit, Ihre gesamte Funktionszulage zu sparen, wenn Sie Ihre Fraktion überzeugen können.
Dem SSW steht noch eine Restredezeit von zwei Minuten und der CDU eine Restredezeit von drei Minuten zur Verfügung. Gibt es Wortmeldungen? Frau Hinrichsen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte war wieder interessant. Insbesondere Herr Kollege Kubicki hat von einem Wettbewerb beim gegenseitigen Unterbieten im Rahmen des Abgeordnetengesetzes gesprochen.
Herr Kubicki, Sie sollten wissen, dass wir genau deshalb am 30. Juni im Innen- und Rechtsausschuss darum gebeten haben, die Besprechung des Abgeordnetengesetzes, das später noch einmal geändert werden musste, zu vertagen, um einen gemeinsamen Antrag stellen zu können.
Das wurde ausdrücklich abgelehnt. In einer weiteren Diskussion hat Frau Kollegin Loedige gesagt: Nein, nein, das war nicht so; zuerst möchten wir unseren Antrag durchsetzen, und dann reden wir mit den anderen. - So kann es nicht gehen.
Mir ist klar geworden, für die FDP ist das reine Symbolpolitik des Landtags. Ich hätte es begrüßt, wenn wir gemeinsame Sparvorschläge erarbeitet hätten. Stattdessen sagen Sie: Wir setzen unser Symbol jetzt zum 1. August durch, und den Rest besprechen wir gern später mit euch. Eigentlich interessiert uns eure Haltung im Moment aber nicht, sondern wir ziehen unsere Sache durch.
Vor dem Hintergrund, dass Sie die Änderung unbedingt zum 1. August 2010 durchsetzen wollen, haben wir unseren Gesetzentwurf zum Landesministergesetz eingebracht. Bei der FDP wurde explizit gesagt: Bei den Abgeordneten nehmen wir die Änderung als Symbol zum 1. August vor, während wir bei der Landesregierung eine Änderung zum 1. Januar 2011 überlegen.
Mir ist klar, dass es beamtenrechtlich ein echtes Problem ist. Ich sehe aber nicht ein, dass mit uns überhaupt nicht geredet, sondern uns das einfach serviert und gesagt wird, das sei ein Vorschlag der Fraktionen, dem wir zustimmen sollen. Trotz allem werden wir zustimmen. Ich hätte es aber wirklich begrüßt, die schon vorhandenen Ideen und Anregungen zusammen zu besprechen, wie es Kollegin Heinold schon gesagt hat.
Sie haben mit dem Landesbeamtengesetz vollständig recht. Aber die Symbole wollten Sie nun gern setzen. Warum dann nicht gleich auch die Symbole mit Bezug auf die Landesminister, die das Sparkonzept übernommen und uns als Regierungsvorschlag unterbreitet haben? Das hätte ich von der Regierung erwartet. Man konnte schließlich in sehr kurzer Zeit auch das Kita-Gesetz und das Abgeordnetengesetz wenn auch mit Fehlern - auf den Weg bringen. Das Landesministergesetz hätten Sie ohne Weiteres sofort mit einbringen können.
Das ist nicht geschehen. Sie hauen uns jetzt alles Mögliche um die Ohren. Sie bieten uns erst jetzt, nachdem Sie symbolhaft etwas vorgeschlagen haben, Verhandlungen an. Das finde ich nicht besonders schön. Dabei kommt dann so etwas heraus, was der Kollege Schippels nun behauptet.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat nun Frau Abgeordnete Monika Heinold das Wort. - Die Wortmeldung wurde gecancelt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte etwas zu unserem Abstimmungsverhalten sagen, aber auch einen Vorschlag machen, wie wir hier verfahren sollten. Wir bitten darum, unseren Antrag Drucksache 17/653 ganz formell in den Ausschuss zu überweisen. Ich habe vorhin von den Sozialdemokraten gehört, sie würden gern in der Sache abstimmen. Ich persönlich würde es präferieren - es steht mir nicht zu, dies hier zu beantragen -, wenn wir auch diesen Antrag in den Ausschuss überweisen, und zwar vor folgendem Hintergrund. Ich habe vorhin deutlich gemacht, dass wir natürlich auch zu diesem Antrag noch Fragen und Anregungen haben und insofern gern das Verfahren anstreben wollen, das wir selber oft anmahnen, nämlich sich gemeinsam hinzusetzen und das Ganze durchzuarbeiten. Wenn wir jetzt eine Abstimmung in der Sache durchführen würden, wären wir gezwungen, uns bei der Abstimmung zu enthalten.
Gleiches gilt für den Antrag der Grünen und für den Antrag der LINKEN. Wir sind der Auffassung, wir sollten gemeinsam in Ruhe über die vorliegenden Anträge beraten. Wir werden uns deshalb, wie gesagt, bei der Abstimmung über all diese Anträge der Stimme enthalten.
Herr Kollege Kubicki hat sich eben auf das Ministergesetz bezogen und darauf hingewiesen, dass dazu im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes, das im September vorgelegt wird, etwas auf den Tisch gelegt werde. Ich finde, das ist erst einmal in Ordnung. Ich bitte aber inständig darum, daran zu denken, dass nicht ein Inkrafttreten ab 1. Januar 2011 vorgesehen wird. Auch im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes kann man Gesetze durchaus mit rückwirkender Kraft ändern. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens sollte der 1. August 2010 sein.
Darauf würde ich wirklich Wert legen. Wir sollten uns in dieser Hinsicht nicht in die Haare kriegen. Das wäre schade. Sonst hätten wir wiederum eine nicht gewünschte politische Diskussion. Wenn man dies im Vorfeld aus dem Weg räumen würde, wäre das gut.
Zweitens möchte ich zu unserem Antrag noch etwas sagen. Mir ist klar, dass die Gegebenheiten bei den Staatssekretären, deren Stellvertretern und beim Präsidenten des Landesrechnungshofs nach Beamtenrecht von uns nicht angegangen werden können. Ich weiß aber auch, dass man mit den betroffenen Personen sprechen und verhandeln kann und auf diese Weise zu einer Lösung kommen könnte. Wenn man diesen Weg ernsthaft beschreitet, kriegt man es hin. Darüber können wir im Ausschuss noch im Einzelnen beraten.