Ich sage Ihnen aber auch: Der Dank dafür wird schlagartig nachlassen, wenn Sie hier dem Konzept für Flensburg so zustimmen sollten. Damit schaden Sie den Interessen Ihrer Region, Frau Herold.
Sehr geehrter Herr Koch von der FDP, wenn Sie der Abwicklung der Universität in Lübeck zustimmen, dann schaden Sie den Interessen Ihrer Region, und Sie schaden den Interessen des Landes.
Herr Kalinka, wenn Sie der Privatisierung des UK S-H zustimmen, dann tun Sie das Gegenteil dessen, was Sie als Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft immer wieder selbst öffentlich gesagt haben.
Sehr geehrte Frau Todsen-Reese, Herr Klinckhamer, Herr Hamerich, Frau Damerow, wir hören, was Sie zu Hause zum Thema Sparkassen sagen. Aber wollen Sie am Freitag wirklich gegen die Interessen Ihrer Regionen abstimmen, nur weil die FDP das will und weil Herr Koch von der Deutschen Bank das will?
Deswegen muss man an Stellen, wo das Interesse des Landes und auch das Interesse der eigenen Region berührt ist, als Abgeordneter auch sagen: Man darf nicht Schaden zufügen, wo Schaden verhindert werden kann durch bessere Vorschläge, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nur dazu rufe ich Sie hier auf. Das gilt auch für alle Kollegen, nicht nur für die wenigen, die ich habe ansprechen können, weil ich von ihnen in der Zeitung gelesen habe.
Herr Abgeordneter Dr. Stegner, können Sie mir sagen, wann und wo ich was zu Thema Sparkasse Holstein oder zum Sparkassengesetz gesagt habe?
- Mit Verlaub, ich habe das natürlich nicht im Kopf, weil ich nicht nur Ihre Reden speichere. Aber ich bin gern bereit, Ihnen das nachzuliefern, Frau Todsen-Reese.
Sechstens. Ihr Kürzungsprogramm zeugt von Selbstlob und Überheblichkeit. Sie wissen nicht, dass das eigene gute Beispiel Ausdruck von Führungsstärke wäre, stattdessen muten Sie anderen mehr zu als sich selbst. Auf Selbstlob verstehen Sie sich. Die Pressemitteilung der Landesregierung vom 26. Mai 2010 ist überschrieben mit „Weniger Geld für Politiker“. Lassen Sie mich zu Beginn unmissverständlich sagen, damit hier niemand etwas anderes behaupten kann: Natürlich sind wir, auch ich selbst, bereit, mit gutem Beispiel voranzugehen. Wir werden uns an den Einsparanstrengungen in der vorgeschlagen Größe beteiligen, ohne Wenn und Aber. Das ist der erste Satz, auf den ich großen Wert lege. Aber was die Fraktionsmittel angeht, auch was die Entschädigung für die Spitzenfunktionen angeht, kann ich das für mich und für meine Kollegen der Oppositionsfraktionen sagen. Eigentlich hätten wir aber erwartet, dass das eine Anstrengung des gesamten Parlaments ist und nicht aus ei
ner Haushaltsstrukturkommission von CDU und FDP kommt. Erst recht hätten wir erwartet, dass die Kürzungen, die aktuell die Fraktionen betreffen, auch aktuelle Kürzungen für die Ausstattung der Landesregierung bedeuten würden. Wo ist eigentlich Ihr Vorschlag, dass die lieben Herren Lehnert und Arp wieder einfache Abgeordnete sein dürfen?
Wo ist das Einsparpotential bei der Ausstattung der Landesregierung und der Staatskanzlei? Die Einspareffekte in dieser Legislatur betreffen nach Ihrem Vorschlag ausschließlich die Fraktionen und das Landtagspräsidium. Das ist okay. Wie ist das aber mit Ministerien, Staatskanzlei und der Landesregierung? Da muss einer Ihrer Mitarbeiter, Herr Ministerpräsident, Ihre Videobotschaft vom 27. Mai falsch verstanden haben. „Gerechtigkeit ist der oberste Maßstab. Deshalb werden wir bei uns selbst beginnen. Beim politischen Spitzenpersonal werden Versorgung und Besoldung gekürzt.“ Einer Ihrer Mitarbeiter muss das doch glatt ignoriert haben.
Im Text der Haushaltsstrukturkommission ist immer nur von künftig neu zu berufenden Ministern die Rede, von künftigen Staatssekretären. Vom Ministerpräsidenten steht da gar nichts. Seien Sie großzügig zu Ihren Mitarbeitern. Die SPD-Fraktion ist bereit, Ihnen zu helfen. Wir werden diesen kleinen Fehler bei der Ausschussberatung korrigieren und Anträge für aktuelle Gehaltskürzungen auch beim Ministerpräsidenten, den Ministern und Staatssekretären stellen. So klappt dann das gute Beispiel, dass Regierung und Parlament gemeinsam vorangehen. Das ist nämlich ein gutes Beispiel, sehr verehrter Herr Ministerpräsident.
Nein, Selbstlob, wenn Sie sich einmal an einen Vertrag halten, einmal ein Wort nicht brechen. Aber anderen muten Sie mehr zu. Sie muten dem dänischen Staat mehr zu, Sie wollen von Frau Schavan mehr haben, Sie wollen von den Eltern mehr haben, Sie wollen von den Standorten mehr haben. Nur von sich selbst verlangen Sie so wenig, wie Sie uns das heute in Ihrer Regierungserklärung dargeboten haben.
Siebtens. Strukturveränderungen, Verwaltungsreform? - Fehlanzeige! Ihr Kürzungsprogramm macht halt vor notwendigen Strukturveränderungen. Sie wissen nicht, wie man Bürokratieabbau und Verwaltungsreform gegen Parteifunktionäre durchsetzt. Also verzichten Sie auf jeden Versuch. Sie erzählen
hier etwas von Freiwilligkeit. Das hören wir doch von Ihnen seit 15 Jahren. Nichts machen Sie, gar nichts! Mutlosigkeit ist neben dem Rasenmäher das, was Sie auszeichnet.
Schauen Sie sich einmal das Thema Verwaltungsreform an! Da sind Sie bei einem der Beispiele, wozu wir Vorschläge machen werden. Alle Experten, auch der Chef des Landesrechnungshofs, wissen, dass es nötig ist, an Bürokratie und Verwaltung zu sparen statt an Kinderbetreuung und Bildung. Es bestand auch in der Großen Koalition zunächst Einigkeit über die Notwendigkeit einer echten Verwaltungsreform. Es hatte auch ein sozialdemokratischer Innenminister die Ämterreform gegen Ihren Widerstand durchgesetzt. Jahr für Jahr ohne Einbußen für die Bürgerinnen und Bürger mindestens 13 Millionen € mehr in die kommunalen Kassen! Man könnte aber mit einer durchgreifenden Verwaltungsstrukturreform im Vergleich mit anderen Ländern hohe zweistellige Summen, wenn nicht gar dreistellige Summen jährlich einsparen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Warum hört man von Ihnen nichts dazu, überhaupt nichts? Der SchlieKatalog ist dick, aber leer. Mit den Vorschlägen, die Sie dann doch machen, wollen Sie entweder die Kita-Standards schleifen oder die Mitbestimmung oder die Gleichstellung beseitigen. Das haben wir in der Tat nicht mitgemacht als Sozialdemokraten. Dazu bekennen wir uns übrigens auch. Das wollen wir alles nicht. Aber eine Verwaltungsstrukturreform, die den Namen verdient, scheuen Sie, weil Sie Angst vor Ihren Parteifunktionären haben.
Kein einziges Wort zu Effizienz-Rendite aus der angekündigten Zusammenarbeit in Norddeutschland. Es waren doch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD, die eine entsprechende Enquetekommission durchgesetzt haben. Wir werden Ihnen dazu auch Vorschläge machen, dass da auch Geld in die Kasse kommt. Sie wollten das gar nicht. Sie reden immer nur in Sonntagsreden davon.
Sie haben uns damals verspottet, Sie haben mich damals verspottet, meine Zahlen seien unseriös, die ich damals vorgelegt habe. Und was war? - Alle Experten haben gesagt: Der Stegner hat das konservativ geschätzt, man kann sogar noch sehr viel mehr herausholen. Wir werden Ihnen das beweisen.
Wir sind bereit, die Änderungen bei der Katasterverwaltung konstruktiv zu prüfen, wir werden aber einer Privatisierung nicht zustimmen. Wir werden Ihnen eigene Vorschläge machen.
Ländern eingefordert haben. Warum eigentlich haben Sie so kritisch reagiert, als wir just diesen Vorschlag eingebracht haben, als wir über die Schuldenbremse geredet haben? Das war genau der Vorschlag der SPD-Fraktion. - Hohn und Spott aus Ihrer Fraktion und aus Ihrem Mund, und jetzt stellen Sie sich hin und sagen, jetzt seien Sie plötzlich auch dafür.
Achtens. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ohne Einnahmeverbesserungen ist alles zwecklos. Ihr Kürzungsprogramm betrachtet nur die Ausgabenseite und muss schon deshalb scheitern. Sie wissen nicht, dass zur Lösung der Haushaltsprobleme Ausgabenkürzungen und Einnahmeverbesserungen gleichermaßen gehören. Sie beschränken sich auf allgemeine Wachstumsrhetorik. Noch einmal: Ich stimme ausdrücklich Ihrem Satz zu, dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt. Deswegen muss man neben den Ausgabenkürzungen auch den Blick auf Einnahmeverbesserungen richten.
Die Möglichkeiten dazu sind vielfältig. Die einfachste Möglichkeit wäre, sehr verehrter Herr Kollege Dr. Garg, eine Bundesratsinitiative zur Rücknahme dieses unseligen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Das wäre ganz simpel bezogen auf diesen Punkt, den ich angesprochen habe. Warum machen Sie das eigentlich nicht? Stellen Sie doch diesen Antrag. Dass Berlin dazu nicht die Kraft hat, weil Herr Westerwelle schon so geschwächt ist, sehe ich ja ein. Aber Sie strotzen doch vor Kraft. Warum tun Sie es eigentlich nicht? Wir warten darauf. Da haben Sie unsere Unterstützung.
Die Behauptung, all das habe mit Schleswig-Holstein nichts zu tun, ist doch falsch. Haben wir noch eine Stimme im Bundesrat, oder haben wir sie nicht? Schleswig-Holstein war sogar das Zünglein an der Waage und ist es noch, jedenfalls so lange, wie in Nordrhein-Westfalen keine neue Regierung gebildet ist.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Da wollen sie keine bilden! - Christopher Vogt [FDP]: Dazu ha- ben Sie keine Lust!)
Natürlich kann man im Land etwas tun zur Verbesserung der Einnahmen. Wir stehen den Vorschlägen, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen und eine Küstenschutzabgabe zu erheben, positiv gegenüber. Aber man kann auch über die Mitwirkung im Bundesrat auf Bundesebene etwas tun.
Wo bleibt der Vorschlag für eine wirkliche Spekulationssteuer, damit endlich die an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden, die das angerichtet haben? - Viele Milliarden, die man einnehmen könnte, wenn man dies machte!
Wo bleibt eine vernünftige Kernbrennstoffabgabe für Atomkraftwerke, die nicht daran geknüpft ist, dass die Laufzeiten für die Atomkraftwerke verlängert werden, was Sie ja wollen mit übrigens lächerlichen Beiträgen für die Konzerne, die sie aus der Portokasse bezahlen oder über die Strompreise weitergeben werden, aber viel mehr Gewinn einstreichen, wenn sie ihre gefährlichen Atomkraftwerke länger betreiben wollen?