- denken Sie an die Anforderungen von mehr Integration, besserer Sprachförderung, mehr Ganztagsbetreuung, längeres gemeinsames Lernen, all die Dinge, die notwendig sind -, statt sich ein Beispiel an Hamburg zu nehmen, wo ein Schulfrieden unter Beteiligung der SPD und 16 Millionen € Investitionen zusätzlich trotz leerer Kassen erfolgt,
statt zu verstehen, dass sich Investitionen in Bildung in vielerlei Hinsicht rechnen, weil Jugendhilfekosten sinken und die Kommunen entlastet werden, stattdessen fehlen bei Ihnen die Prioritäten, weil Sie nicht wissen, wo die liegen.
Bildungsabbau gibt es bei Ihnen aber nicht nur im Schulbereich und bei der Kinderbetreuung, sondern auch bei Wissenschaft und Hochschulen. Den Ärztemangel beklagen, aber den Standort veräußern. Den Standort Lübeck nachhaltig beschädigen, sodass Fachkräfte abwandern, Studierende andere Standorte wählen, angesiedelte Unternehmen ihren Ausbau verschieben, aktive Arbeitsplatzvernichtung gerade in Lübeck stattfindet. Schleswig-Holstein steigt als erstes Land aus dem Bildungspakt aus, Anteile des Hochschulpakts werden auf andere
Ein internes Papier belegt die Widersinnigkeit und die Risiken bei der Entscheidung zur Veräußerung, wenn nur als Worst-Case-Szenario, wie behauptet. Warum wird eigentlich nicht auf Best-Case-Szenarien eingegangen? Wir werden das ja in der Fragestunde noch zu beleuchten haben. Dass Sie wussten, worum es geht, zeigt doch der oscarverdächtige Auftritt von Herrn Kubicki in Travemünde vor demonstrierenden Studenten, wobei die Art und Weise, wie er das Papier in die Öffentlichkeit gespielt hat, ja Bände spricht über den Umgang in Ihrer Koalition.
„Natürlich juckt es mich gelegentlich zu dokumentieren, dass ich es besser weiß als beispielsweise Peter Harry Carstensen, der schleswig-holsteinische Ministerpräsident von der CDU. Aber es wäre unklug, mich da zu verkämpfen.“
Und was sagt Ihr Wissenschaftsminister? Der Wissenschaftsminister sagt: Die Torte muss jetzt verkleinert werden, das machen wir, indem wir zwei Stücke gezielt herausschneiden, statt mit dem Löffel überall die Sahne abzukratzen.
Herr Ministerpräsident, das klingt ganz anders, als wir das von Ihnen im Wahlkampf gehört haben. Auf Ihrer Wahlkampfkundgebung in Neumünster haben Sie Folgendes gesagt:
„Die CDU engagiert sich für den Ausbau des Wissenschaftslandes. Trotzdem haben wir noch Nachholbedarf. Dabei ist Innovation ein entscheidender Jobmotor. Wir haben ausgezeichnete Forschungsstätten, lassen Sie uns noch mehr daraus machen.“
Da ist es richtig logisch, dass man just den Studiengang schließt, der seit vier Jahren im CHEVergleich von 250 Unis im deutschsprachigen Raum den Spitzenplatz hält. Merken Sie eigentlich noch etwas, Herr Ministerpräsident?
Nein, Sie ruinieren auch noch den Hochschulstandort Flensburg, indem Sie die Zusammenarbeit mit der Universität Sønderborg aufkündigen und die grenzüberschreitenden Studiengänge, die
In Ihrer Regierungserklärung haben Sie gesagt, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark habe in den letzten Jahren so gut funktioniert wie noch nie, das werde Chefsache bleiben. Als Sie das hier im Landtag gesagt haben, hat mein Kollege Wolfgang Baasch damals dazwischengerufen: ,,Das war eine Drohung!“ Er hatte natürlich recht, er hat oft recht. Sie haben nämlich beschlossen, die dänischen Schulen jetzt mit 85 % abzuspeisen. Chefsache heißt bei Ihnen Chefversagen. Die Staatskanzlei ist offenkundig mit der grenzüberschreitenden Kontaktpflege überfordert, sie hat ja auch andere Aufgaben zu bewältigen, wie wir wissen.
Über 40 % der dänischen Schulen, das Nordfriisk Instituut sind von erheblichen Einschränkungen bedroht. „Flensborg Avis“ schreibt am 10. Juni: Die Absurdität der inhaltslosen Rasenmähermethode der Landesregierung wird hier besonders deutlich. Übrigens war Ihre Minderheitenbeauftragte, Caroline Schwarz, im DialogForum Nord nicht einmal anwesend.
Nein, mit den Kürzungen bei den dänischen Schulen, die wir nach langen Jahren gleichgestellt haben, weil sie eben nicht Privatschulen sind, sondern die allgemeinbildenden Schulen der dänischen Minderheit, fallen Sie buchstäblich hinter Ihren Vorvorgänger Uwe Barschel zurück. Zukunft gibt es mit Ihrer Regierung nicht.
Auch die Kürzungen für das Studentenwerk und die Empfehlung von Beitragsanhebungen sind keine Werbung für den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein. Es ist eben leider nicht gerecht, was Sie tun. Herr Ministerpräsident, Sie haben hier gesagt, Gerechtigkeit sei bei Streichungen oder Kürzungen der oberste Maßstab. So nennen Sie das also, wenn Sie bei Minderheiten überproportional kürzen, wenn Sie bei Blinden, Frauenförderung, kleinen Bildungs- und Kultureinrichtungen kürzen. Und Sie schämen sich nicht einmal, hier zu behaupten, die Kosten bei der Eingliederungshilfe pro Kopf seien die höchsten in der Bundesrepublik. Das stimmt, pro Kopf der Bevölkerung, aber nicht pro Kopf der Betroffenen, und darauf kommt es an, sehr verehrter Herr Ministerpräsident. Wenn Sie das anders machen, wollen Sie doch Menschen von
der Hilfe abschneiden, wenn ich das richtig verstehe. Oder Sie verstehen, was Sie hier gesagt haben. Mindestens so viel sollte man die Fakten kennen, wenn man hier Reden vorträgt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Rasenmäher führt eben, wenn man ihn einfach so anwendet - jedenfalls außerhalb der Gartenpflege -, dazu, dass die einen vertretbare Kürzungen hinnehmen können und die anderen ihre Existenz bedroht sehen oder erhebliche Benachteiligungen auf sich nehmen müssen. Wo ist die Gerechtigkeit, wenn bei den Beschäftigten, die schon so viel haben beitragen müssen, schon wieder die Beihilfe gekürzt wird?
Wo ist die regionale Gerechtigkeit, wenn Sie beim Landesentwicklungsplan eine Politik gegen Städte und größere Gemeinden machen, nur weil Sie dort mit Ihrer Union weniger Erfolg bei Wahlen haben?
Überall erreichen uns Resolutionen und Brandbriefe aus Städten und größeren Orten, die sich dagegen zur Wehr setzen und den ersten Landesentwicklungsplan ausdrücklich loben.
Auch das Sparkassengesetz richtet sich gegen die Interessenlage der Kommunen. Wenn wir an die Haushaltsrisiken denken, die uns immer noch durch die HSH Nordbank vor dem Hintergrund milliardenschwerer Garantien und Kapitalerhöhungen ins Haus stehen - Herr Ministerpräsident, wo war eigentlich die Gerechtigkeit, als Sie am Tag Ihrer letzten Regierungserklärung mit Ihrer schwarz-gelben Mehrheit den Deckel für die Boni und Altersregelung bei Managern der HSH Nordbank in diesem Hause aufgehoben haben? Wo war da eigentlich die Gerechtigkeit?
Nein, man findet ja viel bei den alten Griechen. Platon sagt: ,,Die schlimmste Art von Ungerechtigkeit ist vorgespielte Gerechtigkeit.“ - In der Tat, es ist eben vorgespielte Gerechtigkeit, wenn Sie behaupten, alle müssten etwas beitragen.
Jazz Baltica wird eingestellt, beim Musikfestival wird gekürzt, Sie sagen, 30 % sei ein kleiner Beitrag, es bleibe doch eine Summe stehen. Der Intendant Rolf Beck, der in den letzten Jahren eine großartige Leistung abgeliefert hat, sagte dazu am 10. Juni in den „Lübecker Nachrichten“:
,,Die Landesregierung zeigt, dass sie vom Festival nicht die geringste Ahnung hat. Das SHMF lässt bisher das Vierfache der ursprünglichen Zuschüsse zurück an das Land fließen.“
Ich will nicht sagen, dass man über Kürzungen in all diesen Bereichen nicht reden kann, aber Sie tun es ja nicht einmal. Die Menschen beschweren sich bei uns darüber, dass Sie erst entscheiden und dann mit den Leuten reden. Das ist der Unterschied. Nicht einmal mit den Leistungsträgern reden Sie, die Sie eigentlich fragen sollten.
Was machen Sie stattdessen? - Hunderttausende haben Sie übrig für das Marinedenkmal in Laboe, zu dessen angeblich neuem Konzept namhafte Historiker sagen, das sei rückwärts gewandt und nicht förderfähig mit öffentlichen Mitteln. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das ist die Wahrheit, die man Ihnen vorhalten muss.
Wo man auch hinschaut, von Gerechtigkeit kann keine Rede sein. Wo bleibt das Positive? - Ja, es gibt Positives. Manche Kürzungen finden wir richtig. Endlich haben Sie auf unsere Forderungen gehört. Sie streichen zwar die einzelbetriebliche Förderung nicht, aber immerhin kürzen Sie sie. Ich finde, die können Sie streichen. Auch über andere Ihrer Vorschläge, etwa bei der Landwirtschaftskammer und bei vielem anderen, werden wir reden, und Sie werden sich wundern, wir werden vieles auch mittragen können; denn wir sind hier keine Fundamentalopposition.
Aber was ich Ihnen auch sage: Sie machen eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Nun haben Sie eine Ein-Stimmen-Mehrheit. Lassen Sie
Liebe Frau Herold, ich finde das toll, dass Sie sich an den Buskosten für Ihre Demonstranten aus Flensburg gegen die Politik der Landesregierung beteiligen. Das finde ich richtig große Klasse.