Herr Carstensen, Sie können auch beim beitragsfreien dritten Kindergartenjahr Ihr Versprechen vor der Wahl nach der Wahl leider nicht halten; angeblich wegen der Schuldenbremse, obwohl die schon damals im Grundgesetz stand. Das haben Sie wahrscheinlich nicht mitbekommen, aber die war schon vor dem Wahlkampf im Grundgesetz. Immerhin dürfen die Eltern die Erhöhung der bisher aus Finanznot gedeckelten Kita-Förderung von 60 Millionen € jetzt selbst finanzieren. Zwei Drittel davon kassiert der Finanzminister. - So sieht das aus, wenn Sie Ihr Wort geben, Herr Ministerpräsident. Die Eltern wissen genau, was sie davon zu halten haben.
Ganz besonders dreist ist Ihr Zickzackkurs bei der Schülerbeförderung. Schon einmal gab es in diesem Haus - die Älteren werden sich erinnern - einen heftigen Konflikt über die Absicht der Landesregierung, die Eltern an den Schülerbeförderungskosten stärker zu beteiligen und damit gerade die nicht so
2007 konnte die SPD durchsetzen, dass diese Entscheidung rückgängig gemacht worden ist. Ich habe mich deswegen beruflich verändert.
Der Parteivorsitzende Peter Harry Carstensen sagte auf dem Parteitag der Landes-CDU am 24. November 2007- Herr Präsident, ich zitiere -:
„Rückblickend sage ich, die Kritik der letzten Tage lässt mich nicht kalt.... Bei einer Entscheidung..., die niemandem aufseiten der CDU leichtgefallen war und für die wir auf allen Ebenen viel Ärger bekommen haben. Deshalb habe ich mich zu dieser Frage der Schülerbeförderung...“
„geäußert, und wir werden jetzt eine gemeinsame Lösung finden, wie wir diese Elternbeteiligung wieder abschaffen.“
Der damalige bildungspolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Dr. Klug, hat so kurz wie treffend gesagt:
Herr Dr. Klug, richtig, so ist das. Deshalb wollten wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das nicht haben.
Herr Ministerpräsident, schauen Sie sich die Schlagzeilen aus dem Jahr 2007 an: Die „Kieler Nachrichten“ sagten:
„Es war ein kapitaler Fehler, darauf zu hoffen, dass sich der Unmut der Familien schon irgendwann legen wird. Der CDU-Landesvorsitzende Carstensen steht vor einem Dilemma, das Parteistrategen fürchten. Er hat sich in eine Ecke manövriert, aus der er ohne Gesichtsverlust nicht herauskommt.“
„Carstensen stürzt die CDU ins Chaos“, titelte die „Landeszeitung“, und im „Hamburger Abendblatt“ hieß es: „Das ist ein klarer Wortbruch des Ministerpräsidenten.“
Schließlich - Sie erinnern sich vielleicht noch - sagte der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Wadephul:
„Wir haben einen Schritt zu einer familienfreundlichen Regelung gemacht, die CDU ist zum Schuljahr 2008/2009 zur völligen Abschaffung der Elternbeteiligung an den Schulbuskosten bereit.“
Das ist gerade mal zwei Jahre her, nicht 200 Jahre, und das sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Wadephul.
Herr Carstensen, wissen Sie, was Sie machen? - Sie umarmen im Blitzlichtgewitter die Vorsitzende der Bürgerinitiative, die nette Frau Clausen, öffentlich und fernsehwirksam. Sie lassen sich auf Ihrem Parteitag feiern. Und das wollen Sie jetzt alles wieder rückgängig machen. Ich sage Ihnen: Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Sie werden merken, was es bedeutet, wenn die Eltern sich auflehnen.
Mit diesen beiden Maßnahmen - Kita-Gebühren und Schülerbeförderungskosten - täuschen Sie die Eltern in diesem Land. Das ist Wahlbetrug. Das ist familienfeindliche Politik, Herr Ministerpräsident.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der LINKEN - Dr. Christian von Boetticher [CDU]: Und jetzt kommen Ihre Vorschläge!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein besonders eklatantes Beispiel für Zickzackkurs und Wortbruch ist auch Ihr Vorschlag zur Privatisierung des UK S-H mit Vorankündigung. Dies ist ein Wort- und Vertragsbruch gegenüber den Beschäftigten, verschlechtert die Situation in der Hochschulleistungsmedizin, beschädigt den Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein und trifft einen der wenigen Bereiche, in denen SchleswigHolstein wirklich erstklassig ist.
Gerade dort, wo die Beschäftigten durch Gehaltsverzicht und eigene Beiträge einen erheblichen Beitrag dazu geleistet haben, dass die strukturellen Defizite verringert werden konnten, kommen Sie jetzt und drohen ganz offen, Sie seien ja bereit, sich an den Tarifvertrag zu halten, aber dann gebe es eben
keinen Cent mehr für das UK S-H, sodass Sie optimistisch seien, dass Beschäftigte und Gewerkschaften schon mit sich reden ließen, da ja sonst noch mehr Arbeitsplätze verlorengingen.
Das nennt man auf Hochdeutsch Erpressung. Das hat mit Verlässlichkeit nichts zu tun. Das ist Wortbruch gegenüber Mitarbeitern, die sich auf das Wort Ihrer Regierung verlassen haben, Herr Ministerpräsident.
(Beifall bei der SPD und des Abgeordneten Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN] - Klaus Schlie [CDU]: Ihr Vorschlag!)
Der größte öffentliche Arbeitgeber und einzige Maximalversorger in Schleswig-Holstein macht einen Doppelfehler. Nicht nur mit der Standortgefährdung Lübecks, auch die Universität soll ja geopfert werden, Herr Schlie, Sie sollten hier nicht so laut rufen, wenn heute in den „Lübecker Nachrichten“, im Lauenburger Teil, berichtet wird, dass Sie als Kreisvorsitzender der CDU gegen genau diese Politik opponieren, die Sie hier mitbeschließen. Das ist scheinheilig.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der LINKEN - Klaus Schlie [CDU]: Sie sollten weniger das glauben, was in den „Lübecker Nachrichten“ steht!)
Jeder weiß, dass das Ende des Medizinstudiums in Lübeck das Ende der Universität ist. Es geht nicht mehr um die Frage, ob der Tod eintritt, sondern wann. Das muss auch öffentlich klipp und klar gesagt werden. Der Rufschaden, die Abwanderungen, all das findet schon täglich statt.
Fünftens. Ihr Kürzungsprogramm ersetzt die notwendige politische Prioritätensetzung in der Breite durch mutlose Rasenmähermethoden, und an anderer Stelle setzen Sie die Axt an. Sie wissen nicht, wo Prioritäten und Posterioritäten liegen sollten oder wie man einen fairen Interessenausgleich organisiert. Also bewirken Sie mit pauschalen Kür
Statt einer notwendigen Prioritätensetzung für Kinderbetreuung, Bildung und Klimaschutz fehlt genau dies. Kennedy hatte völlig recht, als er gesagt hat: „Es gibt nur eins, was teurer ist als Bildung, nämlich keine Bildung.“
Statt in Bildung zu investieren und beim Bund auch durchzusetzen, dass sich der Bund an den gemeinsamen Anstrengungen stärker beteiligt, richten Sie nicht nur - wie vorhin dargelegt - ein Schulchaos an und wollen die Beitragsfreiheit beseitigen, die doch - wie wir wissen - von der Kinderbetreuung bis zum Studium ein erheblicher Weg zur Verbesserung von Chancen gerade benachteiligter Menschen in diesem Land wäre.
Statt alles zu tun, damit wir den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden, denn Bildung ist die Ressource Nummer eins für die Zukunft unseres Landes und für unseren zukünftigen Wohlstand
- denken Sie an die Anforderungen von mehr Integration, besserer Sprachförderung, mehr Ganztagsbetreuung, längeres gemeinsames Lernen, all die Dinge, die notwendig sind -, statt sich ein Beispiel an Hamburg zu nehmen, wo ein Schulfrieden unter Beteiligung der SPD und 16 Millionen € Investitionen zusätzlich trotz leerer Kassen erfolgt,