Landauf, landab wird der Ministerpräsident nicht müde, dem Volk mitzuteilen, dass radikal gespart werden müsse. Und wenn dann seine eigenen Koalitionsfraktionen Vorschläge machen, wie die Politik sparen soll, dann lässt man das Gehalt des Ministerpräsidenten doch lieber unter den Tisch fallen.
Anderen Kürzungen zuzumuten, scheint hier sehr einfach zu sein, aber dann auch selber in vorderster Front zu stehen und bei sich selbst anzufangen, das ist dann vielleicht doch etwas zu viel verlangt. Wir haben kein Problem damit, dass die herausragenden parlamentarischen Vertreter der Fraktionen hier in Vorleistung gehen. Aber wir sehen nicht ein, dass der Ministerpräsident sich in die Büsche schlägt, wenn es um Kürzungen bei der eigenen Person geht.
Es kommt aber eigentlich noch schlimmer. Auch die Minister und Staatssekretäre sind nicht von den Kürzungsvorschlägen in der Politik umfasst. Der lange Arm der Regierung reicht anscheinend bis tief in die Fraktionen der CDU und FDP. Und deshalb heißt es dort: Ihr dürft überall kürzen, nur nicht bei den Regierenden. So geht es nicht, meine Damen und Herren.
Wenn sich die Politik an der Sparpolitik beteiligen soll - wofür vieles spricht -, dann müssen alle in der Politik sparen. Das gilt selbstverständlich auch für die Regierung.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD - Dr. Chri- stian von Boetticher [CDU]: Das ist doch schon angekündigt!)
Überhaupt bin ich der Auffassung, dass alle, die eine politische Seite wählen und die von anderen verlangen, dass sie sich einzuschränken haben, dann selbst auch mit gutem Beispiel vorangehen müssen.
Die Aufgabe des Landesrechnungshofes ist es, die Rechtmäßigkeit von Ausgaben und die sachgerechte Verausgabung der Mittel im Rahmen von bestehenden politischen Beschlüssen zu kontrollieren und gegebenenfalls hier auf Handlungsdefizite aufmerksam zu machen. Es ist aber nicht Aufgabe des Landesrechnungshofes, Parteipolitik zu unterstützen und politische Beschlüsse infrage zu stellen. Genau das aber tut der Präsident des Landesrechnungshofes, wenn er in der geheim tagenden Haushaltsstrukturkommission Vorschläge macht, die zwangsweise zu Gesetzesänderungen führen müssen. In diesem Fall gibt er seine politische Unabhängigkeit auf und wählt politisch eine Seite, nämlich die der Regierungskoalition. Ich kann dieses nicht gutheißen und auch nicht akzeptieren. Aber zumindest eines hätte mir Respekt abgerungen, wenn nämlich der Landesrechnungshof auch mit gutem Beispiel vorangegangen wäre und der Präsident auch eine Kürzung seiner Vergütung ins Auge gefasst hätte.
All das ist nicht geschehen, und deshalb werden wir für die nächste Tagung einen Vorschlag einbringen, der eine Kürzung der Vergütungen für den Ministerpräsidenten, die Minister und Staatssekretäre und für den Landesrechnungshofpräsidenten vorsieht. Dies soll selbstverständlich ebenfalls ab dem 1. August 2010 gelten. Denn solange sich Ministerpräsident und Kabinett beim Sparen wegducken, wird die Bevölkerung auch die Sparappelle der Regierung nicht akzeptieren.
Nun noch einiges zum Antrag der LINKEN. Anträge zum Abgeordnetengesetz scheinen ja auch immer die Stunde der Populisten zu sein, und es scheint so, als ob nun eine Art Unterbietungswettbewerb stattfindet. Der Landtag ist aber aus gutem Grund dem Vorschlag einer unabhängigen Kommission gefolgt, wonach sich die Entwicklung der Diäten ausschließlich an der Entwicklung der allgemeinen Einkommen orientieren. Von dieser Lösung jetzt wieder abweichen zu wollen, können wir nicht unterstützen.
Wir sind der Auffassung, dass die Diäten angemessen sind und Abgeordnete im Vergleich - beispielsweise auch zur freien Wirtschaft - nicht zu gut bezahlt werden. Wie Sie sich erinnern, hat der Landtag schon mehrfach eine Nullrunde beschlossen, obwohl eine Erhöhung der Diäten angezeigt war. Auch bei der Altersversorgung haben wir uns selbst beschnitten. Somit haben die Abgeordneten in der Vergangenheit schon ihren Beitrag geleistet. Das ist nach unserer Auffassung auch in Ordnung. Weitere Realkürzungen bei den Diäten sind aber nicht in Ordnung. Den Vogel schießen die LINKEN allerdings ab, wenn sie beantragen, dass in Zukunft wieder Vergütungsaufschläge durch die Fraktionen gezahlt werden sollen. Dieses intransparente System hat man seinerzeit bei der großen Diätenreform bewusst abgeschafft. Wir wollen nämlich, dass die Bürger wissen, wie viel die Abgeordneten erhalten. Eine solche Verschleierung, wie sie die LINKEN fordern, lehnen wir ab.
Abschließend möchte ich noch einmal feststellen, dass das Parlament und seine Abgeordneten ihren Sparbeitrag leisten werden. Wir stimmen diesem Gesetzentwurf so zu. Dies muss allerdings auch für den Ministerpräsidenten und seine Regierung gelten, und dies muss für die entsprechenden Personen auch ab 1. August gelten. Das ist nur gerecht. Wir haben das Ganze jetzt für die nächste Landtagstagung eingebracht. Wir erwarten, dass zeitgleich eine Beschlussfassung über diese beiden Sachen erfolgt. Meinetwegen kann dies auch gern rückwirkend geschehen. Wir können auch gern intensiv darüber diskutieren, zum Beispiel auch über die Frage, ob im Abgeordnetengesetz noch mehr geändert werden muss. Es kann aber nicht angehen, dass wir die Einzigen sind, die irgendetwas tragen müssen. Die Regierung hat auch die Verantwortung. Die Regierung muss auch entsprechend sparen. Das ist nicht nur die Aufgabe des Parlaments.
Sehr geschätzter Herr Kollege Harms, ich bin sehr froh darüber, dass Sie diese zeitliche Komponente noch einmal ins Spiel gebracht haben. Ich bin auch froh darüber, dass es uns beim Abgeordnetengesetz offensichtlich gelingt, die Streckung hinzubekommen, sodass zumindest eine Ausschussberatung über diese Frage hinzukriegen ist. Das ist anders als bei manchen Themen, die wir heute schon beraten haben.
Wenn wir nun die zeitliche Komponente einspielen, dann möchte ich noch einmal aufgreifen, was Frau Heinold gesagt hat. Ich möchte eindringlich daran appellieren, dass wir dies mit einer klaren Regelung für das Wahlgesetz verbinden. Ich appelliere daran, dass wir auch hier die Reform auf den Weg bringen. Ich bin im Innen- und Rechtsausschuss. Ich kann Ihnen dazu etwas erzählen. Die Beratung ist im Innen- und Rechtsausschuss jetzt durch. Wir können es hinbekommen, das im Juli zu beschließen, sodass aufgeblähte Parlamente für immer der Vergangenheit angehören.
Das spart natürlich wenig in dieser Wahlperiode. Herr Kollege von Boetticher, unabhängig davon sage ich: Warten Sie den 28. Juni ab. Diese Wahlperiode kann schneller enden, als uns hier allen lieb ist.
- Unwahrscheinlich. Es geht aber nicht nur um Tagespolitik. Sie wollen das doch als Zeichen im Rahmen dieser Spardebatte setzen. Sie haben bei unseren Fraktionen auch eine gewisse Offenheit gesehen. Sie haben bei den Grünen gesehen, dass wir sagen: Wir sind bereit, an diesem Zeichen mitzuwirken. Die Wahlkreisreform ist aber auch ein solches Zeichen, das wir im Juli brauchen.
Ich muss eindringlich an Sie appellieren: Hier ist auch Führung von den Fraktionsspitzen, von Ihnen, Herr Kubicki, und von Ihnen, Herr von Boetticher, gefragt. Im Koalitionsvertrag ist die zeitnahe Vorlage versprochen worden. Die Haushaltsstrukturkom
mission hat wieder eine zeitnahe Vorlage versprochen. Wann kommt diese Führung? - Ich erlebe im Ausschuss, dass die Mitglieder, die im Ausschuss sitzen, ein wenig zum Jagen getragen werden müssen, und zwar von Ihnen, Herr Kubicki, und von Ihnen, Herr von Boetticher. Ich bitte darum: Setzen Sie dieses Zeichen. Lassen Sie uns im Juli darüber diskutieren.
Herr Fürter, meine Frage ist nur, ob Sie zur Kenntnis nehmen wollen, dass sowohl die Koalitionsfraktionen als auch die Haushaltsstrukturkommission bei der Frage der Wahlrechtsänderung immer vom Herbst 2010 gesprochen haben? Herbst 2010 beginnt nach meiner Zeitrechnung im September und endet irgendwann im Dezember.
- Ja, das ist falsch. Im Papier der Haushaltsstrukturkommission wird von einer zeitnahen Vorlage gesprochen. Das ist ein Terminus, der an eine Regelung in der Koalitionsvereinbarung anknüpft. Die zeitnahe Vorlage fehlt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Lars Harms, wir wollen bitte die Kirche im Dorf lassen. Wir lassen uns gern auf Fehler in unseren Anträge hinweisen. Ich habe das Argument gerade eben zum ersten Mal gehört. Über das Argument, dass das intransparent sei, denken wir nach. Wir wollten ein bisschen guten Willen zeigen. Wir sind immer für Symbolpolitik, aber nicht für eine Symbolpolitik, bei der die Menschen im Land sagen müssen: Die nehmen uns auf den Arm.
Wenn der Vorsitzende der FDP-Fraktion sich hier hinstellt und sagt, immerhin spare man bei den Funktionsträgern 10 % der Zulagen ein, dann muss
man auch sagen, was das bedeutet, wenn das 700 € im Monat sind. Wenn die Zulage 80 % beträgt, dann bleiben immer noch 11.900 € im Monat übrig. Das muss man den Menschen sagen, die acht Stunden am Tag arbeiten und für diese acht Stunden Arbeit netto 900 € kriegen und zur ARGE gehen und dort aufstocken müssen. Ich glaube, da müssen wir hin.
Ich denke, wir sollten dahin kommen, dass wir sagen: Wir alle leisten einen Beitrag. Ich denke, jeder von uns kann einen Beitrag leisten. Über eines brauchen wir aber nicht zu diskutieren. Ich finde, auch wir hier im Landtag sollten dafür sorgen, dass Menschen Arbeit finden und dass Menschen gut bezahlte Arbeit finden. Dass der Mitarbeiter eines Landtagsabgeordneten für 900 € Brutto arbeiten muss, ist eine Sauerei. Ich gehe davon aus, dass alle von Ihnen mindestens noch einmal das Gleiche dazulegen. Trotzdem ist es noch zu wenig. Ich glaube, wir sollten darüber diskutieren, was wir mit Wahlkreismitarbeitern machen. Was den Rest betrifft, so sind wir für jeden guten Vorschlag offen.
Ich bitte um etwas Aufmerksamkeit. Wir haben mehrere Zwischenfragen und mehrere Dreiminutenbeiträge. Ich bitte um Aufmerksamkeit, damit wir alle die Argumente verfolgen können. - Frau Damerow, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Jezewski, vielleicht können Sie uns darüber aufklären, wie lange Ihre Mitarbeiter für das Geld, das sie von Ihnen bekommen, arbeiten müssen.
Natürlich wird meine Mitarbeiterin so bezahlt, dass dies dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes entspricht. Das ist selbstverständlich. Ich lege genug drauf, und ich glaube, es sind 21 Stunden in der Woche. Ich lege aber auch einen erheblichen Betrag drauf.