Wir sollten im Ausschuss die Gelegenheit wahrnehmen, uns über die Frage, wie diejenigen entlohnt werden, die den Karren aus dem Dreck ziehen sollen, ernsthaft zu unterhalten. Ich habe es im Rahmen der Koalitionsverhandlungen gesagt und bleibe dabei: Für die alten Vorstandsmitglieder kann nichts anderes gelten, als das 500.000 € all-inclusive die Deadline ist. Ich habe keine Lust, weder Herrn Dr. Nonnenmacher noch andere Beteiligte aus der Vergangenheit, die mit Sicherheit für die Misere der Bank Mitverantwortung tragen, anders zu dotieren, als wir es beschlossen haben.
Es liegt in unserem Interesse, gute, qualifizierte Leute zu finden, die bereit sind, eine Erfolgsprämie zu akzeptieren, wenn der Karren aus dem Dreck gefahren worden ist. Lassen Sie uns im Ausschuss darüber sachlich diskutieren! Den Rest erledigen Untersuchungsausschuss, Staatsanwaltschaft und möglicherweise ein Sonderprüfer.
Moin, Frau Präsidentin! Moin, meine Damen und Herren! Das ist ja heute wirklich lustig. So hatte ich mir das nicht vorgestellt. So geht das nicht einmal auf Parteitagen und wohl auch nicht auf dem der anderen Parteien zu.
Als ich zum ersten Mal den Antrag der Grünen und den Antrag des SSW gelesen habe, habe ich mich gefragt, was das Ganze soll. Ich habe mich das gefragt, weil ich selbstverständlich davon ausgegangen bin, dass die Landesregierung dazu Stellung bezieht, was in der Öffentlichkeit diskutiert wird, zum Beispiel das Geschäftsmodell der HSH Nordbank. Es gibt dazu die Position des SoFFin, dass dies nicht mehr das Gelbe vom Ei ist.
Ich habe einmal geschaut, ob es von der Landesregierung irgendetwas gegeben hat, als die SoFFin diese Kurskorrektur vollzogen hat, und musste leider feststellen, dass von der Landesregierung, auch von der neuen Landesregierung, nichts kam. Das hat mich gewundert. Auch der heutige Bericht des Wirtschaftsministers überzeugt nicht wirklich. Das sind Durchhalteparolen, die wir schon aus den Jahren 2007 und 2008 kennen. Damit kommen wir nicht viel weiter.
Selbstverständlich müssen wir - das steht im Antrag der Grünen - über die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses diskutieren: Welche Erkenntnisse gibt es, und wie bringen wir diese ins parlamentarische Verfahren ein? Auch hierzu gibt es bisher keine Aktivitäten der Landesregierung.
Nun habe ich in meiner Naivität als neuer Abgeordneter gedacht, dass der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung, die immerhin mehr als 60 Minuten gedauert hat, das eine oder andere Wort zu dieser ganzen Problematik verliert. Aber das Einzige, was in Ihrer Regierungserklärung, Herr Carsten
sen, vorgekommen ist, war die Botschaft, die HSH Nordbank privatisieren zu wollen. Sie, Herr Carstensen, wollen das eingesetzte Kapital von der HSH Bank zurückerhalten und sich dann von den Beteiligungen trennen. Hierfür bekommen Sie sogar die Grünen mit ins Boot. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass Prof. Dr. Franz-Christoph Zeitler, Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, vor drei Tagen mit Blick auf 2010 von einem schwierigen Bankenjahr gesprochen hat. Ich fürchte, dass Sie auf der Regierungsbank die Lage der HSH Nordbank etwas zu rosig zeichnen, wie auch Herr Nonnenmacher.
In der Regierungserklärung, die heute Gegenstand der Debatte war, tauchte die HSH Nordbank als Steuerungsinstrument gar nicht mehr auf. Wenn die Bürgschaftsbank, die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft und die Investitionsbank reichen, um die Finanzierung der mittelständischen Bereiche zu realisieren, dann frage ich mich, wozu es eine Doppelstruktur geben soll. Warum haben Sie als Ministerpräsident die HSH Nordbank machen lassen, wie sie wollte?
Die Freiheit und Eigenverantwortung der HSH Norbank hat uns im Jahre 2008 immerhin 2,8 Milliarden € gekostet, 2,8 Milliarden € Minus im Geschäftsjahr 2008. Das ist in unseren Augen auch das Ergebnis der politischen Fehlentscheidung von 2003 bis in die jüngste Vergangenheit.
Tochtergesellschaften in Steueroasen auf Jersey oder in Liechtenstein, das ist die Realität unserer ehemaligen Landesbank. Dafür tragen auch, aber nicht nur, SPD und Grüne eine Mitverantwortung.
Die HSH Nordbank hat in ihrer Erklärung vom 7. September - ich gehe darauf ein, weil ich nicht aus Internem vom PUA berichten möchte, sondern ich gucke mir nur die öffentlich zugänglichen Dokumente an - darauf hingewiesen, dass sie sich im Rahmen ihrer Kreditersatzgeschäfte auf Ratingagenturen verlassen hat. Es wurden nur wenige eigene oder gar keine Analysen durchgeführt. Die hektischen Veränderungen im Bereich des Risikomanagements von 2007 lassen ja wohl darauf schließen, dass vorher ein wenig zu lax gehandelt worden ist. Die HSH Nordbank selbst räumt ein, dass sie die Finanz- und Wirtschaftskrise weder organisatorisch noch prozessual ausreichend bewältigen konnte. Veränderungen im Marktumfeld hätten früher erkannt werden müssen. Eine Gegensteuerung erfolgte nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Im Nachhinein sind Schwächen in der Ge
schäftsorientierung, dem Risikomanagement und sogar in der Rechnungslegung dafür verantwortlich, so die Bank selbst. Nichts als Versagen eigentlich, würde ich zusammenfassen, bei den Bankern in Nadelstreifen.
Hinzu kommt das Schnellankaufverfahren. Kurz vor Auslaufen der Gewährträgerhaftung werden Kredite aufgenommen und hochriskante Papiere gekauft.
- Das verstehe ich schon. Aber das war ein falscher Wechsel in die Zukunft. Es ging darum, die Gewährträgerhaftung für eine preiswerte Kapitalausstattung zu nutzen, um anschließend das Geld mit einer guten Zinsdifferenz anzulegen. Dieses Geschäftsmodell, mit zinsgünstigen Anleihen Geld aufzunehmen, um aus strukturierten Finanzprodukten höhere Zinsen einzulösen, war weder seriös Herr Kubicki sagte gerade, dass Herr Stegner dabei eine Rolle spielte; so mag es sein - noch nachhaltig. Es wurde lediglich eine spekulative Grundkonstellation der Finanzmärkte seit Anfang 2000 genutzt.
Zusammengefasst: Die politisch Verantwortlichen haben versagt. Der Aufsichtsratvorsitzende, das weitere Führungspersonal haben keine Risikoanalyse durchgeführt. Es wurde nach dem Umkippen des Marktes zu spät auf die Krise reagiert. Bei der Kapitalerhöhung im Juli 2008 wurde den öffentlichen Eigentümern nicht die schwierige Lage der Bank mitgeteilt. Nicht nur der Vorsitzende, sondern der gesamte Aufsichtsrat hatte eine Vermögensfürsorgepflicht, die offenkundig im Bereich des Kreditersatzgeschäfts nur unzureichend wahrgenommen wurde.
Und als hätte es keine Finanz- und Wirtschaftskrise gegeben, geht es jetzt schon wieder los. Die Zeit der Scham ist vorbei, und die Gehälter sollen wieder steigen. Wir haben in der Fraktion kontrovers über den Antrag des SSW diskutiert, weil wir der Meinung sind, dass 500.000 € - für Sie sind das wahrscheinlich nur Peanuts - für die Leistungen der Banker viel zu viel sind. Herr Kubicki, Sie sagen auf der einen Seite, dass Sie für 500.000 € keine fähigen Leute finden, wissen aber auf der anderen Seite, dass Herr Nonnenmacher, den auch Sie sehr stark kritisieren, 2,9 Millionen € kostet. Daher frage ich Sie: Wie viel wollen Sie noch bezahlen, um entsprechendes Personal zu bekommen? Wie viel wollen Sie bezahlen, um Gewähr zu haben, dass die Höhe des Einkommens tatsächlich etwas mit der Qualität der Leistung zu tun hat? Wie gesagt, wir
fanden, dass 500.000 € zu viel sind. Aber um Schlimmeres zu verhindern, wollen wir zumindest diese Grenze ziehen.
Im Übrigen verstehe ich nicht die Debatte darüber, was der Landtag in welcher Sitzung welcher Legislaturperiode wie entschieden hat. Es geht hier um eine ethische Frage. Viele Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner leben in Armut, und jedes dritte Kind in der Landeshauptstadt Kiel ist von Hartz IV betroffen.
Herr Koch, ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei, Ihrer Basis zu erklären, warum Sie in dieser Situation dieses Geld locker machen wollen. Wir werden dem Antrag des SSW zustimmen.
Für einen Dreiminutenbeitrag erhält Frau Abgeordnete Monika Heinold von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Koch, Ihr Beitrag lässt einen nicht ruhig auf dem Stuhl sitzen. Dieser Beitrag ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten.
Vor der Wahl haben wir alle gemeinsam einen Beschluss im Ausschuss gefasst, und Sie wissen genauso gut wie ich, wie dieser Beschluss gemeint war. Dieser Beschluss besagte - Herr Kubicki hat das noch einmal bestätigt -: 500.000 €, all-inclusive.
Jetzt hat die Landesregierung unter Zuhilfenahme von viel rechtlichem Beistand vor, diesen Beschluss nicht umzusetzen. Ich finde, es ist eine Frechheit, sich Juristen zu holen, um einen Parlamentsbeschluss auszuhebeln.
Jetzt versucht die Landesregierung, den Willen des Parlaments umzuinterpretieren. Sie, Herr Koch, haben aber nichts Besseres zu tun, als hier zu sagen, dass Sie das auch so sehen. Das ist peinlich und spricht nicht vom Selbstbewusstsein eines Parla
Das, was jetzt geschieht, macht die Bevölkerung politikverdrossen. Vor der Wahl wurde gesagt: 500.000 €, und das ist es. Nach der Wahl findet der Ministerpräsident in der Regierungserklärung zwar warme Worte für die Pflegekräfte, aber keine drei Stunden später wird hier gesagt, die 500.000 € Grenze müsse gerissen werden, weil man keine guten Leute findet, die für dieses Geld arbeiten. Das ist eines Parlaments unwürdig.
Wir können in dieser Debatte gar nicht misstrauisch genug sein. Wir haben mehrere harte Beschlüsse gefasst und der Landesregierung sowie der Bank gesagt, was wir wollen. Im Hintergrund wird dann wieder versucht, diese Beschlüsse auszuhebeln, wie es schon bei der Halteprämie, der Altersversorgung für Herrn Nonnenmacher sowie bei all den anderen Dingen, die die Bank zusätzlich haben wollte, der Fall war. Dabei handelt es sich um eine Bank, die nur noch existiert, weil der Steuerzahler sie stützt.
In dieser Situation - da waren wir uns einig - darf es keine Boni geben. Es war nie der Wille des Parlamentes und ist auch nicht der Wille meiner Fraktion, jetzt eine Marge für 2012 festzulegen, bei deren Erfüllung rückwirkend Boni gezahlt werden können, obwohl in diesen Jahren vielleicht Verluste gemacht wurden.
Ich appelliere an Sie, heute über den Antrag des SSW abzustimmen. Kommen Sie nicht auf die Idee, heute den Antrag zu vertagen und morgen in nichtöffentlicher Sitzung Beschlüsse zu kippen! Wenn Sie Beschlüsse kippen wollen, dann bitte öffentlich. Das müssen Sie dann aber auch verantworten.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Ralf Stegner von der SPD das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den bemerkenswerten Beitrag des Herrn Kollegen Koch in dieser ersten Arbeitssitzung des Parlaments sollten wir veröffentlichen. Anfang dieses Jahres haben wir einen extrem schwierigen Beschluss gefasst. Herr Wadephul hat zu mir damals gesagt, dass, wenn er gewusst hätte, dass der Vertrag so ausgestattet worden ist, wie Herr Wiegard das im Präsidialausschuss besorgt hat, die CDU nicht zugestimmt hätte. Die Art und Weise, wie hier mit einem Parlamentsbeschluss umgegangen wird, den die Mehrheit erzwungen hat - die Regierung wollte ihn ja gar nicht unbedingt; der Finanzminister war davon überhaupt nicht begeistert -, und wie den Menschen mit juristischer Rabulistik erzählt wird, 500.000 € seien gar nicht unbedingt 500.000 € - so als würden sie Naturalien für die Alterversorgung bekommen -, führt die Öffentlichkeit hinters Licht und ist in keiner Weise akzeptabel.