- Natürlich kann man mit uns nach wie vor vernünftig über alle Punkte sprechen. Das konnten wir auch in der Vergangenheit, als wir noch gemeinsam in einer Großen Koalition waren. Im Augenblick tun Sie das nur nicht. Wir erfahren es nur aus Zeitungen, Zeitschriften und Sonstigem.
Zum Thema „vernünftig sprechen“ könnte man noch ein paar Anmerkungen machen. Ich möchte aber keine weitere Schärfe hineinbringen, lieber Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich in erster Linie zu Wort gemeldet, um auch von diesem Platz aus noch einmal zu sagen, dass ich den Beitrag des Kollegen Kalinka wirklich geschätzt habe. Jeder von uns weiß, es ist nicht einfach, sich hier hinzustellen und zu sagen, die vorherrschende Sichtweise kann auch anders interpretiert werden. Das ehrt ihn. Ich sage das ganz ausdrücklich, weil ich mich gern einmal mit dem Kollegen Kalinka streite. Ich schätze an ihm aber wirklich, dass er nach vorne geht und seine Position offensiv vertritt.
Das ist auch für das Parlament gut. Das ist ein gutes Zeichen für parlamentarische Diskussionen. Diese werden uns noch weiter verfolgen.
Aus Presseberichten wissen wir, was in der nächsten Woche auf die regierungstragenden Fraktionen zukommt. Auch wenn Kollege Kubicki jetzt Andeutungen macht, als sei in der nächsten Woche schon Weihnachten, so glaube ich das nicht so richtig. Ich kann Sie nur alle ermuntern, sich ein Bei
Das Thema wird uns noch weiter verfolgen. Für die weitere Diskussion möchte ich noch einmal kurz zusammenfassen, was wir aus dieser Diskussion mitnehmen.
Erstens. Es darf nicht vergessen werden, dass es zig Analysen und zig Gutachten zur Zukunft des UK S-H gegeben hat. Diese Gutachten haben ganz viel Geld gekostet. Die Situation hängt auch damit zusammen, dass in der Vergangenheit herumgewurstelt worden ist.
Zweitens. Ich gehe jede Wette ein, dass sich die jetzt auf dem Tisch liegenden Konzepte im Wesentlichen nicht von anderen Konzepten unterscheiden. Auch darum ist es wichtig, daran festzuhalten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UK S-H schon sehr viel geleistet haben.
Sie haben sehr viel Einsparvolumen geschaffen. Das darf man ganz einfach nicht unter den Tisch fallen lassen. Es ist verständlich, dass die Menschen unsicher sind und sich fragen, wie es mit uns in Zukunft weitergehen wird. Natürlich kann man sagen, man könne mit Privaten auch gute Verträge schließen. Die Wirklichkeit spricht aber immer wieder dafür, dass eine Privatisierung bestimmter Bereiche auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu negativen Konsequenzen führt.
- Lieber Kollege Kubicki, der Wäschereibetrieb ist ein Beispiel dafür, was in ganz vielen Bereichen in unseren Kommunen und Kreisen geschehen ist. Auch ich war in der Vergangenheit Kreistagsabgeordnete und weiß, wie es im Martin-Luther-Krankenhaus in Schleswig ausgesehen hat. Von daher sollten wir uns nichts vormachen.
Dieser notwendige Masterplan aufgrund des Sanierungsstaus ist weiß Gott nicht erst vorgestern erfunden worden. Vor der Wahl wusste man, wie notwendig es ist, diesen Masterplan umzusetzen.
Das wusste man vor der Wahl, und man beschloss ihn vor der Wahl. Nach der Wahl tut man so, als sei alles ganz schrecklich und eigentlich nicht machbar. Das ist unredliche Politik.
Es ist aber auch unredliche Politik, wenn als Beispiel immer wieder das UK Gießen und Marburg angeführt wird. Das UK Gießen und Marburg ist ein anderes Beispiel. Man vergleicht Äpfel mit Birnen, wenn man sagt, dass dies auch hier so sein wird.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich daran, dass unter der Führung des Landtagspräsidenten Heinz-Werner Arens, Sozialdemokrat, die Reinigung im Landeshaus privatisiert wurde und private Sicherheitsdienste eingestellt wurden. Liebe Anke Spoorendonk, Sie waren damals schon im Parlament. Haben wir das gemacht, um zur Verelendung der Massen beizutragen, oder hatte das einen anderen Sinn? Damit möchte ich nur sagen, dieses Stereotyp, „privat ist schlecht und Staat ist gut“ hilft uns überhaupt nicht weiter, weil das in sich selbst nicht stimmt.
Herr Dr. Tietze und Frau Bohn, die wissen, der Vorschlag des UK-S-H-Vorstandes beinhaltet die Erwirtschaftung einer Rendite von 8 % zur Finanzierung der Umsetzung des Masterplans. Wir selbst dürfen nicht mit Bilanzkosmetik arbeiten. Das dürfen gern andere tun, um Erfolge vorzuweisen. Man muss schauen, wie eine Bilanz über einen längeren Zeitraum wirklich ausschaut. Ich sage, das UK S-H hat nach wie vor jedes Jahr ein strukturelles Defizit in Höhe von 20 Millionen €. Es gibt von uns definitiv keine Patronatserklärung für die Risiken, die wir mit eingehen. Wir geben keine Patronatserklärung für die HSH Nordbank. Wir geben auch keine Patronatserklärung für das UK S-H.
Ich habe aus den Reihen der Sozialdemokraten und von den Grünen gehört, dass das Management in den vergangenen Jahren möglicherweise versagt hat. Das will ich einmal so stehenlassen.
Die Haushaltsstrukturkommission ist aber kein Entscheidungsgremium. Das muss ich noch einmal erklären. Es ist ein Gremium, welches einen Vorschlag erarbeitet, um festzustellen, ob es gelingen
kann, im Rahmen des Haushalts solide zu dokumentieren, dass wir 125 Millionen € im Jahr einsparen und die Finanzierungslücke schließen können. Wir werden definitiv am Dienstag einen Vorschlag vorlegen können, in dem dokumentiert wird, dass es geht. Deshalb bin ich so freudig erregt.
Das ist ein modulares System. Da wir gestern festgestellt haben, dass die Schuldenbremse für alle gilt und sich alle beteiligen wollen, wird im Rahmen der parlamentarischen Beratung, der Beratung der Regierungsfraktionen und der Beratung der Regierung immer noch die Möglichkeit bestehen, ein Modul herauszunehmen und zu sagen, das wollen wir nicht. Dann werde ich aber auf jeden Fall immer fragen, was ihr stattdessen hineinpacken wollt.
Wir werden die Finanzierungslücke in Höhe von 125 Millionen € pro Jahr schließen müssen. Das gilt nicht nur für uns als regierungstragende Fraktionen, sondern auch für die SPD, für die Grünen und andere. Jeder Vorschlag kann eine Alternative haben. Die Alternative muss aber auf den Tisch gelegt und debattiert werden. Man kann sich nicht mehr dahinter verstecken zu sagen, wenn wir einmal auf Bundesebene an der Regierung sind, führen wir im Jahr 2030 die Vermögensteuer wieder ein. Das wird nicht gehen. Das will ich nur sagen.
Herr Kollege Kubicki, können Sie bestätigen, dass der Anteil, den das Land für den von diesem Parlament beschlossenen Masterplan zu zahlen hätte, in der Größenordnung exakt dem entspricht, was dem Land Schleswig-Holstein durch Ihre Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat verloren geht?
- Nein, das kann ich nicht bestätigen, das ist gestern bei Ihnen schon für die Kinderbetreuung veraus
Herr Dr. Stegner, ich wiederhole mich jetzt wirklich gern. Drei Viertel der steuerlichen Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes beruhen auf Beschlüssen der Sozialdemokraten und der CDU, nämlich auf Beschlüssen zur Steuersenkung zu Zeiten, als die sozialdemokratische Fraktion noch gemeinsam mit der CDU im Deutschen Bundestag eine Große Koalition bildete.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nicht noch einmal wiederholen, wie wichtig es ist, vertragstreu zu sein, und zwar vertragstreu gegenüber den Beschäftigten und auch gegenüber dem, was man für das Uni-Klinikum Schleswig-Holstein an Sanierungsvorhaben auf den Weg gebracht hat. Hier haben wir aus der letzten Legislatur eindeutige Beschlüsse, durch die die Umsetzung des baulichen Masterplans gewährleistet werden soll.
Eines will ich ansprechen, weil ich meine, dass dies Auswirkungen auf die Zukunft hat. Es wurde hier schon über das Klinikum Marburg und Gießen diskutiert. Ich will zitieren, dass die Personaldecke so dünn sei, dass die Neugeborenenstation nur noch betrieben werden könne, wenn die ausdrücklich vom Land finanzierten Stellen für Forschung und Lehre zur klinischen Versorgung, also nicht zur wissenschaftlichen Arbeit, herangezogen und somit zweckentfremdet werden. Wenn man natürlich mit solchen Methoden arbeitet wie in Gießen und Marburg, dann ist es klar, dass das Uni-Klinikum in privater Trägerschaft Gewinne für die Privaten abwirft, weil der Staat einen Teil der Finanzierung von Stellen übernimmt, die für die medizinische Versorgung notwendig sind. Das kann nicht sein, und das ist zumindest auch nicht vorgesehen.
gute Lehre am Krankenbett mehr erwartet werden kann und die Studierenden oftmals Pflegekräfte ersetzen, herrscht eine Rette-sich-wer-kann-Stimmung. Es ist schon zitiert worden, dass die Ärzte dort reihenweise weglaufen.
Es wird wieder deutlich: Wenn man so eine Struktur macht, dann muss man sich nicht darüber wundern, dass der Staat trotz der Privatisierung einspringen muss, um abzusichern. Man muss sich nicht wundern, wenn man zu solchen Auswegen greifen muss, dass zum Beispiel Studierende für Pflegedienste eingesetzt werden.
Vorhin wurde das tolle Benchmarking angesprochen. Zum Vergleich mit dem Uni-Klinikum Marburg-Gießen, das in Trägerschaft der Rhön AG ist, ist ein nichtuniversitäres Haus, nämlich das Klinikum in Frankfurt (Oder), herangezogen worden. Da weiß man, dass auch hier Äpfel mit Birnen verglichen worden sind. Es ist dann natürlich leicht, sich hinzustellen und zu sagen, das sei ein leuchtendes Vorbild.