Darum noch einmal: Wer meint, für die nächsten zehn Jahre Politik durch Sparen ersetzen zu können, verkennt, dass dann eigentlich nur noch eine Ruine unserer Gesellschaft übrig bleibt.
Ich erteile für die Landesregierung dem Minister für Bildung und Kultur, Herrn Dr. Ekkehard Klug, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Förderung der frühkindlichen Bildung ist für die schleswig-holsteinische Landesregierung ein Ziel hoher bildungspolitischer Priorität. Durch frühkindliche Bildung werden entscheidende Grundlagen für die spätere schulische Entwicklung der Kinder geschaffen, und die frühkindliche Bildung besitzt auch eine Schlüsselfunktion für eine gelingende Integration. Deshalb halten wir auch an den bestehenden Kita-Standards fest.
Es soll weder zu einer Heraufsetzung der Gruppengrößen noch zu einer Verschlechterung der Vorgaben für den Personalschlüssel kommen.
(Vereinzelter Beifall bei FDP, CDU und Bei- fall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Qualitätssicherung in den Kindergärten hat allerdings einen Preis. Die frühere rot-grüne Koalition hat dies 2004 ignoriert. Es ist peinlich, dass die Sprecherin der Sozialdemokraten darüber kein einziges Wort verloren hat.
Auch Frau Kollegin Heinold musste erst durch die Zwischenfrage des Herrn Kollegen Wiegard auf die Thematik angesprochen werden.
Der Landesanteil an der Kita-Grundfinanzierung hat sich seit 2004 aufgrund Ihres damaligen Deckelungsbeschlusses angesichts von Kostensteigerungen, erweiterten Öffnungszeiten und gestiegenen Anmeldungen deutlich verringert. 2004 betrug er noch 21 %. 2008 war er auf 18,3 % gesunken. Dieser Entwicklung muss nun gegengesteuert werden, um einen Abbau der Bildungs- und Betreuungsqualität in den schleswig-holsteinischen Kindertageseinrichtungen zu verhindern.
Deshalb strebt die Landesregierung an, die KitaGrundfinanzierung vom kommenden Jahr an um 10 Millionen € auf dann 70 Millionen € zu erhöhen.
Es sollten dabei folgende Eckpunkte erreicht werden: Erstens die Sicherung der Qualität der Kindertageseinrichtungen. Das heißt, die Gewährleistung des Ziels, dass die zusätzlichen Landesmittel auch tatsächlich zur Sicherung der Bildungs- und Betreuungsqualität in den Kitas verwendet werden und nicht etwa nur zur Umfinanzierung.
Zweitens eine Vereinbarung darüber, dass Land und Kommunen bis 2013 gemeinsam ein nachfrage- und qualitätsorientiertes Finanzierungssystem entwickeln, das den Verwaltungsaufwand auf allen Ebenen verringert und mehr Transparenz schafft. Im Hinblick auf dieses Ziel sollen ab Herbst 2010,
ab Herbst dieses Jahres, die derzeitigen Finanzierungsanteile von Land, Kreisen, Städten und Gemeinden, Eltern und freien Trägern im Rahmen eines Monitorings festgestellt werden.
Drittens eine Vereinbarung darüber, dass Land und Kommunen auf vergleichbare soziale Ermäßigungen der Elternbeiträge hinwirken, sodass die derzeit in Schleswig-Holstein bestehenden erheblichen Unterschiede abgebaut werden können.
Meine Damen und Herren, über die angestrebte Verbesserung der Kita-Grundfinanzierung hinaus beabsichtigt die Landesregierung, auch andere wesentliche Eckpfeiler im Bereich der Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung zu stärken. Hierzu zählt zum einen, dass wir die vorschulische Sprachförderung trotz der Haushaltsprobleme des Landes im bisherigen Umfang, also mit jährlich 6 Millionen €, fortsetzen wollen.
Zum anderen - dies ist der weitaus größere Kraftakt - wollen wir auch die finanzielle Unterstützung für den Ausbau der Betreuungsangebote für die unter Dreijährigen weiter fortsetzen. Das heißt konkret, während das Land den Kommunen für die Betriebskostenförderung im Bereich U 3 im vorigen Jahr rund 3,4 Millionen € und in diesem Jahr bereits 6,7 Millionen € zur Verfügung gestellt hat, sollen diese Förderbeträge auf rund 11,8 Millionen € im kommenden Jahr und dann 16,8 Millionen € im Jahr 2012 steigen. Die Steigerung im Jahr 2013 wird dann allein einen Landesanteil der Betriebskostenförderung in Höhe von 23,5 Millionen € mit sich bringen.
Außerdem sollen auch die Investitionsmittel für zusätzliche Krippenplätze - wie geplant - bereitgestellt werden. Das sind 26 Millionen € im kommenden Jahr und 28 Millionen € in 2012. Davon kommen 14 Millionen € aus Landesmitteln.
Auch das Festhalten am Ausbau der Betreuungsangebote für die unter Dreijährigen unterstreicht, dass diese Landesregierung wirklich entschlossen ist, der frühkindlichen Bildung eine hohe landespolitische Priorität einzuräumen. Allein die aus Landes
mitteln bereitgestellten Gesamtausgaben für frühkindliche Bildung werden sich nämlich nach diesen Planungen 2011 auf mehr als 88 Millionen und 2012 auf mehr als 107 Millionen € erhöhen.
Herr Minister Klug, wissen Sie, dass Sie von der Bundesebene dazu verpflichtet worden sind, diesen Anteil für den Ausbau der Betreuung in Kindertagesstätten oder in Krippen für unter Dreijährige zu bezahlen? Das ist keine freiwillige Leistung. Sie sagen, wir bezahlen das aus dem Landeshaushalt.
Sie bezahlen das zwar aus dem Landeshaushalt, aber Sie sind vom Bund verpflichtet worden, diesen Anteil zu bezahlen. Denn Sie sind verpflichtet, hier den Krippenausbau zu fördern.
- Frau Abgeordnete, es scheint Ihnen nicht klar zu sein, dass mit der Erfüllung dieses Plans eine enorme Steigerung von Ausgaben verbunden ist, die das Land zu finanzieren hat.
Zum Zweiten, Frau Abgeordnete, das möchte ich noch hinzufügen, kennen Sie vielleicht die Diskussion, die seit einiger Zeit auch bundesweit geführt wird. Ich habe deutlich gemacht: Wir stellen den Ausbau des Angebots an Betreuungsangeboten für die unter Dreijährigen nicht infrage, sondern gehen hier in die Umsetzung eines Programms, das wir für
Diese Steigerung und die Möglichkeit, das zu finanzieren, fordert allerdings einen politischen Preis. So wie die finanziellen Rahmenbedingungen des Landes nun einmal sind, wird es absehbar nicht möglich sein, neben den dargestellten Investitionen für Qualitätssicherung und für die Erweiterung der Betreuungsangebote dann auch noch die Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres weiterzuführen. Das ist die Entscheidung, vor der wir stehen.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Aktuelle Stunde.