Durch Wassertaxen, CO2-armen ÖPNV und Kulturprojekte, die den Klimaschutzgedanken tragen, könnte Sønderborgs Profil in der Bewerbung gestärkt werden.
Wenn es um Kultur geht, Herr Ministerpräsident ich möchte jetzt diese Wohlfühldebatte nicht zerstören - fallen Sie oft durch warme Worte auf. Das ist auch schön, und darüber freuen wir uns sehr.
- Ja, aber ich bin nicht Ministerpräsident, so leid das meiner Fraktion auch tut. Deswegen kann ich nicht so handeln, wie Sie es tun müssten.
Nur warme Worte für die Kulturpolitik zu finden, bringt es eben auch nicht. Noch besser ist, wenn man ein Kulturangebot schafft oder - noch besser schafft, ein solches zu bewahren - um die Debatte, die wir letztes Mal hatten, aufzunehmen -, das Kooperationen erst möglich macht.
Aktuelle kulturpolitische Entwicklungen lassen uns daran zweifeln. Allerdings geben wir die Hoffnung nicht auf. Wenn das Land mit Ihnen, Herr Carstensen, an der Spitze - jetzt wird es doch wieder versöhnlich am Schluss - ein gutes Begleitkonzept entwickelt, dann würde nicht nur der Nordteil von Schleswig-Holstein profitieren, sondern das gesamte Land.
Leiten Sie nach der Beratung im Ausschuss - wir unterstützen ausdrücklich auch den Vorschlag der Kollegin Spoorendonk, dort noch einmal eine Anhörung durchzuführen - den Wandel ein, und unterstützen Sie dann den Antrag und die Initiative des SSW, so wie wir es tun werden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich führe diese Wohlfühldebatte weiter. Wer in die deutsch-dänische Grenzregion kommt, stellt dort ganz schnell etwas sehr Merkwürdiges fest. Der Begriff Grenze taucht zwar in dem Namen der Gegend noch auf, aber in den Köpfen verschwindet er mehr und mehr. Dazu ein Beispiel: Als in Sønderborg der Gedanke aufkam, europäische Kulturhauptstadt werden zu wollen, wurde das natürlich auch in Flensburg viel diskutiert. Irgendwann fragte mich ein guter Freund: „Kulturhauptstadt Europas, sag einmal, was zeichnet uns dafür eigentlich aus?“. Das war ein Gespräch in Flensburg zwischen zwei Flensburgern, und es ging um die dänische Stadt Sønderborg. Das zeigt, wie da Grenzen verwischen.
Die Vorbereitung der Bewerbung wurde in Sønderborg von Anfang an nicht als isolierte Aufgabe der dortigen Kommune gesehen. Beinahe vom ersten Tag an wurden auch Entscheidungsträger und Gremien auf der deutschen Seite einbezogen. Es gibt längst gemeinsame Sitzungen der zuständigen Ausschüsse auf kommunaler Ebene, und die enge Zusammenarbeit wird ganz sicher nach Ablauf der Bewerbungsfrist - egal wie die Bewerbung ausgeht - nicht einschlafen.
Formal - das dürfte jedem klar sein - liegt die Verantwortung für das Verfahren bei der Kommune Sønderborg. Diese hat die enge Verzahnung in der Grenzregion als Stärke erkannt und als eine der besonderen Gegebenheiten auch in ihre Bewerbung mit eingebaut.
Das Mindeste, was wir als Land tun können, ist es, diese Bewerbung ideell zu unterstützen - so, wie es der Antrag des SSW hier auch vorschlägt. Ich werbe für eine breite Zustimmung zu dem Projekt. Ich
bin sehr mit den Vorschlägen einverstanden, die gemacht wurden, das in die Ausschüsse zu geben und eine weitere Anhörung durchzuführen.
Ich ganz persönlich würde mir wünschen, dass die Landesregierung den Antrag nicht nur umsetzt, weil der Landtag ihn beschließen wird, sondern weil sie die Chancen eines solchen Vorgehens erkennt und nutzen will. Ich würde mich auch freuen, Herr Ministerpräsident, wenn Sie das Projekt zur Chefsache erklären würden, weil es dadurch noch einen anderen Stellenwert bekommen würde. In diesem Fall kann die Bewerbung Sønderborgs zur europäischen Kulturhauptstadt nicht nur dahin führen, dass die Region gewinnt, sondern sie kann ein Meilenstein der Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Süddänemark oder sogar Dänemark insgesamt werden. Das würde ich mir wünschen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Andresen, um es gleich vorweg zu sagen: Ich begrüße den Antrag des SSW. Die Landesregierung soll hiermit aufgefordert werden, die Kandidatur Sønderborgs für den Titel Kulturhauptstadt Europas 2017 aktiv zu begleiten. Ich darf Ihnen sagen, wir müssen gar nicht mehr dazu aufgefordert werden. Bereits im August vergangenen Jahres - das ist schon eine ganze Zeit lang her; da hat hier im Parlament kaum einer, nein, keiner darüber gesprochen - habe ich einen Brief an die Kommune Sønderborg geschrieben. Ich habe darin erklärt, dass die Landesregierung eine Bewerbung Sønderborgs generell politisch unterstützt. Das war bereits im August 2009. Es freut mich, dass bei diesem Thema hier große Einigkeit besteht. Wie ich höre, stößt das Sønderborger Ansinnen beiderseits der Grenze auf eine breite politische Zustimmung. Ich bin sicher und merke es auch, dass hier im Hohen Haus breiter Konsens bei der Abstimmung über den Antrag des SSW herrschen wird.
Ich meine, wie auch meine Vorredner, dass sich mit der Bewerbung Sønderborgs eine große Chance für die deutsch-dänische Grenzregion, nicht nur für Sønderborg, sondern für die gesamte Region bietet. Sønderborg als Kulturhauptstadt Europas wäre ein
Aushängeschild für die gesamte Region. Die deutsch-dänische Grenzregion ist eine gemeinsame Kulturregion, und zwar - das sage ich auch noch einmal - nicht nur eine Kulturregion der letzten 180 Jahre, sondern - der Vertrag von Riepen wurde vor 550 Jahren geschlossen - schon viel länger. Das heißt, es gab viele gute Jahre der kulturellen Zusammenarbeit, es gab nicht nur die schwierigen Jahre im vorletzten Jahrhundert und im letzten Jahrhundert, sondern viel mehr Gutes. Das, was wir hier als Kultur haben, ist gemeinsame Kultur.
Mit der grenzüberschreitenden Dimension seiner Bewerbung bringt Sønderborg dieses auch deutlich zum Ausdruck. Dass bei einem solchen Projekt erneut unsere Minderheiten beiderseits der Grenze eine wichtige Rolle spielen, liegt für mich auf der Hand. Ich bin mir sicher, von der Werbewirkung, die mit einem solchen Prädikat einhergeht, würde auch die schleswig-holsteinische Seite profitieren, und eine derartige internationale Aufmerksamkeit kann die Kultur- und Bildungslandschaft genauso wie die Infrastruktur voranbringen. Sie kann der Wirtschaft in der Grenzregion wichtige neue Impulse geben und Arbeitsplätze sichern.
Unsere politische Unterstützung der Sønderborger Bewerbung bedeutet selbstverständlich nicht, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung Einfluss auf die innerdänische Debatte um den Titel Kulturhauptstadt Europas nehmen wird. Sollten mich die dänischen Freunde allerdings zu Gesprächen einladen, bin ich auch gern bereit zu kommen. Das gilt besonders für die von Sønderborg vorgeschlagene Erörterung mit dem dänischen Kulturminister. Auch das habe ich in meinem Brief vom August letzten Jahres schon zum Ausdruck gebracht.
Nun haben wir in Dänemark einen neuen Kulturminister, er heißt Per Stig Møller, der früher für uns Gesprächspartner in Fragen der dänischen Minderheit gewesen ist, als er noch Außenminister war.
Ich gebe gern zu, Anke Spoorendonk, Sie haben mir eine große Sorge genommen. Wilfried Wengler, ich war auch einer in der Fraktion, der gesagt hat: Leute, ist das nicht ein bisschen schwierig, mischen wir uns dort nicht ein bisschen in eine dänische Angelegenheit ein? Daraufhin hat Wilfried Wengler mir ganz kurz gesagt: Pass mal auf, lieber Ministerpräsident, du hast ja schon das Grußwort in der Broschüre geschrieben. Da merkte ich, dass auf der einen Seite das Herz und das Gefühl mehr ent
schieden hatten als vielleicht der Verstand, der dann noch nachträglich eingeschaltet wurde. Aber die Begründung, die Anke Spoorendonk genannt hat, bringt mir sozusagen Absolution. Herzlichen Dank dafür, das hätte mich sonst sehr belastet, Anke. Insofern ist das jetzt von meiner Seele runter.
Meine Damen und Herren, es ist sicherlich noch zu früh, um darüber zu sprechen, wie unsere Unterstützung und die Beteiligung an einzelnen Projekten ganz konkret aussehen könnte. 2013 fällt in Dänemark die Entscheidung, welche dänische Stadt sich um den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ bewerben sollte. Sollte dann Sønderborg den Zuschlag erhalten, werden wir gemeinsam mit unseren dänischen Freunden zu beraten haben, wie wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit diesem Projekt weiterentwickeln und profilieren können. Wir stehen bereit dazu.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt. Es ist beantragt worden, den Antrag, Drucksache 17/279, dem Europaausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Berichtsantrag „Keine Gewalt gegen Polizeibeamte“ der Fraktionen von CDU und FDP wird die Landesregierung gebeten, zur heutigen Tagung einen schriftlichen Bericht über Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte vorzulegen. Dieser Bericht gewinnt auch deswegen eine besondere Bedeutung, weil gestern Morgen in Rheinland-Pfalz ein Beamter des dortigen Sondereinsatzkommandos während einer dienstlichen Maßnahme im Bereich der Rockerkri
minalität erschossen wurde. Ich denke, es ist auch angemessen, wenn wir von dieser Stelle den Angehörigen unser tiefes Mitgefühl aussprechen.
Für die Landesregierung begrüße ich es ausdrücklich, dass sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit diesem Thema befasst. Ich verstehe das auch als einen besonderen Ausdruck der Wertschätzung gegenüber unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die das Gewaltmonopol des Staates durchsetzen müssen. Sie haben es daher verdient, dass der Landtag sie bei ihrer schweren Aufgabe deutlich sichtbar unterstützt und stärkt.
Der Antrag bittet um die Darstellung aktueller Zahlen des Jahres 2009 zu Gewalttätigkeiten gegen Polizeibeamtinnen und -beamten. Darüber hinaus soll zu den Ursachen im Hinblick auf die Gewalt und geplante Maßnahmen der Nachsorge sowie der Aus- und Fortbildung berichtet werden. Das will ich gern tun.
Gestatten Sie mir vorab einige grundsätzliche Bemerkungen. Der Polizeiberuf ist nicht nur interessant und abwechslungsreich, sondern von jeher auch gefährlich. Die Hemmschwelle, körperlich gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte vorzugehen, ist aber auf ein nicht vertretbares Maß gesunken. Wir stellen aufgrund unserer eigenen Erhebungen sowie der Erkenntnisse anderer Länderpolizeien, aber auch der Bundespolizei fortlaufend fest, dass sich die Gewalttätigkeiten gegen die Polizei weiterhin auf einem sehr hohen Aggressionsniveau bewegen. Mich beunruhigt diese Entwicklung, ganz besonders auch als verantwortlicher Minister.
Daher beteiligen wir uns zur Zeit mit weiteren neun Bundesländern an einer wissenschaftlichen Studie zum Thema „Gewalt gegen die Polizei“, die das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen, KFN, bis zum Herbst nächsten Jahres durchführt. Aus der Studie wollen wir wichtige Erkenntnisse gewinnen, um den Schutz der Einsatzkräfte zu verbessern. Ich denke dabei an vielschichtige präventive Maßnahmen für den Einsatzfall. Dies bezieht nicht nur die Aus- und Fortbildung ein, sondern umfasst auch eine sachgerechte Ausstattung. Mindestens genauso wichtig ist es mir aber auch, darüber hinaus eine Diskussion über die Werte in unserer Gesellschaft zu führen und über die Ursachen der zunehmenden Gewaltbereitschaft nachzudenken.
Für das Jahr 2009 bewegen sich die Zahlen der Fälle von Gewalt gegen Polizisten immer noch auf einem sehr hohen Niveau. Zwar ist die Anzahl der Widerstandshandlungen mit 704 Fällen gegenüber 2008 mit 713 Fällen leicht zurückgegangen, und damit nahezu konstant, allerdings wurden 2009 108 Körperverletzungen zum Nachteil der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten registriert. Das sind 32 Fälle mehr als im Vorjahr.
Die Zunahme der verletzten Beamtinnen und Beamten ist dabei besorgniserregend, auch wenn es den höchsten Stand an Körperverletzungen zum Nachteil der Polizei mit 236 Fällen im Jahre 2007 gab. Einhergehend mit den Körperverletzungen ist eine Steigerung der Ausfalltage festzustellen, was auch einen Hinweis darauf liefert, wie schwer diese einzelnen Körperverletzungen gewesen sind. Sie beliefen sich 2009 auf insgesamt 827 Tage. Ebenfalls deutlich zugenommen hat die Qualität der Aggressionen. So gab es 2009 einen deutlichen Anstieg bei der Verwendung von Hieb- und Stichwaffen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte.