Denn nicht jeder guckt zuerst in den Gesetzestext, um zu erfahren, was wir verdienen, sondern fragt direkt danach. Ich erzähle das gern. Ich erzähle auch, dass ich weiterhin als Fachanwältin für Familienrecht arbeite.
Ähnlich wie die Kollegin Sassen benutze auch ich die sitzungsfreie Zeit, weiterhin meiner anwaltlichen Tätigkeit nachzugehen, aber auch meiner Abgeordnetentätigkeit. Daraus macht uns auch keiner einen Vorwurf.
Dann Ihre Unterstellung, Herr Kalinka, die beinhaltete, subjektiv gehe es darum, irgendetwas zu verteufeln. - Nein, darum geht es uns gerade nicht. Gerade die Offenheit führt doch dazu, dass nicht hinter unserem Rücken irgendetwas erzählt wird, wie zum Beispiel das, was eben über den Kollegen Kubicki gesagt wurde, dass in der Zeitung etwas steht, was sofort so oder so interpretiert wird, gesagt wird, wie viel Geld er möglicherweise bekommen hat. Das kann es doch nicht sein. Es geht uns darum, dass das offengelegt wird und dass diejenigen, denen wir Rechenschaft schuldig sind, das nachlesen können.
Für mich ist das überhaupt kein Problem. Ich weiß auch nicht, warum Sie, Herr Kalinka, meinen, warum das nicht geht. Ich unterstelle niemandem irgendwas. Ich glaube bis heute, dass alle Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags ihrem eigenen Gewissen verantwortlich sind und diesem auch folgen. Über etwas anderes haben wir hier auch gar nicht geredet. Etwas anderes hat auch keine andere meiner Vorrednerinnen und kein anderer meiner Vorredner der Oppositionsparteien behauptet. Deshalb verstehe ich das nicht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir ist unbegreiflich, dass eine Regelung, die in Berlin für die Bundestagsabgeordneten gefunden worden ist, von diesem Parlament nicht übernommen werden soll. Ich verstehe es nicht.
Wir fordern eine Regelung, die in Berlin von CDU, SPD und anderen verabschiedet worden ist. Die CDU stellt sich jetzt hier hin und spricht von einem Generalverdacht und vom Schüren von Misstrauen. Es wird von Polemik und von Populismus gesprochen, Herr Kubicki. Plötzlich geht es um den guten Charakter von Abgeordneten und um faul oder fleißig. Darum geht es überhaupt nicht. Ich sage Ihnen eines: Im Mittelpunkt der Demokratie stehen die Bürgerinnen und Bürger. Um die geht es.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das müssen Sie uns sagen!)
- Scheinbar ja, leider muss ich Ihnen das sagen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen mit Sicherheit von einigem verschont werden, Herr Kubicki. Da bin ich mir sicher.
An anderer Stelle fordern Sie aber zu Recht Transparenz. Nur so stellen wir Vertrauen her. Wie kann es sein, dass eine Bundesregelung, die rechtlich nicht gekippt wurde und verfassungskonform ist, zu einer Debatte führt, in der Sie uns vorwerfen, wir würden Misstrauen schüren? - Das ist völlig absurd.
Sie werfen uns vor, dass wir das in dieser Legislaturperiode noch einmal neu probieren. Was ist denn das für eine Debatte? - Wir werden das in jeder Legislaturperiode wieder fordern, bis Sie sich irgendwann besinnen. Ich bin sicher: Es ist eine Frage der Zeit, wann diese Vorschläge übernommen werden. Ich bin sicher, dass dieser Landtag irgendwann die Größe haben wird, unseren Bürgerinnen und Bürgern zu sagen: Ja, wir sind transparent, wir wollen Transparenz, wir wollen euer Vertrauen zurückgewinnen. Schaffen sie irgendwann diesen Schritt!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Heinold, ich komme zunächst einmal zu der von Ihnen zitierten Bundesregelung. Sie kennen das Bundesverfassungsgerichtsurteil, und Sie wissen, dass es juristisch zumindest fragwürdig ist.
Sie haben recht, es ist nicht gekippt worden. - Herr Kollege, hören Sie mir doch zu. Wir haben erneut die Möglichkeit abzuwägen. Führende Juristen, vier Bundesverfassungsrichter, sagen, dass sie der Meinung sind, dass es nicht rechtmäßig ist. Diese Rechtsaussage müssen wir doch in die Erörterung mit einbeziehen können. Das ist der erste Hinweis.
Am Ende finde ich es ziemlich doppeldeutig, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, es sei für die Transparenz und für die Nähe zu unseren Bürgern sowie für das Verständnis dessen, was wir hier tun können, unbedingt notwendig, diese Transparenz herzustellen. Ich frage mich, warum Sie das nicht persönlich längst getan haben. Wo kann ich das nachlesen?
- Ja, auf Ihrer Homepage. Lieber Kollege Weber, ich gucke Sie in diesem Fall gar nicht an. Ich gucke diejenigen an, die hier mit großer Theatralik vorgetragen haben, wie dringend das für die Transparenz notwendig sei. Wo finde ich bei Ihnen Ihre Beteiligung?
Wo finde ich bei Ihnen in Einzelfällen diese Aussagen, die Sie von allen anderen verlangen und von denen Sie sagen, sie seien für die Transparenz unbedingt notwendig? - Ich finde: Wenn man hier mit solch einem moralischen Duktus auftritt und sagt, jeder andere, der das nicht mache, versündige sich am Verhältnis zum Bürger, dann hätte man an dieser Stelle schon lange mit gutem Beispiel für sich persönlich vorangehen können. Das haben Sie nicht getan, und das ist in meinen Augen nichts anderes als Doppelmoral.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist nur ein am Mikrofon vorgetragener Zwischenruf. Herr von Boetticher, das Rechtsverständnis, das Sie hier zur Schau stellen, beunruhigt mich zutiefst. Es mag viele Meinungen geben, aber es gibt ein gültiges Gesetz, und das Verfassungsgericht hat dieses Gesetz nicht gekippt. Sie unterstellen, dass die Regelung verfassungswidrig ist. Wenn Sie jedes Gerichtsurteil infrage stellen und sagen, es gab widersprüchliche Meinungen, dann stellen Sie die Grundlagen von Gerichten infrage. Das kann nicht sein.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder interessant, wie Menschen glauben getroffene Entscheidungen interpretieren und auslegen zu können. Herr Kollege Fürther wird Ihnen möglicherweise juristischen Rat erteilen können. Das Bundesverfassungsgericht hat weder festgestellt, dass das verfassungswidrig ist, noch hat es festgestellt, dass es verfassungskonform ist. Die Klage ist wegen einer Vier-zu-vier-Entscheidung abgewiesen worden. Weil das so ist, gibt es keine Feststellung darüber, ob das verfassungsgemäß oder verfassungswidrig ist, Herr Fürther. Lesen Sie es im Bundesverfassungsgerichtsgesetz nach. Das steht darin schlicht und ergreifend. Stellen Sie sich einmal vor, wie es umgekehrt wäre. Ein anderer Klagantrag -
- Herr Tietze, bei diesem Zwischenruf müssen Sie wirklich darüber nachdenken, ob das intelligent war. Ich meine, nein, Sie meinen vielleicht, ja.