Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich die Debatten der Opposition hier verfolge, stelle ich fest, dass kleine Selbstständige als Abgeordnete nicht gewünscht sind.
Wissen Sie eigentlich, welcher Anstrengungen es bedarf, beides unter einen Hut zu bringen, Personal einzustellen, damit ein Geschäft ständig, von morgens bis abends, besetzt ist, damit man - ich tue das sehr gern - hier mit ganzer Kraft seine Aufgaben wahrnehmen kann? Wenn andere Urlaub machen, stelle ich mich in der Ferienzeit ins Geschäft. Ich mache das gern. Aber wenn Sie hier urteilen wollen, dass ein Abgeordneter nur dann einen guten Charakter hat, wenn er sich angeblich transparent darstellt und alles veröffentlicht - das ist nicht ausreichend. Das können Sie so nicht öffentlich machen. Wer faul oder fleißig ist oder für dieses Land als Abgeordneter arbeitet, hängt nicht davon ab, was er veröffentlicht oder nicht veröffentlicht. Diese Form der Veröffentlichung, die Sie vorsehen, kann geschäftsschädigend sein.
Auch wenn man nur angibt, für welche Branchen ein Anwalt tätig ist - er muss doch selbst entscheiden, ohne dass irgendeine Einflussnahme besteht, welche Klientel er anstrebt, welche Klientel aufgrund solcher Veröffentlichungen zu ihm kommen will. Ich kann dies nicht nachvollziehen. Ich werde einem solchen Antrag auf keinen Fall zustimmen im Interesse all derer, die selbstständig sind und sich mit zwei Hauptberufen mit großem finanziellen Aufwand für dieses Land engagieren.
- Frau Kollegin, nun seien Sie bitte mal für die drei Minuten ruhig, sodass ich jetzt vortragen kann.
„sowie ihrer wirtschaftlichen und anderen Tätigkeiten, die auf die Ausübung des Mandats bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können …
die Pflicht der Abgeordneten zur Anzeige von Vereinbarungen, nach denen ihnen während oder nach Beendigung der Mitgliedschaft bestimmte Tätigkeiten übertragen oder Vermögensvorteile zugewendet werden sollen …
Alles ist in diesem Land gesetzlich geregelt. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, das zu wissen.
Die Frage möglicher Begünstigungen, die hier vorgetragen sind, stellen sich doch überhaupt nicht. Für jeden Staatssekretär, für jeden Minister gilt das Beamtengesetz. Da ist alles intensiv und genau geregelt.
Herr Kalinka, ist Ihnen bekannt, ob alle Fraktionen, alle Abgeordneten an dem von Ihnen zitierten Verfahren teilnehmen?
- Frau Kollegin, wir haben in Ausführung dieser gesetzlichen Bestimmungen bis zum 18. Februar 2010 umfangreiche Unterlagen auszufüllen gehabt. Diese sind dem Präsidenten übermittelt. Wenn das bei Ihnen nicht geschehen sein sollte, holen Sie es bitte nach.
Der zweite Punkt, der in der Diskussion eine Rolle gespielt hat, ist - immer wieder - die Frage von Vertrauen und Transparenz. Herr Kollege Fürter, geht es Ihnen wirklich darum, Vertrauen herzustellen, oder geht es Ihnen darum, durch das Schüren von Misstrauen irgendeine Stimmung zu erstellen?
Es gibt in diesem Land keinen Verstoß. Wo es Probleme einzelner Art gab, hat das mit dieser Problematik nichts, aber auch gar nichts zu tun - einschließlich der Angelegenheit Ralf Stegner.
Sie tragen das, obwohl es keinen Verstoß gibt, obwohl es nichts gibt, was jemandem vorzuwerfen ist, mit Verve vor. Sie können sagen, Sie seien dafür. Das ist alles okay.
Aber versuchen Sie nicht, die einen als die Negativen darzustellen, und sich selbst als denjenigen darzustellen, der immer die positive Seite in der Diskussion einnimmt.
Zu den Reden, wie Sie sie halten! Ich setze Folgendes hinzu: Ich wundere mich schon, wie einzelne Journalisten diese Themen manchmal ganz nach oben stellen. Es gibt andere Themen, die leider viel weniger Beachtung finden.
die darauf abspielen, der Öffentlichkeit keine korrekten Informationen zu geben, schaden Sie der Politik. Wir brauchen dringend mehr Vertrauen in die Politik, aber auch durch Wahrhaftigkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Worte der Kollegin Sassen, die hier über die kleinen Selbstständigen sprach, die hier im Landtag versammelt sind, haben mich nach vorn gerufen. Ich darf sagen, auch ich gehöre zu den Selbstständigen, die hier in diesem Landtag sind. Ich wusste, als ich mich wählen ließ, dass ich bestimmten Transparenzregelungen zu folgen habe. Wenn ich in einem anderen EU-Land als Abgeordnete tätig bin, werden meine gesamten Einkünfte veröffentlicht, einschließlich der Steuern, die bezahlt werden, und Ähnlichem.
Für mich ist das kein Problem, denn ich lasse mich wählen. Ich habe bei Abgeordnetengesprächen erlebt, dass Schülerinnen und Schüler einmal gefragt haben, was Abgeordnete verdienen. Das mochten einige nicht so genau mitteilen.
- Selbstverständlich kann das jeder nachlesen. Im Abgeordnetengespräch kann man das vielleicht auch mitteilen, wie viel das ist.